Greenpeace klagt gegen geheime Gen-Felder
Zur Offenlegung geheim gehaltener Gen-Mais-Felder in Sachsen-Anhalt reicht Greenpeace am heutigen Mittwoch eine Klage gegen die Landesregierung beim Verwaltungsgericht Magdeburg ein. Die Umweltorganisation will damit per Gerichtsbeschluss Akteneinsicht erhalten und damit die Standorte des Gen-Mais in Sachsen-Anhalt öffentlich machen. Die Verheimlichung der umstrittenen Gen-Mais-Felder schädig Landwirte und Imker und verstoße gegen das geplante neue Gentechnikgesetz, sowie geltendes EU-Recht, so die Kritik. Nach dem geplanten Gentechnikgesetz müssen Gen-Pflanzen mindestens drei Monate vor der Freisetzung in einem öffentlichen Kataster registriert werden.
Strom wird gekennzeichnet, bleibt aber überteuert
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet. Damit werden neben einer Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasmärkte auch eine neue Informationspflicht für die Stromversorger eingeführt. Das neue Gesetz verpflichtet die Versorger, ihren Kunden mit der Stromrechnung und in Werbematerialen Auskunft über die Art der Stromerzeugung und die damit verbundenen Umweltbelastungen zu geben. Alle Verbraucher erfahren so, wie groß die Anteile an Atomkraft, Kohle oder erneuerbaren Energien wie Wasser- und Windkraft in der Strombeschaffung des jeweiligen Versorgers sind. Während das Öko-Institut diese Informationspflichten begrüßte, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Entwurf wegen der unzureichenden Regelungen gegen Monopolmissbrauch als "Zumutung für die Verbraucher".
Georgien stoppt umstrittene Öl-Pipeline
Der Bau der umstrittenen BTC-Pipeline in der Region Borjomi wurde von der georgischen Regierung vorerst gestoppt. Wie Umweltministerin Tamar Lebanidse am Wochenende mitteilte, erfüllt das BTC-Konsortium um den Ölkonzern BP die vertraglich festgelegten Umweltauflagen nicht. Die Naturschutzorganisation WWF , die den Bau der Ölpipeline seit langem scharf kritisiert, erhofft sich vom georgischen Umweltministerium Schützenhilfe, um die schlimmsten Auswirkungen des Mega-Projekts auf die Umwelt zu verhindern. Lebanidse wirft BP unter anderem vor, beim Bau der Pipeline keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gegen Erdbeben und terroristische Anschläge getroffen zu haben.
Bei Werbe-Anrufen keine persönlichen Daten nennen
Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt davor, bei unverlangten Werbe-Anrufen Namen, Anschrift und andere persönliche Daten zu nennen. Im Gegenteil sollten die Angerufenen den Spieß umdrehen und den Anrufer ausfragen. Unverlangte Werbe-Anrufe sind gesetzlich verboten. Wer persönliche Daten preisgebe, um etwa Prospektmaterial zu erhalten, laufe Gefahr, einen angeblich geschlossenen Vertrag bestätigt zu bekommen.
US-Atommülllager-Sanierung mit hohen Risiken
Das Risiko, dass bei der Reinigung der Atommülllagerstätten im Hanford Nuclear Complex im Bundesstaat Washington ein Unfall passiert, steht 50 zu 50, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Zu diesem Schluss kommt der Experte Bob Alvarez, Umweltberater der damaligen Regierung Clinton. Das hohe Risiko werde durch den Zeitdruck, mit der die Lagerstätte gereinigt werden soll, noch erhöht, schreibt der Forscher in der September-Ausgabe des Wissenschaftsmagazins der Princeton University "Science and Global Security". Aber auch ohne Unfälle werde die Umgebung schwerwiegend verseucht, befürchten Experten.
Proteste gegen Versuchfeld mit Gen-Kartoffeln
Etwa 30 Umweltschützer protestierten am Samstag gegen das letzte Brandenburger Gentechnik-Versuchsfeld in Berge (Prignitz). Dabei "ernteten" sie trotz Absperrungen und Polizeischutz einige der genmanipulierten Kartoffeln. Das Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik und die BUNDjugend Brandenburg wollten mit der Aktion auf den Gen-Versuch aufmerksam machen. Mit Erfolg: Ein Landtagsabgeordneter, obwohl Mitglied des zuständigen Agrarausschusses, erfuhr erst durch deren Ankündigung von dem Versuch.
Nahverkehrs-Sonderpreis für Schwerbehinderte bleibt
Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) nimmt die geplanten Einschnitte für Schwerbehinderte bei Bus- und Zugfahrten zurück. "Die Freifahrt-Regelungen für behinderte Menschen werden nicht verändert", versprach Schmidt am Montag in Berlin. Dem Kabinett werde kein entsprechender Änderungsvorschlag unterbreitet. Schwerbehinderte und ihre Begleitpersonen können damit weiterhin für einen Jahresbeitrag von 60 Euro im gesamten Nahverkehr fahren. Bislang war vorgesehen, dass die Sonderregelung ab 2005 nur noch für den Nahverkehr am jeweiligen Wohnort oder Arbeitsplatz der Behinderten gelten sollte.
Vier Gen-Produkte in deutschen Supermärkten
Vier Produkte mit Gen-Zutaten sind nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace bis jetzt auf dem Markt: Eine Suppe und ein Getränkepulver der Firma Herbalife, ein asiatisches Tofu- Produkt und auch der Schokoriegel Butterfinger von Nestlé, der wieder vereinzelt angeboten werde. Die Produkte hatten die "Gen-Detektive" mit Hilfe von Verbrauchern herausgefunden. Nach der EU- Verordnung vom 18. April müssen Produkte mit Zutaten aus gentechnisch veränderten Pflanzen gekennzeichnet werden. Die Lücke sind dabei Milch, Eier und Fleisch, die nicht gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit Gen-Pflanzen gefüttert wurden.
Keine Maßnahmen gegen falsche Deklaration als Gen-Futtermittel
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat sich entschieden, keine Maßnahme gegen den Betreiber der Ölmühle Mannheim zu ergreifen. Die "Bunge Deutschland GmbH" deklariert nach Angaben von Greenpeace, gentechnikfreies Futtermittel als gentechnisch verändert. Die Umweltorganisation hatte das zuständige Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum in Stuttgart aufgefordert, gegen diese Falsch-Kennzeichnung vorzugehen. Das Ministerium teilte Greenpeace gestern schriftlich mit, dass es Falsch-Kennzeichnungen künftig nur dann anmahnen werde, wenn überhaupt keine Gentechnik im Futterschrot nachweisbar sei.
"Frisch gequält auf den Tisch"
Anlässlich einer am Freitag Abend bei ARD laufenden Dokumentation mit dem Titel "Frisch gequält auf den Tisch" erneuert der deutsche Tierschutzbund seine Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Tiertransporte. Der Deutsche Tierschutzbund dokumentiert seit Jahren die Qual, die jährlich über 360 Millionen Tiere bei Transporten erleiden. Die ARD strahlt heute Abend aktuelle Aufnahmen von Pferdetransporten aus, die unter anderem durch die Organisation Animals Angels dokumentiert wurden.
Journalistenverband soll Berichte wieder zulassen
Reporter ohne Grenzen (RoG) fordert den Palästinensischen Journalistenverband (PJS) auf, eine Berichterstattung über die Konflikte zwischen verschiedenen palästinensischen Gruppen nicht länger zu blockieren. Der Verband hatte am Dienstag Journalisten mit Sanktionen gedroht, falls sie weiter über die Massendemonstrationen und Straßenkämpfe berichten würden. Vielmehr sei es wichtig, die nationale Einheit in den Vordergrund zu stellen, so PJS.
Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Muss - der Weg dahin eine Qual
Jeder vierte Arbeitnehmer wird vor Erreichen des Rentenalters berufsunfähig. Doch nur jeder zehnte hat sich dagegen versichert. Zu krank für den Job zu sein, führt nahezu mit Sicherheit in die Armut, wenn man nicht reich ist - oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat. "FINANZtest" hat in der August-Ausgabe 139 Tarife verglichen. Mehr als ein Viertel davon war "sehr gut". Pferdefuß: Wer nicht kerngesund ist, bekommt wenn überhaupt nur schwer einen Vertrag. Doch Beharrlichkeit lohnt sich, meint "FINANZtest".
Airbase-Blockierer freigesprochen
Das Amtsgericht Frankfurt hat am Donnerstag vier Angeklagte aus der Friedensbewegung vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die vier hatten am Tag des Beginns des Irak-Krieges vor der US-Airbase Frankfurt demonstriert und dabei den Verkehr marginal behindert. Die Staatsanwaltschaft sah dies als Nötigung an und beantragte Strafbefehle, gegen die die Betroffenen Widerspruch einlegten. Das Gericht habe angesichts des völkerrechtswidrigen Krieges die Verwerflichkeit der Nötigung verneint, teilten das Netzwerk Friedenskooperative und das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit.
Gewinnmitteilungs-Masche jetzt zum Adressensammeln
Vor unseriösen angeblichen Gewinnmitteilungen hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz gewarnt. Offensichtlich gehe es darum, Adressen und persönliche Daten für Marketingmaßnahmen zu ermitteln. Hinter der angegebenen 0137-"Hotline"-Nummer für 98 Cent pro Anruf verberge sich eine pure Band-Ansage - "ein einfaches Mittel, um schnell viel Geld abzukassieren", warnen die Verbraucherschützer.
Was tun bei Gewinnversprechen und Adressenhandel?
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat wieder einmal vor unseriösen angeblichen Gewinnmitteilungen gewarnt. Wer antworte, müsse damit rechnen, mit Werbung überschwemmt zu werden. Dabei haben Verbraucher einige Rechte: Der Nutzung der Adresse für Werbezwecke kann man widersprechen. Wer persönliche Daten speichert, muss allen Betroffenen kostenlos Auskunft erteilen. Und Gewinnversprechen sind einklagbar - selbst dann, wenn sie wie so oft im Kleingedruckten wieder zurückgenommen werden.
Urlaubszeit ist für Tiere oft die leidesvollste Zeit
Mit der Urlaubszeit beginnt für viele Tiere eine Odyssee des Leides. Auch wenn es durch die Aktion des Deutschen Tierschutzbundes "Nimmst du mein Tier, nehm' ich dein Tier" gelungen ist, in vielen Fällen noch rechtzeitig einen "Tiersitter" zu finden: Die Situation bleibt dramatisch. An diesem Wochenende beginnen in den bevölkerungsreichen Bundesländern die Ferien. Der Deutsche Tierschutzbund befürchtet eine Verschärfung der Lage. In diesem Zusammenhang weist Europas größte Tier- und Naturschutzorganisation darauf hin, dass das Aussetzen von Tieren verboten ist und mit Geldbußen oder in besonders schweren Fällen mit Haftstrafe belegt werden kann.
Gericht legt Pläne für Atomendlager auf Eis
Im Prozess Bundesstaat Nevada gegen die Bush-Regierung hat Nevada einen Teilsieg errungen. Die Bush-Regierung wollte im Yucca Mountain das erste Atommüll-Endlager ein richten. Zwar ist die politische Entscheidung für Yucca Mountain laut Richterspruch nicht gerichtlich anfechtbar. Doch der zweite Teil des Urteils hat es in sich: Die Regierung, heißt es darin, habe gegen geltendes Recht die Sicherheitsempfehlungen von Experten der National Academy of Sciences nicht berücksichtigt. Die abgegebene Sicherheitsgarantie für 10.000 Jahre sei nicht genug. "Eine richtige Entscheidung", meint Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse. Wer die atomaren Hinterlassenschaften endlagern will, müsse Sicherheit so lange gewährleisten wie der Müll strahlt. Und das seien Millionen Jahre.
Jeder fünfte Deutsche ist "Fast Fooder"
Etwa 12 Prozent aller Deutschen über 18 Jahre sind "Fast Fooder". Wie das Frankfurter Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) herausfand, ist bei den 18-25jährigen sogar jeder zweite ein regelmäßiger Fast-Food-Esser. Diese bevorzugten einen Ernährungsstil, der durch Spontanität und Außer-Haus-Ernährung gekennzeichnet sei. Sie essen unregelmäßig, kochen selten und nehmen warme Mahlzeiten gerne im Fast Food-Restaurant, der Kantine oder Mensa ein. Gerade bei Kindern und Jugendlichen führe dabei Fehlernährung und Bewegungsmangel immer öfter zu Übergewicht und Fettleibigkeit.
Pestizid verantwortlich für Bienensterben
Imker- und Umweltverbände haben ein einstweiliges Verbot des Pestizids Gaucho sowie weiterer Mittel mit dem Wirkstoff Imidacloprid in Deutschland gefordert. Der Wirkstoff stehe in dringendem Verdacht, verantwortlich für das Bienensterben in weiten Teilen Europas zu sein. "Künast muss dem Beispiel der französischen Regierung folgen und alle Pestizide, die eine Gefahr für Bienen darstellen, vom Markt nehmen", sagte Manfred Hederer, Präsident des Deutschen Berufsimkerbundes. Das von der französischen Regierung beauftragte "Comité Scientifique et Technique" hatte kürzlich festgestellt, dass die Saatgutbehandlung mit Gaucho ein signifikantes Risiko für Bienen darstellt.
Flüsterbremsen könnten Zuglärm halbieren
Im Schienenverkehr könnten mit der Umrüstung von Güterwagen auf neue Verbundstoff-Bremssohlen, auch "Flüsterbremsen" genannt - die Lärmemissionen halbiert und die Kosten des Bundes für baulichen Lärmschutz um bis zu 40 Prozent gesenkt werden. Nach Angaben der Allianz pro Schiene liegt es jetzt an der Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zur Verkehrslärmbekämpfung zu beschließen und zu finanzieren. Anlass ist die heutige Expertenanhörung im Bundesumweltministerium zum Gesetz zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.