Europäischer Flüchtlingsrat lehnt deutsche Drittstaatenregelung strikt ab
Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister am 22./23. Januar fordert PRO ASYL die rot-grüne Bundesregierung noch einmal eindringlich auf, ihren Versuch aufzugeben, die deutsche Drittstaatenregelung um jeden Preis im europäischen Asylrecht zu verankern. "Elf Jahre nach der Grundgesetzänderung würde das deutsche Modell einer Drittstaatenregelung in einem Club von 25 EU-Mitgliedsstaaten den flüchtlingspolitischen Super-GAU produzieren: das Ende des individuellen Asylrechts in Europa", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.
Schleppnetzfischer bedrohen Delfine
Zerstörerische Fischereipraktiken bringen Delfine im Nordostatlantik an den Rand des Aussterbens. Dies geht aus dem Bericht "The Net Effect" hervor, der von der WDCS, Whale and Dolphin Conservation Society, für Greenpeace verfasst und am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das Greenpeace-Schiff "Esperanza" verlässt heute London, um Schleppnetzfischer zu stellen. An Bord der "Esperanza" sind auch Wissenschaftler der WDCS, die das Ausmaß des Beifangs dokumentieren werden.
Nachlässige Verbraucher und schlechte Gesetze füttern Datensammler
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) haben vor einer unkontrollierten Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten gewarnt. "Unternehmen sammeln immer mehr und immer systematischer Daten über Verbraucher", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Bei der Präsentation ihres gemeinsam herausgegebenen Buches zum Datenschutz für Verbraucher beklagten der vzbv und das ULD eine "unterentwickelte Datenschutzdebatte" in Deutschland: "Die Dämonisierung des Problems hilft ebenso wenig wie das Kleinreden realer Risiken", sagte der Leiter des ULD, Helmut Bäumler. "Die sorglose Freigiebigkeit vieler Verbraucher bei den eigenen Daten, die zunehmende Ausbeutung von Kundendaten und die neue staatliche Sammelwut nach dem 11. September verdichten sich zu einem gefährlichen Gemisch," so vzbv-Chefin Müller.
Kriegsbeginn im Irak ist Nachricht des Jahres
Die Bekanntgabe des Kriegsbeginns im Irak ist die Nachricht des Jahres 2003. Zu diesem Ergebnis ist eine Umfrage der Internationalen Medienhilfe (IMH) gekommen, an der sich 1.400 Menschen beteiligt haben. Zum "Unwort des Jahres" wurde unterdessen von einer wissenschaftlichen Jury der Begriff "Tätervolk" gewählt. Die IMH hatte für das Ranking eine Liste der bedeutendsten Nachrichten des abgelaufenen Jahres erstellt.
EU will Kanadas Bären schützen
Jäger dürfen zukünftig keine Trophäen von Grizzlybären aus der kanadischen Provinz Britisch Kolumbien (BC) in die Europäische Union (EU) einführen. Eine Expertengruppe der 15 EU Länder verhängte den Importstopp weil Britisch Kolumbien, eines der wichtigsten verbliebenen Verbreitungsge-biete, keine Fortschritte im Bärenschutz macht. Die Provinz ist beliebtes Reiseziel für Hobbyjäger aus dem Ausland, insbesondere aus den USA und Deutschland. Die Artenschutzorganisation Pro Wildlife begrüßt die einstimmige Entscheidung. Obwohl Grizzlybären in weiten Teilen Kanadas als bedroht gelten, gibt die Regierung nach wie vor jedes Jahr Hunderte Tiere zum Abschuss durch betuchte Trophäenjäger frei.
EU-Agrarpolitik gefährdet biologische Vielfalt
Der Naturschutzbund NABU und sein europäischer Dachverband BirdLife International haben vor einem dramatischen Verlust der biologischen Vielfalt im Zuge der Einführung der europäischen Agrarpolitik in den EU-Beitrittsstaaten gewarnt. Sollte die EU-Agrarpolitik in den neuen Mitgliedstaaten unverändert übernommen werden, sei ein Zusammenbruch wichtiger Populationen europaweit gefährdeter Tier- und Pflanzenarten zu befürchten, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. In einer aktuellen Studie habe BirdLife nachweisen können, dass die Bestände vieler in Europa vorkommender Feldvogelarten wie Feldlerchen, Kiebitze oder Goldammern seit 1980 als Folge der intensiven Landwirtschaft bereits um 30 Prozent zurück gegangen seien.
Mehr Genfood aus Entwicklungsländern durch Gentechnikgesetz
Die geplante Novelle des Gentechnikgesetzes droht nach Ansicht des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) in den Armutsländern zu einem Dammbruch bei der Zulassung von genmanipulierten Pflanzen zu führen. Mit der Aufhebung des Zulassungsmoratoriums von genetisch veränderten Pflanzen in Deutschland breche auch in den Entwicklungsländern eine wichtige Stütze bei der Zurückhaltung gegenüber der Agro-Gentechnik weg. "Die meisten Entwicklungsländer waren weniger aus gesundheitlichen Gründen oder Umweltschutz-Bedenken gegen die Agro-Gentechnik eingestellt, als auf Grund ihrer Ängste, die Exportmärkte in Europa zu verlieren.", so Rudolf Buntzel-Cano der EED-Beauftragte für Welternährungsfragen.
Verbraucher Initiative wirft Fleischunternehmen Geheimniskrämerei vor
Der Bundesverband Verbraucher Initiative hat "Geheimniskrämerei bei Fleischunternehmen" kritisiert. In einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekt befragte der Verband im vergangenen Jahr mehr als 200 deutsche Fleischhersteller nach der Produktqualität, der Arbeitssituation sowie dem Tier- und Umweltschutz in ihrer Produktion. Trotz aller Bemühungen und Nachfassaktionen seien nur 18 Unternehmen zur Beantwortung des kurzen Fragebogens bereit gewesen. Noch empörender aber sei, dass auch die Unternehmen, die geantwortet haben, nicht immer die Wahrheit gesagt hätten.
Ein Viertel aller Menschen in Deutschland leidet unter Verkehrslärm
Rund ein Viertel aller Menschen in Deutschland leidet unter krankmachendem Verkehrslärm, über drei Viertel fühlen sich belästigt. Unwohlsein, Konzentrationsprobleme, Schlafstörungen und ein höheres Herzinfarktrisiko sind die Folgen. Deshalb hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zum Abschluss seines Projekts "Maßnahmen gegen Verkehrslärm" am Freitag in Berlin die verantwortlichen Politiker in Bund, Ländern und Kommunen zu verstärkten Anstrengungen bei der Bekämpfung von Verkehrslärm aufgefordert. Von zentraler Bedeutung sei dabei eine umfassende Lärmschutzgesetzgebung, die schärfere Grenzwerte und einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Lärmsanierung einschließt.
Aus Gold mach' Bildung
Als "in höchstem Maße unsozial" hat die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, die Bildungspolitik der Bayerischen Landesregierung bezeichnet. "Die geplante Abschaffung der Lernmittelfreiheit, die Einführung von Studiengebühren und die Streichung der Gelder für Integrationsmaßnahmen an Volkshochschulen treffen vor allem Menschen aus sozial schwachen Familien", sagte Stange während des Neujahrsempfangs der DGB Region Ingolstadt am Samstag in Kösching. Die GEW-Chefin stellte fest, dass in Deutschland viel zu wenig Geld für Bildung ausgegeben werde. Sie unterstützte den Vorschlag der SPD, die Goldreserven der Bundesbank für eine "Stiftung Bildung" einzusetzen.
Stolpe vergeudet Milliarden - Reform der Verkehrsplanung gefordert
Eine umfassende Reform der Fernstraßenplanung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. Das vorliegende Konzept für den Bau neuer Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen sei kein Beitrag zur zukunftsfähigen Mobilität. Trotz Mautdesaster, überschuldeter öffentlicher Haushalte und einer zunehmend desolaten Verkehrsinfrastruktur plane die Bundesregierung, bis 2015 rund 32 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen auszugeben.
"Trübe Funzel" an Energie- und Versorgungsgesellschaft Butzbach verliehen
Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat am 19. Januar 2004 die "Trübe Funzel" an die Energie- und Versorgungsgesellschaft EVB im oberhessischen Butzbach verliehen. Der Stromversorger EVB hat die Auszeichnung nach Meinung des Verbrauchervereins verdient, weil er den Hausanschluss eines Stromkunden, Uwe Kolscher, ausgraben lassen will aus Ärger darüber, dass dieser Kunde künftig von seinem Nachbarn den Strom günstiger bezieht. Der Nachbar Dr. Wagner, erzeugt seinen Strom mit einem Blockheizkraftwerk selbst. Der Stromüberschuss genügt auch für den Nachbarn.
Auswüchse des Brieftaubensports anlässlich Ausstellung in Dortmund kritisiert
Anlässlich der heute in Dortmund beginnenden Deutschen Brieftaubenausstellung erneuert der Deutsche Tierschutzbund seine bereits wiederholt geübte Kritik an den Auswüchsen dieses so genannten Sports, der aus Sicht des Tierschutzes mehrfach gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Die Flugsaison der Brieftauben dauert nur wenige Monate. In der übrigen Zeit werden die intelligenten Tiere in viel zu engen Verschlägen gehalten. Wichtigstes Auswahlkriterium für die Brieftaubenzüchter ist die Flugleistung und eine gute Platzierung ihrer Tauben.
Umweltverträgliche Lacke mit wissenschaftlicher Beratung empfohlen
Umweltschützer und Verbraucher sind sich einig: Lösemittel im Lack - nein danke! Wie aber umweltfreundlich und gleichzeitig wirtschaftlich beschichten? Da sind die 800 oberflächenbehandelnden Betriebe am Niederrhein und in der niederländischen Provinz Limburg jetzt fein raus: Denn ab sofort stehen ihnen Berater und Experten des neu gegründeten "Euregio Coatings Net" mit Rat und Tat zur Seite. Dass es in der Euregio Rhein-Maas-Nord jetzt immer öfter "Good Lack" heißt, ist der EU, dem Königreich der Niederlande und dem Land NRW zu verdanken, die das Projekt drei Jahre mit fast 2 Millionen Euro fördern. "Wir können den Unternehmen Wege zeigen, wie sie Rohstoffe einsparen, die Umwelt schonen und zugleich wirtschaftlich arbeiten", verspricht Prof. Dr. Thomas Brock, Lacktechnologe von der Hochschule Niederrhein.
Gericht lässt Wehrpflichtige laufen
Die Diskussion um das Ende der Wehrpflicht bekommt eine neue Note: Das Verwaltungsgericht Köln hat, wie jetzt bekannt wurde, am 23. Dezember in einem Eilverfahren einem Wehrpflichtigen Recht gegeben, der sich gegen seine Einberufung gewehrt hatte. Die von der Bundeswehr praktizierte Regelung, dass viele Wehrpflichtige nicht einberufen werden, sei ungerecht und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, entschied das Gericht. Der Kläger muss jetzt seiner Einberufung nicht nachkommen. Ebenso sei die Entscheidung für den gesamten Bereich des dortigen Kreiswehrersatzamtes gültig, so die Kölner Richter. Das Bundesverteidigungsministerium bezeichnete den Gerichtsbeschluss als Einzelfallentscheidung, während die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär sich freute, dass das Ende des "offenen Verfassungsbruchs" jetzt "lediglich eine Frage der Zeit" sein werde.
Nase vorn durch Umwelt-Management - Unternehmensleitfaden veröffentlicht
Durch Umweltmanagement können sich die Gartenbaubetriebe strategische Vorteile in allen Betriebsbereichen sichern - angefangen von der Beschaffung über die Produktion bis hin zum Absatz. Wie das geht, darüber informiert der "Leitfaden zur Umweltbetriebsführung im Gartenbau". Der Zentralverband für Gartenbau (ZVG) hat ihn, gefördert durch das Umweltbundesamt (UBA), erarbeitet. Mit Hilfe des Leitfadens können die Inhaberinnen und Inhaber der Betriebe umweltrelevante Tätigkeiten identifizieren und eine Vielzahl umweltgerechter Maßnahmen umsetzen.
Subventionen umschichten
Vom Innovationsgipfel am morgigen Donnerstag bei Bundeskanzler Schröder (SPD) erwartet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klare Aussagen zur Erschließung brachliegender Potentiale im Energie- und Verkehrsbereich. Um hier neue Innovationen fördern zu können, müssten Subventionen für unwirtschaftliche Technologien wie die Atomstromerzeugung, die Steinkohleförderung und die agrarische Überproduktion in Höhe von rund 30 Milliarden Euro abgebaut und rund 75 Milliarden von "unsinnigen" Projekten des Bundesverkehrswegeplans umgeschichtet werden. Auch Tabubereiche wie die Kernfusion, die Raumfahrt und die Rüstungsindustrie gehörten auf den Prüfstand.
QS-Siegel keine Garantie für Qualität bei Lebensmitteln
Die Verbraucher-organisation foodwatch hat scharfe Kritik an dem Prüfzeichen QS geübt, das die Lebensmittelwirtschaft in Eigenregie organisiert. Das QS-Siegel versuche, herkömmliche Massenware zu adeln. Weder die Qualitäts- noch die Sicherheitsbehauptungen könnten eingelöst werden, bilanziert Matthias Wolfschmidt bei der Vorstellung des 40-seitigen QS-Reports von foodwatch. Nach Recherchen von foodwatch seien auch bei QS-zertifizierten Schlachthöfen fehlende BSE-Tests festgestellt worden. Landesbehörden aus Bremen, Hamburg und Baden-Württemberg hätten die Beanstandungen von foodwatch bei neun QS-geprüften Schlachthöfen bestätigt.
Den höchsten Preis für Luxusliner zahlt die Natur
Die Umweltschutzorganisation WWF macht anlässlich der am Montag startenden Jungfernfahrt des weltgrößten Kreuzfahrtschiffes "Queen Mary 2" auf die Risiken für Natur und Meeresumwelt durch überdimensionale oder schlecht gemanagte Kreuzfahrtschiffe aufmerksam. Kreuzfahrten werden immer populärer. Durch die Tendenz zu immer gewaltigeren Riesenschiffen werden Überkapazitäten geschaffen, die auf die Preise drücken. Das geht häufig auf Kosten der Qualität und der Umweltstandards an Bord.
Wenn schon fliegen, dann "klimabewusst"
Fliegen schädigt das Klima. Mit einer einzigen Interkontinentalflugreise trägt jeder Fluggast, ob Rucksacktourist oder Konferenzteilnehmer, soviel zur globalen Erwärmung bei, wie durch viele Jahre Autofahren. Die wenigen, die das wissen, sind aber nicht immer gute Schwimmer und der Finger auf der Landkarte nicht unbedingt Ersatz. Eine Möglichkeit zur Kompensation stellt Germanwatch vor: Die Kompensation der Emissionen. Das Prinzip ist bei allen anbietenden Unternehmen gleich. Die klimaschädigenden Emissionen der Flugreise werden berechnet, der Kunde bezahlt eine entsprechende Abgabe, mit der Emissionen in gleicher Höhe durch ein Projekt, häufig in Entwicklungsländern, eingespart werden. Prominentes Beispiel ist die Flugreise der deutschen Regierungsdelegation unter Umweltminister Trittin zum Weltgipfel für Nachhaltigkeit in Johannesburg, 2002. Die Emissionen der Flugreise wurden durch energiesparende Häuser in Südafrika kompensiert.