Erdöl-Blockade in Ecuador führte zu Abkommen
In Ecuador ist nach der fast vierzehntägigen Blockade des Erdöltransportes ein Abkommen zwischen den Streikenden der Provinzen Sucumbios und Orellana, der eucadorianischen Regierung und dem US-Ölkonzern Oxy ausgehandelt worden. Damit ist der Streik vorerst beendet und der Ausnahmezustand aufgehoben. Die Unternehmen sicherten nach den viertägigen Verhandlungen zu, in den beiden Förderprovinzen Sucumbíos und Orellana im entlegenen Nordosten des Landes mehr Geld zu sparen zu investieren. Von den 25 Prozent Steuern, die die Firmen auf ihre Einnahmen aus dem Öl-Geschäft zahlen, sollen künftig 16 Prozent direkt an die unterentwickelten Provinzen im Amazonasbecken abgeführt werden. Damit sollen lokale Gesundheits-, Umwelt- und Erziehungsprojekte finanziert werden.
Schwere Vorwürfe wegen Nahrungsmittelhilfe in Niger
Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sollen die Nahrungsmittelverteilungen in Niger die Bedürftigsten nicht erreichen. Dies seien vor allem Kleinkinder unter fünf Jahren in den am stärksten betroffenen Gebieten im Süden der Provinz Maradi. Die Hilfsorganisation appelliert daher an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Kofi Annan, dafür zu sorgen, dass die zuständigen UN-Organisationen die Hilfslieferungen stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Die Nahrungsmittelverteilungen des Welternährungsprogramms (WFP) reichten derzeit weder in Bezug auf Menge noch auf Qualität aus, um der schweren Nahrungsmittelkrise in Niger angemessen zu begegnen, meinen die Ärzte ohne Grenzen. Die vom Welternährungsprogramm verteilte Nahrung sei "nicht für Kleinkinder geeignet", da die Rationen kein speziell angereichertes Mehl enthielten, das für die Behandlung unterernährter Kinder besonders wichtig sei. Zudem: Gerade die armen, bedürftigsten Bevölkerungsgruppen seien von der Hilfe ausgeschlossen. Die UN-Nachrichtenagentur IRIN wiederum meint, die gegenwärtige Nahrungsmittelkrise werde zu einer "Hungersnot" aufgebauscht. Der Präsident Nigers, Mamadou Tandja, wirft dem Ausland die Verfolgung wirtschaftlicher und politischer Interessen in dem rohstoffreichen Land vor.
Tabaksteuererhöhung, rückläufiger Konsum und Widerstand gegen Tabakwerbeverbot
Am 1. September 2005 tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft. Eine Zigarette soll dann 1,2 Cent teurer werden. Seit September 2001 wurde die Tabaksteuer bereits viermal erhöht. Die Steuererhöhungen führen offenbar zu einem rückläufigen Konsum. So hat der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) unlängst darauf hingewiesen, dass der Zigarettenabsatz seit 2001 um rund ein Drittel abgenommen habe. Der Verband kritisierte die Steuererhöhungen. In der Branche seien rund 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Schröder bezeichnet rot-grüne Reformmaßnahmen als unumgänglich
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformmaßnahmen der rot-grünen Bundesregierung vehement verteidigt. "Diese Reformen waren notwendig, um den Sozialstaat aufzuheben - auch für unsere Kinder", sagte der Kanzler am Donnerstagabend vor rund 3000 Anhängern seiner Partei bei einer Wahlkampfveranstaltung in Augsburg. Auch die kommenden Generationen hätten ein Recht auf Fairness und Solidarität, betonte er.
Deutsche Welle funkt im Auftrag der EU nach Weißrussland
Die Europäische Kommission hat einen Auftrag in Höhe von 138.000 Euro an Deutsche Welle Radio für die Übertragung von Sendungen per Rundfunk und Internet nach Belarus (Weißrussland) vergeben. Diese Sendungen sollen zunächst in russischer Sprache – einer der Amtssprachen von Belarus – und künftig eventuell auch auf Belarussisch übertragen werden. Mit dieser Maßnahme erhofft sich die Kommission "die verstärkte Sensibilisierung der Bevölkerung des Landes für Themen wie Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschenrechte". Der Sendebetrieb soll am 1. November 2005 beginnen und sei auf zwölf Monate angelegt, heißt es bei der Kommission. Die Kommission rechtfertigt diese Maßnahme damit, dass auf diese Weise die Achtung der Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in Belarus gefördert würde.
Entwicklungshilfe-Organisationen fordern Landreformen und Schutz für Kleinbauern
Anlässlich des Bundestagswahlkampfs haben die Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen Brot für die Welt, BUKO Agrar Koordination, Deutsche Kommission Justitia et Pax, FIAN und Misereor Forderungen an die künftige Bundesregierung zum Menschenrecht auf Nahrung vorgelegt. "Der Zugang zu produktiven Ressourcen, die Stärkung lokaler Agrarmärkte, und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Land müssen zentrale Anliegen der Anti-Hunger-Politik werden" heißt es in den Forderungen. Die Organisationen halten auch "umverteilende Landreformen" für erforderlich. Kritisch bewerten sie die "Pläne aller Parteien" für eine Liberalisierung der Weltagrarmärkte. Demgegenüber verlangen sie eine Ausweitung von "Schutzmöglichkeiten für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Entwicklungsländern". "Hunger kann nicht durch eine einseitig wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik besiegt werden", meinen die Organisationen.
Scharfe Kritik in Sondervoten zu Neuwahl-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag die Organklage von zwei Abgeordneten gegen die Auflösung des Bundestages als unbegründet zurück. Die Entscheidung des Zweiten Senats fiel mit einer großen Mehrheit von 7 zu 1 Richterstimmen. Das Verfassungsgericht bestätigte damit wie erwartet die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, der nach der absichtlich verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Ein zweckwidriger Gebrauch der Vertrauensfrage lasse sich "nicht feststellen", sagte der Berichterstatter in dem Verfahren, Udo di Fabio. Der Einschätzung des Bundeskanzlers, er könne bei den bestehenden Kräfteverhältnissen im Bundestag künftig keine vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit getragene Politik mehr verfolgen, sei "keine andere Einschätzung eindeutig vorzuziehen". Der abweichende Richter Hans-Joachim Jentsch vertrat in seinem Sondervotum hingegen die Ansicht, dass das Grundgesetz kein "konstruiertes Misstrauen" des Bundeskanzlers kenne. Der Richterspruch schwäche den Bundestag und stärke die Stellung des Kanzlers, wenn dieser eine "akklamatorische Bestätigung seiner Politik" suche und "parteiinterne Widerstände" überwinden wolle.
Ausnahmezustand in den Protestprovinzen Ecuadors
Der Ausnahmezustand, den die ecuadorianische Regierung in den beiden amazonischen Protestprovinzen Orellana und Sucumbíos wegen der Blockade des Öltransportes verhängt hat, hat offenbar dazu geführt, dass zehn Radiostationen ihren Sendungen einstellen mussten und viele Mitarbeiter unter Militärarrest stehen. Aus Sicht der Demonstranten behindert dieses Vorgehen einen Dialog zur Lösung des Problems. Sie fordern weiterhin die Rücknahme des Vertrages mit dem amerikanischen Ölmulti Oxy und Nachverhandlungen, die gewährleisten, dass auch die ecuadorianische Bevölkerung von den Ölgewinnen profitieren können. Am Mittwoch begann - einem Bericht der peruanischen Tageszeitung "El Comercio" zufolge - ein auf acht Tage festgelegtes Krisengespräch zwischen Regierung und Streikenden.
Krebsrisiko für Arbeiter in Atomkraftwerken
Einer Veröffentlichung im medizinischen Fachblatt "British Medical Journal" zufolge kann für Arbeiter in Atomkraftwerken das Risiko, an einem Krebsleiden zu sterben, um zehn Prozent erhöht sein. Ein internationales Forscherteam unter der Leitung von Elisabeth Cardis von der in Lyon ansässigen "International Agency for Research on Cancer" untersuchte offenbar mehr als 400.000 Arbeiter aus 15 Staaten, die mindestens ein Jahr lang zumeist in Atomkraftwerken gearbeitet hatten. Knapp fünf Prozent der untersuchten Arbeiter sollen der Studie zufolge einer Strahlenbelastung von mindestens 100 Millisievert ausgesetzt gewesen sein. Für Arbeiter, die eine Strahlenbelastung von 100 Millisievert erreichen, bestimmten die Autoren ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöhtes Sterberisiko für Krebs, jedoch ohne Leukämie, von 9,7 Prozent. Als korrespondierender Wert für Leukämie (ohne CLL) wurden 19 Prozent errechnet.
Ex-Generäle dürfen nach Karenzzeit im Ruhestand für Rüstungslobby arbeiten
Das Bundesverteidigungsministerium verbietet angeblich allen ehemaligen Generälen Nebentätigkeiten für die Rüstungslobby in den ersten fünf Jahren nach Beginn des Ruhestandes. Damit soll möglicher Korruption ein Riegel vorgeschoben werden, berichtet "Die Welt" unter Berufung auf ein Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Klaus-Günther Biederbick an den Förderkreis Deutsches Heer (FKH). Nach diesen fünf Jahren scheint aber eine Tätigkeit für Rüstungskonzerne erlaubt zu sein.
Umweltschützer kritisieren Bundesrats-Entscheidung zum Hochwasserschutz
Angesichts der Überschwemmungen an Donau und Iller wirft der baden-württembergische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seiner Landesregierung vor, wirksame Bestimmungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz im Bundesrat verhindert zu haben. So sei ein geplantes Bauverbot und Einschränkungen des Ackerbaus von dem Gremium gekippt worden. "Mit dem Bauen in Überschwemmungsgebieten muss endlich Schluss sein", meint Brigitte Dahlbender. "Wir brauchen keine Gummistiefeleinsätze im Wahlkampf, sondern eine konsequente Politik auch bei trockenem Wetter", meint der BUND, der sich seit Wochen vehement zugunsten einer bestimmten Partei in den Wahlkampf einmischt. Die Umweltstiftung "Euronatur" hat unterdessen einen Maßnahmenkatalog für den Hochwasserschutz vorgelegt.
ÖDP kritisiert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als undemokratisch
Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) kritisiert, dass das Bundesverfassungsgericht der besonderen Situation von kleinen Parteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September nicht entsprochen habe. Die Verfassungsrichter hätten "das Anliegen verworfen, das Unterschriftenquorum für die vorgezogene Wahl zu senken oder abzuschaffen." So müssten rund 30.000 Unterstützungsunterschriften für die 16 Landeslisten gesammelt werden. "Es ist undemokratisch, die Probleme der kleinen Parteien einfach zu ignorieren," meint ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler. Damit werde ein flächendeckender Antritt in allen Bundesländern "auch der ernstzunehmenden demokratischen Kleinparteien" verhindert. Das sammeln von 30.000 Unterschriften sei logistisch in nur wenigen Wochen kaum zu schaffen. Bedingt durch die vorgezogene Neuwahl verkürze sich der Zeitraum, in dem die Unterschriften gesammelt werden dürften, von zwölf auf nun weniger als drei Monate.
Gewerkschaftsinitiative "Wir wählen links!"
Linke Gewerkschafter machen mobil für die Bundestagswahl. Für einen Aufruf mit dem Titel "Wir wählen links!" werden in Gewerkschaftskreisen Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Über 1000 Gewerkschafter hätten den Aufruf bislang unterzeichnet, sagte Walter Mayer, Sprecher der "Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!". Unterschriftslisten seien auch über dezentrale Netzwerke in Umlauf. Es gebe eine "starke Sehnsucht nach anderen Politikinhalten". Auch "die Einheit der Linken" werde dringend gefordert.
Überschwemmmung im Allgäu
Angesichts neuerlicher starker Regenfälle haben die Behörden in Bayern am Dienstag Hochwasseralarm ausgerufen. Betroffen sind Gemeinden im Ostallgäu und Oberallgäu sowie die Gemeinden Kempten, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz, Schongau, Weilheim und Kaufbeuren. Einige Ortschaften sind von der Außenwelt abgeschnitten. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält den Klimawandel durch CO²-Emissionen für eine Hauptursache des Hochwassers und fordert, die Industrie als Verursacher zur Kasse zu bitten.
Krankenstände steigen offenbar wieder
Der seit zehn Jahren anhaltende Trend sinkender Krankenstände setzt sich offenbar nicht weiter fort. Laut BKK Bundesverband stiegen die krankheitsbedingten Fehlzeiten im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum wieder an. Damit dürfte für 2005 zumindest wieder das Niveau von vor zwei Jahren erreicht werden, teilte der Bundesverband am Dienstag in Berlin mit. Der BKK Bundesverband erfasst mit 6,96 Millionen Sozialversicherungspflichtigen die gesundheitlichen Befunde jedes vierten Beschäftigten in Deutschland.
Bürgerinitiativen fordern nachdrücklich bundesweite Volksabstimmungen
Eine Initiative "Aktion Wahlstreik" forderte am Montag die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Bei vielen Wahlberechtigten sei nicht das Desinteresse an der Politik dafür verantwortlich, dass sie nicht an der Wahl teilnähmen. Vielmehr fühlten sich viele Menschen machtlos und ignoriert, was die politischen Entscheidungen angehe. Bei vielen wichtigen Fragen werde die Bevölkerung übergangen. Menschen die an der kommenden Bundestagswahl aus diesem Grund nicht teilnehmen wollten, könnten jetzt ihre Wahlbenachrichtigung an die Initiative senden und damit die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen fordern. Auch eine Bürgerinitiative mit dem Namen "prosperRegio" setzte sich am Montag die Einführung von Volksentscheiden ein. Nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung hätte überhaupt noch Vertrauen in die Parteien, lautet die Argumentation. Politiker würden die Probleme alleine nicht lösen können und sollten sich nun von der Bervölkerung "helfen lassen".
Neuer Kopftuch-Streit um Erzieherin entbrannt
In Baden-Württemberg ist ein neuer Kopftuch-Streit entbrannt. Die Stadt Ebersbach an der Fils suspendierte am Montag mit sofortiger Wirkung eine muslimische Erzieherin vom Dienst, weil sie bei ihrer Arbeit in einem Kindergarten nicht auf das Tragen eines Kopftuches verzichten will. Der Frau werde voraussichtlich innerhalb der nächsten Tage fristlos gekündigt, sagte Bürgermeister Edgar Wolff. Er rechne mit einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht.
Linkspartei darf in allen Bundesländern antreten
Die Linkspartei kann in allen 16 Bundesländern mit ihren Landeslisten antreten. Die Landeswahlausschüsse bewerteten am Freitag die offenen Listen, auf denen sich auch viele Mitglieder der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) finden, als zulässig. In Nordrhein-Westfalen und Bayern stehen mit Oskar Lafontaine und Klaus Ernst sogar WASG-Mitglieder an der Spitze der Landeslisten.
Deutsche Marineverbände trainieren mit NATO-Partnern
Marineverbände aus Deutschland und von elf NATO-Partnern beginnen am Montag ein fünfwöchiges Manöver. Ziel der Übung sei die "Bewältigung eines Krisenszenarios", wie die Deutsche Marine am Freitag in Glücksburg mitteilte. Dem deutschen Ausbildungsverband gehörten unter anderem zwei Fregatten, fünf Schnellboote, zwei Minenjagdboote und ein U-Boot an. Zum Einsatz kämen Seefliegerkräfte sowie Jagdbomber der Luftwaffe.
Papst warnt vor Antisemitismus
Papst Benedikt XVI. hat seine historischen Visite in der Kölner Synagoge zu einem eindringlichen Aufruf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit genutzt und zu einem "vertrauensvollen Dialog zwischen Juden und Christen" aufgerufen. Der Auftritt des Papstes, der als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag ein jüdisches Gotteshaus in Deutschland aufsuchte, galt als politischer Höhepunkt seines viertägigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik.