Wohlfahrtsverbände sehen Jugendhilfe gefährdet
Die deutschen Wohlfahrtsverbände warnen vor schmerzhaften Einschnitten bei der Kinder- und Jugendhilfe. Wenn künftig nicht mehr der Bund, sondern die Länder für diesen Bereich verantwortlich seien, drohten radikale Einsparungen, sagte der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Rainer Brückers, der "Berliner Zeitung". Es drohe ein "dramatischer Einbruch der Versorgungsqualität". Auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) warnte vor einer Aushöhlung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG).
Auch AOK-Chef will Taschengeld-Empfänger von Zuzahlungen befreien
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, fordert eine Nachbesserung der Gesundheitsreform. Die rund 200.000 Taschengeldempfänger in Pflege- und Behindertenheimen sollen demnach künftig wieder von allen Zuzahlungen befreit werden. "Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber nur die Finanzen im Auge hat und diese Situation nicht löst", sagte Ahrens dem Nachrichtenmagazin "Focus".
28 Millionen müssten für Kopfpauschale Einkommen und Vermögen offenlegen
Bei Einführung der von der CDU geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen müssten nach Berechnungen von Experten 13,5 Millionen Haushalte ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse detailliert offenlegen. "Rund jeder dritte Haushalt in Deutschland muss zur Bedürftigkeitsprüfung", sagte Karl Lauterbach, Direktor des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie, der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Sozialverbände VdK und SoVD kündigten massiven Widerstand gegen die CDU-Pläne an.
Gericht erlaubt Ehrung von Wehrmachtsdeserteuren in Berlin
Auch am 60. Jahrestag des gescheiterten Attatentats auf Hitler dürfen Militärgegner gegen das öffentliche Gelöbnis in Berlin protestieren. Das Verwaltungsgericht erlaubte am Montag die geplante Kundgebung zu Ehren der Wehrmachtsdeserteure, die um 12:30 Uhr statt wie geplant eine Stunde früher stattfindet. Für 12:00 Uhr ist die Feierstunde der Bundesregierung angesetzt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Ehrung mit Verweis auf eine Sondernutzungserlaubnis für die Bundeswehr verboten. Die Demonstration gegen das Gelöbnis, die um 17:00 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße beginnt, muss dagegen etwa 280 Meter vom Ort des Gelöbnisses entfernt enden. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Verbote. Es sei offensichtlich, dass jede Kritik am nationalen Mythos 20. Juli ebenso wie der Widerstand Zehntausender, die sich dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht konsequent verweigert haben, ausgeblendet werden solle.
Medikamenten-Produktion auf dem Acker als unverantwortlich kritisiert
Europäische Wissenschaftler wollen mithilfe von gentechnisch veränderten Pflanzen Medikamente auf freiem Feld herstellen. Vom Steuerzahler mit zwölf Millionen Euro subventioniert, sollen in den kommenden Jahren Impfstoffe und Medikamente gegen Aids, Tollwut, Diabetes und Tuberkulose in Pflanzen produziert, anschließend gereinigt und in klinischen Versuchen getestet werden. Das Umweltinstitut München warnte, eine Verunreinigung von Nahrungsmitteln durch die genmanipulierten Pharma-Pflanzen sei unvermeidbar.
Olympische Sommerspiele in Athen aus Umweltsicht enttäuschend
Das erste Ergebnis der Olympischen Spiele 2004 in Athen steht bereits fest: Bei einem "Umwelt-Wettkampf" des WWF erzielte die Olympiade selbst nur ein enttäuschendes Resultat. Der WWF hat die Spiele 2004 auf ihre Umweltverträglichkeit hin untersucht und auf einer Skala von 0 (sehr enttäuschend) bis 4 (sehr positiv) mit nur 0,77 Punkten bewertet. Überprüft wurden unter anderem die Anstrengungen zum Müllrecycling, zum sparsamen Wasserverbrauch, zur Nutzung umweltfreundlicher Energien und des öffentlichen Transportsystems sowie zum Schutz natürlicher Lebensräume. Der WWF nahm seine Beurteilung anhand der Richtlinien für "saubere und grüne" Spiele von Sydney 2000 vor.
Zugspitze wird nicht mit lila, sondern mit weißem Licht verschmutzt
Die Zugspitze wird bei der Werbeaktion der Firma Milka nicht wie geplant in lila, sondern in weißes Licht getaucht. Damit reagierte Kraft Foods auf die anhaltende Kritik von Seiten des Deutschen Alpenvereins (DAV) und der Politik. Unterdessen erteilte das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen die Genehmigung für die Aktion. Die Landtagsgrünen kritisierten diese Entscheidung als "Dammbruch für die Kommerzialisierung der Alpen".
Produktnamen sind oft nur Marketingtricks
Die Zunahme von Werbeversprechen auf Verpackungen, die eine umweltfreundliche oder biologische Herkunft vortäuschen der Weltdachverband für Verbraucherorganisation Consumers International am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien kritisiert. Allein in Österreich wurden auf 55 Produkten 69 Claims, die eine heile Welt versprechen, gefunden. Am häufigsten findet man hier Verpackungen, die eine idyllische Natur oder traditionelle bäuerliche Bewirtschaftung zeigen. Bei den Konsumenten entstehen so völlig falsche Vorstellungen über die Bedingungen der heutigen Massenproduktion.
WWF-Report befürchtet Wasserknappheit durch Massentourismus
Die Länder des Mittelmeerraums müssen sich aufgrund der zunehmenden Touristenströme auf gravierende Wasserknappheit und damit verbundene Umweltprobleme einstellen. Bis 2025 sollen jährlich 655 Millionen Reisende ihren Urlaub im Mittelmeer verbringen. Das wäre noch einmal eine Verdopplung der aktuellen Besucherzahlen. Treffen diese Prognosen ein, würde dies das Todesurteil für zahlreiche Feuchtgebiete in der Region bedeuten, warnt der WWF in einem jetzt vorgestellten Report und fordert ein sofortiges gegensteuern.
Zuviel des Guten schadet nur - Duftstoffe nicht wahllos einsetzen
Die meisten Menschen sind heute nahezu ständig von vielen unterschiedlichen Düften umgeben. Rund 2.500 verschiedene Duftstoffe finden sich zum Beispiel in Dingen des täglichen Gebrauchs - wie in Wasch- und Reinigungsmitteln, Kosmetikprodukten, Parfümen, Raumluftverbesserern und Duftkerzen. Zum Schutz der Gesundheit sollte der Einsatz von Duftstoffen kritischer betrachtet werden als bisher, warnt das Umweltbundesamt (UBA). Einige Menschen reagieren sehr empfindlich auf Duftstoffe; für sie wird es immer schwieriger, sich diesen zu entziehen.
Vierzig Prozent von Nord- und Ostsee müssen geschützt werden
Greenpeace hat am Donnerstag eine europaweite Kampagne zum Schutz von Nord- und Ostsee gestartet. Greenpeace in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen setzt sich für neue Schutzgebiete ein. Die Umweltorganisation fordert mindestens 40 Prozent von Nord- und Ostsee als Schutzgebiete auszuweisen. Der Grund: Viele Fischbestände sind stark überfischt und daher akut bedroht. Jahr für Jahr fließen mindestens 30.000 Tonnen Öl aus Schiffen und Bohrinseln in die Nordsee, die Ostsee muss mindestens 15.000 Tonnen Öl verkraften. In den vorgeschlagenen Gebieten müssen künftig alle zerstörerischen Aktivitäten, wie Grundschleppnetzfischerei oder Ölförderung verboten sein.
Frankreich stimmt über EU-Verfassung ab - Bundesregierung unter Zugzwang
Mit der Ankündigung eines französischen EU-Referendums gerät die Bundesregierung aus Sicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie zunehmend unter Zugzwang. Es sei nun kaum noch vermittelbar, warum die Bürger in Deutschland nicht ebenfalls abstimmen dürften, sagte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. Bereits im kommenden Jahr soll die Volksabstimmung über die Europäische Verfassung in Frankreich stattfinden. Die Franzosen seien direkt betroffen, und deshalb würden sie direkt befragt, sagte Staatspräsident Jacques Chirac in einem Fernsehinterview anlässlich des Nationalfeiertags am heutigen Mittwoch.
Fair gehandelte Blumen für Kommunen und öffentliche Einrichtungen
Zum Thema fair gehandelte Blumen hat die Menschenrechts- organisation FIAN einen Handlungsleitfaden erarbeitet. Mit der 16-seitigen Broschüre "Lass Blumen fair sprechen" wendet sich FIAN besonders an Kommunen und ihre Einrichtungen. Denn gerade diese benötigen Blumen zu den verschiedensten Anlässen, wie zum Beispiel bei Empfängen, Tagungen oder um Trauungszimmer zu schmücken. Woher diese Blumen stammen, und unter welchen Bedingungen sie Produziert wurden, darüber machen sich die wenigsten Gedanken.
Strafverfahren in deutsch-jüdischen Fällen eingestellt
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat das Verfahren in sechs Fällen verschwundener Kinder von zur Zeit des Nationalsozialismus ausgebürgerter Deutscher jüdischer Abstammung eingestellt. In ihrer Pressemitteilung begründet die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Führt diese Entscheidung damit, dass eine Zuständigkeit deutscher Behörden nicht vorläge da die Opfer keine deutschen Staatsbürger seien. Die Familien der Opfer wahren während des dritten Reiches zwangsausgebürgert wurden. Die Koalition gegen Straflosigkeit hatte im Sommer 1998 die ersten Strafanzeigen von Angehörigen verschwundener und gefolterter deutscher gegen argentinische Militärs erstattet.
Rechtsanspruch auf Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren gefordert
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt grundsätzlich den Beschluss des Bundeskabinetts zum Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder, die jünger als drei Jahre sind (U3). Sie lehnt allerdings den Plan der Bundesregierung ab, Tagesmütter zur Konkurrenz qualifizierter Tageseinrichtungen zu machen. "Wir brauchen nicht nur Spitzenunis, sondern vor allem Spitzenkitas", sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Mittwoch in Frankfurt am Main.
Noch freie Plätze beim Eine-Erde-Camp im Müritznationalpark
Bald ist es soweit: das Eine-Erde-Sommercamp startet am 30.07.04 im Müritz-Nationalpark bei Neustrelitz (MV). Eine Woche lang bietet die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) jungen Menschen zwischen 16 und 26 die Möglichkeit ressourcenschonend zu leben und Workshops über Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Globalisierung und das Selbst-aktiv-werden zu besuchen. Anmeldungen sind noch möglich.
Rußfilter für alle Diesel-Neufahrzeuge ab 2009 zugesagt
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht in der Vereinbarung vom Dienstag zwischen Automobilindustrie und Bundeskanzler Gerhard Schröder über den weiteren Kurs bei der Dieselfiltertechnik einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu rußfreien Diesel-Fahrzeugen. Mit der Zusage, ab 2009 alle neuen Diesel-Pkw mit Rußfilter auszustatten, hätten die deutschen Autobauer erstmals klar zugegeben, dass Dieselfahrzeuge ohne Filter Technik von gestern und daher nicht mehr zu verkaufen seien. Der massive öffentliche Druck von Seiten der Umweltverbände habe jetzt Wirkung gezeigt.
Umweltschutz gibt Impulse für Innovationen
Der Umweltschutz eröffnet in vielen Bereichen Chancen für Innovationen. Darauf haben Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Prof. Dr. Andreas Troge, bei der Vorstellung des UBA-Jahresberichtes 2003 hingewiesen. Trittin und Troge betonten, dass eine neue Chemikalienpolitik, die künftige Abfallwirtschaft und eine moderne Energiepolitik nicht nur der Umwelt und dem Klima diene, sondern auch Impulse für wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung gebe.
Deutschland fordert Freilassung von "Cap Anamur"-Chef Bierdel
Im Streit um die Rettung mutmaßlicher sudanesischer Flüchtlinge fordert die Bundesregierung von Italien die umgehende Freilassung des Chefs der deutschen Hilfsorganisation "Cap Anamur", Elias Bierdel. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte am Dienstag in Berlin, Bierdel könne nicht dafür bestraft werden, dass er Menschen in großer Not helfen wollte. Der "Cap Anamur"-Chef war am Montag in Italien verhaftet worden, nachdem das Schiff der Hilfsorganisation 37 im Mittelmeer geborgene Schiffbrüchige im sizilianischen Hafen Porto Empedocle an Land gesetzt hatte. "Cap Anamur" kritisierte, alle Bemühungen, die Rettungsaktion in ein schlechtes Licht zu ziehen, seien "durchsichtige Manöver, um sich den humanitären Problemen nicht zu stellen". Bierdel, der Kapitän Stefan Schmidt und der erste Offizier Vladimir Daschkewitsch müssten sofort aus der Haft entlassen und das beschlagnahmte Schiff freigegeben werden.
Neue Polizei-Befugnisse erst gegen Islamisten, dann gegen Linke
Die geplante "Anti-Terror-Datei", in der Daten über mutmaßliche Islamisten zentral gespeichert werden sollen, der beabsichtigte verstärkte Einsatz von DNA-Analysen sowie das gemeinsame Lagezentrum von Polizei und Geheimdiensten sind erneut auf scharfe Kritik gestoßen. Die Rote Hilfe bezeichnete die Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) als "Angriff auf zentrale Grundrechte". Dadurch würden zentrale BürgerInnenrechte, die durch die Politik der "Inneren Sicherheit" und ihre Rechtfertigung durch angeblich drohende Terroranschläge in den letzten Jahren ohnehin zunehmend eingeschränkt worden seien, weiter demontiert. Es sei - wie bereits in der Vergangenheit - davon auszugehen, dass neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste schnell wieder gegen unliebsame politische Aktivitäten eingesetzt würden.