Mindestlohn Nachrichten Gewerkschaften
In den Gewerkschaften wächst der Unmut über den Kompromiss von Regierung und Opposition zu den geplanten "Reformen" im Sozialbereich. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte Widerstand an und drohte der Bundesregierung mit einem "heißen Winter". Er sei sicher, dass es zu weiteren Protesten komme, wenn die Menschen die Wirkungen der für 2004 angestrebten Reformen wie Praxisgebühren und Absenkung der Arbeitslosenhilfe zu spüren bekommen, sagte Bsirske der "Rheinischen Post". Die Demonstration mit 100 000 Teilnehmern am 1. November in Berlin sei ein ermutigender Anfang gewesen.
Vermögenssteuer Nachrichten
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, fordert von der neuen rot-grünen Bundesregierung Steuererhöhungen auf Vermögen und Grundbesitz sowie einen Mindestsatz für Unternehmensgewinne. Auf diese Weise könnten die Einnahmen im Bundeshaushalt verbessert und Impulse für den Arbeitsmarkt gegeben werden, sagte Bsirske am Donnerstag im DeutschlandRadio Berlin. In anderen Ländern lägen die Steuersätze in diesen Bereichen um das Vier- bis Fünffache höher als in Deutschland, rechtfertigte Bsirske seinen Vorstoß. Notwendig sei speziell eine Erhöhung für die Unternehmenssteuer. „Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen hervorragende Gewinne machen, aber keinen Pfennig Steuern zahlen“, sagte er dazu.
CO2 Retrospektive II
Erstmals wurden in Mauna Loa letzte Woche auf Hawaii eine CO2 Konzentration von über 400 parts per million (ppm) gemessen. Ein Rekordhoch, welches letztmals vor etwa drei Millionen Jahren im Pliozän vorkam. Damals waren Grönland und die Arktis eisfrei, in Kanada gab es tropische Wälder und der Meeresspiegel war etwa 40 Meter höher als heute. Da die Erdtemperatur zeitverzögert dem Anstieg des CO2-Gehaltes folgt, kann man nur ahnen wohin die Mutter Erde steuert.
CO2 Steuer
Pünktlich zum UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg veröffentlichen Ludwig-Bölkow-Systemtechnik (LBST) und GERMANWATCH die aktuelle Entwicklung der globalen energiebedingten Kohlendioxidemissionen in einem gemeinsamen Arbeitspapier. "Im letzten Jahr stieg der CO2-Ausstoß weltweit um weniger als ein Prozent. Damit hat sich der letztjährige Anstieg der weltweiten energiebedingten CO2-Emissionen in weit geringerem Maße fortgesetzt als in den vorangegangenen Jahren," fasst Dr. Werner Zittel (LBST) das zentrale Ergebnis des Papiers zusammen. "Das bedeutet jedoch, dass der CO2-Ausstoß weiterhin steigt," warnt Dr. Manfred Treber von GERMANWATCH. "Seit 1990 sind die weltweiten CO2-Emissionen insgesamt um ca. 9 Prozent angestiegen."
Verbraucherzentrale Sachsen Rückblende
Friedensbewegung Nachrichten aus 20 Jahren Teil 2
Die Friedensbewegung bewertet die Gefangennahme des Ex-Diktators Saddam Hussein differenzierter, als es in den Stellungnahmen der Politiker zum Ausdruck kommt. Da nie ein Zweifel daran bestehen konnte, dass an Saddams Händen Blut klebt, und zwar auch schon zu Zeiten, als er ein fester Verbündeter der USA war (im irakisch-iranischen Krieg in den 80er Jahren), sei seine Festnahme grundsätzlich zu begrüßen, schreibt der Bundesausschuss Friedensratschlag.
Pro Familia Nachrichten
Eltern sollten ihren Töchtern nach Ansicht des Vereins Pro Familia die Antibabypille nicht verbieten. Gerade junge Frauen müssten davor geschützt werden, zu früh schwanger zu werden, betonte die Vorsitzende des Bundesverbandes, Ingrid Langer, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Frankfurt am Main. Frauen seien heute immer stärker darauf angewiesen, eine eigene Erwerbsbiographie aufzubauen und sich selbst für die Zukunft abzusichern, sagte sie und fügte hinzu: "Es ist deshalb ganz wichtig, dass junge Frauen vor der Heirat eine qualifizierte Ausbildung haben."
Steuerhinterziehung Nachrichten
Die Landesbank Berlin (LBB) hat nach Informationen des ZDF-Magazins "Frontal 21" sechs Millionen Mark Geldbuße zur Beendigung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gezahlt. Im Gegenzug verzichtete die Staatsanwaltschaft Berlin auf Strafbefehle gegen leitende Mitarbeiter der LBB, berichtete das Magazin am Dienstag vorab. Die LBB ist Teil der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, deren finanzielle Schieflage zum aktuellen Haushaltsnotstand des Landes Berlin geführt hat.
Vermögensteuer Rückblende
Die Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer mehren sich bei Gewerkschaften und dem Arbeitnehmerflügel der SPD. Die den Ländern zustehende Vermögensteuer musste letztmalig für das Jahr 1996 entrichtet werden.
SPD Hessen Rückblick
Ein internes Strategiepapier der hessischen SPD für den bevorstehenden Landtagswahlkampf ist an die Öffentlichkeit gelangt. In dem Konzept, aus dem die "Frankfurter Neue Presse" am Dienstag ausführlich zitierte, spricht sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti unter anderem für eine harte Polarisierung im anbrechenden Landtagswahlkampf aus. Außerdem werden Einzelheiten genannt, wie sich die Herausforderin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den kommenden Monaten präsentieren will.
Kurt Beck Rückblende
Die Sozialdemokraten versuchen sich weiterhin von der Union und anderen Parteien unterscheidbar zu machen. Der SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck bekommt nun Unterstützung von den "Jungsozialisten". Diese wiesen die Kritik an den Äußerungen von Beck über den Koalitionspartner zurück. "Beck hat recht. Die Union ist eine strukturell neoliberale Partei, die sich von ihren sozialkonservativen Ideen verabschiedet hat", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning am 12. Juni in Berlin.
Palmöl Nachrichten
Der indonesische Palmöl-Konzern "PT London Sumatra", der finanziell offenbar maßgeblich von der Deutschen Bank gestützt wird, ist nach Darstellung der Organisation Rettet den Regenwald aktuell in schwere Menschenrechtsverletzungen verstrickt. In Pergulaan, einem Dorf im Norden der Insel Sumatra, bedrohe "PT London Sumatra" die Bewohner, die mit friedlichen Protesten eine Rückgabe ihrer Wälder erreichen wollen. Laut Rettet den Regenwald hat der Konzern einen tiefen Graben um das Dorf ausheben lassen, um die Bewegungsfreiheit der protestierenden Bewohner abzuschneiden.
Klaus Wowereit Rückblick
Die Berliner werden nach dem Bruch der großen Koalition aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Die SPD bestätigte am Donnerstag offiziell ihren Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der CDU und sprach sich ebenso wie die Oppositionsparteien für baldige Neuwahlen aus. SPD-Landeschef Peter Strieder brachte den 23. September, den Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, ins Gespräch. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kündigte an, er werde sich gegen eine sofortige Auflösung des Abgeordnetenhauses stemmen, um Neuwahlen in der Sommerpause zu verhindern. Grundsätzlich befürworte er jedoch vorzeitige Wahlen. Sollte sich die CDU entgegen Diepgens Ankündigung verweigern, sind SPD, PDS und Grüne einig, nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister den sozialdemokratischen Fraktionschef Klaus Wowereit als Nachfolger zu küren.
Ursula von der Leyen
Während manche über die Vor- und Nachteile politischer Inhalte diskutieren, reden andere über Ideenklau. Niedersachsens SPD-Landeschef Garrelt Duin hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, sich "mit fremden Federn zu schmücken". Das Elterngeld sei eine sozialdemokratische Idee, sagte Duin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "schon sehr überraschend", dass die Ministerin jetzt behaupte, dies sei ihr Konzept. "Noch im August wollte sie davon überhaupt nichts wissen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Rande der SPD-Klausur in Mainz.
Friedrich Merz Rückschau II
Zum Urteil im Mannesmann-Prozess haben verschieden Gruppen und Parteien Stellung genommen. Während SPD und Attac kritisch reagieren, begrüßt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz das Urteil. Attac nahm das Urteil zum Anlass, bei einer Aktion vor dem Düsseldorfer Landesgericht den Freispruch der Manger ironisch zu bejubeln. Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, mutmaßt: „Ludwig Erhard muss sich bei diesen Raffkes im Grabe umdrehen.“ "Die Heuchelei des Konzerns Vodafone ist kaum zu überbieten", so Detlev von Larcher von der Attac-AG Steuern. Die Manager würden mit zweistelligen Millionensummen abgefunden mit der Begründung, der Konzern habe durch die Mannesmann-Übernahme stark an Wert gewonnen. Gleichzeitig wolle Vodafone den öffentlichen Kassen 20 Milliarden Euro vorenthalten auf Grund von Wertverlusten, die diese Übernahme dem Konzern auf dem Papier beschert hat.
Friedrich Merz Rückschau
Die Volksrepublik China will die deutsche Magnetschnellbahn Transrapid auch zwischen Peking und Schanghai einsetzen, wenn sich die 33 Kilometer lange Strecke zum Flughafen in Schanghai bewährt. Dies erklärte Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji am Donnerstag gegenüber Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig in Peking. Die Magnetbahnstrecke zwischen Peking und Schanghai würde 1.250 Kilometer lang sein und Regierungsangaben zufolge rund 50 Milliarden Mark kosten.
Biomasse Nachrichten
Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) will die Energiegewinnung aus Biomasse weiter vorantreiben. "Biomasse ist einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft mit enormen, bisher nicht genutzten Reserven, die in allen Ländern vorhanden sind", sagte die Ministerin am Donnerstag in Köln auf dem "7. World Renewable Energy Congress". Sie fügte hinzu: "Techniken zur Nutzung von Biomasse sind insbesondere auch für Entwicklungsländer und ländliche Räume gut geeignet und bieten damit für uns gute Exportchancen."
Verbraucherzentralen Rückblicke
Mehrere Verbraucherzentralen haben am Dienstag gefordert, kommerzielle Werbung in Schulen zu verbieten und strenge Bedingungen für Sponsoring aufzustellen. Aufgrund der allgemeinen Schulpflicht hätten Kinder keine Möglichkeit, sich offener oder durch versteckter Werbung an dem Ort zu entziehen, der aus Sicht der Verbraucherschützer Bildung und Erziehung vorbehalten bleiben muss. Kindern müsse statt dessen in Kindergarten und Schule ein kritischer Umgang mit Werbung vermittelt werden, damit sie eine Chance bekämen, selbstbestimmte Kaufentscheidungen zu treffen. Doch aufgrund mangelnder Finanzmittel nähmen viele Schulen die Angebote von Schulen an.
Klimawandel Rückblende II
Der durch die Menschen verursachte Klimawandel ist nach Auffassung des DIW Berlin gravierend und hat schwerwiegende Auswirkungen für die Volkswirtschaft. Werde in den kommenden Jahren der Ausstoß der Treibhausgase nicht vermindert und steige die Temperatur global um ein Grad Celsius, würden Naturkatastrophen in Deutschland voraussichtlich Schäden in Höhe von bis zu 137 Milliarden Euro im Jahre 2050 anrichten. Weltweit sei mit Zerstörungen in Höhe von 2 Billionen US-Dollar zu rechnen. In Europa seien künftig vermehrt extreme Hitzeereignisse, Fluten und Stürme in der Stärke von Hurrikanen zu erwarten. Bereits in den vergangenen drei Jahrzehnten seien die ökonomischen Schäden aufgrund extremer Wetterereignisse um den Faktor 15 gewachsen.
Lichtzeichen gegen Klimawandel
Greenpeace protestiert erneut gegen den Ölkonzern Esso. Mit einem Starklicht-Diaprojektor beleuchtete Greenpeace heute Nacht das riesige Esso-Logo an der Fassade der Europazentrale in Hamburg. Neben das Emblem des Ölmultis projizierten die Aktivisten eine Karikatur des Firmen-Maskottchens, auf der der Tiger Esso einen Vogel zeigt mit den Worten: "Esso spinnt". Die nächtliche Aktion ist der Auftakt einer bundesweiten Protesttour, bei der Greenpeace über die umweltzerstörerischen Geschäfte des weltweit größten Ölmultis informieren will. Eine rund zwei Meter große Figur des Esso-Tigers wird am Vormittag um 10:00 Uhr in der Hamburger Innenstadt symbolisch seinen Ausstieg aus der Ölindustrie bekanntgeben.