April 2005
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Verbraucherschützer beklagen weiter verdeckten Verkauf von Genfood
Ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Gentechnik-Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel sind gekennzeichnete Produkte im Handel praktisch nicht zu finden. Grund dafür ist, dass viele Verbraucher gentechnisch erzeugte Lebensmittel ablehnen und der Handel daher kaum kennzeichnungspflichtige Waren anbietet. Dennoch sind die Waren keineswegs völlig frei von Gentechnik. "Zahlreiche Ausnahmen von der generellen Kennzeichnungspflicht schaffen hier ein falsches Bild", klärt Ernährungsberaterin Heidrun Franke von der Verbraucherzentrale Brandenburg auf.
Naturschützer wollen Stopp des Beschleunigungsgesetzes für den Straßenbau
Der Naturschutzbund NABU lehnt eine Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes sowie eine Ausdehnung der Sonderregelungen auf ganz Deutschland entschieden ab. Auf Initiative des Bundesrates beriet der Bundestag am Donnerstag über eine bis zum 31. Dezember 2008 verlängerte Gültigkeit des Planungsbeschleunigungsgesetzes. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1991. Ziel war es damals, wichtige Verkehrsprojekte der deutschen Einheit vorrangig zu verwirklichen. Dazu waren Planungszeiten verkürzt und die Möglichkeit zur rechtlichen Überprüfung für Bürger und Verbände eingeschränkt worden.
Regierung hat keinen Überblick über EU-Haftbedingungen
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen umfassenden Überblick über die Haftbedingungen in den Gefängnissen der EU-Mitgliedsstaaten. "Wir haben keine systematischen Erkenntnisse über die Haftanstalten, sondern nur Informationen im konkreten Einzelfall", räumte der Leiter der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt, Thomas Läufer, am Donnerstag in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Anlass war die mündliche Verhandlung des Gerichts über den Europäischen Haftbefehl. Seit Sommer 2004 dürfen deutsche Staatsbürger an EU-Mitgliedsstaaten ausgeliefert werden.
Bundesregierung bringt beschleunigte Arzneimittel-Zulassung auf den Weg
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Arzneimittelgesetzes. Damit die deutsche Arzneimittelzulassung künftig im internationalen Wettbewerb mit den Zulassungsstellen anderer EU-Staaten bestehen könne und bestehende Defizite behoben werden könnten, wird das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Angaben der Bundesregierung in eine moderne Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (kurz: DAMA) umgewandelt. "Eine effiziente Arzneimittelzulassung ist ein wichtiger Standortfaktor für die pharmazeutische Industrie", heißt es zur Begründung. Denn auch im Bereich der Pharmaindustrie nehme der globale Wettbewerb zu. Ärzteorganisationen hatten zuvor in ungewöhnlicher Schärfe vor einer "Gefährdung der Arzneimittelsicherheit" und einer "unverantwortlichen Ausrichtung der Arzneimittelzulassung an den Wünschen der Industrie" gewarnt.
Knüpfte der "Volmer-Erlass" nahtlos an Erlasse der Kohl-Regierung an?
Die der Union nahestehende "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) legte in einem Kommentar vor einiger Zeit einmal nahe, CDU und CSU hätten auf der Suche nach einem geeigneten Thema für einen Untersuchungsausschuss unter mehreren möglichen Themen gewählt. Das Thema Visapolitik hätte sich am ehesten für Angriffe auf die Regierung angeboten, unter anderem deswegen, weil es sich für Dramatisierungen gut eigne. Während die Öffentlichkeit meist glaubt, das Sachthema stünde bei derartigen Veranstaltungen im Mittelpunkt des Interesses, scheint die FAZ eher der Auffassung zu sein, das Thema werde lediglich verwendet für die jeweilige parteipolitische Profilierung vor wichtigen Wahlen. Die Union könnte jetzt einen kleinen Rückschlag im Ringen um die Gunst der von den Medien geformten, veröffentlichten Meinung erleiden. Nach einem Bericht des Tagesspiegel sind in der so genannten "Visa-Affäre" wichtige und von der Opposition kritisierte Entscheidungen im Grundsatz offenbar schon von der Vorgängerregierung durchgesetzt worden. Das sollen dem Bericht zufolge drei Erlasse des Auswärtigen Amtes aus den Jahren 1995 und 1997 belegen. Die jetzt so heftig kritisierten Reiseerleichterungen sind demnach möglicherweise schon in der Kohl-Regierungszeit auf den Weg gebracht worden.
Zehn Jahre Berufsverbot für unangenehme Bewertungen
Der marokkanische Journalist Ali Lmrabet ist am Dienstag wegen Verleumdung zu zehn Berufsverbot und umgerechnet 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dies berichtete die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) am Mittwoch. Lmrabet wurde angeklagt, weil er eine Bevölkerungsgruppe als Flüchtlinge nach UN-Kriterien bezeichnete. Die internationale Menschenrechtsorganisation zeigte sich "entsetzt über diesen Rechtsspruch". Es sei in Marokko "nie zuvor" jemand für ein derartiges Delikt so hoch bestraft worden. Bei seinem Gerichtsverfahren sei es zu zahlreichen "Unregelmäßigkeiten gekommen". In Lmrabets Fall sei es "offensichtlich," dass die marokkanischen Behörden ihn "zum Schweigen bringen" wollten. Er sei den Regierenden schon länger ein Dorn im Auge und habe kürzlich von einer anderen Behörde die Genehmigung für eine neue Zeitung erhalten. Das Urteil gebe Anlass zu großer Sorge über die Zukunft der marokkanischen Medien, da es einen Präzedenzfall liefere, der gefährliche Konsequenzen für die Journalisten im Land haben könnte, erklärte ROG.
Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden"
Bei den Vereinten Nationen in New York diskutieren derzeit Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden mit den Regierungen der Länder über gemeinsame Zukunftsstrategien. Im Zentrum der Diskussionen stehen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Siedlungswesen. Für die deutschen Gewerkschaften setzt sich die IG Bauen-Agrar-Umwelt in New York für eine nachhaltige Entwicklung ein. "Gerade wenn es um Nachhaltigkeit geht, müssen Entscheidungen auf globaler Ebene und nicht nur in Deutschland gefällt werden", sagte Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel. Nach Auffassung der Gewerkschaften müssen Arbeitnehmer bei allen staatlichen und unternehmerischen Entscheidungen in den Bereichen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Siedlungswesen beteiligt werden. Sie fordern in New York staatliche Investitionen, um die langfristige und nachhaltige Bereitstellung der Wasser-Infrastruktur zu sichern. "Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden", heißt es in einer Erklärung.
Verfassungsrichter für GPS und gegen Rundumüberwachung
Die Polizei darf mutmaßliche Straftäter mit Hilfe des satellitengestützten Ortungssystems GPS überwachen. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Verwendung von Mitteln technischer Observation verletze im Regelfall nicht die Privatsphäre von Beschuldigten. Die Karlsruher Richter verlangten aber vom Gesetzgeber, die technischen Entwicklungen "aufmerksam zu beobachten". Er müsse "wegen des schnellen, für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels" notfalls gesetzlich nachbessern. Eine "Rundumüberwachung", mit der ein umfassendes Persönlichkeitsprofil eines Beschuldigten erstellt werden könnte, wäre laut dem Urteil "unzulässig".
Aktionen für fairen Handel in 50 deutschen Orten und 80 Ländern weltweit
In dieser Woche gibt es in mehr als 80 Ländern und in über 50 deutschen Orten Aktionen gegen die Folgen ungerechten Welthandels. Dies erklären am Mittwoch die 36 Trägerorganisationen der Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt" gemeinsam mit Attac. Die Kampagne fordert, dass die weltweite Handelspolitik fair und transparent abläuft, während sie gleichzeitig demokratisch kontrolliert wird. Welthandel müsse außerdem Menschenrechten, Armutsbekämpfung und Umweltschutz untergeordnet werden und deren Umsetzung dienen. Die weltweite Aktionswoche für globale Gerechtigkeit startete am Freitag letzter Woche und dauert noch bis zum Samstag.
Verbraucher-Initiative warnt vor dem "gläsernen Wähler"
Nach Angaben der Verbraucher-Initiative werden im gegenwärtig stattfindenden englischen Wahlkampf immer mehr Verbraucherdaten dazu benutzt, um die Beeinflussung der Wähler zu optimieren. Sowohl die Labour-Party als auch die Konservativen nutzten entsprechende Datenbanken, um ein möglichst genaues Bild des einzelnen Wählers zu erhalten und ihn gezielt ansprechen zu können. "Im englischen Wahlkampf spielen Daten über die Konsumgewohnheiten eine entscheidende Rolle", so Volkmar Lübke von der Verbraucher-Initiative. Die entsprechenden Methoden stammten von Unternehmen, die bereits George W. Bush im amerikanischen Wahlkampf geholfen haben. Die Verbraucherschützer raten vor diesem Hintergrund zur Vorsicht bei der Weitergabe persönlicher Daten.
Wirtschaftsinstitut DIW gegen Ausweitung des Entsendegesetzes
Der "Arbeitsmarktexperte" des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, kritisierte die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes zum Schutz vor Lohndumping. "Jedes Unternehmen in der Branche muss dann diesen Mindestlohn zahlen", sagte Brenke der "Berliner Zeitung". Für viele Firmen bedeute das "steigende Kosten". Dadurch stiegen die Preise für die Verbraucher, die wiederum weniger kauften. Die Kehrseite ist allerdings, dass Arbeitnehmer, die mehr verdienen, nicht nur möglicherweise der Armut entgehen, sondern auch mehr kaufen können. Diesen naheliegenden gegenteiligen Effekt erwähnte der Arbeitsmarktexperte Brenke allerdings nicht.
Auch Tiere kennen anscheinend Moral und Gerechtigkeit
Auch Tiere haben ethisch-moralische Verhaltensweisen: Mindestens alle drei Tage brauchen beispielsweise Vampirfledermäuse eine Blutmahlzeit. Doch nicht jedes Tier ist erfolgreich beim Beschleichen eines Opfers. Hungern müssen die leer ausgegangenen Vampire dennoch nicht. Jene, die mit vollem Magen zu ihrer Kolonie zurückkehren, geben den Hungrigen ab: nicht nur verwandten Tieren, sondern auch jenen, die sie gut kennen.
Höhere Entwicklungsgelder nur durch "Rechenkunststücke"
Nach Angaben der Organisation für Wirtschaft, Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blieb der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen auch 2004 unverändert bei 0,28 Prozent. 2002 habe sich die deutsche Bundesregierung mit dem Beschluss des Europäischen Rats von Barcelona verpflichtet, die Entwicklungshilfe bis 2006 auf 0,33 Prozent zu erhöhen. Um diese Quote zu erreichen, werde die Bundesregierung voraussichtlich den zu erwartendenden Schuldenerlass für den Irak einrechnen, sagte Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe. "Doch wir brauchen zusätzliches Geld, keine Rechenkunststücke", meint er.
Warnung vor Ausrichtung der Arzneimittelzulassung an den Wünschen der Industrie
Der Titel klingt wenig aufregend: Gesetzentwurf "zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittelagentur" (DAMA). Doch das Papier birgt politischen Sprengstoff. Es geht nach Meinung führender Mediziner um eine radikale Wende in der Arzneimittelpolitik in Deutschland. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, warnt vor einer "Gefährdung der Arzneimittelsicherheit". Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission, Bruno Müller-Oerlinghausen, sieht "eine unverantwortliche Ausrichtung der Arzneimittelzulassung an den Wünschen der Industrie". Der Chef des vom Bund aufgebauten "Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen", Peter Sawicki, spricht von einer katastrophalen Entwicklung: "Wenn das Gesetz so kommt, dann wird das die Sicherheit der Patienten gefährden."
Darmstädter Major wird als "Gerechter unter den Völkern" geehrt
Der frühere Darmstädter Wehrmachts-Major Karl Plagge erhält heute posthum die höchste Auszeichnung des Staates Israel für Nicht-Juden, die Ehrung als "Gerechter unter den Völkern". Der 1957 verstorbene Plagge habe zu den wenigen "Rettern in Uniform" gehört, die dem Vernichtungskrieg der NS-Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg widerstanden hätten, teilte die Technische Universität Darmstadt mit. Der Major habe als Leiter des Heerkraftparkes im litauischen Wilna von 1941 bis 1944 Hunderte Juden gerettet.
Krankenkassen sparen an künstlicher Nahrung für krebskranke Kinder
Krebspatienten, die sich auf natürlichem Wege nicht mehr ausreichend ernähren können, droht künftig eine lebensbedrohende Zwangsdiät. Sie müssen erst einmal kräftig abhungern, bevor ihr Arzt ihnen mit künstlicher Ernährung wieder auf die Beine helfen darf, kritisierte der Vorsitzende von der Patientenvertretung Recht auf Essen und Leben e.V., Armin Nentwig, am Freitag in Amberg. Schuld seien neue Erstattungsregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, in dem Vertreter von Ärzten und Krankenkassen festlegen, was die Kassen den Versicherten künftig in der Pflege zu Hause oder in Heimen noch erstatten dürfen. "Noch schlimmer sieht es für mangelernährte krebskranke Kinder aus", betonte Monika Boeckmann, Sprecherin der Selbsthilfegruppe "Eltern mit neurologisch kranken und behinderten Kindern". Der Gemeinsame Bundesausschuss habe die Kinder bei der Neuregelung der künstlichen Ernährung in der vierzigseitigen Vorschrift schlichtweg vergessen.
Alte Handys sammeln bringt Geld für Delfinschutz in Mosambik
"Handys sammeln, in Deutschland die Umwelt entlasten und in Afrika Delfine schützen", ist das Motto einer neuen Initiative der Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Von ihrem Partner T-Mobile erhalten die Organisationen für jedes gesammelte Handy 5 Euro, die zur Finanzierung eines Delfin- und Meeresschutzprojekts in Mosambik eingesetzt werden. Die Hilfe für Afrika entlastet gleichzeitig die Umwelt in Deutschland, denn die Geräte werden umweltgerecht und zertifiziert entsorgt oder einer Weiterverwendung zugeführt. Dadurch sollen Deponien und Müllöfen entlastet und gleichzeitig wertvolle Ressourcen gespart werden.
Gedenkstätte für homosexuelle NS-Opfer in Berlin im Entstehen
Mit einem Kolloquium wurde am Donnerstag und Freitag in Berlin der Auftakt für den künstlerischen Wettbewerb zur Realisierung des Denkmals gesetzt, das in der Nähe des Reichstagsgebäudes an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus erinnern soll. Günter Dworek, Sprecher des Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und Albert Eckert, Sprecher der Initiative "Der homosexuellen NS-Opfer gedenken", erklärten dazu: "Sechzig Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus rückt die Realisierung eines Denkmals für die homosexuellen NS-Opfer endlich in greifbare Nähe."
"Aktionswoche für globale Gerechtigkeit" beginnt in Bonn
Einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik forderten Vertreter der Zivilgesellschaft aus Nord und Süd zum Auftakt der Aktionswoche für globale Gerechtigkeit in Bonn. Wenige Monate vor der nächsten Ministerkonferenz der Welt-handelsorganisation (WTO) in Hongkong steht deren Missachtung von Interessen der Entwicklungsländer im Mittelpunkt der Kritik. Bei der WTO-Konferenz in Doha war das Gegenteil zugesagt worden. Die Aktionswoche wird in Deutschland von der Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" getragen, einem Zusammenschluss von 36 Organisationen aus dem entwicklungs- und umweltpolitischen, kirchlichen und menschenrechtlichen sowie gewerkschaftlichen Bereich. Sie findet parallel in 70 Ländern statt.
Heftige Kritik an "Staatsempfang für Menschenrechtsverletzer"
Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, amnesty international und die Flüchtlingsräte der Länder auf den geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der tschetschenischen Staatsführung in Hannover. Putin soll gemeinsam mit Schröder am Sonntag die Messe und am Montag den deutsch-russischen Wirtschaftstag eröffnen. Mit der tschetschenischen Führung seien Gespräche über Hilfsprojekte in Tschetschenien geplant, meldet die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Die tschetschenische Regierung werde durch den Präsidenten Alu Alchanow und den "als notorischer Menschenrechtsverletzer berüchtigten" stellvertretenden Regierungschef Ramsan Kadyrow vertreten. amnesty international (ai) forderte Bundeskanzler Schröder auf, er solle nicht von einer 'Normalisierung' in Tschetschenien sprechen. Die Milizen von Vize-Premierminister Kadyrow seien seit Jahren verantwortlich für das 'Verschwindenlassen' von Menschen sowie für Folter und Mord.