EU-Beschluss zu Zinsbesteuerung als völlig unzureichend kritisiert
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält den Beschluss zur grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung, den die EU-Finanzminister am Mittwoch verabschiedet haben, für völlig unzureichend. "Diese Regelung lässte Schlupflöcher so groß wie Scheunentore", sagte Sven Giegold, Steuerexperte im Attac-Koordinierungskreis.
Stimmen für gleichberechtigten Welthandel gesucht
Hunderte von Aktionsgruppen, Gemeinden, Kommunen, Schulen, Eine-Welt-Initiativen und Weltläden beteiligen sich seit Wochen an der Aktion der Welthandelskampagne "Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit im Welthandel". Seit dem 8. Mai sammeln in ganz Deutschland Bürgerinnen und Bürger Stimmzettel für eine faire Gestaltung der europäischen Außenhandelpolitik. Bereits 45 KandidatInnen für das Europäische Parlament haben mit der Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung ihren Einsatz für einen gerechteren Welthandel erklärt.
Walbeobachtungen in Island durch Jagd gefährdet
Islands Fischereiminister Arni Mathiesen kündigte am 1. Juni an, dass Island den Walfang im Sommer 2004 fortsetzen wird, um 25 Zwergwale zu Forschungszwecken zu töten. Zwar bedeutet dies eine Reduzierung der letztjährigen Quote, doch die Walschutzorganisationen WDCS, PRO WILDLIFE und ASMS fordern Island auf, die Waljagd ganz einzustellen. Die Quote bedeutet einen drastischen Schritt zurück von Islands ursprünglichem Plan, jährlich 250 Wale zu fangen. Der Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken wird von Island jedoch als notwendig dargestellt, um Informationen über Zwergwale in isländischen Gewässern einschließlich der Menge des von ihnen gefressenen Fisches zu erhalten.
Klarer Weg für Kantinen und Restaurants zum Bio-Zertifikat
Bio mit Zertifikat? Ganz einfach! Ab sofort gibt es für hilfesuchende Küchen eine Internet-Adresse mit den wichtigsten Informationen zur Bio-Kontrolle nach der EG-Öko-Verordnung. Die Initiatoren Salomon Hitburger, Marktgesellschaft der Naturland-Betriebe, ÖGS und seit Ende Mai auch Nestlé FoodServices bieten den Küchen erstmals alle wichtigen Informationen auf dem Weg zum Bio-Zertifikat. Jörg Große-Lochtmann, Geschäftsführer der Naturland-Marktgesellschaft, erläutert: "Angefangen bei der richtigen Auswahl der Kontrollstelle, über die korrekte Auslobung bis hin zur Verleihung des Zertifikats werden alle Schritte des Kontrollverfahrens praxisnah erläutert." Abgerundet werden die Seiten mit aktuellen Nachrichten, z.B. der Zertifikatsverleihung an das Catering-Unternehmen Aramark.
Müllermilch will per Klage Greenpeace-Kampagne stoppen
Die Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und dem Milchkonzern Müllermilch erreicht einen vorläufigen Höhepunkt: Greenpeace wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass die Theo Müller GmbH & Co. KG die Kampagne der Umweltschutzorganisation gegen Gen-Milch mit einer einstweiligen Verfügung stoppen will. Greenpeace informiert die Öffentlichkeit seit April 2004 darüber, dass die Milchkühe von Müller mit genmanipulierten Pflanzen gefüttert werden. Die mündliche Verhandlung wird am 9. Juni im Landgericht Köln stattfinden.
Rot-Grüne Verkehrspolitik "enttäuschend"
Bislang "auf ganzer Linie enttäuschend" für die Schiene - so lautet das Urteil der Allianz pro Schiene zur Verkehrspolitik der Bundesregierung in dieser Wahlperiode. Mit Ausnahme der Gleisanschlussförderung habe Rot-Grün noch nichts von den Maßnahmen zur Stärkung der Schiene umgesetzt, die in der Koalitionsvereinbarung angekündigt seien. Im Gegenteil: "Von den 450 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren noch für Neu- und Ausbau des Gleisnetzes bleiben werden, kann die Bahn gerade mal ein paar Signalanlagen bauen", so der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Norbert Hansen.
Gen-Pflanzen verändern Leberfunktion bei Mäusen
Gentechnisch verändertes Soja verändert die Leberstruktur von Mäusen. Wie die Umweltorganisation GM-Watch berichtet, haben Forscher der italienischen Universität Urbino signifikante Modifikationen in einigen den Zellkern betreffenden Merkmalen nachgewiesen. Das Forscherteam habe nachweisen können, dass bei den Mäusen, die mit Gen-Soja gefüttert wurden, unregelmäßig geformte Zellkerne auftraten. Diese seien ein deutlicher Index für eine hohe Stoffwechselrate sowie eine höhere Anzahl nuklearer Poren, die intensiven Molekularaustausch anzeigten.
Noch mehr Defekte in Biblis
In dem seit Anfang Mai abgeschalteten Block B des Atomkraftwerks Biblis in Südhessen sind bei Kontrollen weitere Defekte zu Tage getreten. Bei der Überprüfung von Schweißnähten im äußeren Teil des Not- und Nachkühlsystems seien an zwei von vier Abzweigungen zu Sicherheitsventilen und Hilfsleitungen oberflächennahe Anrisse entdeckt worden. Das teilte das Wiesbadener Umweltministerium am heutigen Freitag mit. Die betroffenen Bauteile würden durch neue ersetzt. Eine Gefährdung von Personal, Umgebung oder Anlage habe nach ofiziellen Angaben nicht bestanden.
Insellösung bei Einwegflaschen teilweise unzulässig
Die praktizierte so genannte Insellösung bei Getränkeverpackungen ist teilweise unzulässig. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Landgerichts Duisburg gegen die Handelskette Plus zum Dosenpfand. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Plus verklagt, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte, sich einem einheitlichen Rücknahmesystem für Einwegflaschen anzuschließen. Stattdessen installierte das Unternehmen ebenso wie die Handelsketten Lidl, Aldi, Penny und Netto eigene Insellösungen, um sich der Rücknahmeverpflichtung für andere Verpackungen zu entziehen.
Fortpflanzung verursacht ein Fünftel der Krankheiten von Frauen
20 Prozent aller Gesundheitsprobleme von Frauen weltweit fallen in den Bereich der reproduktiven Gesundheit. Das ist das Ergebnis der jüngsten Veröffentlichung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dazu zählen unter anderem Komplikationen bei Schwangerschaften und Geburten, Erkrankungen der Sexualorgane oder sexuell übertragbare Krankheiten, wie HIV/Aids. Bei Männern liege die Rate hingegen bei 14 Prozent.
Datenübermittlung von Fluggästen gefährdet Datenschutz
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) verurteilt die für die nächsten Tage angekündigte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagier- Daten an US-Sicherheitsbehörden. Diesem Abkommen hatten zuvor die EU-Kommission und der Rat der Außenminister gegen den Widerstand der Europaparlaments zugestimmt. Die Vereinbarung regelt die Weitergabe von bis zu 34 Einzelangaben über alle Flugpassagiere mit Ziel USA: Dazu gehören unter anderem: Buchungsdaten, Zahlungsdaten wie z.B. Kreditkartennummer, Angaben zum Gepäck, zur Flugroute, Begleitpersonen, Email, Adresse und Telefon.
Filmstart "The Day After Tomorrow" soll zum Gegensteuern anregen
New York versinkt im Eis, Wirbelstürme toben über das Land. Im Kino läuft die Klimakatastrophe. Der neue Roland Emmerich Film "The Day After Tomorrow" führt dem Publikum drastisch vor Augen: Übermorgen handeln ist zu spät. Dass jeder Einzelne schon heute aktiv zum Klimaschutz beitragen kann, darauf verweist die Aktion Klimaschutz. Rund 36 Prozent der gesamten klimaschädlichen CO2-Emissionen werden durch die Privathaushalte verursacht. Hier liegen große Einsparpotenziale.
Freihandelspoker zwischen ungleichen Spielern in Guadelajara
Am Rande des am Freitag in Guadalajara beginnenden EU-Lateinamerika-Gipfels werden die EU und die Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) ihre Verhandlungen über den Abschluss eines weitreichenden Freihandelsabkommens fortsetzen. Diese Verhandlungen stehen im Kontext der laufenden Verhandlungen in der WTO. Germanwatch und WEED kritisieren die weitgehenden Liberalisierungsanforderungen der EU an die Mercosur-Staaten.
Internationale Gemeinschaft muss Kinderhandel gemeinsam bekämpfen
Mehr als 100.000 Mädchen und Jungen werden internationalen Schätzungen zufolge pro Monat weltweit verkauft und ausgebeutet. Sie betteln oder waschen Autoscheiben in Griechenland und Spanien, sie werden gezwungen, in Deutschland Diebstähle zu begehen und in ganz Europa als Sexualobjekte ausgenutzt - Mädchen und Jungen sind in der EU ebenso Opfer von Kinderhandel wie in Afrika, Asien Nord- und Südamerika.
Bundesverkehrsministerium bremst Radverkehr aus
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert die Bundesregierung auf, den 2002 beschlossenen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) endlich planvoll umzusetzen. "Mit den bislang verfolgten Methoden hat der NRVP keine Chance, zu einer Erfolgsstory für den Radverkehr zu werden", sagte ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener in Berlin im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des ADFC.
Im Herbst Urabstimmung über neue Linkspartei
Im SPD-Reformstreit zeichnet sich verstärkt die Gründung einer neuen Linkspartei ab. Der Schweinfurter IG-Metall-Chef Klaus Ernst sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, die "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG) erfreue sich weiteren Zulaufs. Er fügte hinzu: "Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Linkspartei wird ständig größer." Über einen solchen Schritt sollen die Mitglieder der Initiative im Herbst in einer Urabstimmung entscheiden. Ernst betonte: "Der Druck steigt, eine eigene Partei zu gründen."
Verbände und Organisationen fordern Änderungen am Gentechnikgesetz
Landwirtschafts-, Verbraucher-, Ärzte-, Wissenschaftler- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz gefordert. Bei der morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag sollen die Parlamentarier dafür eintreten, weiter eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu ermöglichen und die Natur vor gentechnischer Verschmutzung zu schützen. Die Organisationen betonten, dass die Gefahren und Risiken der Agro- Gentechnik deren Nutzen bei weitem überwiege.
Deutschlandweit Stimmen für mehr Gerechtigkeit im Welthandel gesammelt
Die Aktion "Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit im Welthandel" ist angelaufen, berichtet die Welthandelskampagne. Über 80.000 Stimmzettel seien bereits im Umlauf. In über 500 Orten in ganz Deutschland sammelten seit dem 8. Mai Bürgerinnen und Bürger Stimmen für einen gerechteren Welthandel. Hunderte von Gruppen und Initiativen beteiligen sich damit an der bis zur Europawahl laufenden Aktion. Ziel der Aktion sei es, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern stärker wahrnimmt, sich für eine transparente Außenhandelspolitik einsetzt und die Agrarpolitik der EU gerechter gestaltet.
Postkartenaktion "Keine Gentechnik auf unseren Äckern" gestartet
Viele Deutsche wollen keine Gentechnik. Es reiche jedoch nicht aus, beispielsweise bei tierischen Lebensmitteln nach gentechnikfreier Ware zu fragen, nur noch Bioprodukte zu kaufen oder mühselig die Zutatenlisten nach gentechnischen Hinweisen zu durchforsten, meint die Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. Zusammen mit dem Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen und Hamburg setzt sie sich deshalb unter anderem für den Erhalt gentechnikfreier Nahrung und einer Schadenshaftung nach dem Verursacherprinzip ein. Mit einer Postkartenaktion, die sich an den niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen richtet, können Verbraucher diese Forderungen unterstützen.
Europaweite Kampagne für eine Tobin-Steuer gestartet
Mit einer europaweiten Kampagne wollen Attac und andere Organisationen des "Tobin-Tax-Network" in den nächsten Wochen in vielen Ländern für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer) werben. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni sollen möglichst viele Abgeordnete eine Erklärung abgeben, dass sie die Steuer unterstützen und sich für ihre Einführung einsetzen werden. In Deutschland haben Attac und die entwicklungspolitische NGO Weed am Mittwoch über 100 Kandidatinnen und Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen angeschrieben.