Realschullehrer darf eine angebotene Lehrerstelle in Hessen nicht antreten
Der Heidelberger Realschullehrer Michael Czaszkóczy darf auch in Hessen nicht unterrichten, weil im dortigen Kultusministerium "berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers" bestehen. Das Staatliche Schulamt für den Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis hatte Czaszkóczy unter der Voraussetzung, dass er alle Einstellungsvoraussetzungen erfülle, für die Anstellung als beamteter Lehrer auf Probe in Heppenheim ausgewählt. Scharfe Kritik an der Haltung der hessischen Landesregierung übte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Gewerkschaft verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 die Berufsverbotspraxis in der Bundesrepublik Deutschland als Verstoß gegen die Grundrechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gerügt habe.
Frauen sollen nach Scheidung seltener Unterhalt bekommen
Geschiedene Frauen sollen künftig verstärkt selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries legte dem Bundeskabinett am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts vor, mit dem der Grundsatz "nachehelicher Eigenverantwortung" ins Gesetz aufgenommen wird. Die Gerichte können danach Unterhaltsansprüche an Ehegatten leichter befristen und begrenzen. Damit werde einer veränderten Lebenswirklichkeit Rechnung getragen, betonte Zypries.
"Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Enttabuisierung des Militärischen"
ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Johannes Plotzki, Mitglied im Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, mit dem Titel "Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Der militärische Arm lernt greifen".
IFA bezahlt Studenten als Besucher
Die Internationale Funkausstellung (IFA) steht in dem Verdacht, Studenten als Besucher zu bezahlen. 18 Euro pro Stunde, ein Business-Frühstück und ein Fachbesucherausweis für die IFA erhalte man für den Besuch von Veranstaltungen, so ein Student gegenüber der tageszeitung taz. Ratko Djokic, Geschäftsführer der Jobvermittlungs-Agentur "effektiv - Studentische Arbeitsvermittlung GmbH" wollte keine Details verraten. "Über den Inhalt des Vertrags wurde Diskretion vereinbart", so Djokic. Nach Angaben der Agentur sei es aber "keine großartige Anzahl", die an die Messe Berlin vermittelt wurde. Messe Berlin Sprecher Michael Hofer sprach von 30 bis 70 Studenten, die für einzelne Veranstaltungen, die N-TV übertragen hat, bestellt wurden.
Wehr- und Ersatzpflichtpflicht auf dem Prüfstand
Am kommenden Mittwoch geht es vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wieder einmal um die Wehrpflicht. Der Kriegsdienstverweigerer Jan Schenck ist angeklagt, weil er seiner Einberufung zum Zivildienst nicht nachgekommen war. Vordergründig werde damit der Straftatbestand "Dienstflucht" verhandelt, meint Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Dieser will jedoch die Berliner Richter davon überzeugen, dass die Wehrpflicht verfassungswidrig sei. Argumentationshilfe verspricht er sich von einem vor kurzen gefällten Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Gewissensfreiheit von Berufssoldaten.
Kirchhof will offenbar rund 500 Steuervergünstigungen streichen
Die Streichliste des Unions-Steuerexperten Paul Kirchhof ist umfangreicher als bislang angenommen. Es sollen offenbar 500 Steuervergünstigungen zugunsten der für arm und reich geltenden Einheitssteuer von 25 Prozent wegfallen. Bisher war von 418 Tatbeständen die Rede gewesen. Die Union will die Liste vor der Bundestagswahl nicht veröffentlichen, wie andere Parteien erneut forderten.
Kritik an Flächenverbrauch durch Gewerbegebiete
Mit der Studie "Gewerbeflächenausweisung und Flächenverbrauch - Beitrag zur naturverträglichen Siedlungsentwicklung" möchte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Nachweis führen, "dass den Gewerbegebieten beim Flächenverbrauch die Schlüsselrolle zukommt". Auf der Basis einer Untersuchung von 51 Gebieten in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen kommt der Umweltverband zu dem Ergebnis: "Es gelingt Investoren leicht, die Bauleitpläne oder Regionalpläne in ihre gewünschte Richtung ändern zu lassen. Vorschläge für Alternativflächen werden häufig nicht akzeptiert, selbst wenn diese bereits erschlossen und gut angebunden sind. Gerade größere Unternehmen bevorzugen die grüne Wiese als Standort. Entgegenstehende Pläne werden im Parallelverfahren angepasst. Weiche Faktoren wie den Schutz von Boden, Klima oder Landschaftsbild stufen die Kommunen oft ohne Begründung als nachrangig ein. Ein großes Gewicht hat das Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen, ohne dass überprüft wird, ob durch das Gewerbegebiet auch tatsächlich neue Stellen geschaffen oder Jobs nur verlagert wurden."
Unverkäufliche Kunstwerke verhinderten staatliche Leistung
Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen, dass die Agentur für Arbeit entgegen allen Ankündigungen nun doch bei Künstlerinnen und Künstlern, die Arbeitslosengeld II beantragen, die selbstgeschaffenen Kunstwerke, die nicht veräußerbar sind, als verwertbares und einzusetzendes Vermögen ansieht. In einem Fall hat die Arbeitsagentur Berlin-Tempelhof/Schöneberg einer Künstlerbedarfsgemeinschaft das ALG II-Geld gestrichen und das bisher gezahlte Geld wieder zurückgefordert. Als Begründung führt die Agentur an, dass die von den Künstlern selbstgeschaffenen Kunstwerke verwertbares und einzusetzendes Vermögen seien.
Ist Pfahls das Bauernopfer eines langjährigen Polit-Thrillers?
Ludwig-Holger Pfahls (CSU), der wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verurteilte ehemalige Verfassungsschutzpräsident, Rüstungsstaatssekretär, Daimler-Manager und schließlich Flüchtling, wurde am Donnerstag aus dem Augsburger Gefängnis entlassen. Pfahls hatte vor Gericht ausgesagt, dass er vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber mit rund 1,9 Millionen Euro geschmiert worden sei. Auf der Basis eines der Öffentlichkeit unbekannten Deals mit der Staatsanwaltschaft kam er schließlich beim Landgericht Augsburg mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten davon. Der Waffenlobbyist hatte noch im Juli gesagt, es sei doch klar, "dass Pfahls hier als Opferlamm verwendet wird für die Politik".
Siemens soll Millionen an die CDU gespendet haben
Der am Donnerstag freigelassene ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) war nur einer der Akteure, der im CDU-Parteispendenausschuss eine Rolle spielte (siehe weiterer Bericht). In dem Ausschuss ging es neben dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien auch um behauptete Millionenspenden des Elektroriesen Siemens an die CDU.
Zerstörung und Plünderungen in New Orleans
In den vom Hurrikan "Katrina" betroffenen US-Staaten hat sich die katastrophale Situation noch verschärft. Angesichts zunehmender Plünderungen wurde über New Orleans das Kriegsrecht ausgerufen. Die Behörden rechnen inzwischen auch offiziell mit tausenden Toten. Zudem wächst die Seuchengefahr.
Ex-SPD-Politiker Rüther zu Haftstrafe verurteilt
Der frühere SPD-Fraktionschef im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 55-Jährige habe sich der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechlichkeit schuldig gemacht, erklärte der Vorsitzende Richter Martin Baur am Donnerstag vor dem Kölner Landgericht. Strafverschärfend sei, dass Rüther in seiner Eigenschaft als Ratsmitglied als Amtsträger gehandelt habe. Die Anwälte von Rüther kündigten Revision an.
Unterschiedliche Auffassungen über den neuen WTO-Generaldirektor
Am 1. September nimmt Pascal Lamy seine Arbeit als Generalsekretär der Welthandelsorganisation WTO auf. Damit muss er die Interessen der 148 Mitgliedsstaaten unter einen Hut bringen. Ob ihm das gelingen wird, wird unterschiedlich beurteilt. Während die "Zeit" seinen Einsatz für einen erleichterten Zugang der Entwicklungsländer zu den westlichen Märkten hervorhebt, wirft das globalisierungskritische Netzwerk Attac ihm eine neoliberale Politik nach dem Gusto großer Konzerne vor.
Frieden auf dem Lehrplan in Uganda
Das Thema Frieden steht neuerdings auf dem Lehrplan in Uganda. Der Unterricht basiert offenbar auf Lehrmaterialien, die das christliche Hilfswerk World Vision gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und der ugandischen Regierung entwickelt hat. In Nord-Uganda wütet seit fast zwei Jahrzehnten ein Bürgerkrieg, bei dem laut Unicef bisher rund 25.000 Kinder von der Lord’s Resistance Army (LRA) entführt, zu Soldaten ausgebildet und zum Töten gezwungen worden sein sollen.
Regen in der Haupterntezeit machte Landwirten zu schaffen
Nach Angaben der Bundesregierung ist die diesjährige Ernte wegen des verregneten Sommers klar hinter den Rekordwerten von 2004 zurückgeblieben, liegt aber im "guten Durchschnitt" der vergangenen Jahre. Die Landwirte führten voraussichtlich 45,8 Millionen Tonnen Getreide und damit 10,3 Prozent weniger als im Vorjahr ein, sagte Landwirtschaftsministerin Renate Künast bei der Vorstellung des "Ernteberichts 2005". Der Mittelwert von 1999 bis 2004 werde aber um 0,6 Prozent übertroffen. Der Bauernverband sorgt sich vor allem um die schlechte Qualität der Ernte.
Katholische Kirche zahlt für Zwangsarbeit im Dritten Reich
Fünf Jahre nach seinem Start hat der Entschädigungsfonds der katholischen Kirche für zivile Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg seine Arbeit abgeschlossen. An 587 Personen sei die pauschale Entschädigungsleistung von 2556 Euro, ursprünglich 5000 D-Mark, und damit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro ausgezahlt worden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann, am Mittwoch in Mainz. Von den ermittelten ehemaligen Zwangsarbeitern waren bereits knapp 60 Prozent verstorben.
Gewerkschaftsbund legt Forderungen für eine Anti-Kriegs-Politik vor
Anlässlich des bevorstehenden Anti-Kriegstages am 1. September rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer "präventiven Friedenspolitik" als eine "Kernaufgabe der Vereinten Nationen" auf. Die Bundesrepublik Deutschland müsse innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen - von Landminen bis zur Atomtechnologie - durchsetzen. Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete sind nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes "unmoralisch und gewissenlos". Der internationale Waffenhandel müsse "einem noch strikteren" Kontrollregime unterworfen werden. Statt militärische Konflikte zu ideologisieren, müssten Kriegsursachen aufgedeckt und vorbeugend bekämpft werden. Die Überwindung von Armut, sozialer Ausbeutung, politischer, kultureller, religiöser und sexueller Diskriminierung sei daher die Grundlage ziviler Konfliktlösung. Die Friedensbewegung diskutiert unterdessen die Frage, ob sie eine Wahlempfehlung abgibt oder nicht.
Gesetzesänderungen zum 1. September 2005
Zum 1. September erhöht sich die Steuer je Zigarette um 1,2 Cent. Damit tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft, nachdem bereits zum 1. März und zum 1. Dezember 2004 die Steuer um jeweils 1,2 Cent pro Zigarette angehoben wurde. Die Anhebung gilt auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak.
Kritik an Regierung und Oppositionen am Antikriegstag
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass auch in diesem Jahr am 1. September wieder ein "Antikriegstag" stattfinden soll. Nach Informationen des Friedensratschlags werden sich sehr viele Veranstaltungen kritisch mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung, aber auch der Opposition befassen. Es sei zum Beispiel in zahlreichen Aufrufen kritisiert worden, dass die Bundeswehr mit der erklärten Absicht umgerüstet werde, um wieder kriegsfähig zu sein und um gleichzeitig in mehreren militärischen Konflikten weltweit eingreifen zu können. Leitmotiv der Mahn- und Gedenkveranstaltungen sei der Schwur der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!". Ausgewählt wurde der Tag unter Bezugnahme auf den 1. September 1939. Damals begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen.
Unternehmen sollen Produktionsbedingungen offenlegen müssen
Verbraucher sollen wissen können, unter welchen Bedingungen ein Unternehmen "produziert, beschäftigt und funktioniert". Das forderte ein Bündnis aus Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden am Dienstag. Angesichts einer "Ausweitung von Dumpinglöhnen, ausbeuterischer Kinderarbeit, radikalem Arbeitsplatzabbau und drohenden Langzeitfolgen für die Umwelt" hätten Verbraucher mehr denn je ein Recht zu erfahren, ob und wie ein Unternehmen die Verantwortung für sein Handeln übernehme, meint Volkmar Lübke von der Verbraucher Initiative. Dazu müsse auch eine Datenbank mit Unternehmensinformationen aufgebaut werden.