Oktober 2004
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Überwachungs-Oscars werden Freitag verliehen
Die "sieben Oscars für Überwachung" (Le Monde), die diesjährigen Deutschen BigBrotherAwards, werden am Freitag in Bielefeld verliehen. Die Preisträger - Unternehmen, Organisationen und Politiker - verletzen nach Meinung der Jury erheblich die Privatsphäre der Bundesbürger. Vergeben wird der Preis, diese Jahr zum fünften Mal, in verschiedenen Kategorien, darunter "Politik", "Verbraucherschutz", "Arbeitswelt" und "Kommunikation".
Schulvertreter informierten sich über Partnerschulen in der Dritten Welt
Rund 40 Schüler, Lehrer und Eltern haben sich am Sonnabend in Potsdam über die Möglichkeiten und Chancen von Partnerschaften mit Schulen in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Hilfestellung für Schulen zum Knüpfen von Kontakten zu Schulen in der Dritten Welt sowie der Erfahrungsaustausch mit Schulen, die bereits Schulpartnerschaften geknüpft haben.
Streit um Studie zu indirekten Subventionen für Braunkohle
Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht müde wird zu betonen, dass Braunkohle ein subventionsfreier preiswerter Energieträger sei, belegt eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) das Gegenteil. Die Studie, die Greenpeace vorab vorlag, beziffert die Begünstigungen von Braunkohle auf knapp eine Milliarde Euro jährlich. Braunkohle ist kein Empfänger von Subventionen, hält der Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) in einer ersten Reaktion dagegen und erklärt, dass die Aussagen der UBA-Studie unzutreffend und haltlos seien. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen und nicht zuletzt auch der Subventionsbericht der Bundesregierung belegten dies.
Heißer Herbst für Atomtransportgegner auf der Straße und im Gerichtssaal
Während die Vorbereitungen für den diesjährigen Atommülltransport ins Zwischenlager nach Gorleben bereits auf Hochtouren laufen, wird in einer Reihe von Prozessen vor dem Amtsgericht Hannover immer noch die Rechtmäßigkeit von Bußgeldbescheiden überprüft, die an die TeilnehmerInnen einer Blockade vom November vergangenen Jahres ergangen sind. Damals hatten insgesamt ca. 150 Anti-Atom-AktivistInnen aus dem Umfeld der gewaltfreien Kampagne "X-tausendmal quer" einen Castor-Transport bei Rohstorf/Landkreis Lüneburg mit einer Gleisblockade aufgehalten.
Weltweiter Schutz der Quellen und Ressourcen für gesundes Trinkwasser
Alle Menschen mit gesundheitlich einwandfreiem Wasser zur versorgen, ist laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine dauerhafte Herausforderung. Dies gilt gleichermaßen sowohl für zentrale Versorgungen als auch für Hausbrunnen, Kleinanlagen und die Notwasserversorgung im Katastrophenfall. Zu oft würden Trinkwasserverunreinigungen erst festgestellt, wenn Menschen bereits an ihnen erkrankt oder gar gestorben seien.
DFG-Präsident Winnacker unterliegt Interessenskonflikt
Naturland und andere wichtige Ökolandbau-, Umwelt- und Verbraucherverbände fordern in einem offenen Brief den Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Prof. Ernst-Ludwig Winnacker zu mehr Sachlichkeit und Transparenz in der Auseinandersetzung um die Novellierung des Gentechnikgesetzes auf. Das Gentechnikgesetz sei "wissenschaftsfeindlich" und bedeute das "Ende der Grünen Gentechnik", hatte Winnacker jüngst geäußert. Der offensichtliche Interessenskonflikt Winnackers ist Stein des Anstoßes in dem Offenen Brief.
Anreize für Wiederverwendung und Recycling im Elektrogerätegesetz gefordert
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung vorgelegte neue "Elektro- und Elektronikgesetz" als halbherzig. Das Gesetz zu Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling von Elektro-Altgeräten wird an diesem Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Der vorgelegte Entwurf erfüllt die Anforderungen einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft für Elektronikgeräte bisher nur unzureichend. Er muss nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden. Die Anreize zur Konstruktion langlebiger Produkte, zur Wiederverwendung oder zu ressourcenschonenden Bauweisen kommen in dem Entwurf zu kurz.
Statistisches Bundesamt bestätigt Recherchen zum Verschwinden von Tiermehl
In einem Offenen Brief an Renate Künast fordert foodwatch die Verbraucherministerin auf, den Verbleib von 124.000 Tonnen Tiermehl aufzuklären. Zugleich solle die Ministerin begründen, warum sie bei der Verwertung von Tiermehl keine Sicherheitslücken sehe. Diese hatte die Verbraucherorganisation in ihrem Tiermehlreport "Alles - außer Kontrolle" am 7. Oktober 2004 öffentlich gemacht. Alexander Müller, Staatssekretär im Verbraucherministerium, hatte gestern laut dpa-Meldungen zu dem foodwatch-Report eine Erklärung abgegeben. Demnach sei der Verbleib von 124.000 Tonnen Tiermehl geklärt. Diese seien als Dünger verwendet, verbrannt oder als Heimtierfutter eingesetzt worden. Nachweise dazu wurden bislang nicht veröffentlicht.
Selbstverpflichtung des Kreises Marburg gegen Zwangsarbeit verlangt
Zur Übernahme des Beschlusses der Marburger Stadtverordnetenversammlung bezüglich besonderer Qualitätsanforderungen an "Ein-Euro-Jobs" fordert die Humanistische Union (HU) den Landkreis Marburg-Biedenkopf auf. Das hat der HU-Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) am 20. Oktober einstimmig beschlossen. Vor allem den Zwang zur Annahme derartiger "Arbeitsgelegenheiten" hält die HU für unvereinbar mit dem Grundgesetz und dem Internationalen Völkerrecht.
Bundesweiter Verbraucherschutz höchstens "ausreichend"
Der Verbraucherschutz in den Bundesländern weist erhebliche Lücken auf. Bei den meisten Landesregierungen und Landtagen hat Verbraucherpolitik nur einen geringen Stellenwert - dies sind die zentralen Ergebnisse des erstmals veröffentlichten Verbraucherschutzindex der Bundesländer von dem Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv). Das Ranking war erstellt worden, um Verbraucherschutz nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Von den 16 Bundesländern erreichten vier die Note vier, 12 Länder erzielten nur mangelhaft. Schlusslicht in dem Ranking sind Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen.
"Sicherheits-Check" gegen Atomtransport
Am Mittwochmorgen ist ein Atommülltransport aus den beiden norddeutschen Atomkraftwerken Grohnde und Brokdorf zur Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague gestartet. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte den Transport. Er gefährde erneut die Bevölkerung in Deutschland und Frankreich.
Dokumentarfilme auf immer späteren Sendeplätzen
Der Leiter des Internationalen Leipziger Dokfilmfestivals, Claas Danielsen, hat Kritik an der Sendeplatzpolitik der Fernsehsender geübt. Reine Dokumentarproduktionen würden auf immer spätere Sendeplätze geschoben, sagte Danielsen am Dienstag in Leipzig zur Eröffnung des 47. Internationalen Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm. Dennoch sei das Fernsehen immer noch der größte Abnehmer und zeige sich bei der Erprobung neuer Formate durchaus mutig.
Ohne Alternativen droht massive Zunahme von Tierversuchen
Alle 15 Sekunden stirbt ein Tier in deutschen Versuchslabors. Es waren zwar 2003 mit 2,1 Millionen deutlich weniger Tiere als im Vorjahr, allerdings gab es damals einen fast ebenso großen Anstieg. Damit befinden sich die Zahlen ziemlich genau auf dem Stand von 2001. Dabei zeigt Deutschland innerhalb der EU noch am meisten Engagement, alternative Forschungsmethoden zu finden. Doch in den nächsten Jahren könnten die Tierversuchs-Zahlen explodieren.
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe ist verfassungsgemäß
Unternehmer müssen weiterhin eine Ausgleichsabgabe zahlen, wenn sie keine ausreichende Anzahl von Schwerbehinderten beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf jetzt die Verfassungsbeschwerde eines badischen Transportunternehmers, der zur Zahlung der Abgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze herangezogen worden war.
Ausländerbehörden in NRW dürfen "illegale" Ausländer festsetzen
Die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden sind befugt, Ausländer, die sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten, vorläufig in Gewahrsam zu nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (16 Wx 195/04).
Klage gegen Klon-Patent eingereicht
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Mittwoch beim Deutschen Patentgericht in München Klage gegen ein Patent des Bonner Klonforschers Oliver Brüstle eingereicht. Das in Deutschland seit 1999 gültige Patent (DE 19756864) umfasst die Nutzung von Zellen aus menschlichen Embryonen und verstößt nach Auffassung von Greenpeace unter anderem gegen das Verbot der kommerziellen Verwertung des menschlichen Körpers. Christoph Then von Greenpeace, Frank Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bundes, und Rainer Beckmann, Sachverständiger in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", forderten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin den Widerruf des Patentes.
Wehrpflicht nur noch "Schnupperkurs" für Längerdienende
Die allgemeine Wehrpflicht wurde faktisch "aufgegeben", kritisiert Barbara Kramer - die Vorsitzende der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV). Durch das Gesetz sei der Anteil der "nicht verwendungsfähigen" Wehrpflichtigen mehr als verdoppelt worden. Das heißt, dass es viel mehr Wehrfähige gibt, als die Bundeswehr braucht. Um den realen Bedarf zu erreichen, sind daher Untauglichkeitsgrad erhöht und Verheiratet von dem Kriegsdienst ausgeschlossen worden. Trotz der Überbesetzung könnten weiter 17-Jährige zur Bundeswehr. Die Wehrpflicht fungiere nur noch als "Schnupperkurs" für Längerdienende, kritisiert die ZS-KDV. Und forder die Abschaffung der Wehrpflicht.
Fakten über die US-Baumwollsubventionen
Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert in ihrem Bericht "Finding the Moral Fiber: Reform Needed for Fair Cotton Trade" die US-Subventionen für Baumwolle. Einige Fakten aus dem Bericht:
Oxfam besorgt über Festhalten der USA an Baumwollsubventionen
Die Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt sich besorgt über die Absicht der Vereinigten Staaten, ihr massives Baumwollsubventionsprogramm zu verteidigen. Die USA haben am Montag Berufung gegen ein WTO-Schiedsgerichtsurteil eingelegt, das die Mehrheit der US-Baumwollsubventionen für unrechtmäßig erklärt. Doch diese Subventionen seien wesentlich für soziale Not von Millionen afrikanischer Baumwollbauern verantwortlich.
Proteste gegen Entwurf für EU-Dienstleistungs-Richtlinie
Während eines Vortrags von EU-Kommissar Frits Bolkestein demonstrierten am Montagabend nach eigenen Angaben rund 50 Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und der Gewerkschaft IG BAU in der Berliner Humboldt-Universität gegen den von Bolkestein vorgelegten Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Binnenmarkt.