Nach Verfassungsgerichts-Urteil Diskussionen über Telefonüberwachung
In der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen herrscht offenbar Krisenstimmung. Seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP 2002 hatte bis auf wenige Unstimmigkeiten nie Anlass für großen Streit bestanden. Doch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Mittwoch, das die präventive Telefonüberwachung in Niedersachsen für verfassungswidrig erklärte, wurde nicht nur erstmals seit mindestens 15 Jahren ein Landesgesetz gekippt. Es ist auch die erste große Niederlage der konservativen Landesregierung. Über das Polizeigesetz und die Aufnahme der vorbeugenden Telefonüberwachung hatte es schon 2003 vor der Einführung harte Debatten zwischen CDU und FDP gegeben. Das Ergebnis war schließlich ein Kompromiss. Am Mittwoch nun fühlten sich die Liberalen durch das Urteil aus Karlsruhe erneut bestätigt.
Emnid-Chef äußert sich zur Linkspartei
Immer häufiger mischen sich die Chefs der Meinungsforschungsinstitute in die Politik ein. Wurde in den letzten Jahren vor allem mit Umfrageergebnissen geschickt Politik gemacht, so treten nun die Bosse der Umfrageunternehmen selbst regelmäßig in Erscheinung und geben Einschätzungen und Empfehlungen verschiedenster Art ab. Ähnlich wie die "Analysten" der Börse oder die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute umgibt sie ein Nimbus der Seriosität und Glaubwürdigkeit. Aktuelles Beispiel: Der Leiter des Bielefelder Emnid-Instituts, Klaus-Peter Schöppner, äußerte sich gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" zu den Erfolgsaussichten der Linkspartei.
Schily und Struck für Einsätze der Bundeswehr im Inneren
Bundesinnenminister Otto Schily und Verteidigungsminister Peter Struck sind zu einer Grundgesetzänderung bereit, um Einsätze der Bundeswehr innerhalb Deutschlands zu ermöglichen. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur DDP. Damit verändert sich die bisher ablehnende Haltung der SPD in dieser Frage.
Gentech-Raps überträgt offenbar Resistenzen auf Wildpflanzen
Die Gefahr von superresistenten Pflanzen beim Anbau von genetisch verändertem Raps wird nach Ansicht von Umweltexperten deutlich nach unten gespielt. Wie erst jetzt bekannt geworden ist, haben Wissenschaftler des Centre of Ecology and Hydrology (CEH) in Großbritannien in der Nähe eines Feldes, auf dem genveränderter Raps angebaut wurde, einen herbizidresistenten Ackersenf gefunden. Die Pflanze reagierte auf das Herbizid Liberty nicht, berichtet BBC-Online.
Schröder kritisiert Medienberichterstattung zur Wahl
Das Politikmagazin "Cicero" konfrontierte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Frage, was er zu "all den nach unten gesenkten Daumen in der Medien" sage. Schröder griff in dem am Dienstag veröffentlichten Interview das Wort vom "Abgesang" auf, den er jetzt überall lese. Wahlkämpferisch sagte er, er glaube nicht an diesen Abgesang. "Wenn ich draußen bin, habe ich einen ganz anderen Eindruck." Zwei Drittel der Wähler seien noch nicht entschieden. Schröder setzte seine Kritik an den mächtigen Medien fort: Er beklagte eine "Verwilderung der Sitten" in den Medien. Es gebe dort "kaum noch eine differenzierte Wahrnehmung" und hält auch Absprachen zwischen den Medienkonzernen für möglich: "Wieweit das abgesprochen ist, vermag ich nicht zu beurteilen."
Sozialer Widerstand gegen "weiteren" Sozialabbau angekündigt
Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland rief die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" in Erfurt die Bevölkerung für den Herbst zu massiven Aktionen des sozialen Widerstands auf. "Ob es gelingt, weiteren neoliberalen Umbau zu verhindern, hängt entscheidend von den Protesten der sozialen Bewegungen vor und nach den Bundestagswahlen statt", heißt es in der verabschiedeten Erklärung. "Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, er muss mit unserem massiven Widerstand rechnen." Die Themen Arbeitswelt, Globalisierung und sozialer Widerstand standen im Mittelpunkt der 250 Konferenzen, Seminare und Workshops des ersten Sozialforums in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli in Erfurt stattfand. Rund 5.000 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik nahmen an diesem ersten umfassenden Treffen der sozialen Bewegungen teil, das in der Tradition des Weltsozialforums und der Europäischen Sozialforen Menschen und Gruppen verschiedenster politischer und religiöser Herkunft einen Raum für alternative Diskussionen geboten hat.
Aus dem Wahlprogramm der FDP
Der Vorstand der FDP hat am Montag das 78 Seiten starke Wahlprogramm der Partei für eine vorgezogenen Bundestagswahl vorgelegt. Unter dem Titel "Deutschlandprogramm 2005 - Arbeit hat Vorfahrt" wirbt die Partei mit wirtschaftsliberaler Politik. ngo-online skizziert eine der Vorschläge der FDP.
Rüstungslobbyist Schreiber torpediert Pfahls-Prozess
Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber wirft dem früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor, im Augsburger Schmiergeldprozess ein falsches Geständnis abgelegt zu haben. Die Aussage von Pfahls, wonach er 1991 von ihm für die Abwicklung einer Spürpanzerlieferung nach Saudi-Arabien 1,9 Millionen Euro bekommen habe, sei "komplett falsch", sagte Schreiber am Montag von seinem Exil in Kanada aus dem Radiosender Antenne Bayern. Es sei "offensichtlich", dass Pfahls nur versuche, "das Gericht zufrieden zu stellen", um mit einer milden Strafe davon zu kommen.
Johannis- und Stachelbeeren stark mit Pestiziden verseucht
Konventionell angebaute Johannis- und Stachelbeeren sind nach einer neuen Untersuchung des "Greenpeace-EinkaufsNetzes" stark mit giftigen Spritzmitteln belastet. In 89 Prozent der konventionellen Proben fanden die Umweltschützer Pestizid-Rückstände, 11 Prozent der Früchte erreichten oder überschreiten sogar die aktuell geltenden, vor wenigen Jahren drastisch erhöhten Grenzwerte. Über zwei Drittel der Beeren enthielten einen Giftcocktail von bis zu sieben verschiedenen Pestiziden. Zudem fielen nicht zugelassene Spritzmittel in Beeren aus Deutschland auf - ein deutlicher Hinweis auf den illegalen Einsatz von Agrargiften. Bei Erdbeeren dagegen war vor allem ausländische Ware wegen hohen Gift-Belastungen aufgefallen. Die Johannis- und Stachelbeeren stammten aus dem Angebot der sechs größten deutschen Supermarktketten.
Castor-Blockierer müssen Polizeieinsatz nicht bezahlen
Atomkraftgegner müssen Polizeieinsätze nur sehr eingeschränkt bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in zwei am Montag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. Es gab damit zwei Castor-Gegnern recht, die sich an Bahnschienen gekettet hatten und rund 1500 Euro den Polizeieinsatz zu ihrer "Befreiung" bezahlen sollten.
Erklärung der Versammlung sozialer Bewegungen
Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli 2005 in Erfurt stattfand, verabiedete die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" eine Erklärung mit dem Titel "Wir haben Alternativen - eine andere Welt ist möglich". ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut.
Menschenrechtler befürchten Rassismus im Wahlkampf
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, der Interkulturelle Rat und das Referat Migrationspolitik beim DGB-Bundesvorstand fordern am Freitag die Parteien dazu auf, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf von populistischer Meinungsmache gegen Migranten und Flüchtlinge Abstand zu nehmen. Die Organisationen erklärten, nach den Terroranschlägen in London sei zu befürchten, dass Muslime "erneut unter einen Generalverdacht gestellt" und in "einer unsachlich geführten Debatte" um die innere Sicherheit Deutschlands benutzt würden, um Wählerinnen und Wähler mit fremdenfeindlichen Einstellungen zu mobilisieren.
Klagen und verfassungsrechtlicher Diskurs über Köhlers Entscheidung
Die ersten gegen vorgezogene Neuwahlen gerichteten Klagen sind am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Es handele sich um Verfassungsbeschwerden der Partei "Pro Deutsche Mitte" sowie der "Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands" (APPD), sagte Gerichtssprecherin Dietlind Weinland. Beide Splitterparteien wenden sich dagegen, dass ihnen nun nicht mehr genügend Zeit bleibe, um das erforderliche Unterschriftenquorum für die Teilnahme an der Bundestagstagswahl am 18. September zu erreichen. Verfassungsexperten diskutieren derweil darüber, ob die Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Horst Köhler verfassungsrechtlich zulässig war.
Danone soll französisch bleiben
Die französische Staatsspitze hat sich für den Schutz des Lebensmittelkonzerns Danone vor einer möglichen feindlichen Übernahme ausgesprochen. Seit Wochen haben Gerüchte um einen Kauf Dannones durch den US-Konzern Pepsico die Märkte in Aufregung versetzt. Keines der Unternehmen hat bislang bestätigt, dass es Verhandlungen gebe.
Bundeswehr bewertet die fehlende Lust am Militär
Viele Schüler in Deutschland haben kein Interesse am Militär sowie an sicherheitspolitischen Themen und bezeichnen die Bundeswehr schon mal als "Militärmuseum". Das sind zwei der Eindrücke, die im Jahresbericht 2004 der Bundeswehr-Jugendoffiziere wiedergegeben werden. Die Hauptinteressen der Jugendlichen liegen nach Aussage des Berichts fast ausschließlich im persönlichen Bereich. Schwerpunkte seien die "Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz und die individuelle Selbstverwirklichung". Die jungen Menschen sähen den Staat als "Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung" an, kritisieren die Offiziere.
US-Klimaforscher unter politischem Druck
Drei amerikanische Klimaforscher sind durch einen republikanischen Kongressabgeordneten aufgefordert worden, ihre gesamte Karriere und die Erkenntnisse ihrer Forschung offen zu legen. Führende Wissenschaftsverbände der Vereinigten Staaten haben gegen dieses Vorgehen protestiert, weil sie darin den Versuch sehen, unerwünschte wissenschaftliche Daten zu unterdrücken. Weil der republikanische Kongress-Abgeordnete Joe Barton die Studien von Klimaforschern anzweifelte, hatte er das Privatleben inklusive der finanziellen Hintergründe der drei Klimaexperten Michael Mann, Raymond Bradley und Malcolm Hughes durchleuchtet.
World Vision verlangt Friedensförderung statt Waffen
Das Hilfswerk World Vision fordert, die Mittel für Friedensforschung und Konfliktprävention zu steigern statt immer mehr Geld für Waffen zu auszugeben. Anlass dafür ist die UN-Weltkonferenz für die Prävention von bewaffneten Konflikten, die am heutigen Dienstag beginnt. Die Weltkonferenz internationaler Nicht-Regierungsorganisationen findet erstmalig statt und behandelt Themen wie Kindersoldaten in Uganda oder Versöhnungsarbeit in Kenia.
Umweltbundesamt bewertet Chemikalien in Muttermilch als unbedenklich
Das Umweltbundesamt (UBA) hat Berichten über Giftbelastungen in der Muttermilch durch Rückstände von Flammschutzmitteln widersprochen. Derartige chemikalische Belastungen stellten für gestillte Säuglinge in Deutschland kein Gesundheitsrisiko dar, teilte die Behörde am Dienstag in Dessau mit. Das zeige eine Studie, die im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erstellt worden sei.
Karlsruhe stoppt europäischen Haftbefehl
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferung Deutscher an EU-Mitgliedstaaten vorerst unmöglich gemacht. Die Karlsruher Richter erklärten am Montag das seit August 2004 geltende deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für nichtig. Es greife unverhältnismäßig in den Auslieferungsschutz des Grundgesetzes für deutsche Staatsbürger ein, urteilten die Richter.
Europaparlament gegen Liberalisierung des Wassersektors
Das Europäische Parlament (EP) hat sich erneut gegen die Liberalisierung des Wassersektors ausgesprochen. Der VKU, der über 900 kommunale Wasser- und Abwasserunternehmen vertritt, sieht in der aktuellen Entschließung eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Wasserwirtschaft in Europa. "Damit wird unser Kurs der Modernisierung als Alternative zur Liberalisierung klar bestätigt", sagte VKU-Geschäftsführer Ulrich Cronauge heute in Köln.