Deutschlandweit Stimmen für mehr Gerechtigkeit im Welthandel gesammelt
Die Aktion "Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit im Welthandel" ist angelaufen, berichtet die Welthandelskampagne. Über 80.000 Stimmzettel seien bereits im Umlauf. In über 500 Orten in ganz Deutschland sammelten seit dem 8. Mai Bürgerinnen und Bürger Stimmen für einen gerechteren Welthandel. Hunderte von Gruppen und Initiativen beteiligen sich damit an der bis zur Europawahl laufenden Aktion. Ziel der Aktion sei es, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern stärker wahrnimmt, sich für eine transparente Außenhandelspolitik einsetzt und die Agrarpolitik der EU gerechter gestaltet.
Postkartenaktion "Keine Gentechnik auf unseren Äckern" gestartet
Viele Deutsche wollen keine Gentechnik. Es reiche jedoch nicht aus, beispielsweise bei tierischen Lebensmitteln nach gentechnikfreier Ware zu fragen, nur noch Bioprodukte zu kaufen oder mühselig die Zutatenlisten nach gentechnischen Hinweisen zu durchforsten, meint die Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. Zusammen mit dem Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen und Hamburg setzt sie sich deshalb unter anderem für den Erhalt gentechnikfreier Nahrung und einer Schadenshaftung nach dem Verursacherprinzip ein. Mit einer Postkartenaktion, die sich an den niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen richtet, können Verbraucher diese Forderungen unterstützen.
Europaweite Kampagne für eine Tobin-Steuer gestartet
Mit einer europaweiten Kampagne wollen Attac und andere Organisationen des "Tobin-Tax-Network" in den nächsten Wochen in vielen Ländern für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer) werben. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni sollen möglichst viele Abgeordnete eine Erklärung abgeben, dass sie die Steuer unterstützen und sich für ihre Einführung einsetzen werden. In Deutschland haben Attac und die entwicklungspolitische NGO Weed am Mittwoch über 100 Kandidatinnen und Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen angeschrieben.
Verbände und Unternehmen fordern strenge Regeln für Agro-Gentechnik
Landwirtschafts-, Verbraucher-, Ärzte-, Wissenschaftler- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz gefordert. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 27.5.04 sollten die Parlamentarier dafür eintreten, weiter eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu ermöglichen und die Natur vor gentechnischer Verschmutzung zu schützen. Die Organisationen betonten, dass die Gefahren und Risiken der Agro-Gentechnik deren Nutzen bei weitem überwiege.
Kernkraftwerksbetreiber lehnen Endlagerkonzept des Bundesumweltministers ab
Der Präsident des Deutschen Atomforums e.V. (DAtF), Walter Hohlefelder, hat zu Beginn der Jahrestagung Kerntechnik in Düsseldorf den Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einer völligen Umorientierung bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle eine deutliche Absage erteilt. Neben der Festlegung auf ein Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle und einem völligen Neubeginn für Standort-Suchverfahren sieht das Konzept des Bundesumweltministers vor, die Aufgabe zur Einrichtung eines Endlagers vom Bund auf einen Verband, dem die Kernkraftwerksbetreiber zwangsweise beitreten müssen, zu übertragen.
BUND warnt vor "Giftzwergen" unter Kandidaten für Europaparlament
Zu Beginn der heißen Phase im Europawahlkampf hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem Rückschlag in der Chemikalienpolitik gewarnt. Bei einer Umfrage unter den deutschen Kandidaten für das europäische Parlament seien die Vertreter der Union und der FDP bis auf drei Ausnahmen nicht bereit gewesen, sich zu den Kernzielen einer sicheren Chemikalienpolitik zu bekennen. Bei einem Wahlsieg dieser Parteien sei damit zu rechnen, dass das geplante EU-Gesetz zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) im europäischen Parlament weiter verwässert werde.
2003 mehr Beschwerden beim Petitionsausschuss
Die Bürger haben sich im vergangenen Jahr häufiger mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag gewandt als im Jahr zuvor. Sie richteten 2003 insgesamt 15.534 Eingaben an den Petitionsausschuss des Parlaments. Das waren zwölf Prozent mehr als 2002. "Jeden Tag erreichten uns durchschnittlich 60 Petitionen", sagte der FDP-Politiker und Vorsitzende des Petitionsausschusses, Karlheinz Guttmacher (FDP), am Dienstag bei der Vorstellung des jüngsten Tätigkeitsberichtes in Berlin.
Struck will an Wehrpflicht festhalten
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will an der Wehrpflicht unbedingt festhalten. "Die Wehrpflicht entspricht unserem Demokratieverständnis und bleibt auf absehbare Zeit die bessere Wehrform", sagte Struck am Dienstag in Berlin auf einem Forum des Bundeswehrbeirates für Fragen der Inneren Führung. Mit der allgemeinen Wehrpflicht werde auch einer "Privatisierung militärischer Einsätze" vorgebeugt. Der Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei sagte dagegen, die Wehrpflicht habe keine Zukunft mehr. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär betonte im Hinblick auf Massenkriege, die erst durch die Wehrpflicht überhaupt möglich wurden, Strucks Argument, eine Wehrpflichtarmee würde militärisches Abenteurertum verhindern, sei historisch widerlegt.
Mehr Molkereien verzichten auf Gentechnik
Mehr Molkereien wollen ihre Milchkühe ohne genmanipulierte Pflanzen füttern. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Greenpeace, die am heutigen Dienstag gemeinsam mit Molkereien und Landwirten in München präsentiert wurde. 31 von 67 befragten deutschen Molkereien erklärten demnach, bereits jetzt oder zukünftig Futter ohne Gen-Pflanzen für ihre Milchkühe zu verwenden. Greenpeace Gentechnikexperte Christoph Then wertet das das Ergebnis der Umfrage als "wichtigen Erfolg für Greenpeace und die Verbraucher." Nun müssten auch andere Hersteller von Milchprodukten erklären, keine Gen-Pflanzen mehr zu verfüttern, wenn sie nicht das Vertrauen der Verbraucher verlieren wollten.
Tourismus leidet unter Ausrottung von Meeresschildkröten
Küstengemeinden entgehen jedes Jahr Millionen an Touristengeldern durch das Aussterben der raren Meeresschildkröten. Nach Angaben des WWF sind lebende Schildkröten aufgrund des Tourismus dreimal so viel wert wie Tote. Von den sieben Meeresschildkrötenarten sind drei extrem gefährdet und weitere drei bedroht. Meeresschildkröten werden für ihr Fleisch und ihren Panzer getötet, außerdem für den Verkauf von Leder und Eiern. Der Bestand an Lederschildkröten, die bis zu 2,75 Meter groß werden können, ist in den letzten 20 Jahren um 90 Prozent dezimiert worden.
100.000 Unterschriften gegen Gentechnik an WTO übergeben
Über 100.000 Unterschriften aus aller Welt haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag an die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf übergeben. Gemeinsam mit verbündeten Organisationen forderten sie die WTO auf, allen Ländern das Recht zuzugestehen, die eigenen Bürger und die Umwelt vor den Gefahren von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Pflanzen zu schützen. Bei der Übergabe hielten sie Banner mit der Aufschrift "WTO - Hände weg von unserer Nahrung!" und "WTO - umweltschädlich".
Landwirte können gegen Geheimhaltung der Gen-Mais-Felder vorgehen
Die Umweltorganisation Greenpeace sieht dagegen eine Möglichkeit für Landwirte gegen die Geheimhaltung der Gen-Mais-Felder vorzugehen: Mit einer Musteranfrage an ihre Gemeinde könnten sie Auskunft über die Standorte einfordern, da die Geheimhaltung der Flächen gegen das EU-Recht verstoße. Das Land Sachsen-Anhalt und die beteiligten Firmen beispielsweise verweigerten jedoch bislang jede Auskunft. In diesem Fall müssten Bundesbehörden die Offenlegung erzwingen, so die Umweltschützer. Seit Anfang Mai wächst Gen-Mais auf insgesamt 300 Hektar in sieben Bundesländern. In Deutschland wird Mais auf etwa 1,5 Millionen Hektar angebaut. Damit sei einer von 5.000 Hektar von Gen-Mais betroffen.
Internet Notizen
Das Einkaufsverhalten von Kunden ändert sich durch das Internet. Das ist das Ergebnis mehrerer Studien. So würden neben gängigen Produkten wie Büchern und DVDs, bei denen die Exemplare identisch sind und es daher keiner speziellen Probe bedarf, auch Gegenstände interessanter, die die Kunden normalerweise vorher sehen und anprobieren wollen, beispielsweise Kleidung. Die Konsumenten gingen zwar teilweise noch ins Geschäft, den Kauf tätigen sie dann jedoch im Internet.
Weniger Ausländer nahmen deutsche Staatsbürgerschaft an
Rund 140 700 Ausländerinnen und Ausländer wurden in Deutschland im Verlauf des Jahres 2003 eingebürgert. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 13 800 (- 8,9 Prozent) Einbürgerungen weniger als im Vorjahr. Mit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 hatten die Einbürgerungen den Höchststand von knapp 186 700 Personen erreicht. In den Folgejahren 2001 und 2002 nahm ihre Zahl jeweils (auf 178 100 bzw. 154 500) ab.
Simon Wiesenthal Center gegen Filbinger als Präsidenten-Wahlmann
Das Simon Wiesenthal Center fordert die Abberufung des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) aus der Bundesversammlung. Rabbi Abraham Cooper, Vize-Dekan des Wiesenthal Centers in Los Angeles (USA), warnte am Freitag vor dem fatalen politischen Signal, das damit verbunden wäre, wenn der ehemalige Marine-Richter Filbinger den Bundespräsidenten mitwählen würde. Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Klaus Uwe Benneter, nannte Filbingers Nominierung eine "Geschmacklosigkeit", die jedoch "nicht mehr zu ändern sein" werde.
Ärztetag will Obdachlose von Zuzahlungen befreien
Wohnungslose Sozialhilfeempfänger sollten nach Ansicht des Deutschen Ärztetages von Praxisgebühren und Zuzahlungen ausgenommen werden. Der Gesetzgeber müsse Regelungen schaffen, um die mit der Gesundheitsreform entstandenen Behandlungsbarrieren für diesen Personenkreis rückgängig zu machen, forderte das Ärzteparlament am Freitag zum Abschluss seiner viertägigen Beratungen in Bremen.
Vom Marinerichter zum Ministerpräsidenten
Bereits zum siebten Mal wird der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) am Sonntag für die CDU seine Stimme in der Bundesversammlung abgeben. Die Teilnahme des CDU-Politikers an der Wahl des Bundespräsidenten löste heftige Kritik aus. Hintergrund ist seine Tätigkeit als Marinerichter zum Ende des Zweiten Weltkriegs.
Rechtmäßigkeit der Wehrpflicht ausdrücklich "offen"
Das Bundesverfassungsgericht hält die Frage der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Einberufungspraxis der Bundeswehr für "offen". Die Karlsruher Richter wiesen am Mittwoch zwar den Eilantrag eines sächsischen Wehrpflichtigen gegen die Einberufung zum Wehrdienst aus formalen Gründen zurück. Zugleich machten sie aber deutlich, dass eine - noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - die bisher "nicht geklärte Frage" aufwerfen würde, ob die derzeitige Einberufungspraxis mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Wehrpflicht vereinbar sei. Kriegsdienstgegner sehen sich durch die Gerichtsentscheidung indes in ihrem Nein zur Wehrpflicht bestätigt, da das Gericht ausdrücklich die Frage nach der Wehrgerechtigkeit gestellt habe.
Gutes Geschäft mit bedrohten Tieren
Die Umweltschutzorganisation WWF fordert eine schärfere Bekämpfung des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten. "Die enormen Profite" und mangelnde Kontrollen machten den Handel zu einem lohnenden Geschäft, kritisierte WWF-Artenschutzexperte Volker Homes am Freitag in Frankfurt am Main. Die Naturschützer befürchten, dass der Artenschmuggel in Europa nach der EU-Erweiterung und der Lockerung der innereuropäischen Grenzkontrollen deutlich zunehmen wird. Der WWF schätzt das weltweite Volumen des illegalen Handels auf fünf bis acht Milliarden Euro jährlich.
Scharfe Kritik an Zulassung von Gen-Mais durch EU
Die EU-Kommission hat nach sechs Jahren erstmals wieder gentechnisch veränderte Organismen zugelassen. Diese mit Spannung erwartete Entscheidung betrifft den vor allem in den USA kultivierten Süßmais Bt11, der ab sofort in der Europäischen Union verkauft werden kann. Bereits seit 1998 besteht für Bt-11-Mais-Produkte eine Importgenehmigung in die Europäische Union. Ein Anbaugenehmigung für die EU ist mit der Entscheidung vom Mittwoch nicht verbunden. Verschiedene Organisationen kritisierten die Entscheidung scharf.