Gregor Gysi
Nach Ansicht des PDS-Politikers Gregor Gysi müssen SPD und PDS die "innere Vereinigung" Deutschlands vollenden. Die CDU sei "die einzige Partei, die die äußere Vereinigung in Deutschland herbeiführen konnte", sagte Gysi dem Lifestyle-Magazin "Max". Die Union sei aber "unfähig, die innere Vereinigung herzustellen, weil sie alle Ostdeutschen, die nicht ein rein negatives Verhältnis zur DDR haben, nicht für vereinigungstauglich hält".
BASF RETROSPEKTIVE
Nach einem Brand im Ludwigshafener Chemieunternehmen BASF mußten mehr als 100 Menschen von Ärzten ambulant behandelt werden. Darunter befanden sich nach Angaben der Stadtverwaltung auch elf Kinder einer nahegelegenen Kindertagesstätte. Die Betroffenen - darunter rund 60 BASF-Mitarbeiter - klagten über Reizungen der Haut, Augen und Atemwege. Ein Pulver, das für die Herstellung von Textilhilfsmitteln verwendet wird, war den Unternehmensangaben zufolge aus bislang ungeklärten Gründen in einer Trocknungsanlage explodiert. Eine Brandgaswolke zog in südlicher Richtung über drei Ludwigshafener Stadtteile hinweg.
Bundeswehr Auslandseinsätze Afghanistan
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll künftig die Aufklärung für Auslandseinsätze der Bundeswehr übernehmen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Es habe sich herausgestellt, dass die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen einen zunehmenden Informationsbedarf habe. Deswegen sei die "Kooperation" zwischen dem BND, der für die Auslandsaufklärung zuständig sei, und dem militärischen Nachrichtenwesen vereinbart worden. Es sollen 270 "militärische Dienstposten" im BND geschaffen werden, teilte das Ministerium mit. Dafür würden Offiziere zum BND abkommandiert.
Nachrichten Armut und Rente
Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich nach einem Bericht des "Spiegel" die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärft. Dies gehe aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, den Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 vorstellen wolle. Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze auskommen müssen, habe sich seit 1998 von 12,1 Prozent auf nun 13,5 Prozent erhöht.
Kinderarmut Nachrichten
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ)fordert stärkere Initiativen zur Bekämpfung von Armut unter Kindern. In Deutschland seien von Armut rund zwei Millionen Kinder betroffen, die durch die schlechte Lebensqualität allgemein auch krankheitsanfälliger seien, stellte der Verband anlässlich seines 5. Forums für Gesundheits- und Sozialpolitik am Mittwoch in Berlin fest.
Deutsche Bahn Nachrichten
Bei der Deutschen Bahn gibt es eine klare Maßregel: Beim Kontakt mit dem Kunden wird nicht geraucht. Ansonsten regele sich das Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern über das "kollegiale Miteinander". Beim Angebot für die Kunden geht der Trend hingegen seit Jahren zu größerem Angebot an Nichtraucherplätzen. Doch die Raucher werden auch weiterhin zu ihrem Recht kommen. "Es gibt da Nachfrage", ergänzte der Sprecher. Für Hartmut Buyken vom Fahrgastverband "Pro Bahn" ist die Zahl der Raucherplätze jedoch immer noch zu hoch. "Sind die Nichtraucher voll, gibt es bei den Rauchern meist noch Platz", hat er festgestellt.
Nachrichten Pressefreiheit
Die Pressefreiheit in Afrika ist ein Menschenrecht, das oft mit Füßen getreten wird. Journalisten und deren Angehörige sind im "schwarzen Kontinent" Unterdrückungen, Drohungen, Folter bis hin zu Mord ausgesetzt. Dies ist das Resümee des von der Journalismus-Schule in Bologna und dem Isf (Informazione senza frontiere) verfassten Jahresreports, der auf Daten des Internationalen Presse Instituts in Wien basiert.
EU-Gipfel Übersicht
Bei den massiven Protesten von Globalisierungsgegnern im schwedischen Göteborg am Rande des EU-Gipfels kam es zu Schüssen. Die Polizei hat nach offiziellen Angaben drei Demonstranten mit scharfer Munition niedergeschossen. Nach Angaben des unabhängigen Medienzentrums "Indymedia" wurde ein Schwede in die Lunge und ein deutscher Aktivist in den Unterschenkel getroffen. Unter den Protesten von Globalisierungsgegnern, die sich gegen die Ausdehnung des EU-Wirtschaftsblocks nach Osteuropa wenden, waren viele Deutsche beteiligt. Die schwedische Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 600 Menschen vorläufig fest. Ein Polizist wurde ebenfalls mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Nach Angaben der Polizei nahmen am Freitag rund 20.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Für Samstagmittag werden erneut eine Protestaktion mit rund 7.000 Menschen erwartet.
Genmais Nachrichten
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will Spitzenbeamte in Kontrollbehörden für Gentechnik auf Befangenheit überprüfen. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" geht es dabei um eine Interessenkollision der für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zuständigen Beamten. Wie das Magazin am Montagabend berichtete, traten der Leiter des Zentrums für Gentechnologie, Hans-Jörg Buhk, und sein Stellvertreter Detlef Bartsch 2002 in einem Werbefilm für Genmais auf. Dem genannten Zentrum untersteht auch die "Zulassungsstelle Gentechnik".
Bayer AG Nachrichten | Gentechnik-Versuchsfeld außer Kontrolle
Nachdem Greenpeace am Dienstag genmanipulierten Raps-Honig aus Kanada entdeckt hatte, zeigt sich jetzt, dass auch deutscher Honig betroffen sein kann. Die Pollen eines Gentechnik-Versuchsfeldes von Bayer/Aventis südlich von Magdeburg haben dort erzeugten Bienenhonig gentechnisch verunreinigt. Dies belegen Laboranalysen von Greenpeace. Aus Protest gegen den "Gen-Honig von Bayer" errichteten Greenpeace-Aktivisten am Freitag vor der Zentrale des Bayer-Konzerns in Leverkusen eine 2,5 Meter große Honigglas-Attrappe und luden Gen-Raps ab. "Bayer schiebt Verbrauchern Gentechnik unter" steht auf einem Transparent. Greenpeace fordert von Bayer, keine Gen-Pflanzen mehr in freier Natur anzupflanzen, damit sich die Gentechnik nicht unkontrolliert ausbreitet.
Heidelberg Nachrichten
Bedingt durch die weitreichenden politischen Veränderungen in der arabischen Welt geriet der israelisch-palästinensische Konflikt in den letzten Monaten ein wenig aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit und der Medien. Geändert hat sich dies in den letzten Wochen durch den Antrag Palästinas auf volle Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und den palästinensisch- israelischen Gefangenaustausch Mitte Oktober.
Eurofighter Übersicht
Die Eurofighter der Bundeswehr bekommen eine neue Bewaffnung. Am Montag wurde der erste Kurzstrecken-Lenkflugkörper der neu entwickelten Serie IRIS-T im mecklenburgischen Jagdgeschwader Laage übergeben, wie die Bundeswehr mitteilte. Damit verfüge das Waffensystem Eurofighter erstmals über die neueste Lenkflugkörper-Generation für den Luftkampf, berichtet die Bundeswehr. Geplant ist der Kauf von insgesamt 1250 dieser Flugabwehrraketen zu einem Gesamtpreis von mehr als einer halben Milliarde Euro.
Jugoslawien Nachrichten
Der frühere jugoslawische Staatschef Slobodan Milosevic will heute gegen seine Auslieferung an das UN-Kriegsverbrechertribunal vor dem Verfassungsgericht in Belgrad klagen. Die Klage könnte Milosevics Auslieferung um mindestens zwei Wochen verzögern. Ohne die Stimmen der Minister aus Montenegro hatte das jugoslawische Kabinett am Samstag den Weg für die Auslieferung von Expräsident Slobodan Milosevic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geebnet.
Axel Springer Verlag
Der Medienunternehmer Leo Kirch will die von ihm beantragte außerordentliche Hauptversammlung des Axel Springer Verlags offenbar gerichtlich erstreiten. Kirch, der 40 Prozent an dem Berliner Großverlag hält, wolle seine Forderung auf jeden Fall durchsetzen, hieß es am Donnerstag aus Branchenkreisen in München. Springer hatte den Antrag Kirchs auf eine außerordenliche Aktionärsversammlung als "rechtsmissbräuchlich" abgewiesen. Branchenkreisen zufolge beruft sich Springer dabei auf die Einschätzung, dass Kirch nur im Eigeninteresse handele und nicht im Interesse der Gesellschafter. Aus diesem Grund werde von einem Missbrauch des Aktienrechts gesprochen. Bereits auf der ordentlichen Hauptversammlung des Verlages am 26. Juni waren Kirchs Anträge nicht zur Abstimmung gekommen.
Volkswagen Nachrichten
Die Volkswagen AG und die IG Metall haben sich am Montagabend noch nicht über das so genannte Projekt 5000 x 5000 einigen können. Weil die Verhandlungspositionen noch "weit auseinander liegen", habe man sich auf eine "Auszeit" verständigt, teilte VW am Montagabend mit. Man sei der Gewerkschaft jedoch entgegen gekommen. Die IG Metall bezeichnete das Angebot dagegen als "Mogelpackung". Die Verhandlungen sollen am 25. Juni in Hannover weitergehen.
Israel-Nachrichten
Bei den Angriffen von isralelischen Kampfhubschraubern auf die Stadt Gaza wurde nach israelischen Angaben unter anderem eine Fabrik zur Herstellung von Mörsergranaten getroffen. Nach palästinensischen Angaben wurden mindestens vier Menschen verletzt und zahlreiche zivile Gebäude schwer beschädigt oder zerstört.
Türkei Nachrichten Rückblende
Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/ Türkei) in letzter Minute zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko nimmt Gohlke an der Delegation teil. Die Delegation wird seit heute (Freitag) früh von einem Militärposten in der Nähe von Çatak an der Weiterfahrt gehindert. Sie wird von mehreren internationalen Pressevertretern begleitet.
Niedersachsen Nachrichten Rückblick I
Erstmals seit zwei Jahren ist in Niedersachsen wieder die hochansteckende Schweinepest ausgebrochen. Von der für Tiere tödlichen, für Menschen aber ungefährlichen Seuche sei ein Hof im Landkreis Soltau-Fallingbostel betroffen, teilte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) am Donnerstag in Hannover mit. Am Mittwoch waren Tiere eines Ferkelerzeugerbetriebes mit 170 Zuchtsauen und 600 Ferkeln an Schweinepest erkrankt.
DaimlerChrysler News
Der Aufsichtsrat der DaimlerChrysler AG hat Spekulationen über einen Wechsel in der Konzernführung ein Ende bereitet. Jürgen E. Schrempp (57) werde bis zur Hauptversammlung im April 2005 Vorstandsvorsitzender des des Automobil- und Rüstungsriesen bleiben, teilte das Unternehmen am Donnerstag im Anschluss an eine Sitzung des Gremiums im amerikanischen Auburn Hills mit. Auch das Mandat von Jürgen Hubbert (62), Leiter des Geschäftsfelds Mercedes-Benz Pkw und smart, wurde bis zu diesem Zeitpunkt verlängert.
München Sicherheitskonferenz
Die geplante Route der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ist verboten worden. Statt vom Marienplatz direkt zum Odeonsplatz will die Stadt München die angekündigten 5000 Demonstranten rund um die Innenstadt herum leiten. Stadtdirektor Horst Reif vom Kreisverwaltungsreferat (KVR), sagte, es gebe "gesicherte Erkenntnisse, dass der Staatsempfang behindert oder gar verhindert werden soll". Die ursprünglich geplante Demonstrationsroute hätte sich gekreuzt mit dem Weg der Teilnehmer der Sicherheitskonferenz vom Tagungshotel zu der Abendveranstaltung in der Münchner Residenz. "Das ist nicht hinnehmbar", betonte Reif.