Mai 2004
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Abschaffung der EU-Exportzuschüsse für die Landwirtschaft
Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister im irischen Killarney wurde die Aufgabe der Agrar-Exportbeihilfen angekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt dies. Damit bestehe eine weitere Chance, Agrarsubventionen nicht zur Ankurbelung der Überproduktion, sondern für die Verbesserung der Umweltstandards einzusetzen. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende sagt dazu: "Die Abschaffung der Exportzuschüsse ist ein erster Schritt, das Problem der Agrarüberschüsse endlich anzugehen." Die Märkte in den Entwicklungsländern dürften nicht länger mit künstlich verbilligten Agrarprodukten gestört werden.
Indonesisches Tropenholz in EU-Gebäude
Nach Greenpeace-Recherchen stammt das Sperrholz für die Renovierung des Gebäudes des EU-Wirtschafts- und Sozialausschusses von Firmen, die illegal eingeschlagenes Holz aus den letzten Urwäldern Indonesiens verkaufen. Die Umweltschützer lieferten umweltfreundliches FSC-zertifiziertes Sperrholz ins Gebäude, das die EU statt des Raubbauholzes verwenden soll. Auf einem Transparent steht: "EU: Stop illegal Timber Imports". Greenpeace fordert die EU-Umweltminister auf, bei ihrem Treffen diese Woche im irischen Waterford die gesetzliche Grundlage für ein Importverbot von illegal gefälltem Holz zu schaffen.
Ideen zur Bürgerversicherung sollen im Herbst feststehen
Die SPD will im Herbst ihre Planungen zum langfristigen Umbau des Gesundheitssystems vorlegen. Die zuständige Arbeitsgruppe werde die Eckpunkte für eine Bürgerversicherung bereits im Herbst präsentieren, kündigte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag in Berlin an. Ursprünglich war ein Konzept erst für das Frühjahr 2005 geplant. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) befürwortete die rasche Einführung einer Bürgerversicherung. Zustimmung kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Ölkonzern plant Straße im Amazonas von Ecuador
Der brasilianische Ölkonzern Petrobras plant den Bau einer Straße durch den Yasuni-Nationalpark im ecuadorianischen Amazonas. Das berichtet die Umweltorganisation Rettet den Regenwald (RdR). Nach Angaben der Organisation ist die Straße eine direkte Folge der so genannten "WestLB-Pipeline", für die bisher keine ausreichenden Ölmengen gefördert werden, um sie auszulasten. Petrobras halte mit 15 Prozent die drittgrößten Anteile an dem Ölkonsortium OCP, das die Pipeline betreibe. Der Yasuni-Nationalpark gehört zu den artenreichsten Wildlife-Gebieten der Erde. Er wurde 1989 international anerkannt, als die UNESCO das Gebiet zum Biosphären-Reservat erklärte.
Umweltinstitut kritisiert geheimen Anbau von Genmais
Das Umweltinstitut München hat den Anbau von Genmais scharf kritisiert. So stelle die Geheimhaltung der Anbauflächen einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht dar. Die neue EU-Freisetzungsrichtlinie verpflichte die Behörden, die Öffentlichkeit vor dem Anbau zu informieren. Durch die Weigerung, die Anbauflächen öffentlich zu machen, hätten betroffene Landwirte und Imker keine Chance, ihre Felder vor Verunreinigung zu schützen. Zudem würden Steuergelder gegen den Willen der Bürger verwendet.
Umweltminister wollen höhere Steuern für Luxus-Geländewagen
Besitzer von Luxus-Geländewagen müssen künftig höhere Steuern für ihre Autos entrichten. Darauf verständigten sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz am Freitag in Bad Wildungen. Außerdem forderten die Minister schärfere Lärmgrenzwerte für Motorräder und sprachen sich dafür aus, den Einbau von Rußpartikelfiltern in Diesel-Autos mit einer Senkung der Kraftfahrzeugsteuer zu fördern.
Kunststoffe verunreinigen die Ozeane
Die Weltmeere strotzen nach Angaben von Wissenschaftlern von Plastikabfällen. Nach jüngsten Erkenntnissen von Forschern werden die Mengen an Unrat immer mehr - und sie bleiben bestehen, da die Kunststoffe extrem widerstandsfähig seien. Wie die Wissenschaftler der University of Plymouth in Großbritannien in der jüngsten Ausgabe des Online Wissenschaftsmagazins Nature berichten, ist bisher nicht bekannt, wie gefährlich der Plastikabfall für die im Ozean lebenden Tiere tatsächlich sei. Erforscht seien nur einzelne Beispiele wie etwa die, dass Seeschildkröten Plastikverpackungen fressen, weil sie sie fälschlicherweise für Quallen halten.
Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes befürwortet Einwegpfand
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat gefordert, bei der Ermittlung der Mehrwegquote den Anteil ausländischer Mineralwässer unberücksichtigt zu lassen. Das berichtet die Deutsche Umwelthilfe. Demnach sieht der Generalanwalt die grundsätzliche Zulässigkeit des Dosenpfandes als gegeben. Er habe in seinen Schlussanträgen zudem festgestellt, dass ein Pfandsystem die besten Ergebnisse zur Vermeidung von Littering, zur Erhöhung der Rücklaufquote und zu einer besseren stofflichen Verwertung liefere.
Demonstrationen zum Schutz des "Grünen Bandes"
Am Rande der 62. Umweltministerkonferenz demonstrierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute für die Einrichtung weiterer Schutzgebiete an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation leben in dem sogenannten Grünen Band mehr als 600 gefährdete Tier- und Pflanzenarten, die auf der "Roten Liste" stehen. Jahre nach der Grenzöffnung sei dieser längste Biotopverbund Mitteleuropas nun durch landwirtschaftliche Nutzung, Landverkäufe und Autobahnprojekte gefährdet. Auf 200 Kilometer Länge seien Teile davon bereits durch illegale Beackerung oder das Anlegen von Intensivgrünflächen schwer beeinträchtigt oder zerstört.
Mehr als eine Million Liter Schnaps an Jugendliche
Der Deutsche Bundestag beschließt heute eine Sondersteuer auf die so genannten Alcopops, um Jugendliche besser vor dem Konsum dieser neuartigen Alkoholika zu schützen. ?Vorsichtig geschätzt trinken 14- bis 17-Jährige in Form von Alcopops mehr als eine Million Liter Spirituosen im Jahr?, teilt Matthias Wolfschmidt von foodwatch mit.
"Task Force" soll Artenschmugglern das Handwerk legen
Die Bundesländer sind nur unzureichend auf den Einsatz gegen den zunehmenden Artenschmuggel in Europa vorbereitet, kritisiert der WWF. Die weltweite Naturschutzorganisation fordert die Schaffung einer Sonderkommission Wildartenhandel. Mit einer solchen "Wildlife Trade Task Force" sollen Bund, Länder, Zoll und Polizei gemeinsam das illegale Geschäft mit bedrohten Arten bekämpfen. Der Vollzug des Artenschutzes müsse durch die Einrichtung zentraler und kompetent besetzter Fachbehörden in den Ländern gestärkt werden. Der WWF richtet seine Forderungen an die Umweltminister der Länder, die am 6. und 7. Mai im hessischen Bad Wildungen über Föderalismus und Handlungskompetenzen im Naturschutz beraten.
BUND fordert grundlegende Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung gefordert. Die für heute vorgesehenen Abstimmungen des Verkehrsausschusses über die Ausbaugesetze für Straßen und Bahnverbindungen hätten keinerlei finanzielle Basis und seien "reine Luftnummern". Der den Ausbaugesetzen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege bis 2015 vorsehe, sei durch die Kürzungen im Verkehrsetat inzwischen hinfällig. Der Bundestag müsse deshalb seine Abstimmungen dazu aussetzen und die Planungen gründlich korrigieren.
FIAN fordert Aufklärung und schnellere Landreform
Menschenrechtler haben den südafrikanischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst Verhaftungen und Folterungen von Vertretern der Landlosen-Bewegung vorgeworfen. Nach Angaben des National Land Committee wurden am Tag der Parlamentswahlen, am 14. April, im südlich von Johannesburg gelegenen Thembelihle zweiundsechzig Mitglieder des Landless People's Movement (LPM) verhaftet. Das LPM hatte aus Anlass der südafrikanischen Parlamentswahlen unter dem Motto "No Land, No Vote" zu friedlichen Protesten gegen die verschleppte Landreform aufgerufen. In Thembelihle wurden sie unmittelbar nach ihrer Ankunft an dem Ort verhaftet, wo sie sich zu ihrer friedlichen Kundgebung versammeln wollten.
"Papier Union mitverantwortlich für Waldzerstörung"
Vetreter indonesischer Umweltorganisationen haben das führende deutsche Papierhandelsunternehmen Papier Union aufgefordert, seine Geschäfte mit dem Zellstoffkonzern April abzubrechen. April ist auf Sumatra für massive Waldzerstörung und Vertreibungen verantwortlich. Um die Forderung zu unterstützen, wandten sich heute 50 Umweltorganisationen aus aller Welt mit einem Offenen Brief an die Geschäftsführung des Papierunternehmens.
Sonntagsspaziergang zum Gen-Feld fand große Resonanz
Über 50 Menschen beteiligten sich vergangenen Sonntag am Spaziergang zum Gen-Weizen-Feld in Strenzfeld bei Bernburg. Mitgebracht hatten die TeilnehmerInnen mehrere Transparente, auf denen sie ihrer Ablehnung der Agro-Gentechnik Ausdruck verliehen. Solidarität bekundete das sächsische Bündnis gegen Agro-Gentechnik mit einer Kiste Gentechnik-freier Äpfel. Im Anschluss sammelte das Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" Unterschriften zur Übergabe an den sachsenanhaltinischen Ministerpräsidenten.
Angst vor Internetwurm legt Post larm
Die Abwehr des neuen Internetwurms "Sasser" hat am Montag deutschlandweit das Bankgeschäft der Deutschen Post lahmgelegt. Dabei handelt es sich nach einem Bericht der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstagausgabe) um die längste Panne in der Geschichte des Unternehmens. Die Folgen der Attacke trafen nach Information des Blattes rund 300 000 Post-Computer im Bundesgebiet. Zahllose Kunden konnten kein Geld am Schalter abheben oder einzahlen.
Nutzen der Duales Systems in Deutschland belegt
Mit der Energie, die durch das Recycling von Verkaufsverpackungen im letzten Jahr eingespart wurde, könnten die deutschen Bäckereien über drei Jahre lang für jeden der rund 83 Millionen Bundesbürger täglich zwei Brötchen backen. Insgesamt betrug die Einsparung an Primärenergie 64,1 Milliarden Megajoule. Darüber hinaus konnte der Ausstoß von 1,32 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase vermieden werden, das entspricht den Emissionen von rund 25 Milliarden gefahrenen Bahnkilometern. Umgerechnet könnte demnach jeder Bundesbürger im Jahr rund 300 Kilometer mit der Bahn fahren, teilte die DSD AG am Montag mit.
Informationen über den Verbleib aller Verpackungen gefordert
Anlässlich des heute vorgestellten Ressourcenberichtes des grünen Punktes hat der Naturschutzbund NABU auch die so genannten Selbstentsorger und anderen dualen Systeme aufgefordert, ebenfalls ihre Recyclingquoten für Verpackungen zu veröffentlichen. "Während der grüne Punkt Jahr für Jahr den Nachweis über den Verbleib seiner Verpackungen öffentlich macht, landen die Nachweise der Selbstentsorger und anderer dualer Systeme in den Schubladen des Deutschen Industrie und Handelkammertag", sagte NABU-Hauptgeschäftsführer Gerd Billen.
Verhandlungen über internationale Richtlinien zum Menschenrecht auf Nahrung
Für die europäische Regionalkonferenz in Montpellier (Frankreich) hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) eine Liste von europäischen Staaten vorgelegt, die das Ziel, die Zahl der Unterernährten bis 2015 zu halbieren, nicht erreichen wird. Dazu gehört insbesondere Russland, wo 6,2 Millionen Menschen unternährt sind. Auch die neuen EU-Mitgliedstaaten Lettland und Polen werden in der Kategorie "not on track" geführt.
Neues Schülerlabor in Brandenburg macht Physik begreifbar
Am Montag, den 3. Mai, eröffnete Martin Gorholt, Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg, ein neues Experimentierlabor für Schülerinnen und Schüler. "Physik begreifen" ist ein Projekt des Forschungszentrums DESY in Zeuthen. Standort des Schülerlabors ist derzeit die Technische Fachhochschule in Wildau. Der Name ist zugleich Programm: "physik.begreifen" bietet Schulklassen die Möglichkeit einen Tag lang selber zu experimentieren und in lockerer Arbeitsatmosphäre zu erleben, wie spannend Physik sein kann.