Polizei Nachrichten Rückblende I

Zugunglücke waren nicht Schuld der Bahn

Polizei

An den beiden schweren Zugunglücken in Bayern trägt die Bahn keine Schuld. Ein Gutachten zum Unfall mit vier Toten vom Freitagabend im schwäbischen Tapfheim habe eindeutig ergeben, dass die Bahnanlage intakt gewesen sei, sagte ein Sprecher der Polizei Dillingen am Samstag. Vermutlich habe der Fahrer das rote Blinklicht der Warnanlage wegen der tief stehenden Sonne nicht gesehen. Beim Überqueren des unbeschrankten Bahnübergangs war das Auto einer vierköpfigen Familie von einem Regionalzug erfasst und zertrümmert worden. Auch bei dem Zugunglück im oberpfälzischen Vilseck gibt es den Angaben zufolge keine Hinweise darauf, dass der Zugführer Schuld oder die Bahnanlage nicht in Ordnung war. Allerdings müsse noch das endgültige Ergebnis der Untersuchungen abgewartet werden, sagte ein Sprecher der Polizei.

Bei den beiden Unglücken waren am Freitag insgesamt sieben Menschen ums Leben gekommen und 45 zum Teil schwer verletzt worden. Der Bahnübergang in Tapfheim war nach den Worten des Beauftragten der Deutschen Bahn AG für Bayern, Hermann Graf von der Schulenburg, insgesamt in einwandfreiem Zustand und vorschriftsmäßig gesichert. Das Andreaskreuz am Bahnübergang zwinge die Autofahrer, mit sehr niedriger Geschwindigkeit heranzufahren. Auf der Rottalbahn würden derzeit in einem Pilotprojekt besser sichtbare Warnschilder getestet. Es sei aber Sache des Gesetzgebers, die Verkehrsbeschilderung zu ändern.

Bei dem Unglück in Tapfheim war die Regionalbahn mit vier Waggons war mit etwa 40 Passagieren auf dem Weg von Regensburg nach Ulm. Alle Waggons sprangen bei der Kollision aus den Gleisen und lagen ziehharmonikaartig auf der Strecke. Der Lokführer erlitt einen schweren Schock. 22 Fahrgäste wurden verletzt, 17 kamen in Krankenhäuser. Der entstandene Schaden wird auf rund eine Million Mark geschätzt. Die Aufräumarbeiten dauerten auch am Sonntag noch an.

Nach dem Zugunfall im oberpfälzischen Vilseck wollte die Polizei Amberg unterdessen die entscheidende Zeugin noch nicht vernehmen. Die Beifahrerin des tödlich verletzten Lkw-Fahrers, die sich mit einem Sprung aus dem Lastwagen der US-Armee retten konnte, werde erst vernommen, wenn sie "psychisch und physisch in einem guten Zustand" sei. Wann die Soldatin, die bei dem Unfall schwere Verletzungen an den Sprunggelenken und einen Schock erlitt, vernehmungsfähig sei, stehe noch nicht fest. Von ihr erhoffen sich die Ermittler die Antwort auf die Frage, warum sich das Fahrzeug trotz funktionierender Signalanlagen und geschlossener Schranken auf den Gleisen befand.

Am 24-06-2001

US-Militär verursachte Zugunglück in der Oberpfalz

Polizei

Nach Ermittlungen der Polizei ist das Zugunglück am Freitag in Gressenwöhr in der Oberpfalz durch den Fahrer des US-Militärlastwagens verschuldet worden. Dies ergab die Vernehmung der Beifahrerin, die sich mit einem Sprung aus dem Führerhaus hatte retten können. Wie die Polizei in Amberg am Dienstag mitteilte, war der 29-Jährige trotz des blinkenden Rotlichts auf der linken Fahrbahnseite auf den Bahnübergang gefahren. In der Mitte des Übergangs lenkte er das Fahrzeug wieder nach rechts. Durch die sich senkenden Halbschranken wurde der Truck auf dem Bahnübergang eingekeilt.

Die 18-Jährige Soldatin sagte der Polizei, diese Situation habe den Fahrer irritiert, weil ihm ein Weiterfahren plötzlich nicht mehr möglich erschien. Der Zugführer konnte die Unfallstelle erst in einer Entfernung von rund 170 Metern einsehen und leitete sofort eine Vollbremsung ein, konnte aber den Zusammenstoß mit dem Truck nicht mehr verhindern. Die junge Frau konnte sich gerade noch vom Sicherheitsgurt befreien und durch einen Sprung aus dem Führerhaus retten. Dabei brach sie sich die Sprunggelenke und schleppte sich mit Schmerzen vom Gleiskörper weg.

Der Regionalexpress rammte den tonnenschweren US-Truck mit einer Geschwindigkeit von rund 140 Stundenkilometern und schleifte ihn 300 Meter mit. Der Dieseltriebzug fing Feuer und brannte zur Hälfte aus. Neben dem Fahrer des US-Lastwagen starben bei dem Unglück der 41-jährige Zugführer aus dem oberpfälzischen Altenstadt und ein 63 Jahre alter Passagier aus Wiesau. Von den fünf Schwerverletzten, die mit komplizierten Knochenbrüchen und Milz- und Bauchverletzungen in die Kliniken Erlangen, Nürnberg und Regensburg gebracht wurden, schwebt nach Angaben der Polizei keiner mehr in Lebensgefahr. Auch die 18 leichter Verletzten befinden sich auf dem Weg der Besserung.

Die Ermittlungen von Polizei, Bundesgrenzschutz, Eisenbahnbundesamt und Staatsanwaltschaft dauerten noch an, sagte ein Polizeisprecher. Nach dem jetzigen Stand gebe es keine Hinweise darauf, dass Signale oder Schranken an dem Übergang nicht funktioniert hätten. Unter anderem soll nun geklärt werden, ob der Truck-Fahrer alkoholisiert war. Nach den Worten des Oberstleutnants der US-Armee in Grafenwöhr, Daniel Bruno, handelte es sich um einen US-Soldaten mit mehr als zehnjähriger Erfahrung. Die beiden Soldaten waren auf dem Weg von dem unmittelbar an den Bahnübergang angrenzenden US-Truppenübungsplatz zu einem Militärlager in Vilseck.

Am 26-06-2001

Polizeierfolg gegen internationalen Ring

Zigarettenschmuggel

Polizisten aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben einen international agierenden Zigarettenschmuggler-Ring zerschlagen. Nach mehrmonatiger Fahndungsarbeit wurden am 20. Juni Wohnungen und Gebäude im Raum Leipzig und Bielefeld durchsucht. Dabei wurden hochwertige Autos, schriftliche Unterlagen und Computer beschlagnahmt.

Fünf Tatverdächtige verschiedener Nationalität wurden festgenommen, nach einem weiteren wird noch gefahndet, wie das LKA Sachsen am Mittwoch in Dresden mitteilte. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, einen groß angelegten Schmuggel und illegalen Handel mit Zigaretten betrieben zu haben.

Am 27-06-2001

2.500 Menschen demonstrieren gegen Nazi-Aufmärsche

Massiver Polizeieinsatz

Rund 2.500 Menschen sind am Wochenende im Norden Deutschlands gegen rechte Gewalt auf die Straße gegangen. Dabei kam es bei einer Demonstration gegen einen genehmigten Aufmarsch der Rechten in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern zu teilweise schweren Auseinandersetzungen zwischen einem Teil der dort insgesamt 2.000 Gegendemonstranten und der Polizei. Friedlich verlief dagegen eine Demonstration von rund 500 Menschen gegen Rechts im schleswig-holsteinischen Elmshorn. Das Bundesverfassungsgericht hatte dort einen geplanten Aufmarsch der rechten Szene verboten.

In Neubrandenburg hatten sich am Samstag nach Polizeiangaben etwa 150 Rechtsextreme vor allem aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Berlin und Brandenburg versammelt. Zeitgleich protestierten etwa 2.000 Vertreter eines Linksbündnisses unter anderem aus Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, SPD und PDS gegen den Aufmarsch.

Die Polizei, die nach eigenen Angaben rund 600 Beamte aus ganz Mecklenburg-Vorpommern zusammengezogen hatte, ging teilweise massiv mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen rund 1.000 Protestierende vor, die sich geweigert hatten, die Straße für die rechten Aufmarsch zu räumen. Militante Gegendemonstranten bewarfen die Beamten mit Steinen, Wasserbeuteln und Flaschen. 44 Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Unmittelbar nach den Ereignissen wurde Kritik am Vorgehen der Polizei laut.

Mit den Krawallen und der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes wird sich möglicherweise der Innenausschuss des Schweriner Landtags auf Antrag der PDS-Fraktion beschäftigen. Noch während des Einsatzes hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schier den Rücktritt von Innenminister Gottfried Timm (SPD) gefordert. Timm wies die Rücktrittsforderung zurück. Zugleich verteidigte er den Polizeieinsatz.

In Elmshorn folgten ebenfalls am Samstag rund 500 Menschen einem Demonstrationsaufruf der Gewerkschaften unter dem Motto "Move gegen Nazis - in Bewegung für ein solidarisches Miteinander".

Fast zeitgleich versammelten sich trotz des Verbots des Bundesverfassungsgericht in der nahe gelegenen Ortschaft Ellerbek etwa 30 Anhänger der rechten Szene. Die Polizei löste den Aufmarsch nach kurzer Zeit auf und nahm die Teilnehmer vorübergehend fest.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Hamburger Neonazi Christian Worch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Worch trat stattdessen bei dem genehmigten Aufmarsch in Neubrandenburg als Redner auf.

Im bayerischen Landkreis Regensburg löste die Polizei ein Treffen von 25 Skinheads auf. Gegen fünf Männer und eine Frau wurde Anzeige erstattet, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Es seien 14 Musikkassetten mit rechtem Liedgut und Schriften mit Hakenkreuzen sichergestellt worden.

Am 15-07-2001

Demonstrationen in Deutschland gegen Polizeieinsatz in Genua

Nach G8-Gipfel

Nach den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua wird in Deutschland der Protest gegen das Vorgehen der italienischen Polizei immer massiver. Der Vorsitzende der Europäischen Polizeigewerkschaft, Hermann Lutz, attackierte am Wochenende das Verhalten der Sicherheitskräfte in Genua in scharfer Form. In mehreren deutschen Städten gingen insgesamt rund 2.000 Menschen aus Protest gegen den Polizeieinsatz auf die Straße, bei dem ein Demonstrant durch einen Kopfschuss getötet und friedliche DemonstrantInnen nachts bei einer Razzia brutal mißhandelt wurden.

Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich empört über das Verhalten der italienischen Polizei. Sie forderte eine Sondersitzung des Innen- und Justizministerrates der EU. Der Grünen-Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele hatte nach einem Besuch der in Genua inhaftierten Deutschen von "massakerähnlichen Übergriffen" der Polizei gesprochen. Der FDP-Politiker Jörg van Essen, kritisierte diese Äußerung: "Italien ist kein Polizeistaat und Genua war kein Massaker." Der Präsident der Europäischen Liberalen, Werner Hoyer, warnte hingegen davor, die Diskussion nur auf Fehlleistungen der Polizei zu beschränken.

Der Polizeigewerkschafter Lutz sagte, er halte einen derartigen Polizeieinsatz höchstens "irgendwo in der Diktatur" für möglich. Beim Betrachten der ersten Fernsehbilder des Polizeieinsatzes habe er nicht glauben können, "dass das hier irgendwo in Zentraleuropa ist".

In Berlin, Bremen und Frankfurt am Main protestierten am Samstag etwa 1.800 GegnerInnen einer kapitalistischen Globalisierung gegen das Vorgehen der italienischen Polizei. In Berlin forderten knapp 1.000 DemonstrantInnen die Einsetzung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Vorgänge. Zudem verlangten sie - wie die 200 Demonstranten in Bremen - die umgehende Freilassung der noch in Italien Inhaftierten. In Frankfurt am Main waren 600 Demonstranten spontan durch die Innenstadt gezogen.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte eine Untersuchung der Ereignisse am Rande des Gipfels zugesagt. Am Rande des Gipfels waren 70 deutsche Demonstranten festgenommen worden, von denen am Sonntag nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch 21 inhaftiert waren.

Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien sehen wegen der Ausreiseverbote für Globalisierungsgegner die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit durch deutsche Sicherheitsbehörden bedroht. Für den Grünen-Innenexperten Cem Özdemir ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Ausreiseverbote für Globalisierungsgegner ausgesprochen wurden. Die PDS-Innenpolitikerin Ulla Jelpke fühlt sich durch das Vorgehen deutscher Beamter gegen Globalisierungsgegner "an Methoden erinnert, die man nur aus Diktaturen kennt".

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte indes ein entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaates gegen Gewalt. Zwar gebe es viele gute Gründe zum Protest. Dieser dürfe allerdings nicht "im Gewand eines abgestandenen linksradikalen Antikapitalismus" daherkommen.

Am 30-07-2001

Wiefelspütz und Pau für Bundestagsdebatte über G8-Gipfel in Genua

Polizeiliche Gewalt

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will eine Debatte im Bundestag zu den Ereignissen am Rande des G8-Gipfels in Genua. "Die Vorfälle in Genua sind keine inner-italienischen Vorgänge, sondern Teil einer europäischen Innenpolitik", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". Nach der Sommerpause müsse im Bundestag über eine Vielzahl von Fragen zu Genua gesprochen werden. Gewalt bei Demonstrationen sei nicht zu verharmlosen. "Aber der Staat kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln darauf reagieren", betonte er.

Nähere Informationen möchte Wiefelspütz auch über den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erhalten, eine europäische "Anti-Krawall-Polizei" aufzubauen. "Die Grundidee, eine europäische Polizei zu institutionalisieren, halte ich für richtig", sagte er. Gleichwohl wolle er wissen, wie sich Schily den Aufbau vorstelle. Außerdem sei dafür die Einbindung des Parlamentes nötig, fügte Wiefelspütz hinzu.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS im Bundestag, Petra Pau, hält die Reaktion von Schily hingegen für völlig verfehlt. Die Menschen, die in Genua für eine gerechte Weltordnung, für Frieden und Menschenrechte auf die Straße gegangen seien, würden als weltfremde Globalisierungsgegner diffamiert. Bundesinnenminister Otto Schily rufe zur Gründung einer europäischen "Anti-Krawall-Polizei" auf, um "künftig in ganz Europa Demonstrationen niederschlagen zu können. Daran, dass Menschen an der Wahrnehmung ihres durch europäisches Recht geschützten Menschenrechts auf Ausreisefreiheit massiv gehindert worden sind, regt sich keine Kritik."

Pau besteht darauf, dass auch für Demonstrantinnen und Demonstranten die Menschenrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die Reisefreiheit zu gelten haben. Ihrer Ansicht nach darf es "keine weiteren Unterdrückungsapparate und Polizeibehörden auf europäischer Ebene" geben. Demokratie statt Repression sei gefragt.

Zudem müßten "solche internationalen, auch informellen Gremien wie die G8 reformiert, demokratisiert und unter das Dach der UNO gestellt werden", fordert Pau.

Beim G8-Gipfel im italienischen Genua wurde Ende Juli ein junger Demonstrant von der Polizei durch einen Kopfschuss getötet. Hunderte von friedlichen DemonstrantInnen wurden von Sicherheitskräften niedergeknüppelt. Bei einer brutalen Polizeirazzia gegen schlafende, friedliche DemonstrantInnen wurden dutzende Personen geschlagen und zum Teil schwer verletzt, anschließend inhaftiert und brutal mißhandelt. Zahlreiche Personen wurden bereits von den deutschen Sicherheitsbehörden daran gehindert, nach Italien auszureisen und ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, fordert Außenminister Fischer nachdrücklich auf, sich umgehend für die Freilassung der 23 noch in Italien inhaftierten deutschen DemonstrantInnen einsetzen. Die Regierungen anderer europäischer Staaten wie Frankreich und Großbritannien hätten längst auf diplomatischem Wege die Freilassung ihrer in Italien inhaftierten Staatsbürgerinnen und -bürger erreicht.

Am 10-08-2001

Betroffene sagen aus

Polizeiterror von Genua

Die Familie einer Münchner Jugendlichen, die bei einer Razzia der italienischen Polizei am Rande des Weltwirtschaftgipfels von Genua verhaftet und misshandelt wurde, veröffentlicht einen Bericht der Vorgänge.

Entgegen den Darstellungen in verschiedenen Medien ("Süddeutsche Zeitung", "Münchner Merkur") habe es sich bei den 92 Menschen in einer Schule keineswegs um Störer oder Randalierer gehandelt. Die Familien und die Betroffenen fordern jetzt eine umfassende Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen.

Am 15-08-2001

Atomkraftgegner beklagen Polizeigewalt

Castortransport

Nach dem Ende des Castortransports in das Zwischenlager Gorleben kritisieren Atomkraftgegner massive Übergriffe der Polizei sowie Demonstrationsverbote. Der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Mathias Edler, sagte am Mittwoch im niedersächsischen Trebel, das Versammlungsrecht sei "mit Füßen getreten" worden. Bezirksregierung und Polizei hätten das Demonstrationsrecht in der Region "faktisch ausgehebelt".

Trotzdem seien bei verschiedenen Kundgebungen jeweils mehr als 2.000 Menschen zusammengekommen. An Blockaden hätten sich teilweise rund 800 Menschen beteiligt. Landwirte hätten die Proteste mit 300 Treckern unterstützt. Trotz des Polizeieinsatzes sei die Ankunft des Zuges mit den Atommüllbehältern um "glatt zehn Stunden verzögert" worden. Die Atomkraftgegner machten deutlich, dass es auch in Zukunft weiter Proteste gegen Castortransporte geben wird.

Nach Angaben der Bürgerinitiative nahm die Polizei insgesamt 750 Menschen in Gewahrsam, von denen bis zum Transportende noch 230 in den Zellen warteten. Die Atomkraftgegner sprachen von zahlreichen Verletzungen bei Demonstranten durch Bisse von Polizeihunden sowie den Einsatz von Schlagstöcken und Pfeffergas.

Am 14-11-2001

Greenpeace beklagt aggressiven Angriff der Wasserschutzpolizei

Protest gegen Import von Urwaldholz

Nach Angaben von Greenpeace überfuhr am vergangenen Montag in Wilhelmshaven ein Schlauchboot der Wasserschutzpolizei ein Schlauchboot der Umweltschutzorganisation. Glücklicherweise sei bei dem riskanten Manöver der Polizei niemand verletzt worden. In dem überfahrenen Boot befanden sich ein Greenpeace-Aktivist, ein Presse-Fotograf und ein Kameramann, die eine nach Greenpeace-Angaben durchweg friedliche Aktion gegen einen russischen Holzfrachter beobachteten. Greenpeace protestierte mit der Aktion gegen den Import von Urwaldholz aus Russland. Der Schutz der letzten Urwälder der Erde sei entscheidend für den Erhalt der Artenvielfalt und für die Stabilität des Klimas und des Wasserhaushalts.

Diese Schatzkammern gelte es zu bewahren. Alle zwei Sekunden werde Urwald in der Größe eines Fussballfeldes zerstört. "Wenn das so weiter geht, haben wir bald alle Urwälder zu Türen, Möbeln und Papier verarbeitet", so Greenpeace. Urwaldtiere wie der Braunbär gäbe es dann nur noch als Wappen oder Teddy.

Greenpeace sah sich nach der Aktion mit dem Vorwurf der Wasserschutzpolizei konfrontiert, die Aktion sei "von Anfang an unfriedlich" gewesen. "Die Aktivisten haben bei dem Protest in keinem Moment das Prinzip der Gewaltfreiheit verletzt. Dies belegen Video-Aufnahmen der Aktion", teilte die Organisation mit.

In hohem Maße unfriedlich sei hingegen das Verhalten der Wasserschutzpolizei gewesen. "Der Fahrer des Polizei-Schlauchbootes steuerte in einem risikoreichen Fahrmanöver auf ein Greenpeace-Schlauchboot zu, ueberfuhr es und landete auf dem Rücken eines Insassen", sagt Greenpeace. Das Greenpeace-Schlauchboot sei noch nicht einmal in die Aktion eingebunden gewesen, sondern als Presseboot im Einsatz.

Das aggressive und ruecksichtslose Verhalten der Wasserschutzpolizei gefährdete laut Greenpeace das Leben von Presse-Vertretern und Greenpeace-Aktivisten. Greenpeace prüft juristische Schritte gegen den Fahrer des Polizei-Bootes.

Am Montag habe die Wasserschutzpolizei noch fälschlicherweise behauptet, Greenpeace-Aktivisten hätten versucht, ein Schiff der Wasserschutzpolizei zu entern. Diese Aussage sei von der Polizei am Dienstag Morgen selbst gegenüber der Deutschen Presseagentur zurückgenommen worden. In Wahrheit hätten die Aktivisten vom Schlauchboot aus versucht, an Bord des russischen Holzfrachters zu gelangen, um die dortigen durchgefrorenen Aktivisten auszutauschen.

Am 06-12-2001

Polizei räumt Greenpeace-Aktivisten nach neun Tagen Demo

Urwälder

Neun Tage nach Beginn des Protestes auf dem Gelände der Holzhandelsfirma "Fritz Offermann" in Preussisch- Oldendorf hat die Polizei die verbliebenen 15 Greenpeace-Aktivisten geräumt. Insgesamt 30 Umweltschützer hatten ihren Protest auf dem Gelände und dem Ladekran des Unternehmens durchgehalten. Zuvor hatten sie Hunderte von Stämmen aus afrikanischem Urwaldholz mit "Stoppt Urwaldzerstörung" markiert. Trotz mehrtägiger Verhandlungen mit Greenpeace will die Firma Offermann in ihrem Sägewerk weiterhin Holz aus Urwaldzerstörung verarbeiten. Die Firmenleitung erklärte sich nicht bereit, den Betrieb schrittweise auf Holz aus ökologischer Waldnutzung umzustellen.

Das Beispiel Offermann zeige, dass von der Holzindustrie kaum etwas zu erwarten ist, sagte Greenpeace-Waldexperte Dr. Thomas Henningsen. Daher müsse das Geschäft mit der Zerstörung der letzten Urwälder endlich im April auf dem UN-Urwaldgipfel auf höchster politischer Ebene gestoppt werden. Aus diesem Grund wendet sich Greenpeace in Berlin seit heute bis Freitag mit über 100 "Urwald-Botschaftern" an etwa 150 Bundestagsabgeordnete. In diesem Gesprächs-Marathon wollen die Umweltschützer den Politikern im Vorfeld der UN-Konferenz die Dringlichkeit des Schutzes der letzten Urwälder klar machen. Bereits 80 Prozent aller ursprünglich existierenden Urwälder seien zerstört.

Bundeskanzler Schröder müsse dafür sorgen, dass die letzten Urwälder gerettet werden. Bislang trage Deutschland durch seine Holzimporte tatkräftig dazu bei, die Urwälder zu vernichten, sagt Henningsen. Deutschland importiert Holz- und Papierprodukte aus Afrika, Südostasien, dem Amazonas, Kanada, Finnland und Russland.

Im April tagt in Den Haag/Niederlande die sechste Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (COP-6 CBD). Greenpeace fordert von den Regierungen, auf dem Urwaldgipfel ein wirksames Programm zum Schutz der letzten Urwälder zu verabschieden. Dazu gehöre, dauerhafte Urwald- Schutzgebiete einzurichten und ökologische Waldnutzung zu fördern.

Am 21-03-2002

Polizei trifft Sicherheitsmaßnahmen im Gymnasium von Varel

Drohbrief gegen niedersächsische Schule

Nach dem Eingang eines Drohbriefes an das Lothar-Meyer-Gymnasium im niedersächsischen Varel hat die Polizei umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet. Jede Person, die das Schulgebäude am Montag betreten wolle, werde nach Waffen oder ähnlichem durchsucht, sagte ein Polizeisprecher. Bereits am Sonntag hätten Beamte das Schulgebäude durchsucht. Bislang seien aber keine verdächtigen Gegenstände gefunden worden.

Ein unbekannter Schüler hatte in einem anonymen Brief an das Gymnasium seinen Selbstmord angekündigt und gedroht, auch andere Schüler "mitzunehmen", bestätigte der Polizeisprecher einen Bericht der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" vom Montag. Am Montag und Dienstag finden in Varel die mündlichen Abiturprüfungen statt. In dieser Zeit haben alle Schüler bis auf die rund 50 Prüflinge schulfrei.

Der Brief war bereits am Donnerstag - einen Tag vor dem Erfurt er Amoklauf - in dem Vareler Gymnasium eingegangen. Deshalb könne dahinter Erfurt "Trittbrettfahrer" nach dem Drama von Erfurt stehen, sagte der Polizeisprecher.

Am 29-04-2002

Jugendliche Demonstranten legen S-Bahnhof Alexanderplatz lahm

Gegen Polizeigewalt

Rund 300 jugendliche Demonstranten haben am Donnerstag den Berliner S-Bahnhof Alexanderplatz lahm gelegt. Die Jugendlichen hatten unter dem Motto "Reclaim the Street" (Die Straße zurückerobern) den Bahnhof gestürmt und waren zwischen den Gleisen herumgelaufen. Die S-Bahn-Verkehrsleitung stellte daraufhin den Fahrstrom ab. Der Bahnhof wurde geschlossen.

Zuvor hatten sich die Demonstranten ein fast zweistündiges Katz-und-Maus-Spiel mit rund 100 Polizisten geliefert. Unter anderem blockierten sie die Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz. In Sprechchören versuchten die Jugendlichen, die Polizeieinsatzkräfte zur Rede zu stellen. Sie riefen den Beamten zu "Wir sind friedlich, was seid ihr?" und "Wir wollen euch schwitzen sehen, setzt die Helme auf!" zu.

Am 23-05-2002

Polizei und Randalierer schlugen sich nach Stadtteilfest

"Bunte Republik" Dresden-Neustadt

In Dresden ist es in der Nacht zum Montag erneut zu Krawallen gekommen. Zum Abschluss des Stadtteilfestes "Bunte Republik Neustadt" war es wie in den Tagen zuvor wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Randalierern gekommen. Nach Polizeiangaben wurden 13 Menschen unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Sachbeschädigung vorläufig festgenommen, 27 kamen in Gewahrsam. Die Polizei sprach außerdem 32 Platzverweise aus. Fast 1000 Beamte waren im Einsatz.

Das dreitägige Stadtteilfest war seit seinem Beginn am Freitag von Krawallen überschattet. Dabei wurden mehr als 50 Polizisten sowie mindestens fünf Randalierer verletzt. Autos, Verkehrsschilder und eine Straßenbahnhaltestelle wurden beschädigt. Die "Bunte Republik" wird seit mehreren Jahren von Randalierern zur Provokation von Ausschreitungen genutzt.

Am 17-06-2002

GELÖBNIX: Berliner Polizei missachtet Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Kriegsdienstgegner demonstrieren bei Bundeswehrgelöbnis

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2002 hat die Polizei angekündigt, Transparente mit der Aufschrift "Soldaten sind Mörder" bereits dann aus der Demonstration zu entfernen, wenn zufällig am Wegesrand stehende Soldaten der Bundeswehr von diesen Notiz nehmen würden. Nach Auffassung des Bündnisses Gelöbnix 6 hat diese Ankündigung keine Rechtsgrundlage. Ein solches polizeiliches Einschreiten wäre eine massive Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Entscheidung vom 7. November 1995 festgestellt, dass Äußerungen wie "Soldaten sind Mörder" vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind, wenn es um die "Verurteilung von Soldatentum und Kriegshandwerk" gehe und wenn sie nicht auf "einzelne Personen" abziele. Bei zufällig vorbeikommenden Soldaten ist dies eindeutig nicht der Fall.

Außerdem verhindert nach Aussagen des Bündnisses die Polizei das Einlegen rechtlicher Schritte gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Bis heute liegt den Anmeldern von Demonstration und Kundgebung kein Auflagenbescheid vor, obwohl die Anmeldung bereits am 19. Juni 2002 erfolgte. Im Rahmen eines Kooperationsgespräches zwischen Polizei, Versammlungsbehörde und Anmeldern am 4. Juli teilte die Polizei mit, die Demonstration solle ca. 300 Meter vor dem Gelöbnisort gestoppt werden, da die Bundeswehr einen Sondernutzungsbereich beantragt habe. Weitere Auflagen wurden angekündigt. Werden diese aber erst kurzfristig zugestellt, ist ihre sorgfältige Überprüfung durch das Verwaltungsgericht kaum noch möglich.

Die Demonstration des von 40 Gruppen getragenen Bündnisses Gelöbnix6 beginnt am 20. Juli um 15.30 Uhr am S- und U-Bahnhof Friedrichstraße und führt über Friedrichstraße, Leipziger und Potsdamer Straße, Reichpietschufer zum Bendlerblock. Dort findet von ca. 17 Uhr bis 19 Uhr eine Kundgebung statt.

Weitere Aktionstermine:

17. Juli, 11 Uhr: Unter dem Motto "Berlin macht sich fit fürs Gelöbnis" haben Berliner und Berlinerinnen die Möglichkeit Marschieren, Schießen, Geloben und den Heldentod zu trainieren. Ort: Alexanderplatz vor dem Kaufhof

17. Juli, 19 Uhr: Diskussion 20. Juli - Krieger für den Frieden? Über Preußen, Adel und Faschismus diskutieren W. Menzel (Bundessprecher DFG-VK), W. Wolf (PDS-MdB), O. Köhler (Autor, u. a. konkret), W. Wippermann (Historiker FU) Ort: Kato, Kreuzberg, Schlesisches Tor
18. Juli, 19 Uhr: Literarische Performance mit Hellmut G. Haasis "Georg Elser trifft Adolf Hitler" Ort: Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4
19. Juli,19 Uhr: Film "...tapfer zu verteidigen..." - Das Rekrutengelöbnis der Bundeswehr. Eiszeit Kino, Zeughofstraße 20
20. Juli, 18 Uhr: Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Appellplatz des Bundesverteidigungsministeriums

Am 15-07-2002

Dienstschluss des Gerichts kein Freibrief für Festhalten durch Polizei

Bundesverfassungsgericht betont Grundrechte

Die Polizei darf den Dienstschluss eines Amtsgerichts nicht als Begründung anführen, um eine Person ohne eine richterliche Entscheidung elf Stunden in Gewahrsam zu halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden. Zwar dürfe nach dem Grundgesetz die Polizei aus eigener Machtvollkommenheit eine Person höchstens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen festhalten. Unabhängig davon müsse aber "eine richterliche Entscheidung unverzüglich herbeigeführt" werden, betonte der Zweite Senat.

Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Gambia statt. Zwei Polizeibeamte hatten ihn festgenommen und am Nachmittag des 20. Januar 1999 auf ihre Dienststelle verbracht, weil sie die Gewahrsamnahme zur Sicherung der für den nächsten Morgen geplanten Abschiebung als notwendig ansahen. Beim zuständigen niedersächsischen Amtsgericht Syke erreichten sie aber keinen Haftrichter mehr. Der Mann wurde bis gegen 3.00 Uhr des folgenden Tages festgehalten, dann dem Bundesgrenzschutz übergeben und gegen 7.30 Uhr - vor Dienstbeginn des Amtsgerichts - nach Gambia abgeschoben.

Das Landgericht Verden und das Oberlandesgericht Celle billigten die ohne richterliche Bestätigung erfolgte Gewahrsamnahme. Das Bundesverfassungsgericht hob jetzt diese Entscheidungen auf, weil sie den Beschwerdeführer in seinen persönlichen Freiheitsrechten aus Artikel 2 des Grundgesetzes verletzten. Zur Begründung hieß es, der bloße Hinweis auf den Dienstschluss des zuständigen Amtsgerichts reiche nicht aus, "weil es allgemein festgelegte Dienstzeiten für Richter nicht gibt". Der Staat müsse sicherstellen, dass jedenfalls zur Tageszeit ein zuständiger Richter erreichbar sei. Die Sache wurde an das Amtsgericht zurückverwiesen (Az. 2 BvR 2292/00).

Am 16-07-2002