Juli 2002
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes
Mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes wird der Grundsatz der Gebührenfreiheit für das Erststudium gesetzlich festgeschrieben. Gleiches gilt für einen darauf aufbauenden Studiengang, der zu einem weiteren Abschluss wie Master, Diplom, Magister oder Staatsexamen führt. Ausnahmen sollen nur in eng definierten Grenzen zulässig sein. Zugleich schafft die Novelle eine neue gesetzliche Grundlage für Bachelor- und Master-Abschlüsse.
Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) hat die Aufgabe, Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln. Die seit 1998 eigenständig existierende Bundesoberbehörde ist dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nachgeordnet.
Verbraucherschützer kritisieren Wettbewerbsrecht als Rabatt-Bremse
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das geltende Wettbewerbsrecht als Rabatt-Bremse kritisiert. "Der Wegfall des Rabattgesetzes und das immer noch geltende Verbot vieler Rabattaktionen durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) passen einfach nicht zusammen", erklärte Vorstand Edda Müller am Donnerstag in Berlin. Sie forderte dringend eine Totalreform des Wettbewerbsrechts. Diese müsse den veränderten Rahmenbedingungen gerecht werden und Anbietern und Verbrauchern den nötigen Handlungsspielraum lassen.
Architektur-Weltkongress erstmals in Deutschland
Berlin erwartet Ende Juli mehrere tausend Architekten zu ihrem 21. Weltkongress. Die Internationale Architektenunion UIA lädt zu der Veranstaltung, die alle drei Jahre stattfindet, erstmals nach Deutschland ein. Die Tagung vom 22. bis 26. Juli im Internationalen Congress Centrum (ICC) werde sich mit dem Thema "Ressource Architektur" beschäftigen, sagte der Präsident des Kongresses, Andreas Gottlieb Hempel, am Donnerstag in Berlin. Bisher haben sich 3.500 Teilnehmer aus mehr als 90 Ländern angemeldet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird am 23. Juli bei der offiziellen Eröffnung sprechen.
Nida-Rümelin will deutschen Film stärken
Förderer, Produzenten und Kinobetreiber sollen die Rahmenbedingungen für den deutschen Film gemeinsam verbessern. Bevor im nächsten Jahr die Novelle des Filmförderungsgesetzes kommt und das neue Gesetz Anfang 2004 in Kraft treten soll, bleibe allerdings noch viel zu tun, sagte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) am Donnerstag in Berlin. Er stellte einen Zwischenbericht zu seinem Filmpolitischen Konzept vom November 2001 vor.
Novelle soll am Donnerstag verabschiedet werden
Mit einem verbesserten Opferschutz im novellierten Stasi-Unterlagengesetz soll die wissenschaftliche und publizistische Aufarbeitung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit fortgeführt werden. Dem Bundestag in Berlin lag am Donnerstag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Entscheidung vor, der von den Fraktionen der SPD, Grünen und FDP getragen wird. Union und PDS lehnen das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen ab. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält den Opferschutz noch nicht für ausreichend. Im Wesentlichen geht es um die Stasi-Akten über Prominente, die auch künftig unter strengeren Auflagen als bisher für Forscher und Journalisten zugänglich sein sollen. Die Abstimmung über das umstrittene Gesetz wird am späten Abend des Donnerstages erwartet.
Black Boxes gefunden - eine beschädigt
Am dritten Tag nach der Flugzeugkatastrophe am Bodensee haben die Angehörigen der russischen Opfer am Donnerstag den Unglücksort besucht. An einem Wrackteil des russischen Flugzeugs in der Nähe von Überlingen in Baden-Württemberg legten sie Blumen nieder. Zuvor nahmen sie auf einer Gedenkfeier Abschied von den Toten. Unterdessen waren 68 der 71 Toten geborgen. Über die Ursache und den genauen Hergang des Unglücks gab es bis zum frühen Donnerstagnachmittag noch keine gesicherten Erkenntnisse.
Verleger rechnen nicht mit baldigem Ende der Zeitungskrise
Der deutsche Zeitungsmarkt steckt tief in einer wirtschaftlichen Krise, und die Verleger sehen noch immer kein baldiges Ende. Mit "spürbaren Besserungen" sei frühestens im kommenden Jahr zu rechnen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Volker Schulze, am Donnerstag in Berlin. Die Anzeigenerlöse und die Auflage der Zeitungen seien in den ersten Monaten des Jahres weiter zurückgegangen. Der BDZV rechnet für 2002 mit erheblichen Umsatzausfällen.
E.ON zielt auf komplette Übernahme von Ruhrgas
Die Entscheidung für die umstrittene Ministererlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas durch E.ON ist offenbar gefallen. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, werde sich am Freitag in Berlin dazu äußern, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Mit der Ministererlaubnis würde das negative Votum des Bundeskartellamtes umgangen. Die Behörde hatte die Pläne aus rein ökonomischer Sicht wegen "gravierender Wettbewerbsbeschränkungen" auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt abgelehnt. In begründeten Ausnahmefällen kann eine solche Entscheidung vom Ministerium ausgehebelt werden, wenn dafür übergeordnete Gemeinwohlinteressen sprechen. Erwartet wird eine Genehmigung, die aber an Auflagen gebunden ist.
Flugschreiber und Stimmenrekorder
Große Verkehrsmaschinen und einige kleinere kommerzielle sowie Privatflugzeuge müssen mit zwei so genannten Black Boxes ausgerüstet sein, die Fluginformationen speichern. Diese beiden Geräte sind der Flugschreiber (Flight Data Recorder) und der Stimmenrekorder (Voice Recorder). Die Aufzeichnungen dieser Geräte sollen bei der Rekonstruierung der Geschehnisse helfen, die zu einem möglichen Flugunfall geführt haben.
Cockpit sieht gravierende Mängel bei Schweizer Flugsicherung
Die deutsche Pilotenvereinigung Cockpit sieht nach der schweren Flugzeugkatastrophe vom Bodensee gravierende Mängel bei der zuständigen Flugsicherung im schweizerischen Zürich. Die Tatsache, dass die erste Kollisions-Warnung an den Piloten der russischen Maschine erst 50 Sekunden vor dem Zusammenprall erfolgte, sei unverantwortlich, sagte Cockpit-Sprecher Georg Fongern.
Gebühren für Langzeitstudenten beschlossen
Ab dem Frühjahr 2003 werden Langzeit-, Zweit- und Seniorenstudenten in Nordrhein-Westfalen mit 650 Euro pro Semester zur Kasse gebeten. Gegen den erbitterten Widerstand der Studierenden beschloss das Landeskabinett in Düsseldorf die Einführung entsprechender Studiengebühren. Das Erststudium bleibt grundsätzlich kostenfrei.
BUND übergibt "Mobilcard" an Bundesverkehrsminister
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat die bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel verlangt. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde heute Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig bei der Veranstaltung "Intelligente Mobilität - Schritte auf dem Weg zu einem nachhaltigen Mobilitätssystem" vor dem Bahnhof Berlin-Alexanderplatz eine sogenannte "Mobilcard" übergeben.
Deutscher Chemiekonzern muss 118 Millionen Euro Bußgeld zahlen
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat am Dienstag gegen den Spezialchemiekonzern Degussa wegen jahrelanger Preisabsprachen ein Bußgeld in Höhe von 118 Millionen Euro verhängt. Die ebenfalls am so genannten Futtermittelkartell beteiligte japanische Nippon Soda Company muss neun Millionen Euro Strafe zahlen. Degussa-Konkurrent Aventis blieb hingegen straffrei. Das Unternehmen habe das Kartell angezeigt sowie entscheidende Beweise geliefert und profitierte somit von der neuen Kronzeugenregelung, hieß es zur Begründung.
Statistikamt entlastet Handel von pauschalem "Teuro"-Vorwurf
Der generelle Vorwurf, der Einzelhandel habe die Euro-Bargeldeinführung zu Preiserhöhungen in breiter Front genutzt, ist nach einer Zwischenbilanz der amtlichen Statistik nicht haltbar. Die am Dienstag, sechs Monate nach Einführung des neuen Geldes, vom Statistischen Bundesamt (Destatis) vorgelegten Zahlen machen aber deutlich, dass es bei Dienstleistungen und in der Gastronomie im Zuge der Umstellung zu deutlichen Anhebungen gekommen ist.
Verträge zur Metrorapid-Projektgesellschaft paraphiert
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG haben offiziell die Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft für den Bau der Metrorapidstrecke zwischen Düsseldorf und Dortmund beschlossen. Ein entsprechender Rahmenvertrag und ein Gesellschaftsvertrag wurden am Dienstag in Berlin paraphiert. Planung, Bau und Vorbereitung des Metrorapid-Betriebs werden damit gemeinsam vom Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Bahn AG realisiert. Ziel ist es, den Metrorapid bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Fahrt zu bringen.
Passagiermaschine und Frachtflugzeug in der Luft zusammengestoßen
Beim Zusammenstoß zweier Flugzeuge über dem Bodensee sind in der Nacht zum Dienstag 71 Menschen ums Leben gekommen. Bei einem der schwersten Unglücke der Luftfahrt in Deutschland seit 30 Jahren waren kurz vor Mitternacht in einer Höhe von rund 11.000 Metern eine Frachtmaschine vom Typ Boeing 757 und eine russische Passagiermaschine vom Typ Tupolew TU 154 zusammengeprallt und abgestürzt. Alle Insassen beider Maschinen kamen den Angaben zufolge dabei ums Leben. Bis zum Nachmittag waren 26 Leichen geborgen worden. Verletzte am Boden gab es nicht.
Der Aufruf gegen das Gelöbnis
Das "Bündnis Gelöbnix6" will das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin stören. ngo-online dokumentiert den Aufruf:
Schwedisches Gericht verurteilt Greenpeace-Aktivisten
Ein Gericht im schwedischen Norrköping hat die vier Greenpeace-Aktivisten, darunter auch die Flensburgerin Kristina Petersen, wegen ihres friedlichen Protestes gegen illegale Öleinleitungen in die Ostsee zu Geldstrafen und Bewährungsstrafen verurteilt. Den vier Umweltschützern wird "schwerer Hausfriedensbruch" vorgeworfen, weil sie Anfang des Monats zusammen mit anderen Aktivsten an Bord des deutschen Frachters "Fagervik" geklettert waren, um gegen Öleinleitungen in die Ostsee zu protestieren.
Diakonie Katastrophenhilfe bittet um Spenden für Soforthilfe und Wiederaufbau
Schwere Regenfälle im Nord-Kaukasus haben die Flüsse über die Ufer treten lassen und weite Teile der Region überschwemmt. Mehr als 50 Menschen kamen ums Leben, rund 75.000 wurden obdachlos. Darunter sind zahlreiche Kriegsflüchtlinge aus Tschetschenien, die innerhalb des Landes auf der Flucht sind oder in benachbarten Republiken Zuflucht gesucht haben. Die Diakonie Katastrophenhilfe hat 120.000 Euro für die Opfer der Überschwemmungen im Nord-Kaukasus bereit gestellt.