Gericht untersagt Tierversuch unter Hinweis auf Staatsziel Tierschutz
Das Staatsziel Tierschutz (Artikel 20 a / Schutz der Tiere) zeigt Wirkung. Der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof gibt jetzt ein Urteil bekannt, in dem ein Tierversuch u.a. mit Hinweis auf das seit 2002 existierende Staatsziel untersagt wird. (Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, AZ 11 ZU 3040 / 03) Die Begründung: Die Versuche seien ethisch nicht vertretbar und es bestehe keine Notwendigkeit. Vorgenommen werden sollten Versuche an Ratten, um die Gewichtszunahme bei Menschen als Nebenwirkung bei Einnahme des Antipsychotikums Clozapin zu untersuchen. Der Deutsche Tierschutzbund wertet dieses Urteil als Durchbruch.
Tipps zum Umgang mit Lebensmitteln in der Sommerzeit
Nach dem Auftreten von gefährlichen - gegen viele Stoffe resistente Salmonellen - wird die Vorbeugung besonders wichtig, raten die Ernährungsexpertinnen der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. Salmonellen sind in vielen Speisen vorhanden. Eine Gefahr für die Gesundheit besteht vor allem dann, wenn sich die Keime vermehren. Gerade bei sommerlichen Temperaturen können sich die Erreger von Magen- und Darmerkrankungen stark ausbreiten. Eier, Geflügel und Schweinefleisch sowie daraus hergestellte Speisen, sind dann mögliche Quellen für Lebensmittelvergiftungen.
Empfehlungen für die richtige Mischung in Schultüte und Pausensnacks
Bald ist es wieder soweit! Aufgeregt fiebern die künftigen Erstklässler ihrer Einschulung entgegen. Mit dabei die heiß begehrte Schultüte, oft prall gefüllt mit Süßigkeiten. Damit die Kids gleich fit durchstarten, kommt es hierbei auf die richtige Mischung an. Die Ernährungsexpertinnen der Verbraucherzentrale raten Eltern, neben einer kleinen Auswahl vom Lieblings-Naschwerk auch an alternative Snacks zu denken, wie z. B. Äpfel oder Kirschen, Knuspernüsse oder Trockenfrüchte. Mit selbst gemachtem Popcorn in kleinen bunten Tüten können beispielsweise Lücken der Schultüte ausgepolstert werden.
Worüber das Volk abstimmen darf, sollte es selbst entscheiden
Rechtschreibreform oder Länderneugliederung - worüber sollen die Deutschen abstimmen dürfen? Aus Sicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie sollte diese Entscheidung den Bürgern überlassen bleiben. Die laufende Debatte zeige, wie wichtig die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sei, erklärte Vorstandssprecher Gerald Häfner. "Die Bürger sind der Souverän und wissen selbst am besten, welche Fragen sie bewegen und worüber sie direkt entscheiden wollen", sagte Häfner. Damit dies auch praktisch möglich wird, fordert er die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Ein entsprechender Vorschlag von Mehr Demokratie liege schon seit langem vor.
Ehrenamtliches Engagement für Tier und Umwelt soll ausgezeichnet werden
Zum dritten Mal veranstalten "ZDF.umwelt" und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) den Naturschutzwettbewerb "muna" (Mensch und Natur). Hierbei werden Privatpersonen und -initiativen ausgezeichnet, die sich ehrenamtlich für Projekte zur Erhaltung und Förderung der Natur engagieren. Aber auch Menschen, die sich in besonderer Weise für die Kommunikation von Naturschutzthemen einsetzen, können zu den Preisträgern gehören. Der Startschuss zum diesjährigen Wettbewerb fiel heute Nachmittag in der Sendung "ZDF.umwelt". Fünf Preisträger wird es bei der "muna 2004" geben, von denen jeder mit 5000 Euro belohnt wird.
Neues Aktionsschiff "Beluga II" in Betrieb - "Beluga" geht ins Museum
Das neue Greenpeace-Schiff "Beluga II" ist fertig. Mit einer symbolträchtigen Begegnung von "Beluga II" und "Beluga" auf der Elbe stellte Greenpeace am Freitag das neue Aktionsschiff in Dienst und schickte das alte in den wohlverdienten Ruhestand. "Greenpeace und Schiffe gehören zusammen", sagt Peter Küster, Projektleiter für den Bau der "Beluga II". "Mit der 'Beluga II' haben wir das erste Mal einen Neubau gewagt und damit ein für unsere Bedürfnisse perfektes Schiff bekommen. Klar, dass uns der Abschied von der alten 'Beluga' nach 20 Jahren nicht leicht fällt. Aber wir alle freuen uns auf die Umweltschutzarbeit mit ihrer Nachfolgerin.
Verstöße gegen Pressefreiheit
In der vergangenen Woche auf den Philippinen zwei Journalisten ermordet worden. Laut Reporter ohne Grenzen wurde Arnel Manalo am Donnerstag in Bauan, 80 Kilometer südlich von Manila, erschossen. Er war Korrespondent der Tageszeitung Bulga und des Radio-Senders DZRH. Am vergangenen Samstag wurde Roger Mariano, Moderator des privaten Radio-Senders DZJC-Akyson, in San Nicola im Osten der Philippinen erschossen. Damit sind dieses Jahr bereits vier Journalisten auf den Philippinen getötet worden.
Die Kultusminister sollen an der Rechtschreibung festhalten
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Kultusministerkonferenz auf, an der Rechtschreibreform festzuhalten und sich nicht von den Alleingängen verschiedener Verlage unter Druck setzen zu lassen. "Es ist unverantwortlich, wir hier auf Kosten von Kindern, Eltern und Schulen Stimmung gemacht wird, um das Sommerloch zu füllen und die eigene Macht zu demonstrieren", so Marianne Demmer, die Schulexpertin im Geschäftsführenden Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Preisexplosion bei Trinkwasser vor allem im Osten erwartet
Dieser Sommer könnte der letzte mit noch relativ moderaten Wasserpreisen sein. Fehlplanungen der Kommunen vor allem in den neuen Bundesländern treiben die Versorgungskosten in die Höhe. Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent in den nächsten Jahren schließt ein Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) nicht mehr aus, wie das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO in seiner nächsten Ausgabe am Montag den 9. August berichtet.
Waldbrände werden stärker
Die Intensität von Waldbränden ist in den vergangenen hundert Jahren deutlich gestiegen. Nach Angaben des WWF sei zu befürchten, dass die aktuellen Waldbrände im Mittelmeerraum ähnlich katastrophale Ausmaße erreichen könnten wie im vergangenen Sommer. Die Umweltorganisation schätzt, dass in den 1990er Jahren so viel Wald verbrannte wie nie zuvor. Schätzungsweise 95 Prozent aller Waldbrände würden vom Menschen verursacht - direkt oder indirekt, absichtlich oder aus Versehen. Niemand wisse genau, wie viele Hektar Wald jedes Jahr ein Opfer der Flammen werden.
"Wahlalternative" streitet über Berliner Volksbegehren
Im Bundesvorstand der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über die Ziele des erst Anfang Juli gegründeten Bündnisses. Wie Bundesvorstandsmitglied Helge Meves am Freitag sagte, geht es um die Klärung der Frage, ob sich die "Wahlalternative" an dem Volksbegehren zur Abwahl des rot-roten Senats und möglichen Neuwahlen in Berlin beteiligen soll. Darüber solle nach einer Wahl des Vorstandes der Landesverband entscheiden. Der soll nach dem Willen der Berliner bis Ende August zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Nach der Zeitplanung des Bundesvorstandes soll dies erst im Oktober geschehen. Bis dahin setzte der Bundesverband einen kommissarischen Leiter ein.
EU-Softwarepatente bedrohen europäische Software-Industrie und freie Software
Die von der Europäischen Union geplante Legalisierung von Softwarepatenten könnte freie Software und deren Anwender wie auch kleine Software-Firmen und deren Kunden vor erhebliche Probleme stellen. Auch das Projekt, die komplette Münchener Verwaltung auf Linux umzustellen, ist in Gefahr, warnte Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus. Durch die Einführung der Software-Patente drohte der Stadt ein unkalkulierbarer Schaden. Alleine der so genannte "Basic client", den die Stadt München auf den Computern von 14.000 Mitarbeitern installieren will, steht laut Mühlhaus im Konflikt mit über 50 europäischen Patenten. Diese sind zwar vom Europäischen Patentamt im Widerspruch zum aktuellen Recht erteilt worden und daher derzeit nicht durchsetzbar, würden aber durch die EU-Pläne nachträglich legalisiert. Deutschland müsse daher gegen die EU-Richtlinie für Software-Patente stimmen.
Welthandelsabkommen schlechter Tausch für Entwicklungsländer
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weed haben anlässlich der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen der Welthandelsorganisation WTO scharfe Kritik an der Politik von EU und Bundesregierung geübt. "Die angeblich weitreichenden Zugeständnisse der EU im Agrarbereich entpuppen sich beim Blick ins Detail als leere Versprechungen", sagte Pia Eberhardt von der Attac-AG Welthandel & WTO. Dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für dieses Nicht-Zugeständnis eine radikale Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und Industriegüter in Entwicklungsländern einfordere, sei "ein schlechter Scherz".
Preisansage für 0190er- und 0900er Nummern jetzt auch beim Handy
Ab dem 1. August 2004 besteht eine Preisansagepflicht für die Anwahl von (0)190er- und (0)900er Rufnummern auch aus Mobilfunknetzen. Darauf macht die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) aufmerksam. Bisher galt die Preisansagepflicht für die (0)190er/(0)900er Rufnummern nur aus dem Festnetz. Die Neuerung ermöglicht dem Mobilfunkkunden nun die gleiche Kostentransparenz, wie der Festnetzkunde.
Gen für Krebsentstehung entschlüsselt
Kölner Max-Planck-Forscher haben in Pflanzen ein wichtiges Entwicklungsgen entschlüsselt, das bei höheren Tieren an der Krebsentstehung beteiligt ist. Das Gen mit dem Namen RAD51 ist wichtig für die Rekombination und Reparatur des genetischen Materials bei der Vererbung, so die Forscher. Beim Menschen könnte eine Störung dieses Prozesses zu Unfruchtbarkeit, Fehlgeburten oder Geburtsfehlern führen. Die Forscher gehen deshalb davon aus, dass das Gen eine Schlüsselrolle bei der Produktion von Spermien und Eizellen spielt und für die Verhinderung von Krebs von Bedeutung ist.
Telefonnummer Rückwärtssuche
Straßenplanung soll Schutz für Wildtiere einbeziehen
Es würden weit weniger Tiere auf den Straßen sterben, wenn die Planungskommissionen die Ergebnisse neuer Studien in die Gestaltung einfließen ließen. Laut einer aktuellen Studie, die im Journal of Applied Ecology der Britischen Ökologischen Gesellschaft veröffentlicht wurde, kann vorhergesagt werden, wo die meisten Tiere die Straße kreuzen werden, und dadurch auch wo die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass sie von einem Fahrzeug erfasst werden. Forscher von der Universität Madrid haben herausgefunden, dass 70 Prozent der Kollisionen auf nur 7,7 Prozent der Straßen vorkommen.
Greenpeace klagt gegen geheime Gen-Felder
Zur Offenlegung geheim gehaltener Gen-Mais-Felder in Sachsen-Anhalt reicht Greenpeace am heutigen Mittwoch eine Klage gegen die Landesregierung beim Verwaltungsgericht Magdeburg ein. Die Umweltorganisation will damit per Gerichtsbeschluss Akteneinsicht erhalten und damit die Standorte des Gen-Mais in Sachsen-Anhalt öffentlich machen. Die Verheimlichung der umstrittenen Gen-Mais-Felder schädig Landwirte und Imker und verstoße gegen das geplante neue Gentechnikgesetz, sowie geltendes EU-Recht, so die Kritik. Nach dem geplanten Gentechnikgesetz müssen Gen-Pflanzen mindestens drei Monate vor der Freisetzung in einem öffentlichen Kataster registriert werden.
Strom wird gekennzeichnet, bleibt aber überteuert
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet. Damit werden neben einer Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasmärkte auch eine neue Informationspflicht für die Stromversorger eingeführt. Das neue Gesetz verpflichtet die Versorger, ihren Kunden mit der Stromrechnung und in Werbematerialen Auskunft über die Art der Stromerzeugung und die damit verbundenen Umweltbelastungen zu geben. Alle Verbraucher erfahren so, wie groß die Anteile an Atomkraft, Kohle oder erneuerbaren Energien wie Wasser- und Windkraft in der Strombeschaffung des jeweiligen Versorgers sind. Während das Öko-Institut diese Informationspflichten begrüßte, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Entwurf wegen der unzureichenden Regelungen gegen Monopolmissbrauch als "Zumutung für die Verbraucher".
Georgien stoppt umstrittene Öl-Pipeline
Der Bau der umstrittenen BTC-Pipeline in der Region Borjomi wurde von der georgischen Regierung vorerst gestoppt. Wie Umweltministerin Tamar Lebanidse am Wochenende mitteilte, erfüllt das BTC-Konsortium um den Ölkonzern BP die vertraglich festgelegten Umweltauflagen nicht. Die Naturschutzorganisation WWF , die den Bau der Ölpipeline seit langem scharf kritisiert, erhofft sich vom georgischen Umweltministerium Schützenhilfe, um die schlimmsten Auswirkungen des Mega-Projekts auf die Umwelt zu verhindern. Lebanidse wirft BP unter anderem vor, beim Bau der Pipeline keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gegen Erdbeben und terroristische Anschläge getroffen zu haben.