Deutsche sparen laut Umfrage an Medikamenten und Arztbesuchen
Die Deutschen haben ihr Gesundheitsverhalten in den vergangenen zwölf Monaten infolge der Gesundheitsreform deutlich verändert und mit großer Mehrheit (77 Prozent) eine oder mehrere "Sparmaßnahmen" ergriffen. Dies ergab eine groß angelegte Studie "Health Care Monitoring 2005" des Kölner Marktforschungs- und Beratungsinstituts psychonomics AG zum deutschen Gesundheitsmarkt. 1.504 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden dazu repräsentativ befragt.
Europaparlament kippt umstrittene Software-Patent-Richtlinie
Das Europaparlament hat am Mittwoch mit überraschend großer Mehrheit die sogenannte Software-Patent-Richtlinie der EU-Kommission abgelehnt. 648 der 680 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen den vor allem von Großkonzernen begrüßten Entwurf, 14 dafür, 18 enthielten sich. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen hatten vor den Planungen gewarnt, die es ermöglicht hätten, Computerprogramme an sich patentieren zu lassen. Nach ihrer - von Globalisierungskritikern und Netz-Aktivisten wie auch dem Deutschen Bundestag geteilten - Ansicht genügt auch für Software das Urheberrecht. Dem Richtlinien-Entwurf fehlte nach Ansicht seiner Kritiker eine klare Abgrenzung patentierbarer Erfindungen zu reiner Software und deren Bestandteilen wie mathematischen Algorithmen. In den letzten Monaten waren die Lobby-Anstrengungen der Industrie immer stärker geworden, doch auch immer mehr Bürger und Unternehmen hatten gegen die ihrer Ansicht nach katastrophalen Auswirkungen des Entwurfs protestiert. Das Europaparlament zog jetzt die Konsequenzen und lehnte erstmalig in seiner Geschichte in zweiter Lesung ein Gesetz ab.
Illegale Waffen fluten Afrikas Region der Großen Seen
Trotz eines UN-Waffenembargos wird die Konfliktregion der Großen Seen in Afrika von Rüstungsgütern aus Osteuropa und dem Balkan sowie aus Südafrika, Großbritannien und den USA überschwemmt, so ein am Dienstag veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai). In der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Ruanda und Uganda würden mit diesen Waffen massenhaft schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. ai ruft den UN-Sicherheitsrat dazu auf, das Waffenembargo für den Kongo zu erneuern und zu verschärfen sowie strenge Restriktionen gegen jeden Staat zu verhängen, der nachweisbar Waffen in den Kongo exportiert.
Greenpeace gewinnt erneut Rechtsstreit - Begriff "Gen-Milch" weiter erlaubt
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sprach Greenpeace heute erneut das Recht zu, Produkte des Milchkonzerns Müller als "Gen-Milch" zu bezeichnen. Obwohl Müller genmanipulierte Futtermittel an die Milchkühe verfüttern lässt, wollte der Konzern bereits vergangenes Jahr Greenpeace die Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" gerichtlich untersagen lassen. Das OLG Köln entschied jedoch am 28. Oktober 2004, dass Müller-Produkte als Gen-Milch bezeichnet werden dürfen, da ein "von Gentechnik betroffenes Produkt vorliege." Auch mit der erneuten Niederlage will sich Müller nicht abfinden. Der Milchriese hat am vergangenen Donnerstag ein Hauptsacheverfahren gegen Greenpeace eingeleitet und will bis zum obersten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH) ziehen.
Umwelt- und Verbraucherschützer sehen Großangriff auf EU-Chemikalienreform
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer massiven Abschwächung der EU- Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erzwingen, dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss.
Türkischer Lehrergewerkschaft droht erneut Verbot
Laut dem "Dialogkreis" einer Friedensinitiative innerhalb des "Netzwerk Friedenskooperative" droht der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen in der Türkei erneut das Verbot. Sie soll verboten werden, weil sie in ihrer Satzung das Recht auf muttersprachlichen Unterricht für kurdisch-stämmige Kinder fordert. Die Egitim-Sen ist laut Dialogkreis mit 200 000 Mitgliedern die stärkste und aktivste Gewerkschaft sowohl in der Türkei als auch im gesamten Nahen Osten. Der Verbotsprozess, gegen den sich auch schon amnesty international gewendet hatte, scheint nun zum Nachteil der Gewerkschaft auszugehen, so der Dialogkreis. Die einzige Rettung könne es sein, wenn sich der Euröpäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einschaltet. Amnesty international hatte auch von heftiger Gewaltanwendung gegen friedliche pro-Gewerkschaftsdemonstrationen berichtet.
"Zukünftige Chemikaliensicherheit soll massiv eingeschränkt werden"
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer "massiven Abschwächung" der EU-Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände nach eigenen Angaben aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso "erzwingen", dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss. Nach Informationen der Organisationen gibt es in Europa rund 100.000 Chemikalien. Zu nur 4 Prozent von diesen lägen aber auch ausreichende Sicherheitsdaten vor. Die Schließung dieser Datenlücken sowie der Schutz von Umwelt und Verbraucher waren die Gründe dafür, dass die EU-Kommission REACH im Jahr 2003 vorschlug.
Gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten
Mit Gewalt sind Armee und Polizei gestern in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa gegen Demonstranten vorgegangen, die einem Aufruf von Oppositionsparteien zu friedlichen Protesten gegen die Verschiebung der Wahlen gefolgt waren. Nach Augenzeugenberichten sollen mehre Menschen getötet worden sein. Zudem wurde der Ausnahmezustand verhängt. Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im EU-Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung über die Rolle der im Land befindlichen EU-Militärberater und deren sofortigen Abzug.
Britische Studie spricht von dreimal so hohen Realkosten der Atomenergie
Um den Faktor drei werden die tatsächlichen Kosten für die Atomkraftwerke unterschätzt. Zu diesem Schluss kommt die Expertengruppe New Economics Foundation (NEF). Die derzeitig berechneten Kosten reichen nicht aus, um neue Technologien zu erforschen. Die NIF sieht langfristig nur Chancen in erneuerbaren Energien wie Wind und Photovoltaik, berichtet BBC-Online.
Eier vom Markt ab Freitag gekennzeichnet
Lose verkaufte Eier auf Wochenmärkten müssen ab Freitag gekennzeichnet werden. Der Stempel auf dem Ei gibt dann neben der Herkunft auch die Haltungsform an. Die Kennzeichnungspflicht sei wichtig, immerhin werde jedes dritte Ei auf dem Wochenmarkt verkauft, sagte am Mittwoch die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Grüne). Der Verbraucher könne sich jetzt "besser für Öko- und gegen Käfigeier entscheiden". Sie sei optimistisch, dass viele Verbraucher in steigendem Maße von ihrer Wahlfreiheit Gebrauch machten und Tierschutz belohnten. Höfken wies aber auch darauf hin, dass verarbeitete Eier noch nicht einzuordnen sind.
Neue EU-Gesetzgebung fördert weiterhin tagelange Tiertransporte
Mehr als 360 Millionen Tiere werden laut Deutschem Tierschutzbund jedes Jahr "unter grausamsten Bedingungen" quer durch Europa transportiert. Darauf wies die Organisation am Mittwoch anlässlich des "Tags gegen Tiertransporte" am 1. Juli mit. Auch von der neuen EU-Gesetzgebung, die 2007 in Kraft treten soll, versprechen sich die Tierschützer nicht viel. Während mit den neuen Gesetzen beispielsweise die Kontrollen verschärft wurden, konnte bei den Punkten "Ladedichte" und "Transportzeiten" keine Einigung zwischen den EU-Ländern erzielt werden. Konsequenz ist, dass in diesen Bereichen zunächst die bisherigen Regeln gelten. Zwischen 2007 und 2011 soll dann erneut darüber debattiert werden. Gerade diese Bedingungen aber sind aus Sicht der Tierschützer eine große Qual für die Tiere. Grund für den ganzen Ablauf sei "allzu oft die Profitmacherei der Agrarindustrie". Für diese lohnten sich die Transporte schon, wenn entfernte Schlachthöfe wenige Cent pro Tier mehr bezahlten. Außerdem subventioniere die EU die Transporte oft noch.
Basis der Zapatistas entscheidet sich für den politischen Weg
In einer Befragung ihrer Basis haben die mexikanischen Zapatista-Guerilleros in den letzten Tagen entschieden, dem militärischen Kampf abzuschwören und "eine politische Initiative nationalen und internationalen Charakters" zu starten. Dies teilte Subcommandante Marcos gestern Nacht im "Sechsten Brief aus der Selva Lacandona" mit. Die Entscheidung fiel in einer Zeit, in der die Zahl der mexikanischen Soldaten in Chiapas erhöht wurde, was sowohl AktivstInnen sozialer Bewegungen wie auch Kirchenvertreter in Mexiko und weltweit mit Sorge erfüllte. Auch der auf der PDS-Liste gewählte Europaparlamentarier Tobias Pflüger beklagte die Militarisierung in Chiapas.
Fast 284.000 Teilnehmer bei Nichtraucher-Wettbewerb
Beinahe 11.000 Schulklassen mit rund 284.000 Schülerinnen und Schülern im Alter von elf bis vierzehn Jahren haben im Schuljahr 2004/2005 an dem Nichtraucher-Wettbewerb "Be Smart - Don't Start!" teilgenommen. Das teilte die Veranstalterin des Wettbewerbes, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA, am Dienstag mit. Ziel der Initiative sei es, den Einstieg in das Rauchen bei Jugendlichen zu verzögern oder ganz zu verhindern. Denn Jugendliche würden kaum noch mit dem Rauchen beginnen, wenn sie das 18. Lebensjahr erreicht hätten. Das besondere Interesse der BZgA habe den fast 2.000 Schulklassen gegolten, die in diesem Jahr zum wiederholten Male teilgenommen hatten.
Gold soll nicht aus Ausbeutung kommen
Menschenrechtler fordern, Schmuck ohne Ausbeutung herzustellen. Anlass ist der Fall einer US-amerikanischen Goldmine in Guatemala, bei deren Betrieb gegen die Rechte von Indigenen verstoßen werde, so die Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Informations-und Aktions- Netzwerk). Mitfinanziert werde diese zudem durch Teile der Weltbank. Personen und Organisationen, die die Arbeiter unterstützen, erhielten Morddrohungen, hieß es. FIAN forderte den Stopp der öffentlichen Förderung und den Schutz der Menschenrechtsaktivisten.
Online-Drogenberatung informiert auch über Mischkonsum
Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) kommt der Mischkonsum verschiedener Drogen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen häufig vor. Eine Online-Umfrage der BZgA unter Drogenkonsumenten habe gezeigt, dass rund die Hälfte der Befragten Cannabis und Alkohol kombiniere. Oft komme dann noch Nikotin dazu. Auffallend sei, dass über 80 Prozent der Mischkonsumenten männlich seien. Auf den Internetseiten der BZgA sollten nun Jugendliche und junge Erwachsene unter dem Motto "drugmix" für die Gefahren des Mischkonsums sensibilisiert werden.
Über 150 Organisationen üben scharfe Kritik an Dienstleistungsabkommen GATS
Im Vorfeld der Sitzung der Welthandelsorganisation (WTO) über den Handel mit Dienstleistungen am Freitag haben 153 Organisationen in einem gemeinsamen Brief an die Verhandlungsdelegationen und das WTO-Sekretariat scharfe Kritik geäußert. Das Dienstleistungsabkommen (GATS) sei "in erster Linie gestaltet, um Investorenrechte zu schützen". So stünden "essentielle Dienste und das Leben von Millionen von Menschen" auf dem Spiel. Die Organisationen befürchten, dass Bereiche wie Wasserversorgung und Gesundheitssysteme kommerzialisiert werden und nur noch Menschen mit genügend Geld zur Verfügung stehen. Unter den Unterzeichnern befinden sich neben diversen nationalen Attac-Gruppen auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Greenpeace International. Die Unterzeichner schrieben, unter den derzeitigen Bedingungen sollten die Entwicklungsländer ihre weitere Beteiligung an den Verhandlungen in Frage stellen.
Umweltärzte fordern Gesundheitsschutz durch europäische Chemikalienpolitik
Umweltmediziner fürchten eine weitere Verwässerung des vorbeugenden Gesundheitsschutzes beim zukünftigen europäischen Regulierungssystem für Chemikalien REACH. Schon jetzt sind erhebliche Abstriche gegenüber der ursprünglichen Vorlage aufgrund einer gezielten Lobbyarbeit der Chemischen Industrie zu verzeichnen. Die Ärzteschaft ist aufgefordert, ihren Einfluss gegen weitere aus medizinischer Sicht nicht akzeptable Zugeständnisse geltend zu machen.
EU will ab 2007 jährlich eine Milliarde Euro für "Sicherheitsforschung" ausgeben
Der Ko-Präsident der Intergruppe Friedensinitiativen des Europäischen Parlaments, Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) kritisiert scharf, dass die EU in Zukunft über eine Milliarde Euro für Rüstungsforschung ausgeben soll. Die EU-Kommission hatte die Initiative ergriffen, um ein so genanntes Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm ab 2007 auf den Weg zu bringen. Der am Donnerstag im Europäischen Parlament von einer großen Mehrheit der Europaabgeordneten befürwortete Bericht KLICH will sogar noch mehr Geld zu sparen für dieses Programm ausgeben.
Deutscher Papiergroßhandel ist mitverantwortlich für Umweltzerstörung
Dem deutschen Papiergroß- handel fehlt es an Umwelt- bewusstsein und Transparenz. Das ergab eine Markt-Studie, die ROBIN WOOD am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach trifft der Papiergroßhandel bislang nur unzureichende Vorkehrungen, Papier aus Raubbau aus seinem Sortiment auszuschließen. Ökologische und soziale Kriterien spielen in der Praxis kaum eine Rolle. Recyclingpapier und FSC-zertifiziertes Frischfaserpapier wird nur in geringen Mengen angeboten. ROBIN WOOD fordert, dass der Recyclingpapier-Anteil drastisch erhöht wird und der übrige Bedarf mit Papier aus nachweislich ökologisch und sozial verantwortlicher Forstwirtschaft gedeckt wird.
Walfangverbot droht doch noch gekippt zu werden
Nachdem ein Antrag Japans zur Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs auf der Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) bereits abgeschmettert worden war, gibt es nun eine neue Initiative, um das seit fast 20 Jahren gültige Walfangverbot (Moratorium) aufzuheben. Der Vorstoß kommt in diesem Fall unter anderen von Dänemark, den Niederlanden und Schweden. Die europäischen Länder haben eine Resolution vorgelegt, die eine Einführung des Bewirtschaftungsverfahrens (engl. RMS) schnellstmöglich fordert. Damit soll die vollständige Legalisierung des kommerziellen Walfangs eingeleitet werden. Dies würde allen Ländern ermöglichen, Wale zu jagen.