IG-Metall: Arbeitsfreier Samstag ist "kulturelle Errungenschaft"
Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat den Arbeitgebern vorgeworfen, die Jobangst von Arbeitnehmern auszunutzen, um Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitszeit zu erreichen. Der Bild-Zeitung sagte Peters: "Manche Unternehmer schüren Ängste um Arbeitsplätze mit dem Ziel, Mitarbeitern Lohnverzicht und Mehrarbeit abzupressen." Peters bezeichnete viele Unternehmen, denen es gut geht, als "Trittbrettfahrer", weil sie ohne Not Zugeständnisse ihrer Belegschaft einfordern würden. Er kritisierte zudem Forderungen, den Samstag wieder als Regelarbeitstag einzuführen. "Wir werden diese kulturelle Errungenschaft der Arbeitnehmerbewegung nicht preisgeben." Der arbeitsfreie Samstag sei "ein Stück hart erkämpfter Lebensqualität".
Thomas Ahrens erhält Wolgast-Preis
Der Autor Thomas Ahrens (52) hat den Wolgast-Preis 2005 erhalten. Ahrens bekam die Auszeichnung für sein Textbuch und Materialheft zu dem Theaterstück "Der Ball ist rund - ein Globalisierungskrimi für Menschen ab 10". Das Stück setzt sich mit der Ausbeutung in der sog. dritten Welt am Beispiel der Praktiken eines Sportartikelherstellers auseinander. "Die Mischung aus Informationsvermittlung über wirtschaftspolitische Zusammenhänge, Liebesgeschichte, Fußballbegeisterung und Familiengeschichte ist sehr überzeugend", begründete die Jury der Arbeitsgemeinschaft Jugendliteratur und Medien (AJuM) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre Entscheidung für das Stück. Das Berliner GRIPS-Theater hat "Der Ball ist rund" auf die Bühne gebracht.
Gefährliche Altpestizide in der Slowakei
Nahe der Ortschaft Bielovce, 120 km östlich von Bratislava, lagern nach Angaben von Greenpeace auf dem Gelände eines ehemaligen Landwirtschaftskollektivs knapp zwei Tonnen Toxaphen, Atrazin, Lindan und andere Krebs erregende und schwer abbaubare Gifte. Die Pestizide stammen meist aus ehemaliger DDR-Produktion und werden von der Weltgesundheitsorganisation zu den giftigsten überhaupt gerechnet. Toxaphen ist durch die globale "Stockholm Konvention" über Dauergifte verboten. Restbestände müssen laut Abkommen vernichtet werden. Greenpeace begann am Mittwoch mit der Sicherung der frei zugänglichen Giftbestände und fordert von der deutschen Bundesregierung, der slowakischen Regierung und von der EU mehr Mittel zur Entsorgung gefährlicher Altpestizide.
Pollmer nennt Dioxin einen "Naturstoff"
Der Krebs erregende Stoff Dioxin ist bei weitem nicht so gefährlich wie angenommen, meint Udo Pollmer, Leiter des europäischen Instituts für Lebensmittel- und Ernährungswissenschaften. Das als Supergift bekannte Dioxin sei ein Naturstoff und befinde sich deshalb automatisch in der Nahrungskette, kommentierte Pollmer den aktuellen Futtermittel-Skandal, in dem Dioxin auftauchte. Der Stoff war vergangene Woche in Tierfutter auf Bauernhöfen Nordrhein-Westfalens (NRW) und Rheinland-Pfalz entdeckt worden. "Ich halte die Gefahr für sehr gering, die Dioxin-Gefahr wird in der Öffentlichkeit übertrieben", sagte Pollmer.
Gesetzesinitiative zur Stärkung der Fahrgastrechte auf der Schiene
Die nordrhein-westfälische Landes- regierung will ein einklagbares Entschädigungs- recht der Fahrgäste bei Verspätungen und Zugausfällen im Bahnverkehr durchsetzen. Anders als sonst im Wirtschaftsleben üblich, hätten Verbraucherinnen und Verbraucher bisher fast keine Rechte, wenn die Bahn ihrer vertraglich zugesicherten Verpflichtung nicht nachkomme. Trotz gültigen Fahrscheins bestünde keine Verpflichtung, dem Fahrgast eine gesetzlich geregelte Entschädigung zu zahlen, wenn Busse und Bahnen nicht pünktlich ihre Fahrt aufnähmen. Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf wird in den Bundesrat eingebracht.
Schröder soll sich für politische Gefangene in Äthiopien einsetzen
Anlässlich der Zusammenkunft von Bundeskanzler Schröder mit Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi am Mittwoch in Berlin machte amnesty international (ai) auf massive Menschenrechts- verletzungen in Äthiopien aufmerksam. In Äthiopien würden Oppositionelle willkürlich verhaftet und gefoltert. Es fehle eine unabhängige Justiz. Kritische Journalisten müssten mit Repressalien rechnen. amnesty schätzt, dass in Äthiopien mehrere Tausend Menschen aus politischen Gründen in Haft sind. Schröder solle ein Ende der politischen Gewalt anmahnen.
Weniger Flächenverbrauch mit Flächensteuer und Öko-Bonus-System
Um den Flächenverbrauch in Deutschland einzudämmen, darf das Häuserbauen nicht auch noch staatlich subventioniert werden. Für die Abschaffung der Eigenheimzulage spricht sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus. Er fordert die CDU/CSU und die FDP auf, einen Subventionsabbau nicht länger zu blockieren. Den regelmäßigen Reden der Opposition vom Subventionsabbau müssten nun Taten folgen, sonst verspiele sie ihre Glaubwürdigkeit. Subbventionsabbau heiße nicht nur die Abschaffung der Eigenheimzulage, sondern auch die der Pendlerpauschale. Die jährliche Grundsteuer und einmalige Grunderwerbssteuer könnten als "ökologischen Flächensteuer" mit Öko-Bonus-System zusammengefasst werden, um den Flächenverbrauch unattraktiver zu machen. Nur so könne der deutsche Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzt werden - eines der gesetzten Ziele der rot-grünen Regierung.
Verbände fordern eine gerechte Zuckermarktordnung
Anlässlich der heutigen Veranstaltung von Zuckerrübenbauern in Berlin haben der Evangelische Entwicklungsdienst EED, das FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN) und der Naturschutzbund NABU eine grundlegende Reform der gegenwärtigen EU-Zuckermarktordnung gefordert. Eine vollständige Liberalisierung des Zuckermarktes sei keine Lösung. "Eine undifferenzierte Marktöffnung würde die Existenz der Rübenbauern in Europa gefährden, in Entwicklungsländern einseitig die Exportproduktion fördern und die Armut vergrößern", so Armin Paasch von FIAN Deutschland. Andererseits dürften in Europa nicht länger Überschüsse subventioniert werden, die den Produzenten im Süden ihre Existenzgrundlage raubten. Die Verbände fordern vielmehr, die Produktionsmengen von Zucker auf 90 Prozent der Binnenmarkterzeugung zu reduzieren und die vorhandenen Importquoten an Umwelt- und Sozialstandards zu binden. Die ärmsten Entwicklungsländer sollten einen Marktzugang für eine bestimmte Menge Zucker erhalten, um damit einen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten.
Grüne fordern Abschaffung der Wehrpflicht und Bildung einer Berufsarmee
In Hinblick auf einen Kongress der SPD am kommenden Wochenende fordern die Grünen, die Rest-Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr in eine Berufsarmee umzuwandeln. Die "Hauptaufgabe der Bundeswehr" sei inzwischen die multinationale Krisenbewältigung und daran würden Wehrpflichtige nicht teilnehmen, erklärte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Montag. Dafür sei eine flexible Truppe nötig. Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Winni Nachtwei plädierte dafür, "die veränderten sicherheitspolitischen Realitäten anzuerkennen". Nachtwei wies gleichzeitig auf den Widerspruch hin, dass die verfassungsrechtliche Kernbegründung der Bundeswehr, wonach der Bund Streitkräft "zur Verteidigung" aufstellt (Art. 87a GG), und "der reale Hauptauftrag der Bundeswehr auseinander fallen."
Volksentscheid-Gegner CDU signalisiert Annäherung
Volksentscheide werden als politisches Instrument neu verhandelt. Der größte Gegner direkter Demokratie, die CDU, hatte am gestrigen Montag zwar "Sondergespräche" mit der Bundesregierung abgelehnt, aber Verhandlungen im Bundestag gefordert, berichtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie. Der Verband sieht darin Anzeichen für einen langsamen Meinungswandel in der CDU. Dennoch müssen die parlamentarischer Verhandlungen rasch beginnen, denn die Zeit werde knapp. Obwohl die EU-Verfassung erster Meilenstein eines Volksentscheids sein sollte, drängt Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine rasche Ratifikation der Verfassung - möglicherweise ohne Abwarten auf den Volksentscheid.
Militäreinsätze zum Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung
Auf dem 15. Bundeswehrforum der "Welt am Sonntag" am Dienstag in Berlin plädierte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nachdrücklich für eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie. Der "Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung" zähle zu den "legitimen gemeinsamen Interessen" Europas, die Militäreinsätze der europäischen Staaten erfordern könnten. Der Irak-Krieg 2003, wie zuvor schon der Kosovo-Krieg 1999, haben laut Struck zu "neuen Impulsen für die weitere Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt". Es sei nun richtig, wenn sich insbesondere Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Namen der EU im Iran, im Nahen Osten und im Sudan engagierten. Die EU trage so zum Frieden in der Welt bei.
Neue Unterart des höchst bedrohten Tigers entdeckt
Ein amerikanisches Forscherteam hat mit Hilfe von Gentests vermutlich eine neue Tiger-Unterart entdeckt, berichtet der Tierschutzverband WWF. Bisher ging man davon aus, dass die auf der Halbinsel Malaysia lebenden Raubkatzen zu den Indochinesischen Tigern zählen. Nach Ansicht der Wissenschaftler, die 134 Tiere untersuchten, sind die genetischen Unterschiede so groß, dass man von einer eigenen Unterart ausgehen müsse. Der "Malayische Tiger" wäre nach Angaben des WWF die neunte beschriebene Unterart der Raubkatze. Mit dem Kaspischen, dem Java- und dem Bali-Tiger sind im vergangenen Jahrhundert bereits drei Unterarten ausgestorben.
Struck: "Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik"
Der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung zählt nach Auffassung des deutschen Bundesministers der Verteidigung, Peter Struck, zu den legitimen gemeinsamen Interessen Europas, die gemeinsames internationales Handeln der europäischen Staaten erfordern können. In seiner Rede vom 9. November 2004 in Berlin auf dem "15. Forum Bundeswehr & Gesellschaft" der Zeitung Welt am Sonntag, plädierte er für eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie und Militäreinsätze zur Durchsetzung europäischer Interessen. ngo-online dokumentiert den Redebeitrag mit dem Titel "Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik" im Wortlaut (Hervorhebungen durch ngo-online):
Politiker feiern den Mauerfall vor 15 Jahren
Am 9. November 1989 wurde die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik DDR und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geöffnet. Noch am selben Abend feierten Zig-Tausende Berlinerinnen und Berliner aus Ost und West das Ende der Berliner Mauer. Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen ist am Dienstag an den Fall der Mauer vor 15 Jahren und an die Opfer der deutsch-deutschen Teilung erinnert worden. An der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße in Berlin legten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos), SPD-Chef Franz Müntefering und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Kränze nieder. Gekommen waren auch Angehörige von Opfern, ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Vertreter der Parlamente, aber auch Schulklassen.
Alle Horch- und Guck-Gesetze müssen auf den Prüfstand
Alle Gesetze mit heimlichen staatlichen Eingriffsrechten müssen auf den Prüfstand. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff" hat auch auf sie Auswirkungen. Darüber waren sich bei einem Symposium des Bundesdatenschutzbeauftragten die anwesenden Vertreter von Wissenschaft und Politik einig. Betroffen davon sind nicht nur bundesrechtliche Vorschriften, sondern auch die Polizei- und Verfassungsschutzgesetze der Länder.
"Welt-Schluss-Verkauf" gegen Patentabkommen
Mit einem "Welt-Schluss-Verkauf" hat die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) am Samstag in Berlin gegen das Patentabkommen der Welthandelsorganisation protestiert. PassantInnen konnten bei einem von den AktivistInnen eröffneten Patentamt preisgünstige Patente auf Wasser, Luft, Schnürsenkel und ähnliches erwerben. Konzerne mit entsprechenden finanziellen Mitteln hatten auch die Möglichkeit, Grundnahrungsmittel, überlebenswichtige Medikamente oder Heilpflanzen patentieren zu lassen.
Noch dieses Jahr über drei Millionen Haushalte überschuldet
Noch in diesem Jahr wird die Anzahl der überschuldeten Haushalte erstmals die Drei-Millionen-Grenze überschreiten und 2005 sogar noch weiter steigen. Davon betroffen sind zunehmend auch Arbeitnehmerhaushalte, denn durch fehlende Lohnerhöhungen und den Wegfall von Überstundenzahlungen stagnieren die Einkommen bei steigenden Lebenshaltungskosten.
"Was wir sagen, wenn wir reden"
"Wenn es um die Sprache geht, kann jeder mitreden". Das steht im Klappentext zu Hans-Martin Gaugers Sachbuch "Was wir sagen, wenn wir reden". "Sprache ist Allgemeingut und nicht die Angelegenheit selbsternannter Aufpasser." geht es weiter. In Zeiten von Rechtschreibreform und endlosen Debatten um Anglizismen leuchten diese Sätze jedem ein. Wer will sich schon die Sprache aus der Hand nehmen lassen?
Letzte Pyrenäen-Bärin erschossen
Die Ausrottung des ursprünglichen Pyrenäen-Bestandes an Braunbären ist besiegelt. Das letzte Weibchen der hochbedrohten Pyrenäen-Braunbären wurde diese Woche von Jägern erschossen. Das Schicksal des Jungtieres der Bärin "Cannelle" ist ungewiss. Dies meldet heute die Naturschutzorganisation Pro Wildlife. In Frankreich schlage der aktuelle Fall hohe Wellen. Bereits 1997 wurde das Bärenweibchen "Melba" in den Pyrenäen erschossen. "Cannelle" war seitdem das letzte überlebende Braunbären-Weibchen, das ursprünglich aus den Pyrenäen stammt. Am Montag wurde die 15-jährige Bärin von französischen Jägern getötet, die im Aspe-Tal in den westlichen Pyrenäen auf Wildschweinjagd waren. Die Bärin, begleitet von ihrem circa 10 Monate alten Jungtier, wurde von den Jagdhunden aufgescheucht und verteidigte ihren Nachwuchs. Ein Jäger erschoss die Bärin angeblich in Notwehr.
Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik gefordert
Kleinbauern in Nord und Süd sind die Verlierer der bisherigen gemeinsamen Agrarpolitik. Deswegen müssten die politischen Rahmenbedingungen schleunigst geändert werden. Dafür startet heute in Köln ein Projekt von Germanwatch und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Träger ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Beschrieben wird das Projekt als die Vernetzung von Organisationen aus Entwicklungspolitik, Landwirtschaft und Umweltschutz. Das Besondere sei, dass die europäische Agrarpolitik aus allen drei Blickwinkeln analysiert werde. Weitere Treffen sind bereits geplant. Die Ergebnisse der zweijährigen Initiative sollen in den politischen Prozess eingebracht werden.