Bessere Politik kann Umweltbelastungen durch Bauen drastisch verringern
Wenn sich an der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik nichts ändert, lassen sich die Ziele der Bundesregierung in den Bereichen Klimaschutz, Flächenverbrauch und Rohstoffschonung im Handlungsfeld "Bauen und Wohnen" nicht erfüllen. Bei einer deutlichen Umorientierung zu Gunsten von Modernisierung und Sanierung ließen sich ohne Komfortverlust der Flächenverbrauch um 85 Prozent, der Rohstoffverbrauch um ein Drittel und die Kohlendioxid-Emissionen um die Hälfte senken. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Nachhaltiges Bauen und Wohnen in Deutschland", die im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) von Öko-Institut, Institut für ökologische Raumentwicklung und Institut für Stadtbauwesen und Straßenbau der Technischen Universität Dresden erstellt wurde. Die Versorgung mit Wohnraum dürfe nicht weiter zu Lasten der Umwelt gehen, forderten die Wissenschaftler.
Deutsche Schule benachteiligt Ausländer-Kinder systematisch
Kinder ausländischer Herkunft werden vom deutschen Schulsystem massiv benachteiligt. Anstatt gegen die schlechten Deutsch-Kenntnisse der Schülerinnen und Schüler anzugehen und sich auf ihre Bedürfnisse einzustellen, würden Ausländer-Kinder systematisch auf Schulen für Lernbehinderte abgeschoben, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag. Das Abschieben in die Sonderschulen sei der erste Schritt, ausländischen Kindern einen erfolgreichen Bildungsweg und damit Berufs- und Lebenschancen zu verbauen, sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Die GEW fordert als Gegenmaßnahme, in einem ersten Schritt die Zahl ausländischer Kinder an Sonderschulen für Lernbehinderte bis 2010 zu halbieren. Weitergehend seien diese Schulen vollständig abzuschaffen. Langfristig will die GEW das gegliederte Schulsystem mit Gymnasium, Real- und Hauptschule ganz abschaffen und auf eine Einheitsschule für alle umstellen.
"Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten ist verfassungswidrig"
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten die geplante pauschale Speicherung sämtlicher Telefonverbindungen und Daten zur Internet-Nutzung für verfassungswidrig. Eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats berät derzeit über einen Richtlinien-Vorschlag, der es ermöglichen würde, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zu verpflichten, jede einzelne Nutzung zu protokollieren und mindestens ein Jahr aufzubewahren. Eine flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten würde die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verletzen, kritisierten die Datenschützer.
Kritik an Kopftuch-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Der jahrelange Streit um ein Kopftuchverbot an staatlichen Schulen nimmt kein Ende. Einen Tag nach der Abweisung der Klage einer baden-württembergischen Lehrerin vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig warnten Politiker und Rechtsexperten am Freitag vor den Folgen eines generellen Verbotes. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte, selbst eine Diskriminierung des Islam in seiner konservativen Form dürfe es nicht geben. Auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz lehnte ein Verbot als desintegrierend ab. Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) sieht sich indes in ihrer Politik bestätigt.
Justizministerium will Großen Lauschangriff ausweiten
Das Bundesjustizministerium will das Abhören von Wohnungen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, sieht ein Referentenentwurf vor, dass vor der Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung "der Verdacht einer besonders schweren Straftat gegeben sein" müsse. Dies sei bei solchen Straftaten der Fall, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorsieht. Während Polizei-Gewerkschaften und die Union die auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts basierenden Regeln als zu streng ablehnten, kritisierten Anwälte und Koalitionspolitiker die Abhörmöglichkeiten als zu weitgehend.
Systematische Folter in Marokko nachgewiesen
Systematische Folter, Misshandlungen, Haft ohne Kontakt zu Anwälten oder zur Familie über Monate, Todesurteile nach unfairen Verfahren - dies ist der Alltag Hunderter von Häftlingen im Témara-Haftzentrum nahe der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Anlässlich des UN-Tags zur Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) hat amnesty international (ai) dazu am Donnerstag einen Bericht veröffentlicht. Der Bericht belegt, wie Gefangene in Handschellen und mit verbundenen Augen verhört und geschlagen wurden.
Anschlag beweist Fortsetzung des Krieges im Kaukasus
Die jüngsten Angriffe tschetschenischer Rebellen in Inguschetien sind der traurige Beweis: Die Kaukausus-Region ist von einem Ende der Gewalt weit entfernt. Genau zu diesem Ergebnis kommt auch der neueste Bericht von Amnesty International (ai): "Russian Federation: Chechen Republic - ‚Normalization’ in whose eye?"."Die jüngsten Angriffe auf Zivilisten in Inguschetien zeigen, dass der Krieg in Tschetschenien nicht beendet ist, sondern vielmehr droht, auf die Nachbarrepubliken überzugreifen", so das Urteil der Russland-Expertin von ai, Bettina Giesecke.
Rund 40 Millionen Toner- und Tintenkartuschen wiederverwendbar
Von den 40 Millionen Tinten- und vier Millionen Tonerkartuschen, die laut Umweltbericht der Bundesregierung hierzulande jährlich zum Einsatz kommen, erfahren angeblich weniger als zehn Prozent ein wirkliches Recycling. Gut 90 Prozent dieser Behältnisse würden nicht mehr befüllt. Auf diese "Verschwendung pur" wies jetzt Stephan Gelling hin, Geschäftsführer der Brokers International GmbH (Griesheim bei Darmstadt). Das Unternehmen sieht sich selbst als einer der maßgebenden Ankäufer solchen Leerguts in Europa.
Chinesische Heilkräutertees mit Schwermetallen und Pestiziden belastet
Chinesische Heilkräutertees aus der Apotheke sind häufig mit Schwermetallen und Pestiziden verseucht. Das meldet das GREENPEACE MAGAZIN in seiner neuesten Ausgabe. Es beruft sich dabei auf Analyseergebnisse eines Arztes aus Sulzheim, der Tees im Medizinischen Labor Bremen (MLHB) untersuchen ließ. Alle 80 getesteten chinesischen Tees waren - je nach Schadstoff - bis zu hundert Mal höher mit Schwermetallen und Pestiziden belastet als Vergleichsproben von Heil- und Wildpflanzen aus Deutschland und Amazonien.
Hilfe für Bürgerkriegsopfer im Kongo dringend erforderlich
Eine neue humanitäre Krise schwersten Ausmaßes zeichnet sich im Osten der Demokratischen Republik Kongo ab. "Besonders betroffen von den anhaltenden Kämpfen sind Frauen und Kinder. Immer wieder kommt es zu systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen im Alter von 3 bis 75 Jahren durch Kämpfer beider Seiten", berichtet WORLD VISION-Programmleiter Jürgen Feldmann, der sich derzeit in Bukavu in der Provinz Südkivu aufhält.
Umweltschützer protestieren gegen Brücke über den Fehmarnbelt
Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, traf am Mittwoch in Berlin den dänischen Verkehrsminister, Flemming Hansen, zu einem Meinungsaustausch insbesondere über das Projekt der festen Fehmarnbeltquerung. Beide Minister begrüßten, dass das Projekt der festen Querung einschließlich der Schienenanbindung in Deutschland und Dänemark bei der Revision der Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes in die Liste vorrangig zu realisierender Vorhaben aufgenommen worden sei. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Vorhaben scharf kritisiert, weil die Brücke zwischen Deutschland und Dänemark verkehrspolitischer Unsinn sei, eine ökologische Katastrophe und Steuermilliarden verschwende.
82 Prozent der Deutschen sind besorgt über Chemikalien im Blut
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS im Auftrag der Umweltstiftung WWF ergab, dass 82 Prozent der Deutschen sich Sorgen wegen Chemikalienspuren im Blut machen. Die Umfrageergebnisse wurden am Mittwoch anlässlich der Eröffnung der WHO-Ministerkonferenz zum Thema Umwelt und Gesundheit in Budapest veröffentlicht.
Staudämme gefährden größte Flüsse der Welt
Der unkontrollierte Bau von Mega-Staudämmen gefährdet das ökologische Gleichgewicht der wasserreichsten Flüsse der Erde. Eine am Dienstag veröffentlichte Studie des WWF identifiziert die 21 am stärksten durch in Bau befindliche oder geplante Dämme bedrohten Ströme. An der Spitze stehe der Jangtse in China mit 46 Bauvorhaben. Es folgen der La Plata in Argentinien mit 27 sowie Tigris und Euphrat im Mittleren Osten mit 26 Dämmen. In Europa seien die Donau mit acht und der Ebro mit sechs neuen Staudämmen besonders betroffen. Zu den gefährdeten Giganten zählten auch der Amazonas, der Mekong und der Brahmaputra.
Waffenexporte nicht auf Auswirkungen überprüft
Zahlreiche Waffen exportierende Staaten prüfen nicht die Auswirkungen auf Armut, Hunger, Bildung und Gesundheit in den Empfängerstaaten. Das ist das Ergebnis einer am heutigen Dienstag von von Oxfam, amnesty international und IANSA veröffentlichten Studie. Die Studie mit dem Titel "Guns or growth?" zeige auf der einen Seite, wie dramatisch die Auswirkungen dieser Prioritätensetzung seitens der exportierenden Staaten für die Rüstungs- und Entwicklungspolitik der Empfängerländer sein können. Sie liefere Regierungen auch zum ersten Mal eine systematische Methodik und detaillierte Kriterien, mit deren Hilfe sich die möglichen Auswirkungen von Rüstungsexporten auf die nachhaltige Entwicklung eines Empfängerlandes konkret beurteilen liessen. Beispiele fänden sich unter anderem in Afrika. So sei in der Sub-Sahara die Lebenserwartung seit 1990 von 50 Jahren auf 46 Jahre gefallen. Gleichzeitig seien die Militärausgaben seit 1995 um 47 Prozent gestiegen.
Kartellverfahren gegen Chemiekonzerne in den USA
In den USA wurden neue Kartellverfahren gegen die Chemiekonzerne Bayer, Dow und DuPont eingeleitet. Das berichtet das Wall Street Journal in seiner heutigen Ausgabe. Demnach wurden die seit zwei Jahren laufenden Ermittlungen wegen Preisabsprachen beim Verkauf von Kautschuk ausgeweitet, so dass nun vor einem Gericht in San Francisco vier Verfahren anhängig seien. Dabei gehe es unter anderem um das Kunststoffvorprodukt Urethan und den synthetischen Gummistoff-Neopren.
Tod im Milliardenspiel
Berlin im Jahr 2001. Ein Orkan fegt über die Stadt hinweg. Einer, der Politik und Wirtschaft betrifft, Medien und Bevölkerung schockiert und heute nur noch einen Namen hat: Berliner Bankenskandal. Einer der größten der Geschichte soll es sein, Filz und Schulden sind bald unüberschaubar. Doch die Angeklagten schweigen und der wichtigste Zeuge ist schließlich tot. Mord oder Selbstmord?
Rau eröffnet Verleger-Kongress in Berlin
Der scheidende Bundespräsident Johannes Rau kritisiert eine mangelhafte Lesekultur in Deutschland. Es gebe in entwickelten Ländern wie der Bundesrespublik einen "sekundären Analphabetismus", sagte Rau am Montag auf dem 27. Kongress der Internationalen Verleger-Union (IVU) in Berlin. Viele Menschen könnten zwar lesen und schreiben, läsen aber kein Buch. Menschen, die läsen und es gelernt hätten, sich auf einen längeren Gedankengang und eine hintergründige Geschichte einzulassen, wüssten meist auch, "dass das Leben nicht aus einfachen Lösungen besteht, dass es kompliziert sein kann, dass oft Umwege zu wichtigen Zielen führen".
Anreize schaffen beim Kauf kraftstoffsparender Pkw's
Die vom französischen Umweltminister Serge Lepeltier geplante Sondersteuer auf Autos mit hohem Kraftstoffverbrauch ist nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. eine "Steilvorlage für die deutsche Verkehrspolitik". In einer gemeinsamen deutsch-französischen Initiative der Regierungen solle der europäischen Automobilindustrie die dringend notwendige Orientierung für die Entwicklung moderner und effizienter Autos gegeben werden, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.
Gentechnik im Futter auch in der Milch nachweisbar
Genmanipulierte Futtermittel lassen sich auch in der Milch von Kühen finden, die diese gefressen haben. Das geht aus einem drei Jahre unter Verschluss gehaltenen Untersuchungsbericht des Forschungszentrums für Milch und Lebensmittel in Weihenstephan/Bayern hervor, den die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Montag veröffentlicht hat. In der Milch eines Landwirtes, der Gen-Soja und Gen-Mais verfütterte, fanden Wissenschaftler Teile der Erbsubstanz dieser Pflanzen. Greenpeace forderte weitere Studien und eine Kennzeichnung von tierischen Produkten, die mit Gen-Futter hergestellt wurden. Bisher sei angenommen worden, dass Gen-Pflanzen bei der Verdauung abgebaut würden und nicht in Fleisch oder Milch gelangen könnten. "Die Wissenschaftler haben anscheinend Angst vor den eigenen Ergebnissen", sagte Henning Strodthoff, Gentechnikexperte von Greenpeace. Was die Forschung bisher für unmöglich hielt, müsse nun anders bewertet werden.
Plakatkampagne für Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene gestartet
Mit dem Slogan "Sie dürfen zwar alles zahlen, aber nicht alles wissen!?" soll pro-information seit Montag an 250 Bus- und Tramhaltestellen, Informationsflächen und Litfass-Säulen in Berlin für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene werben. Mit einem solchen Gesetz hätten laut pro-information Bürger und Journalisten bessere Möglichkeiten, sich über Aktivitäten der Verwaltung zu informieren. Das Gesetz wäre ein Schutz vor Korruption und würde bürgerschaftliches Engagement erleichtern. Bereits am 11. Juni soll die Unterschriftenkampagne www.pro-information.de, die online Unterschriften für ein Informationsfreiheitsgesetz sammelt, gestartet worden sein. Die Internet-Aktion würde von namhaften Erstunterzeichnern wie Gesine Schwan, Präsidentin der Viadrina-Universität, unterstützt. Ihre Begründung: "Ineffizienz, Amtsmissbrauch und Bürgerferne führen zu Staats- und Politikverdrossenheit. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz kann der Staat zeigen, dass er transparenter Partner der Bürger sein will - und nicht geheimnisvoller Gegner."