Experten: "Goldener Reis" lässt sich auch konventionell züchten
Das Gentechnik-Unternehmen Zeneca hatte im Januar 2000 angekündigt, eine neue Variante von gentechnisch modifiziertem Reis auf den Markt zu bringen, die mehr Beta-Karotin enthält. Dies ist für die Bildung von Vitamin A notwendig, welches wiederum für die menschliche Gesundheit, speziell die Augen und das Immunsystem, von großer Bedeutung ist. Zeneca hatte - ein Sonderfall in der Gentechnikbranche - bekannt gegeben, das Saatgut für diesen "Goldenen Reis" kostenlos an Entwicklungsländer abzugeben.
Fluglärmgesetz-Novelle in der Diskussion
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nimmt am Donnerstag in Berlin auf der Anhörung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stellung zur anstehenden Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971. Aus Sicht des umweltorientierten Verkehrsclubs bietet die längst überfällige Neufassung des Gesetzes die Chance, die Belastung der Menschen durch Fluglärm spürbar zu verringern. Dafür müssten allerdings ehrgeizige Lärmgrenzwerte, weitreichende Möglichkeiten zum Schutz der Nachtruhe und eine ambitionierte Lärmvorsorge bei Aus- und Neubauten von Flughäfen festgeschrieben werden.
Grundsteuer muss künftig Anreize zur Reduktion des Flächenverbrauchs bieten
Deutscher Naturschutzring (DNR) und Naturschutzbund NABU haben heute in Berlin eine nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzen gefordert. Um die Finanzkraft der Kommunen langfristig zu stärken und gleichzeitig ihre nachhaltige Entwicklung zu fördern, reichten die bisher diskutierten Vorschläge bei weitem nicht aus. "Es wäre grob fahrlässig, die Chance für eine umfassende Reform jetzt nicht zu nutzen und sich allein auf die Ausdehnung der Gewerbesteuer zu beschränken", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Insbesondere die Grundsteuer böte nach Ansicht von NABU und DNR ein großes Potenzial, die Einnahmesituation der Gemeinden zu verbessern und gleichzeitig eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen.
Ein Jahr nach Prestige-Unglück warnen Umweltschützer vor Uralt-Tankern
Mit sieben Schlauchbooten protestieren 25 Greenpeace-Aktivisten heute Abend auf der Elbe gegen die Weiterfahrt des 26 Jahre alten Tankers "Sea Splendor". Von dem Schiff gehe eine erhebliche Gefahr aus: Ab einem Alter von zwanzig Jahren können Ermüdungserscheinungen am Material auftreten. Zudem verfügt der Uralt-Tanker nur über eine einzige Hülle, die seine Fracht vom Meer trennt. Der Tanker mit einer Tragfähigkeit von 33.400 Tonnen befindet sich auf dem Weg nach Hamburg. Die Umweltschützer projizieren während der Fahrt an die Bordwand des Tankers die Warnung: "Gefahr! Einhüllentanker - 26 Jahre alt!". Greenpeace fordert, dass Tanker nicht länger als zwanzig Jahre betrieben werden dürfen.
Verbraucherschutzministerium erwägt Jagdverbot für Wildgänse
Ab 1. November sind in Deutschland wieder arktische Wildgänse zum Abschuss freigegeben. Anlässlich der Jagderöffnung haben der Bund gegen den Missbrauch der Tiere und das Komitee gegen den Vogelmord den Abschuss der in Ostdeutschland rastenden Zugvögel scharf kritisiert. Wie die Verbände in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, werde zur Zeit im Bundesministerium für Verbraucherschutz der Vorschlag geprüft, die Jagd auf Gänse bei der von Ministerin Künast für 2004 geplanten Reform des Bundesjagdgesetzes komplett abzuschaffen.
Bundesweite Dokumentation zum Zustand der Seen in Deutschland
In eine Erhebung, die die Brandenburgische Technische Universität Cottbus im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vornahm, flossen Datensätze und Beschreibungen von mehr als 12.000 Seen ein. Daraus entstand eine Seenmonografie, die 227 ausgewählte Seen beschreibt. Parallel dazu hat das UBA die ihm von den Bundesländern übermittelten Daten aus den Jahren 1981 bis 2000 zusammengestellt, ausgewertet und publiziert. Das Buch mit dem Titel "Dokumentation von Zustand und Entwicklung der wichtigsten Seen Deutschlands" wird in der Reihe UBA-Berichte im Erich-Schmidt-Verlag erscheinen.
Neue EU-Chemikalienpolitik bedeutet Massengrab für Versuchstiere
Am Mittwoch, dem 29. Oktober 2003, sind von der EU-Kommission die neuesten Entwürfe zur EU-Chemikalienpolitik offiziell bekannt gegeben worden. "Die Kommission ist gegenüber der Industrie eingeknickt", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Jetzt sind Europaparlament und Ministerrat gefordert, die Notbremse zu ziehen, damit nicht rund 25 Millionen Tiere in grausamen und völlig unsinnigen Versuchen leiden und sterben müssen. Die Kommission hat es bislang weder geschafft, die Industrie wirklich zur gemeinsamen Datennutzung zu verpflichten, noch alle bereits existierenden tierversuchsfreien Verfahren in der neuen Prüfstrategie zu verankern."
Aktionskonferenz Nordsee fordert Nachbesserungen im Chemikalienrecht
Deutsche Umweltverbände zeigten sich enttäuscht über die heute von der EU-Kommission verabschiedete Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien). Die Kommission habe die Interessen der Chemie-Industrie über die der Verbraucher und der Umwelt gestellt. Frühere Entwürfe hätten deutlich schärfere Schutz- und Kontrollmaßnahmen vorgesehen. Die Chemie-Lobby habe leider die Reform mit ungerechtfertigten Forderungen verwässert.
Bedrohte Tiere sollen nicht mehr jagbar sein
Der Naturschutzbund NABU hat eine drastische Kürzung der Liste der in Deutschland jagdbaren Tierarten gefordert. "Es ist skandalös, dass das geltende Bundesjagdgesetz noch immer die Jagd auf vom Aussterben bedrohte und in ihren Beständen gefährdete Tierarten erlaubt", sagte NABU-Vizepräsident Helmut Opitz. Die Tatsache, dass in der Liste Arten wie der Wisent geführt würden, die in Deutschland längst ausgestorben seien, verdeutliche den enormen Reformbedarf. Nach Ansicht des NABU dürfe die Jagd nur auf solche Arten zugelassen werden, deren biologisch nachhaltige Nutzung gesichert sei und nicht gegen internationale Abkommen oder EU-Recht verstoße. Tierarten, für die diese Kriterien nicht sichergestellt seine, müssten aus dem Jagdgesetz gestrichen und unter den Schutz des Naturschutzrechtes gestellt werden.
Parteiverdrossenheit Gefahr für das politische System
Wahlforscher und Politikwissenschaftler sehen in extrem niedrigen Wahlbeteiligungen wie bei der Kommunalwahl in Brandenburg eine Gefahr für das gesamte politische System. "Wenn beide großen Parteien nicht mehr das Vertrauen der Bürger haben, ist das eine unglaubliche Krise, wie wir sie seit 50 Jahren nicht hatten", sagte der Politologe Franz Walter von der Universität Göttingen der "Berliner Zeitung". Wenn immer weniger Menschen wählen gingen, könne dies zu einer Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie führen. Die Dramatik dieser Entwicklung werde noch viel zu wenig wahrgenommen.
Regulierungsbehörde verbietet knapp 400.000 0190-Dialer
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat knapp 400.000 Einwahlprogrammen, sogenannten 0190-Dialern, die Registrierung entzogen, weil sie nicht den Mindestanforderungen an Transparenz und Verbraucheraufklärung genügen. Damit kann der betroffene Anbieter seine Forderungen nicht mehr durchsetzen. Die Behörde erließ zudem ein Verbot, für Verbindungen zu den betroffenen Rufnummern zu kassieren und ordnete die Abschaltung der Nummern an.
Verbraucherschützer fordern Werbeverbot für alle Tabak-Produkte
Warnhinweise zur Schädlichkeit des Rauchens in der Werbung und auf der Verpackung gelten nur für Zigaretten, nicht aber für andere Tabakprodukte. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. In dem Verfahren hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Badische Tabakmanufaktur Roth-Händle wegen fehlender Warnhinweise bei Zigarillos verklagt. Nach dem Urteil muss Roth-Händle in der Werbung oder auf der Verpackung von Zigarillos keine Warnhinweise verwenden. "Diese eklatante Gesetzeslücke ist für uns nicht nachvollziehbar und muss geschlossen werden", sagte vzbv-Fachbereichsleiter Patrick von Braunmühl. Er kündigte an, gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof in Revision zu gehen. Der vzbv forderte die Bundesregierung auf, ein generelles Werbeverbot für alle Tabakprodukte durchzusetzen.
Erwartungen an Gentechnik nicht mit Tatsachen verwechseln
Während der Deutsche Bundestag am Donnerstag auf Initiative der CDU über "Potenziale der grünen Gentechnik für die Welternährung" debattierte, warnt die Deutsche Welthungerhilfe davor, Hunger und Unterernährung in der Dritten Welt als Argument für eine verstärkte Förderung der Gentechnik zu benutzen. Erwartungen an eine Technologie dürften nicht mit überprüfbaren Tatsachen verwechselt werden.
Arbeiterwohlfahrt gegen Pflege-Pläne der Regierung
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) will sich gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden gegen eine Absenkung der Leistungen zur stationären Unterbringung Pflegebedürftiger zur Wehr setzen. Ein entsprechender Plan von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) werde zu einem "großen Konflikt" zwischen der Bundesregierung und den Verbänden führen, betonte der AWO-Bundesvorsitzende Manfred Ragati am Donnerstag in Berlin. Pflegebedürftige dürften nicht in die Armut getrieben werden, statt dessen seien Beitragserhöhungen zu überlegen.
Büchereien mit mehr Lesern und weniger Geld
Die Bibliotheken in Deutschland sehen sich angesichts leerer öffentlicher Kassen zunehmend in ihrer Existenz bedroht. Der Vorstand der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände (BDB), Georg Ruppelt, kritisierte, dass die Etats zurückgefahren werden, obwohl jeder wisse, wie wichtig Bildung und Leseförderung seien. Auch zahlreiche Landesverbände beklagten anlässlich des "Tages der Bibliotheken" am Freitag Kürzungen ihrer Finanzmittel.
Nach Rekordsommer mehr Waldschäden erwartet
Der Zustand des deutschen Waldes gibt nach dem heißen Sommer dieses Jahres wieder verstärkt Anlass zur Sorge. Auf Grund der großen Trockenheit im abgelaufenen Sommer nähmen die Probleme im nächsten Jahr zu, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Matthias Berninger (Grüne), am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Waldzustandsbericht 2002. Danach weist mehr als ein Fünftel (21 Prozent) der Waldfläche in Deutschland "deutliche" Verluste von Blättern beziehungsweise Nadeln auf.
Verbraucherschützer starten Kampagne gegen Kinder-Werbung
Aufklärung und juristische Mittel sollen Kinder künftig vor irreführender Werbung schützen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) startete am Mittwoch eine Kinderkampagne unter dem Titel "Schaust du nur oder kaufst du schon?", mit der er gegen rechtlich unzulässige und inhaltlich problematische Werbung für Kinder und Jugendliche vorgehen will. "Wir erleben eine Invasion der Werbung in Kinderzimmern, auf Frühstückstischen und in Klassenzimmern", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller beim Start der Kampagne in Berlin. Wegen einer Werbeaktion "für Schulsport" will der vzbv zunächst die Firma Kellogg in einem ersten Musterverfahren verklagen.
Bayern: Keine Ausnahme von der Lagerunterbringung auch für Kinder und Kranke
Immer mehr Menschen werden in der Bundesrepublik auf Dauer in Flüchtlingslagern untergebracht, selbst wenn sie längst nicht mehr den Status Asylsuchender haben. Am rigidesten bei dieser Praxis zeigt sich Bayern. Auch Menschen, die bereits in Privatwohnungen gelebt haben, werden dort zum Umzug in Sammelunterkünfte gezwungen. PRO ASYL kritisiert die bayerische Praxis als eklatanten Verstoß gegen die Menschenwürde wie sie das Grundgesetz fordert. Die Betroffenen werden praktisch unbegrenzt zum Objekt staatlicher "Fürsorge". Sie werden durch die vorgeschriebene Lagerunterbringung inklusive aufgezwungener Sachleistungen entmündigt und ihrer Individualität beraubt.
Bundesnachrichtendienst Berlin- Nicht nur Umzüge und Freiflüge
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Entscheidung von Berlins Bausenator Peter Strieder, das Stadiongelände in Mitte dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Bebauung zu übergeben. Martin Schlegel, Referent für Verkehr und Stadtentwicklung beim BUND: "Senator Strieder hat Recht, wenn er den Bedarf für den herkömmlichen Wohnungsbau in Frage stellt. Allerdings vergibt er mit seiner Entscheidung für den BND auch die Chance für ein "autofreies Stadtviertel an der Panke" in ökologischer Bauweise, für das seit Jahren detaillierte Pläne vorliegen.
Ölprojekt Tschad-Kamerun für Waffen statt Entwicklung missbraucht
Am 10.10.2003 wurde mit einem Staatsakt in Komé, Tschad, der Beginn der Ölförderung in diesem Land gefeiert. Die Ausbeutung der drei Ölfelder Komé, Miandoum und Bolobo sollen dem Tschad in den nächsten 25 Jahren etwa 2 Millarden US-Dollar Einnahmen bringen. Auf dem Papier sollen 95 Prozent dieser Einnahmen in die Armutsbekämpfung investiert werden, also in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen. Ob dies so geschieht, scheint zweifelhaft. Die Kontrollgremien sind de facto nicht sehr einflußreich. Die Regierung des Tschad hat einen wesentlichen Teil der ersten Öleinnahmen bereits für Waffenkäufe verwendet, teilt die AG Erdölprojekt der Nichtregierungsorganisationen mit.