Umweltschutz gibt Impulse für Innovationen
Der Umweltschutz eröffnet in vielen Bereichen Chancen für Innovationen. Darauf haben Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Prof. Dr. Andreas Troge, bei der Vorstellung des UBA-Jahresberichtes 2003 hingewiesen. Trittin und Troge betonten, dass eine neue Chemikalienpolitik, die künftige Abfallwirtschaft und eine moderne Energiepolitik nicht nur der Umwelt und dem Klima diene, sondern auch Impulse für wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung gebe.
Deutschland fordert Freilassung von "Cap Anamur"-Chef Bierdel
Im Streit um die Rettung mutmaßlicher sudanesischer Flüchtlinge fordert die Bundesregierung von Italien die umgehende Freilassung des Chefs der deutschen Hilfsorganisation "Cap Anamur", Elias Bierdel. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte am Dienstag in Berlin, Bierdel könne nicht dafür bestraft werden, dass er Menschen in großer Not helfen wollte. Der "Cap Anamur"-Chef war am Montag in Italien verhaftet worden, nachdem das Schiff der Hilfsorganisation 37 im Mittelmeer geborgene Schiffbrüchige im sizilianischen Hafen Porto Empedocle an Land gesetzt hatte. "Cap Anamur" kritisierte, alle Bemühungen, die Rettungsaktion in ein schlechtes Licht zu ziehen, seien "durchsichtige Manöver, um sich den humanitären Problemen nicht zu stellen". Bierdel, der Kapitän Stefan Schmidt und der erste Offizier Vladimir Daschkewitsch müssten sofort aus der Haft entlassen und das beschlagnahmte Schiff freigegeben werden.
Neue Polizei-Befugnisse erst gegen Islamisten, dann gegen Linke
Die geplante "Anti-Terror-Datei", in der Daten über mutmaßliche Islamisten zentral gespeichert werden sollen, der beabsichtigte verstärkte Einsatz von DNA-Analysen sowie das gemeinsame Lagezentrum von Polizei und Geheimdiensten sind erneut auf scharfe Kritik gestoßen. Die Rote Hilfe bezeichnete die Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) als "Angriff auf zentrale Grundrechte". Dadurch würden zentrale BürgerInnenrechte, die durch die Politik der "Inneren Sicherheit" und ihre Rechtfertigung durch angeblich drohende Terroranschläge in den letzten Jahren ohnehin zunehmend eingeschränkt worden seien, weiter demontiert. Es sei - wie bereits in der Vergangenheit - davon auszugehen, dass neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste schnell wieder gegen unliebsame politische Aktivitäten eingesetzt würden.
Ministerpräsident soll Falsch-Kennzeichnung von Gen-Soja unterbinden
Greenpeace-Aktivisten protestierten am Montag vormittag in Stuttgart vor dem Staatsministerium Baden-Württembergs gegen die Falsch-Kennzeichnung von gentechnikfreiem Tierfutter durch die Ölmühle in Mannheim. Die Bunge Deutschland GmbH, die Betreiberin der als gentechnikfrei zertifizierten Ölmühle, kennzeichnet unter Billigung der Kontrollbehörden den Großteil ihres gentechnikfreien Soja-Schrots als genmanipuliert. Damit wird die gentechnikfreie Ware am Markt künstlich verknappt und verteuert. Greenpeace fordert von den Behörden, für eine richtige Kennzeichnung der gentechnikfreien Ware zu sorgen. Zudem müssen alle Bundesländer prüfen, welche Firmen falsch kennzeichnen.
Mit mehr Geld der Industrieländer reichen Aidsmedikamente für alle Menschen
In der Nacht vor Beginn der 15. Weltaidskonferenz in Thailand (11.-16. Juli) hat das Aktionsbündnis gegen AIDS in ganz Deutschland mit Demonstrationen sowie Informations- und Kulturveranstaltungen auf die Auswirkungen der globalen AIDS-Epidemie aufmerksam gemacht. In 55 Städten appellierten AIDS-Hilfen, Eine-Welt-Initiativen, Kirchengemeinden und Entwicklungshilfeorganisationen an Bundesregierung und Pharmaindustrie, ihr Engagement gegen die Immunschwächekrankheit zu verstärken. Enttäuscht sind die Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen AIDS, dass Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul ihre Teilnahme an der Weltaidskonferenz abgesagt hat.
Flächenverbrauch ist ökologisches, finanzielles und soziales Risiko
105 Hektar Fläche werden täglich in Deutschland neu für Siedlungen und Verkehr genutzt - vor allem im Grünen. Begünstigt wird dies auch durch staatliche Subventionen, wie die Eigenheimzulage, oder falsche Weichenstellungen im Steuersystem wie die derzeitige Grunderwerbsteuer. Das Umweltbundesamt (UBA) hält es für notwendig, die staatlichen Förderungen, die die Flächeninanspruchnahme für Siedlungen und Verkehr begünstigen, grundlegend zu reformieren. Denn: Der seit Jahren konstant hohe Flächenverbrauch frisst nicht nur wertvolle natürliche Lebensräume auf. Er wird auch immer mehr zu einem finanziellen und sozialen Risiko für Bund, Städte und Gemeinden.
Berliner Steuerzahler müssen für Pleitefonds der Bankgesellschaft aufkommen
Nach einer Meldung des Tagesspiegels vom 8. Juli 2004 muss jetzt das Land Berlin und damit der Berliner Steuerzahler für die Pleitefonds der Bankgesellschaft Berlin endgültig bluten. Da die Bankgesellschaft Berlin die ausgebliebenen Einnahmen aus den "Not leidenden Immobilienfonds" nicht selbst begleichen will und offenbar auch nicht kann, muss nunmehr der Berliner Steuerzahler zahlen. Damit steht fest, dass die Risikoübernahme hinsichtlich der desaströsen Fonds und der monströsen Krise der Bankgesellschaft einseitig durch die Berliner erfolgen soll, teilt der Bund der Steuerzahler mit.
Shell will Ölförderung auf Kosten der letzten Westpazifischen Grauwale ausbauen
Der Bau einer weiteren Öl-Bohrinsel und einer Pipeline im Ochotskischen Meer vor der russischen Insel Sachalin könnte die letzten hundert Westpazifischen Grauwale gefährden. Das unter Federführung der niederländischen Shell AG angelaufene Zwölf-Milliarden-Dollar-Projekt der "Investment Company Sakhalin Energy" berührt unmittelbar die Nahrungsgründe dieser vom Aussterben bedrohten Grauwal-Unterart. "Lärm und Ölverschmutzung gefährden die grauen Riesen. Wir fordern Shell auf, die Bauvorhaben vorerst zu stoppen und nach einer Lösung zu suchen, die jegliche Gefahr für die Grauwale ausschließt", erklärt Volker Homes, Wal-Experte des WWF Deutschland. Die Naturschutzorganisation appelliert an die ab dem 19. Juli in italienischen Sorrento tagende Internationale Walfang Kommission (IWC), sich für den Schutz der Grauwale einzusetzen.
Wo Gentechnik draufsteht ist nicht immer Gentechnik drin
Greenpeace-Aktivisten haben am Freitag in Mannheim den Betreiber der Ölmühle Mannheim der Verbrauchertäuschung beschuldigt. Die Bunge Deutschland GmbH deklariert den Großteil seines Sojaschrotes als gentechnisch verändert. Nach Angaben von Greenpeace verarbeitet die Ölmühle allerdings ausschließlich gentechnikfreies Soja. Das belegen Lieferscheine und Labortests, die Greenpeace bereits durchführen ließ. Greenpeace bezeichnet es als "vorbildlich", dass Bunge gentechnikfreies Soja verarbeitet, fordert aber die Falschkennzeichnung zu beenden.
Biomembranen machen Aquakulturen umweltfreundlich
Der Verzehr von Fisch und Meeresfrüchten nimmt weltweit zu - gleichzeitig schrumpfen die Bestände in Meeren, Seen und Flüssen. Um den wachsenden Bedarf zu stillen, werden zukünftig immer mehr Fische in großen Fischfarmen - in Aquakulturen - gezüchtet. Das Umweltbundesamt (UBA) hat nun eine Biotechnik iniitiert, mit der es möglich ist, in Aquakulturen umweltschonend zu produzieren. Das Abwasser der Kreislaufanlagen wird hierfür durch feinste Biomembranen gefiltert. Viren, Rückstände von Futterzusatzstoffen und Therapeutika werden entfernt, es gibt praktisch kein Abwasser.
Karlsruhe bestätigt umfassendes Verbot des Umgangs mit Cannabis
Das umfassende Verbot des Umgangs mit der "weichen" Droge Cannabis ist weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Vorlage des Amtsgerichts Bernau in Brandenburg hin entschieden. Die 1994 in der "Haschisch-Entscheidung" vorgenommene Einschätzung des Verfassungsgerichts zu den Risiken des Konsums von Haschisch und Marihuana werde durch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse "nicht erschüttert", heißt es in dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.
Unterschriftsaktion kämpft für Stopp der Tierversuche in Tierversuchslabor
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte will am 14. Juli zusammen mit den Vereinen „Münsteraner Initiative für Tierrechte“ und „die tierbefreier“ rund 20.000 Unterschriften für den sofortigen Stopp aller Tierversuche der Firma Covance Laboratories/Münster an Umweltministerin Bärbel Höhn übergeben. Die Unterschriften wurden im vergangenen halben Jahr gesammelt, nachdem das ZDF im Dezember 2003 in der Sendung "Frontal 21" undercover aufgenommene Bilder ausstrahlte, die einen brutalen Umgang mit den Versuchsaffen und katastrophale Haltungsbedingungen im Münsteraner Tierversuchslabor Covance demonstrierten. Bundesweit seien über 100 Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erstattet worden.
Für jede zerstörte Waffe werden zehn neue produziert
Weltweit sind rund 640 Millionen Schusswaffen in Umlauf; damit kommt auf zehn Menschen eine Waffe. Etwa 14 Milliarden Schuss Munition werden jährlich hergestellt - zwei für jeden Erdenbürger. Jedes Jahr werden hunderttausende Menschen Opfer von illegalen Schusswaffen. Millionen von Männern, Frauen und Kindern leben in ständiger Angst vor bewaffneter Gewalt. Dennoch sind rund 1249 Firmen in über 90 Ländern an der Produktion von Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt. Diese aufrüttelnde Bilanz legten die Organisatoren der Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" zum heutigen Internationalen Tag für die Vernichtung von Waffen vor.
Proteste gegen Wiederaufnahme der Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe
Die nach dem Augusthochwasser des Jahres 2002 eingestellten Unterhaltungsarbeiten an den Stromregelungsbauwerken der Elbe wurden im Beisein vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe mit der Instandsetzung von Buhnen im Elbabschnitt Mündung der Mulde in die Elbe bei Dessau am 7. Juli 2004 wieder aufgenommen. Der BUND kritisierte die fehlende Transparenz der Baumaßnahmen. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum diese Maßnahmen nach den Plänen von 1936 erforderlich seien, zumal die Elbe sich schon erheblich eingetieft hat. Eine weitere Einengung der Elbe würde das Problem der Eintiefung weiter verschärfen.
Mehr als 1,9 Milliarden Euro fehlen für Frauengesundheit in der Dritten Welt
Weil die Industrieländer - darunter auch Deutschland - ihre finanziellen Zusagen nicht erfüllt haben, sind in Entwicklungsländern innerhalb von fünf Jahren über 733.000 Frauen an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt gestorben. Dies ist Inhalt einer Mahnung, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) gemeinsam mit Dr. Alfred Biolek am Donnerstag in Berlin der Bundesregierung überreicht. "Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung Milliarden für Toll Collect ausgibt, aber die Gesundheit von Frauen in Afrika und Asien vernachlässigt", so DSW-Geschäftsführer Dr. Jörg F. Maas. "Gesundheit, Aufklärung und Familienplanung sind Voraussetzung für die Armutsbekämpfung. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen der Weltbevölkerungskonferenz 1994 einzulösen und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen."
Geräuschkennzeichnung von Rasenmäher bis Kreissäge ist noch mangelhaft
Seit dem 6. September 2002 ist eine Verordnung in Kraft, die für neue Garten- und Hobbygeräte sowie Baumaschinen eine deutlich sichtbare Angabe zum Lärmpegel zwingend verlangt. Stichproben des Umweltbundesamtes (UBA) in 15 Bau- und Verbrauchermärkten sowie im Fachhandel zeigten: Ein Drittel der Hersteller verstoßen immer noch gegen diese Vorschrift und kennzeichnen die Geräte nicht ausreichend.
Prostituierte wollen Gleichstellung mit anderen Gewerben
Der Bundesverband sexuelle Dienstleistungen (BSD) fordert die Gleichstellung der Prostitution mit anderen Gewerben. Das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz habe Huren, Bordell- und Erotikbar-Betreibern in Deutschland zwar Erleichterungen gebracht, von einer Gleichbehandlung seien sie jedoch weit entfernt, sagte BSD-Chefin Stephanie Klee am Dienstag in Berlin.
Verbraucherschützer warnen vor Nachgenehmigung von "Schrottimmobilien"-Verträgen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat opfer so genannter Schrottimmobilienfonds dringend davor gewarnt, ohne unabhängige juristische Beratung die abgeschlossenen Verträge nachträglich zu genehmigen. Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich die Wirksamkeit von Kreditverträgen im Zusammenhang mit "Schrottimmobilien" in Frage gestellt. Derzeit versuchten Banken, sich solche potentiell unwirksamen Verträge nachträglich von Verbrauchern genehmigen zu lassen, um Rechte von Verbrauchern zu vereiteln, so der vzbv.
Protest gegen "Steuertricks" von Vodafone
Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben am Montag gegen die "Steuertricks" des Mobilfunkkonzerns Vodafone protestiert. Kletterer entrollten an der Fassade oberhalb des Haupteingangs ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Steuerklau. Stoppt Vodafone. Her mit den 20.000.000.000 Euro". Vodafone mache Milliardengewinne und zahle seinen Managern Millionenprämien. Aber ums Steuerzahlen wolle sich der Konzern drücken, sagte Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt. Diesen "Skandal" wolle Attac nicht hinnehmen.
Patente auf Leben werden verhandelt
Vor dem europäischen Patentamt beginnt heute die abschließende Verhandlung der Einsprüche gegen Patente auf Leben - 20 Jahre nach der US-Anmeldung und 12 Jahre nach der Erteilung des Patents in Europa (EP 169672). Das Patent EP 169672 war das Erste, das weltweit auf ein Säugetier erteilt wurde. Das Erbgut der Maus wurde gentechnisch so verändert, dass sie häufiger Tumore entwickelte. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Amtes, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist, soll bis spätestens Freitag dieser Woche eine endgültige Entscheidung getroffen werden.