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Sachsen Nachrichten Rückblende
Im Zuge der sogenannten Korruptionsaffäre werden neue Vorwürfe gegen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) laut. Nach Recherchen von "Zeit Online" hat Buttolo einen Leipziger Polizisten ohne triftigen Grund vom Dienst suspendiert. Der Minister habe die Disziplinarmaßnahme unter anderem mit drei Anzeigen begründet, die bei der Staatsanwaltschaft in Dresden und Leipzig gegen den Kriminalhauptkommissar vorlägen. Dessen Anwalt, der daraufhin Akteneinsicht verlangt habe, sei von den Strafermittlern mitgeteilt worden, dass es diese Anzeigen gar nicht gebe.
Verbraucherzentralen Internet - Nachrichten
Der Onlinehandel boomt, auch dank Widerrufsrecht. Denn 14 Tage können Kunden das meiste Gekaufte ohne Begründung retournieren. Doch Obacht: Streit gibt es immer wieder um die Frage, ob auch die Originalverpackung im Paket sein muss. Eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 25 Shops zeigt: Viele Verkäufer missachten die rechtlichen Vorgaben. So läuft es oft: Die Verpackung vom online bestellten Smartphone, Spielzeug oder Shirt wird aufgerissen - und direkt entsorgt. Was viele überraschen mag: Problematisch ist das rechtlich nicht, selbst wenn die Ware innerhalb von 14 Tagen per Widerruf an den Händler zurück geht. Denn auch ohne Originalverpackung, so das Gesetz, darf der Händler die Rücknahme nicht verweigern.
Besonderheiten und Anforderungen an die Sanierung
In vielen sächsischen Städten dominieren Baudenkmäler aus der Gründerzeit, die auch nach über 100 Jahren heute überwiegend als Wohngebäude genutzt werden. Die meisten dieser historisch wertvollen Gebäude wurden seit 1990 inzwischen saniert. „Als Mieter in einem solchen meist eindrucksvollen Gebäude sollte man einiges wissen, um bauphysikalisch bedingten Bauschäden vorzubeugen und ein angenehmes Wohnklima aufrecht zu erhalten. Aber auch die Energiekosten können unter Umständen davonlaufen, wenn wesentliche Außenbauteile keine energetische Sanierung erhalten haben“, weiß Juliane Dorn von der Verbraucherzentrale Sachsen.
Wenn Inkassofirmen Druck machen
Viele sächsische Verbraucherinnen und Verbraucher erhielten in den letzten Monaten Post von diversen Inkassobüros, die versuchten, Geld einzutreiben. So schickte die Firma Prima Finanzmanagement und Inkassierungsgesellschaft mbH aus Düsseldorf letzte Mahnungen für einen Grundeintrag in ein Branchenbuch in Höhe von z. B. 250 Euro an diverse Verbraucher. Auch andere Inkassodienste, wovon einer auch in der Schweiz ansässig ist, forderten Geld für angeblich offene Rechnungen. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher sind meist verunsichert, wenn ein Brief vom Inkassobüro im Briefkasten liegt. „Oftmals ist die Angst vor Kontopfändungen, Schufa-Einträgen und dem Erscheinen von so genannten ‚schwarzen Männern‘ unbegründet“, informiert Marion Schmidt von der Verbraucherzentrale Sachsen.
Sachsen: Unternehmer besichtigen das Fliesenwerk der Meißen Keramik GmbH
Im sächsischen Meißen, der Wiege der deutschen Keramik, hat sich der Arbeitskreis Tonrohstoffe des Unternehmerverbandes Mineralische Baustoffe (UVMB) e. V. Mitte September zur 17. Beratung getroffen. Direkt hinein in die Praxis ging es mit einer Führung durch das Fliesenwerk der Meißen Keramik GmbH. Im Traditionsunternehmen, das in diesem Jahr sein 150-jähriges Bestehen feiert, konnten die Teilnehmer vom fein gemahlenen weißen Kaolin aus der Region bis hin zur glasierten und gebrannten Fliese jeden Arbeitsschritt hautnah erleben. Geschäftsführer Falk Thierig erläuterte dabei neben der Geschichte des Hauses die einzelnen Stationen, die heute teils noch traditionell von Hand, teils vollautomatisch ablaufen.
BUND reicht Untätigkeitsklage gegen Landratsamt Nordsachsen ein
Nach der rechtswidrigen Genehmigung der Schweinemastanlage Klitzschen geht der BUND Sachsen e.V. in Widerspruch und erhält vom Landratsamt einen Kostenbescheid über rund 25.000 Euro, 50% mehr als den Antragsteller der Schweinemastanlage das gesamte Genehmigungsverfahren gekostet hat. Für den Landesvorsitzenden Hans-Udo Weiland bedeutet das eine Kriegserklärung, die offensichtlich das Ziel hat, den BUND finanziell zu ruinieren und von weiterer fachlicher Kritik an der aus Sicht des BUND gesetzeswidrigen Genehmigungspraxis abzuhalten.
Landesregierung muss Unterlagen an U-Ausschuss herausgeben
Die sächsische Landesregierung muss dem Landtagsuntersuchungsausschuss zur Aktenaffäre die bislang verweigerten Unterlagen grundsätzlich herausgeben. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag (29. August) in Leipzig. Damit war die Organklage des Ausschusses gegen die Staatsregierung weitgehend erfolgreich. (Az: Vf. 154-I-07)
Opposition fordert Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Milbradt
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gerät in der Affäre um die Sachsen LB erneut in Bedrängnis. Milbradt hatte Mitte der 1990er Jahre, als er noch Finanzminister im Kabinett Kurt Biedenkopfs (CDU) und als solcher Verwaltungsratschef der Landesbank war, rund 50.000 Euro in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Das geht aus Aufzeichnungen des SPD-Abgeordneten und Finanzexperten Karl Nolle aus der Vernehmung Milbradts vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss am 1. April hervor. Mit dem Fonds war der 88 Millionen Euro teure Bau des Verwaltungsgebäudes der Bank finanziert worden. Milbradts Rendite war offenbar gesichert. So kritisierte Nolle am Wochenende, dadurch, dass die Mieter feststanden und die Miete garantiert war, habe Milbradt "jedes Risiko der Investition ausgehebelt". Die FDP sprach von einem "neuerlichen Tiefpunkt politischer Moral" in Sachsen. Die Linke sieht Milbradts Investment als "klassisches Insidergeschäft zum Zweck der persönlichen Bereicherung" und forderte ebenso wie die Grünen Milbradt auf, sein Amt niederzulegen. Die CDU erklärte knapp, Milbradt habe als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss alle Fragen schlüssig beantwortet.
Im Dresdner "Sturm-34-Prozess" angeblich auch V-Mann angeklagt
Im Prozess gegen führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung muss sich offenbar auch ein Informant des sächsischen Staatsschutzes verantworten. Das berichtete die "Freie Presse". Welche Auswirkungen die Beteiligung des V-Mannes auf den Verlauf des Prozesses haben wird, sei derzeit nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte den Zeitungsbericht am 2. April weder bestätigen noch dementieren. Auch das sächsische Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Verfahren.
Regierung wirft der Opposition "Halbwahrheiten, Lügen und Verdrehungen" vor
Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre verzögert sich. Der Landtag in Dresden überwies am 4. Juli mit den Stimmen des CDU/SPD-Regierungslagers einen Antrag von Linken, FDP und Grünen in den Rechtsausschuss und verhinderte damit die von der Opposition gewünschte sofortige Einsetzung des Gremiums. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nannte den Ausschuss in der geplanten Form "verfassungswidrig".
Mehr Demokratie fordert Bürgermitsprache auch beim Geld
Die bundesweite Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen auch beim Geld mitbestimmen dürfen. Hintergrund ist die bevorstehende Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichts über die Zulässigkeit des Volksantrags "Zukunft braucht Schule" an diesem Donnerstag. Die von 62.000 Wählern unterstützte Initiative wendet sich gegen die von der Landesregierung beschlossenen Schulschließungen. Die Regierung hält den Antrag für verfassungswidrig, weil er im Erfolgsfall Mehrkosten verursachen und damit in den Haushalt eingreifen würde.
"König" Kurt Biedenkopf dankt im April ab
Er gilt als Querdenker und König von Sachsen. Nach einem Jahr voller Skandale will er am 18. April zurücktreten. Kurt Biedenkopf errang bei drei Wahlen im Freistaat die absolute Mehrheit für die CDU, ging wiederholt auf Distanz zum Partei-Übervater Helmut Kohl und machte sich mit Vorschlägen zu Rente und Zuwanderung einen Namen als scharfsinniger Analytiker. Die ungelöste Nachfolgefrage und diverse Polit-Affären verhinderten jedoch einen würdevollen Abgang als Regierungschef.
Biedenkopf drohen weitere Nachzahlungen
Auf Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kommen in der Gästehausaffäre voraussichtlich noch höhere Nachzahlungen zu als bislang angenommen. Der Regierungschef beschäftigt in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter seit Jahren eine Mitarbeiterin im Gästehaus der Staatsregierung, hat für deren Büro aber bislang keine Miete bezahlt, wie der stellvertretende Regierungssprecher Hartmut Häckel am Donnerstag in Dresden mitteilte. Das Parlament jedoch zahlt Biedenkopf als Abgeordnetem monatlich eine Mietpauschale in Höhe von 2.160 Mark sowie das Geld zu sparen für die Mitarbeiterin.