Amnesty International kritisiert Deutschland
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) beklagt Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland. Das betreffe vor allem Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizisten, sagte am Mittwoch die ai-Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler. So ermittelten die Staatsanwaltschaften oft nur schleppend, zuweilen sogar parteiisch. Auch verweigerten bis heute die Bundesländer Statistiken über solche Vorgänge.
Amnesty International Ausland Kritik Rückblende
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) erhebt schwere Vorwürfe gegen den französischen Staat. Wenn französische Polizisten Menschen in ihrem Gewahrsam misshandelten, folterten oder gar töteten, hätten sie wenig zu befürchten. Hohe Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte decken nach dem am Mittwoch veröffentlichten neuen Frankreich-Bericht der Menschenrechtler den Gewaltmissbrauch und behindern die Ermittlungen - besonders dann, wenn die Misshandelten arabischer oder afrikanischer Herkunft seien. "In Frankreich herrscht de facto Straflosigkeit für Polizisten, die Menschenrechte verletzen", fasste ai zusammen. Die französischen Behörden müssten endlich dafür sorgen, dass Täter in der Polizei bestraft würden. Wie in Deutschland fehle es in Frankreich an einer unabhängigen Stelle, die Missbrauchsvorwürfen mit angemessener Kompetenz nachgehen könne.
Amnesty International Menschenrechte Rückblende II
Zum Auftakt der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) macht Amnesty International (ai) auf Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern aufmerksam. Auf einem rund 100 Meter langen Band zwischen dem Kongresszentrum ICC und dem Messegelände verwies die Organisation mit Flugblättern auf Missstände in einzelnen Staaten.
Amnesty International Menschenrechte Rückblende
Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr gegründete "Bündnis für Toleranz" als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis habe sich als "Katalysator und Impulsgeber für möglichst breit gestreute Initiativen bewährt", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in einer Feierstunde im Berliner Roten Rathaus. Mittlerweile hätten sich dem Bündnis mehr als 800 Initiativen angeschlossen. Zusammen mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zeichnete Schily vier dieser Initiativen als "Botschafter für Toleranz" aus, die sich gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort einsetzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Ehrung der Gruppen, forderte aber zugleich von der Bundesregierung einen deutlicheren Einsatz gegen Rassismus.
Hartz 4 News und Rückschau
Der DGB ist strikt gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Vizechefin der Gewerkschaft, Ursula Engelen-Kefer, schrieb in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift des Deutschen Städtetages: "Ein Aufgehen der Arbeitslosenhilfe in der Sozialhilfe lehnt der DGB entschieden ab, weil dies zu Lasten von Arbeitslosen und Kommunen ginge." Wenn zusätzlich zu den Sozialhilfeempfängern auch Arbeitslose von den Kommunen versorgt werden müssten, würden insbesondere die Städte in den Krisenregionen mit ohnehin mehr Langzeitarbeitslosen stärker belastet.
Hartz 4 - Nachrichten News und Rückschau
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe verlangt eine stärkere Unterstützung für Menschen, die auf der Straße leben. Gerade im Winter seien mehr individuelle Beratung und Hilfe notwendig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Heinrich Holtmannspötter. Neben einer umfassenden Beratung über ärztliche Behandlungen, Rechte und Ansprüche benötigten Obdachlose vor allem individuellen Wohnraum, sagte Holtmannspötter weiter. Sammelunterkünfte und Heime würden meist schlecht angenommen, weil viele dort bereits negative Erfahrungen etwa mit Schlägereien oder Diebstählen gemacht hätten. Holtmannspötter appellierte daher an Immobilieneigentümer, Wohnraum auch an Obdachlose zu vermieten. Städte und Gemeinden seien gefordert, eine "Ghettoisierung" und die Entstehung sozialer Brennpunkte zu vermeiden.
Agentur für Arbeit
Bei den Sozialdemokraten und Gewerkschaften regt sich Widerstand gegen die Zusammensetzung des neuen Führungsteams der Bundesanstalt für Arbeit (BA). "In den Vorstand gehört mindestens eine Frau", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Dies müsse eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Besetzung sollte deshalb korrigiert werden. Auch die Sprecherin der Parteilinken in der SPD, Andrea Nahles, nannte die Zusammensetzung des Gremiums "unglaublich".
Korruption in Deutschland
In der Bundesregierung und nachgeordneten Bundesbehörden ist es in den vergangenen fünf Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen. Dies geht aus einer der Zeitung "Die Welt" vorliegenden Aufstellung des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Neben den bereits bekannten 41 Fällen im Verkehrsministerium verzeichnen das Innen-, Finanz- und Verteidigungsministerium die meisten Korruptionsfälle.
Korruptionsindex in Deutschland
Je größer die Pressefreiheit und je besser die mediale Infrastruktur entwickelt ist, desto geringer die Korruption. Zu diesem Ergebnis führt eine Studie an der Universität Bonn. Der Soziologe Peter Graeff untersuchte den Einfluss der Medien auf den Korruptionsgrad von insgesamt 86 Staaten.
Heiner Geißler
"Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Mit diesem Zitat aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahr 1848 beginnt ein Beitrag des CDU-Politikers Heiner Geißler in der wirtschaftsliberalen und SPD-nahen Wochenzeitung "Die Zeit" vom 11. November. Der ehemalige Bundesminister vergleicht die Situation der Menschen in der heutigen globalen Wirtschaft in seinem wütenden Beitrag mit der Situation auf den Sklavenschiffen des 18. Jahrhunderts. Den Menschen zeige sich die "hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus", da Börsenwerte und Managergehälter stiegen, wenn Zehntausende von Menschen in den Unternehmen wegrationalisiert und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert werden würden.
Nigeria Nachrichten
"Es gibt keine Nacht im Niger Delta", weil die 124 Gasflammen der Ölproduktion immer brennen, sagte Laura Ehling über die Erdölförderungsstätte im westafrikanischen Land Nigeria. Die 20-jährige Studentin berichtet Jugendlichen auf dem Umweltkongress Eco´n´action in Berlin über ihre Zeit bei der kanadischen Umweltorganisation One Sky in Nigeria. Dort hat sie mit anderen Umweltschützern die erste Konferenz zu regenerativen Energien organisiert. Seitdem hat sich auch die erste nigerianische Nichtregierungsorganisation gegründet, die sich ausschließlich nur mit erneuerbaren Energien beschäftigt, sagte Ehling. Das sei ein erster Schritt in eine andere Richtung: Denn Nigeria lebe zu 80 Prozent von der Erdölproduktion. Immerhin gab es, als sie da war, drei Energy Research Centers in Nigeria. Diese Forschungszentren bauen regenerative Energieprojekte und probieren sie aus. Allerdings "kann man an zwei Händen abzählen, was sie gemacht haben", sagte Ehling.
Gentechnik Rückschau
Verheißungsvoll waren die Versprechen der "Grünen Gentechnologie", kaum mehr Pestizide verwenden zu müssen. Nun zeichnet ein neuer Bericht allerdings ein völlig anderes Bild. Seit dem Beginn des kommerziellen Anbaus von Gentech-Pflanzen wurden den Angaben zufolge in den USA rund 145 Millionen Kilogramm mehr Pestizide ausgebracht als zuvor. Ein Grund dafür sei der rasante Anstieg an Unkräutern, die gegen die Totalherbizide immun seien. Die Studie von Charles Benbrook vom Organic Center basiert auf Daten des US-Department of Agriculture.
Bundeswehr Hubschrauber Nachrichten
Der Bundesrechnungshof hat offenbar den geplanten Kauf von Panzerabwehrraketen für Bundeswehrhubschrauber gerügt. Der Bundestag solle dem 381 Millionen Euro teuren Projekt vorerst nicht zustimmen, zitiert die "Financial Times Deutschland" aus einer vertraulichen Vorlage an den Haushaltsausschuss des Parlaments. Die Rechnungsprüfer vermuteten hinter der Bestellung der Raketen "versteckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrung", schreibt das Blatt.
CIA Nachrichten
Im Zusammenhang mit den geheimen Gefangenentransportflügen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind neue Vorwürfe laut geworden. Nach dem am Mittwoch in Paris vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty sollen 14 europäische Staaten, darunter Deutschland, mit der CIA kooperiert haben. Nach Angaben des Europarats haben die Vereinigten Staaten von Amerika "schrittweise ein heimliches Netz gesponnen, bei dem Personen verschwanden, geheime Inhaftierungen erfolgten und Gefangene illegal zwischen den Staaten transportiert wurden. Die Mitgliedsstaaten des Europarates waren ihnen dabei behilflich oder tolerierten es", so der Rechts-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In einem bei seiner Sitzung in Paris verabschiedeten Entschließungsentwurf auf Grundlage des Berichts von Dick Marty (Schweiz, ALDE), erklärt der Ausschuss, hunderte Personen seien in diesem Netz gefangen worden – "in einige Fällen wurden sie lediglich verdächtigt, mit mutmaßlichen terroristischen Organisationen zu sympathisieren". Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Genmanipulation Rückblende
Die Menschheit kann sich auch ohne genmanipulierte Nahrungsmittel ernähren. Diese Ansicht vertritt "Brot für die Welt" in der gegenwärtigen Debatte, die von dem Entwicklungswerk der Vereinten Nationen, UNDP, angeregt worden ist. UNDP setzt in ihrem jüngsten "Bericht über die menschliche Entwicklung" auf Biotechnologie als "Schlüssel zur Reduzierung der weltweiten Armut". Ernährungssicherheit habe aber vor allem mit der Verfügbarkeit von Saatgut, Wasser und Landbesitz für das Milliardenheer der Kleinbauern und seinem Zugang zu Absatzmärkten zu tun, so "Brot für die Welt".
Solarstrom Nachrichten
Die S.A.G. Solarstrom AG hat das abgelaufene Geschäftsjahr mit einem Umsatzplus von 224 Prozent abgeschlossen. Das berichtet das Unternehmen am Dienstag. Das Jahresergebnis liege allerdings bei einem Verlust von vier Mio. Euro, verursacht durch die Rückabwicklung der im vergangenen Jahr auf Grund eines Formfehlers stornierten Kapitalerhöhung. Die S.A.G. Solarstrom zählt in Deutschland, Österreich und Schweiz zu den größten Solarstromproduzenten.
Solaranlage Nachrichten
Auf dem Dach des Nationalstadions Wankdorf in Bern wird die BKW FMB Energie AG die grösste Fotovoltaikanlage der Schweiz errichten. Diese Anlage soll entsprechend der Nachfrage etappenweise aufgebaut werden, in Zusammenarbeit mit den interessierten Gemeinden und Elektrizitätsunternehmen, vorab der Region Bern. Als Energiepartnerin der Wankdorf Nationalstadion AG wird die BKW FMB Energie AG für den gesamten Sport-, Kultur- und Geschäftskomplex auch das Energiemanagement besorgen.
Arbeitsmarkt Deutschland Nachrichten
Zigarettenqualm soll aus deutschen Büros möglichst ganz verschwinden. Eine fraktionsübergreifende Initiative des Bundestages sieht vor, die Rechtssicherheit von Nichtrauchern am Arbeitsplatz zu stärken. Die Vorlage, die von 200 Abgeordneten unterschrieben wurde, wird am nächsten Donnerstag, dem Weltnichtrauchertag, im Parlament beraten. Initiator Werner Lensing (CDU) hofft auf einen Erfolg. Die Initiative habe in allen Bundestagsausschüssen eine Mehrheit gefunden, sagte er am Wochenende in Berlin. Der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) hält einen gesetzlich verankerten Schutz vor blauem Dunst am Arbeitsplatz hingegen für "überflüssig".
Libyen Rückblende
Fast vier Jahre nach Beginn des Prozesses um den blutigen Anschlag auf die Berliner Diskothek La-Belle 1986 haben am Donnerstagnachmittag vor dem Berliner Landgericht die Plädoyers begonnen. Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis deutete vor seinem zweistündigen Schlussvortrag an, dass er durch die Beweisaufnahme nicht nur die Vorwürfe gegen die fünf Angeklagten, sondern auch die Libysche Regierung als Drahtzieher des Terrorakts bestätigt sehe.
Nachrichten Biodiesel
Der Deutsche Bauernverband hat am Dienstag eine Resolution zur stärkeren Nutzung der Bioenergie an das Sekretariat des Welt-Klimagipfels in Bonn übergeben. Die Landwirtschaft erklärt darin ihre Bereitschaft, den Anteil nachwachsender Energieträger zu erhöhen, verlangt aber im Gegenzug politische Unterstützung. Die Landwirte waren zuvor mit einem Fahrzeugkorso aus Biodiesel-Fahrzeugen vor das Tagungsgelände in Bonn gezogen. In der Resolution "Wir ernten Energie", die der offizielle Konferenzsprecher Michael Williams entgegennahm, wird die weitere Förderung von Anbau und Verwendung nachwachsender Rohstoffe gefordert.