Keine Rückschritte in rot-grüner Regierungspolitik zulassen
Zum Jahrestag des Amtsantritts der zweiten rot-grünen Bundesregierung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor Rückschritten in der Umweltpolitik gewarnt. Schlüsselprojekte der ökologischen Modernisierung gerieten zunehmend in Misskredit. Das gelte beispielsweise für die Lkw-Maut, den weiteren Ausbau der Windenergie, das Dosenpfand und die Ökosteuer. Bestimmte Umweltziele müssten mutiger und entschlossener angestrebt werden. Selbst die zu begrüßenden Neuerungen bei der Entfernungspauschale und der Eigenheimzulage seien weniger einer konsequenten Umweltpolitik als vielmehr der Suche nach Einsparmöglichkeiten geschuldet.
Billigflieger-Angebote müssen zehn Prozent der Plätze ausmachen
Werbung für Billigflieger ist unzulässig, wenn der beworbene Preis nur für ein sehr geringes Kontingent der beworbenen Plätze gilt und dieses Kontingent in der Werbung nicht ausdrücklich angegeben wird. Das hat das Landgericht Hannover in einem Musterverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) festgestellt. Der Verband begrüßte die Entscheidung: "Verbraucher werden ins Internet gelockt, auch wenn von vornherein klar ist, dass sie kaum eine Chance haben, den Billigflug zu bekommen", sagte Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter Wirtschaft beim vzbv. Irreführende Lockvogelwerbung zum Beispiel der Billigflieger müsse bei der anstehenden Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch für Dienstleistungen ausgeschlossen werden.
Einwegflaschen vor dem Aus
Getränkedosen und die im übrigen Europa üblichen Einwegflaschen verschwinden wegen der Pfandpflicht weitgehend vom deutschen Markt. Das prognostiziert die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Der Mehrweganteil bei Getränken werde im vierten Quartal 2003 voraussichtlich wieder die in der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Quote erreichen. Etwa 80 Prozent des Einwegabsatzes erfolgt nach Einschätzung der GVM mittlerweile über sogenannte Insellösungen, bei denen Unternehmen Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke nur noch in jeweils eigenen, besonders geformten Einwegflaschen vertreiben.
Bahn und Sony planen Stellenabbau
Der japanische Elektronikkonzern Sony will künftig mit deutlich weniger Mitarbeitern auskommen und plant zwischen 15.000 und 20.000 Stellen abzubauen. Das entspreche rund 10 Prozent der weltweit 160.000 Mitarbeiter. Der Stellenabbau solle bis Ende März 2006 vollzogen werden insbesondere durch Anreize zu vorzeitigem Ruhestand und weniger Neueinstellungen, berichtete die japanische Wirtschaftszeitung "Nihon Keizai Shimbun". Auch die Deutsche Bahn will nach Berichten des Tagesspiegel bis Ende 2005 rund 3.000 Stellen streichen. Er beruft sich dabei auf "interne Unterlagen".
Regierungen müssen IT-Ausgaben rechtfertigen
Regierungen müssen ihre IT-Investitionen mit sichtbaren und erwarteten Verbesserungen in Verbindung bringen, sonst riskieren sie ernsthafte Konsequenzen auf politischer Ebene. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Marktforschungsinstitutes Gartner, in der die Hightech-Ausgaben der Regierungen unter die Lupe genommen werden. Demnach gibt etwa die öffentliche Hand in Deutschland im laufenden Jahr 9,6 Milliarden Euro für IT aus.
Bildungspolitik der Länder schafft Ungerechtigkeit
Eine engere, verbindlichere und effektivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungs- und Forschungsbereich hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. Die Vorschläge der Länder, die auf dem Tisch liegen, seien in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv. Sie führten zu regionaler Kleinstaaterei und machten aus der Bildungspolitik einen bunten Flickenteppich, in dem Länder-Egoismen die entscheidende Rolle spielten, so die Kritik. "Mit Blick auf das zusammenwachsende Europa und die Europäisierung von Bildung und Forschung müssen wir mit einer und nicht mit 16 Stimmen sprechen", erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.
Spam-Mails sind Übel Nummer Eins
Laut einer Studie des US-Onlinevermarkters Doubleclick lesen vier Prozent der User Spam-Mails. 65 Prozent löschen als Spam erachtete Mails sofort, ohne diese überhaupt zu öffnen. Damit führe Spam die Hitliste der Ärgernisse bei E-Mail-Empfängern an - für 89 Prozent stellten sie das Hauptübel dar, so das Ergebnis. Der durchschnittliche User habe im Untersuchungszeitraum 264 E-Mails pro Woche empfangen, eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr, als 254 elektronische Poststücke in den Accounts landeten. Der Anteil der Junk-Mails sei dabei mit 56 Prozent konstant geblieben. Die Consumer-E-Mail-Studie wurde im Sommer dieses Jahres durchgeführt.
Schadensersatz für verspätete E-mails
Dem australischen Telekomkonzern Telstra drohen wegen Problemen beim E-Mail-Versand Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe. Seit fast einem Monat erhalten Kunden von BigPond , des größten ISP am fünften Kontinent, ihre E-Mails nur mit ein bis zwei Tagen Verspätung. Der Grund sei Swen, ist ein Wurm, der Mitte September ausgebrochen sei und der das E-Mail-System der Telstra-Tochter in ein Chaos gestürzt habe. Einer drohenden Sammelklage möchte Telstra nun mit einem Nachlass bei den Internet-Gebühren zuvorkommen.
Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland" klagt Asylpraxis an
Ehemalige Kindersoldaten haben im deutschen Asylverfahren keine Chance. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland", die vom entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge vorgestellt wurde. Die Studie stützt sich auf die Erfahrungen ehemaliger Kindersoldaten, die in Deutschland derzeit das Asylverfahren durchlaufen oder bereits durchlaufen haben. Dabei wird deutlich, dass das hiesige Asylrecht in keiner Weise auf die besondere Situation dieser Flüchtlingsgruppe eingeht.
USA verhindern Verurteilung des israelischen Mauerbaus durch UN-Sicherheitsrat
Die USA haben am Dienstag mit einem Veto eine Resolution im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen verhindert, mit der der israelische Bau des Sicherheitszauns zwischen dem Westjordanland und Israel verurteilt werden sollte. Der Entwurf sei unausgewogen, so der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte. Damit würden die Ziele Frieden und Sicherheit in der Region nicht gefördert. Zudem weigerten sich die Palästinenser, Terrorgruppen beim Namen zu nennen und zu verurteilen, hieß es zur Begründung.
Gruppenantrag im Bundestag gegen Stammzellenforschung angenommen
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und großer Teile der CDU/CSU hat der Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochmorgen einen Gruppenantrag (15/1310)zur "Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten" angenommen. In ihm heißt es, nach Auffassung des Bundestages dürfe die Vernichtung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, die in EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, eine Straftat darstellten, nicht durch ein Forschungsrahmenprogramm der EU gefördert werden.
Bodenverschmutzungen an ostdeutschen Industriestandorten komplett erfasst
Der Umgang mit den ökologischen Altlasten der Industrie der ehemaligen DDR steht seit Jahren im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Insbesondere die Belastung des Grundwassers berührt die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar: Es geht um die Qualität ihres Trinkwassers. In zahlreichen Einzelprojekten wurden an Industriestandorten in den neuen Ländern Belastungen gemessen, Gefahren bewertet und Sanierungen begonnen. Jetzt präsentiert das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie erstmals einen einheitlichen Ansatz zur Inventarisierung der Schadenssituation.
Bezieher hoher Einkommen durch Entfernungspauschale begünstigt
Der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 42/2003 zeigt, dass derzeit besonders Erwerbstätige mit hohem Einkommen von der Entfernungspauschale profitieren: Sie haben im Durchschnitt die längeren Wege zur Arbeit. So ist für ein Viertel von ihnen der tägliche Arbeitsweg 20 km oder länger. Dadurch können sie bei den Werbungskosten höhere Beträge geltend machen, und da sie progressionsbedingt im allgemeinen einen höheren Grenzsteuersatz haben, ist ihre Entlastung am höchsten.
Gemeinsamer Kampf gegen den Hunger in der Welt muss höchste Priorität haben
Die Deutsche Welthungerhilfe fordert aus Anlass des morgigen Welternährungstages, der Überwindung des Hungers höhere Priorität einzuräumen. Noch immer sind 840 Millionen Menschen weltweit unterernährt. 25.000 Menschen, unter ihnen mehr als 16.000 Kinder, sterben täglich an den Folgen von Hunger und Mangelernährung. Die Vorsitzende der Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble, forderte Industrie- und Entwicklungsländer auf, einen entscheidenderen Beitrag bei der Hunger- und Armutsbekämpfung zu leisten. Bei den WTO-Verhandlungen in Cancun hätten die Industrieländer erneut kein akzeptables Angebot zum Abbau von Agrarprotektionismus und Subventionen vorgelegt.
Trecker-Demonstration vor dem Bundeskanzleramt gegen Genfood
Eine Delegation von Bäuerinnen und Bauern hat sich am Mittwoch mit Traktoren in Berlin versammelt, um gentechnikfreies Saatgut zum Bundeskanzleramt zu bringen. Zusammen mit Umwelt- und Verbraucherschützern fordern sie: "Unser Saatgut muss gentechnikfrei bleiben!". Der Bundeskanzler müsse dafür sorgen, dass Deutschland im EU-Saatgutausschuss für ein Reinheitsgebot für Saatgut stimmt. Nur so könne ein gentechnikfreier Anbau in Zukunft gesichert werden.
Atomopfer Michael Weber gestorben
Michael Weber, der sich selbst als "Atomopfer" bezeichnet und einen gleichnamigen Verein gegründet hatte, ist am 17. September nach langer schwerer Krankheit gestorben. Er initiierte den Verein Atomopfer e.V. als Zusammenschluss von Strahlenopfern. "Sein Leben war ein langer Kampf gegen die Folgen eines Arbeitsunfalls bei der Firma Siemens", schreibt das Vorstandsmitglied des Vereins Michael Löffler in einer Pressemitteilung. Einen Prozess gegen Siemens konnte Weber aus finanziellen Gründen nicht zu Ende führen. "Siemens hat meine finanzielle Notlage gut genutzt um diesen Prozess, der die Skrupellosigkeit der Atomindustrie an meinem Fall exemplarisch beweisen sollte, schnell zu beenden, ohne mich auch nur mit einer Mark zu entschädigen", schrieb Micheal Weber auf seiner Website.
Ökologischer Landbau gegen den Hunger in Südindien
Ökologischer Landbau hilft, den Hunger in der Welt zu lindern. Beleg für diese These sind viele Erfolgsprojekte, die Naturland - international tätiger Ökologischer Landbauverband mit 36.000 Mitgliedern weltweit - seit Jahren betreut. Aus Anlass des Welternährungstags am 16. Oktober 2003 stellt Naturland ein ganz besonderes Projekt vor: Im südindischen Kerala bauen 1.000 indische Bauern ihre eigene Teefabrik. Der Termin für die Eröffnung steht bereits fest - aber es werden dringend noch Spenden gebraucht, um das Projekt zu sichern.
European Birdwatch 2003 fand auch in Deutschland regen Zuspruch
Nach Auswertung der Daten des diesjährigen "Birdwatch-Wochenendes" zeigte sich der Naturschutzbund NABU zufrieden mit Ergebnis und Beteiligung an dieser europaweiten Aktion. "Das großartige Schauspiel des herbstlichen Vogelzugs begeisterte auch in diesem Jahr mehr als 2000 Vogelfreunde zwischen Flensburg und Garmisch", sagte NABU--Vogelschutzexperte Markus Nipkow. Zum siebten Mal hatte der NABU als deutscher Partner von Birdlife International zu Aktivitäten rund um den Vogelzug aufgerufen.
Praxisnahe Haftung für ökologische Schäden ist möglich
Für einen Schaden haftet sein Verursacher - das ist ein einfaches und etabliertes Prinzip. Soweit es um ökologische Schäden geht, stehen die Juristen in der Europäischen Union aber noch am Anfang. Wer haftet für Schäden an ökologischen Allgemeingütern wie Wasser, Boden oder Artenvielfalt? Auf diese Fragen hat ein interdisziplinäres Team unter der Leitung von Dr. Dr. Juliane Kokott von der Universität St. Gallen im Auftrag des Umweltbundesamtes Antworten gesucht. Die Autoren schlagen vor, dass Schadensersatz in Form konkreter Wiederherstellungs- und Verbesserungs-maßnahmen erfolgen soll. Wer zum Beispiel einen See schädigt, müsste diesen Schaden beseitigen, oder, falls das nicht geht, ein anderes Gewässer sanieren.
Regierungskonferenz muss eigenständige EU-Entwicklungspolitik garantieren
Anlässlich des am Dienstag in Luxemburg tagenden Treffens der EU-Außenminister warnt der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) davor, der Europäischen Entwicklungspolitik künftig eine untergeordnete Rolle zuzuschreiben. "Es muss auch in Zukunft einen eigenständigen Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe geben, der sich dem wichtigen Ziel der Armutsbekämpfung verpflichtet fühlt. Dieser Kommissar sollte Vollmitglied der EU-Kommission sein, den gleichen Status wie die anderen Kommissare genießen und weiterhin von einer Generaldirektion für Entwicklung unterstützt werden", forderte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.