Deutsche Bank - Nachrichten
Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung nach der Bundestagswahl beschlossen hatte, eine Bürgschft für einen Milliardenkredit der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abzusichern, mit dem der russische Energiekonzern Gasprom sowie BASF und E.ON offenbar einen Teil der deutsch-russischen Gas-Pipeline-Baus finanzieren wollten. Ein interministerieller Ausschuss zur Vergabe der Garantien habe am 24. Oktober 2005 eine Grundsatzentscheidung für die Bürgschaft getroffen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Aufsichtsratsvorsitz in der Firma übernommen, die die Pipeline bauen und betreiben soll. Einem Pressebericht zufolge wurde die Bürgschaftsvorlage im Herbst 2005 für das Bundesfinanzministerium vom damaligen Staatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet. Koch-Weser berät seit März die Deutsche Bank. Die Großbank wollte einen Kredit über 500 Millionen Euro für den Bau der Gasleitung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland gewähren. Die anderen 500 Millionen sollten von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kommen.
Spiegel Nachrichtenrückblick
Naturschutzverbände sollen künftig auf Bundesebene gegen Planfeststellungen klagen können. Das sieht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vor, die das Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschieden will. Um das Überleben heimischer Tiere und Pflanzen zu sichern, solle ferner ein "Netz verbundener Biotope" entstehen, berichtet das Blatt vorab am Samstag. Vorgesehen seien zusammenhängende Schutzgebiete aller Art, für die jedes Bundesland mindestens zehn Prozent seiner Fläche bereitstellen soll. Der Entwurf von Bundesumweltminister `Jürgen Trittin `_ (Grüne) verpflichte Land-, Forst-, und Fischereiwirtschaft außerdem auf höhere Naturschutzstandards. So dürften Wiesen an erosionsge-fährdeten Hängen und in Überschwemmungsgebieten künftig nicht mehr um-gepflügt werden. Hecken und Feldraine müssten "in ausreichender Dichte" erhalten bleiben. Ferner sollen Landwirte über den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln detailliert Buch führen.
Alterssorge statt Altersvorsorge
Sinkende Zinsen, Falschberatung, intransparente Kostenaufschlüsselung – In der aktuelle Ausgabe des Spiegel-Magazins wird deutlich, dass die Deutschen mit immer weniger Geld aus ihrer privaten Altersvorsorge rechnen müssen als bei Vertragsbeginn prognostiziert wurde. Gegen einige Entwicklungen sind die deutschen Sparer machtlos, gegen andere können sie sich jedoch schützen.
Taliban Nachrichten
Die Einführung einer "Kennzeichnungspflicht" für Hindus in Afghanistan stösst auf weltweite Empörung. UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach in New York von einer schweren Verletzung der Menschenrechte. Das US State Department nannte die Maßnahme "die letzte in einer langen Liste von abscheulichen Unterdrückungen" durch das radikal-islamische Taliban-Regime. Außenminister Joschka Fischer zeigte sich am Donnerstag in Berlin "entsetzt" und bezeichnete das Edikt als eine durch nichts zu rechtfertigende, schwerste Diskriminierung einer religiösen Minderheit. Fischer appellierte an die Staatengemeinschaft, "auf das Schärfste" gegen den Taliban-Erlass vorzugehen.
Photovoltaik | Solarenergie
Die mögliche Einrichtung einer international tätigen Agentur für Erneuerbare Energien in Deutschland ist ein Hauptthema auf der am Freitag in Berlin eröffneten Umweltmesse "Solar Energy". Wie der Veranstalter mitteilte, wird darüber unter anderem mit Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und dem Direktor des UNO-Umweltprogramms Klaus Töpfer auf der Veranstaltung diskutiert. Die diskutierte Agentur geht auf eine Initiativen von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer zurück.
Pro Asyl
Das sogenannte "Anti-Terror-Paket II" orientiert sich nach Auffassung von PRO ASYL nicht am Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist geeignet, den Rechtsstaat zu beschädigen. Insbesondere dienten viele der geplanten Regelungen nicht – wie von der SPD-Fraktionsführung behauptet - "dem besseren Erkennen, der effektiveren Bekämpfung und der Verhinderung terroristischer Aktivitäten". Das Gesetz werde mit voller Wucht auch Ausländer und Asylsuchende treffen, die nichts mit terroristischen Verbrechen zu tun haben.
Abschiebung in Deutschland
Nachdem im Prozess gegen drei BGS-Beamte in Frankfurt/Main in den letzten Wochen weitere Details über den Abschiebetod von Aamir Ageeb bekannt geworden sind, gehört nach Überzeugung von Menschenrechtsaktivisten auch der verantwortliche Lufthansapilot auf die Anklagebank. Am heutigen Dienstag reichte die Münchner Rechtsanwältin Gisela Seidler im Namen des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Eike R., den Piloten des Fluges LH 588 ein. Das Bündnis wirft dem Piloten fahrlässige Tötung durch Unterlassen vor.
Energiepolitik Nachrichten
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Dienstag veröffentlichten Energiebericht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller scharf kritisiert. Er argumentiere auf dem Niveau von vorgestern, erteile der Atomenergie klimapolitische Absolution, vernachlässige die vielfältigen Energiesparmöglichkeiten und ignoriere die Chancen des Umbaus im Energiesektor.
Murat Kurnaz
Klimaschutz Nachrichten Rückschau
Die Europäer müssen beim G8-Gipfel in Schottland das Tempo beim Klimaschutz vorgeben, fordert der WWF. Schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels laufen hinter den Kulissen die Verhandlungen über den Text des Abschlußkommuniqués. "Es besteht die Gefahr, dass sich die Europäer von der Bush-Administration über den Tisch ziehen lassen", fürchtet Jennifer Morgen, Leiterin des internationalen Klimaprogramms des WWF. Die bisher bekannt gewordenen Formulierungen seien windelweich und blieben weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück.
Peer Steinbrück Nachrichten
Das von Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften getragene Bündnis "Bahn für Alle" wandte sich am 28. März erneut gegen eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG. Heftige Kritik wurde in diesem Zusammenhang an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geübt, der sich nicht an den Parteigsbeschluss der SPD halte. Es wurde darauf verwiesen, dass nach einer Emnid-Umfrage 70 Prozent der Bevölkerung und 73 Prozent der SPD-Anhänger gegen jede Bahnprivatisierung und stattdessen für eine Bahn in öffentlicher Hand seien. Für den Verkauf der Verkehrstöchter der Bahn, wie mit dem Steinbrück-Modell vorgesehen, sind der Umfrage zufolge nur elf Prozent. Monika Lege von der Umweltschutzorganisation Robin Wood empfiehlt vor diesem Hintergrund den Sozialdemokraten: "Wenn sich die SPD gegen die Bahnprivatisierung entscheidet und für eine Bahn der Zukunft, kann ihr das letztlich Wählerstimmen bringen." Das Bündnis vertritt in 20 Punkten unter anderem die Ansicht, dass die "Bahnreform" bei der verkehrlichen Bilanz keinen Erfolg brachte.
München News Rückblick
Bei einer Routinekontrolle mit einem Röntgengerät stießen Zöllner auf dem Münchener Flughafen auf vier Koffer, die randvoll mit streng geschützten Singvögeln gefüllt waren. Im Gepäck eines 40jährigen Italieners, der von Rumänien nach Norditalien unterwegs war, entdeckten die Beamten exakt 2101 tote Wiesenpieper, fein säuberlich gestapelt und verpackt in Plastiktüten. Nach Informationen des Bonner Komitees gegen den Vogelmord sollten die Tiere in Venedig illegal in einem Restaurant an Gourmets verkauft werden.
München Nachrichten
Mit Hilfe einer Anzeige der Münchener Stadtwerke in der "Financial Times" sucht die Stadt München einen Käufer für ihre 25-Prozent-Beteiligung am Atomkraftwerk Isar-2. Der Grüne Stadtrat Siegfried Benker zweifelt allerdings an der Ernsthaftigkeit der Verkaufsbemühungen der Stadtwerke und schlägt eine Ausschreibung in einer Fachzeitschrift vor. Eine Sprecherin von Deutschlands führendem Atomkraftwerksbetreiber E.ON AG, Mehrheitseigner von Isar-2, möchte sich zu einer möglichen Übernahme des Münchener Anteils nicht äußern. Experten halten dies allerdings für unwahrscheinlich.
Nachrichten Syrien Rückblende
Der Besuch des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad stand auch am zweiten Besuchstag im Zeichen öffentlicher Kritik. Dem syrischen Staatspräsidenten werden antisemitische und antiisraelische Äußerungen sowie Menschenrechtsverletzungen in seinem Land vorgeworfen. Die Bundesregierung erhofft sich dagegen von Syrien Bemühungen für eine Friedenslösung im Nahen Osten.
Peer Steinbrück - Rückblende
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll neuer Ministerpräsident des Bundeslandes werden. Der 55-Jährige wurde am Dienstag in Düsseldorf von Präsidium und Vorstand der Landes-SPD einstimmig bei je einer Enthaltung vorgeschlagen. Er soll die Nachfolge von Wolfgang Clement (SPD) antreten, der vier Jahre lang Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Bundesland war und auf Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Minister für Arbeit und Wirtschaft in das rot-grüne Bundeskabinett wechselt. Steinbrück muss allerdings noch am 2. November von einem außerordentlichen Parteitag der NRW-SPD nominiert werden. Seine Wahl durch den Landtag ist für den 6. November geplant.
Atomenergie Deutschland - Nachrichten
Die Bundesregierung hält das tschechische Atomkraftwerk Temelin vom russischen Typ WWER-1000 nach wie vor für ein Sicherheitsrisiko. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erneuerte am Freitag in Berlin seine Forderung, das umstrittene AKW umgehend zu stoppen. Die während des Probebetriebs zutage getretenen "ungewöhnlich zahlreichen und gravierenden Probleme" bestätigten die Zweifel an der Sicherheit des Atomkraftwerks. Mit EU-Mitteln und somit auch mit deutschen Geldern werden in der Ukraine an den Standorten Khmelnitzky und Rowno zwei Atomkraftwerksblöcke (K2R4)vom selben Typ wie in Temelin fertiggebaut. Bei der Entscheidung vor wenigen Monaten enthielt sich die deutsche Bundesregierung der Stimme. Acht Staaten hatten gegen den Atomkraftwerksbau votiert. Nach Angaben von Umweltverbänden soll K2R4 unter Beteiligung von Siemens und Framatome sogar weitaus weniger aufwendig modernisiert werden als es in Temelin der Fall war.
Atomausstieg Deutschland Rückschau
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Vorschlag des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, zum Ausbau der Atomenergie zurückgewiesen. Nur erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und die Erhöhung der Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung seien zukunftsfähig. Einer der Reaktoren des Atomkraftwerkes Beznau in Döttingen hatte sich am Dienstagnachmittag unerwartet ausgeschaltet. Ein inzwischen behobener Pumpenausfall beim Wiederanfahren von Block 2 nach der Jahresrevision sei die Ursache gewesen. "Bei Herrn Schmoldt scheinen in der Sommerhitze sämtliche Sicherungen durchgebrannt zu sein.", vermutet BUND-Energiereferent Walter Jungbauer.
Ökostrom Nachrichten
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will wegen der deutschen Regelung zur Förderung von Ökostrom Mitte September voraussichtlich ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission überprüften seit einigen Wochen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, meldete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag vorab.
Spendenskandal Nachrichten
Die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin braucht einem Zeitungsbericht zufolge weitere Steuergelder. Dem Geldhaus sollten zusätzliche 1,41 Milliarden Euro zufließen, damit es im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen könne, berichtete der "Berliner "Tagesspiegel" in seiner Samstagausgabe unter Berufung auf einen geplanten Vertrag zur Übernahme der Risiken aus den gescheiterten Immobiliengeschäften des Geldhauses durch das Land Berlin. Bislang habe die Bank betont, bei einer Übernahme der Immobilien-Risiken durch das Land könne sie aus eigener Kraft eine positive Bilanz vorlegen.
Frank-Walter Steinmeier Nachrichten
Die "New York Times" hat neue Details über eine angeblich enge Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Behörden im Irak-Krieg veröffentlicht. Ein deutscher Verbindungsoffizier sei direkt im Büro des für die Irak-Invasion zuständigen US-Kommandeurs Tommy Franks angesiedelt worden, schreibt die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Der Mitarbeiter habe unter anderem 25 Berichte geschrieben und spezielle Anfragen beantwortet. Es habe einen systematischen Austausch zwischen beiden Seiten gegeben. Die Entscheidung, den Mitarbeiter in Franks Büro zu installieren, sei unter Mitwirkung des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie des früheren Außenministers Josef Fischer (Grüne ) gefallen.