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Protest bei Raiffeisenverband für gentechnikfreie Futtermittel
Landwirte haben auf dem Gelände des Deutschen Raiffeisenverbandes in Bonn gegen dessen Pro-Gentechnik-Kurs demonstriert. Seit Beginn der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Futtermittel im April 2004 weigere sich der größte deutsche Futterhändler beharrlich, gentechnikfreie Futtermittel zu verkaufen. Obwohl er diese eingelagert habe, gebe der Raiffeisenverband nicht bekannt, wo sie erhältlich seien. Unterstützt wurden die Bauern bei ihrer Aktion von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Sieg für Airbase-Blockierer beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Das OLG Frankfurt hat am Freitag zwei Freisprüche des Landgerichts bestätigt, wie die Friedensorganisation Pax Christi mitteilt. Vier Mitglieder der Friedensbewegung, die aus Protest gegen den Irak-Krieg 2003 im März 2003 die US-Airbase Frankfurt gewaltfrei blockiert hatten, sind damit endgültig vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die Vorsitzende Richterin de Boer-Engelhard begründete dies damit, dass die Kriterien des Nötigungsparagraphen (§ 240 Strafgesetzbuch) durch die Aktion nicht erfüllt würden. Zweifelhaft sei bereits, ob die Aktion als "Gewalt" im Sinne des § 240 gewertet werden könne, jedenfalls liege keine Verwerflichkeit vor, was Voraussetzung für eine Verurteilung wäre.
Mediziner an Uni-Kliniken protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen
An zahlreichen Universitätskliniken haben Ärzte am Montag vorübergehend ihre Arbeit niedergelegt. Mit Protestaktionen und Warnstreiks demonstrierten sie für bessere Arbeitsbedingungen und eine adäquate Vergütung. An den Aktionen beteiligten sich insgesamt rund 5000 Mediziner. Der Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Athanasios Drougias, protestierte die "miesen" Arbeitsbedingungen für Krankenhausmediziner mit 30-Stunden-Schichten. Die Ärzte forderten auf Flugblättern eine Bezahlung, die dem europäischen Vergleich standhalte. Die Mediziner setzten sich ferner für eine vollständige Bezahlung von Überstunden und Bereitschaftsdiensten ein. Hunderte junge Ärzte wanderten wegen schlechter Bedingungen ins europäische Ausland ab, hieß es. Deutschland bezahle seine Klinikärzte so schlecht wie kaum ein anderes Land in Europa.
Proteste gegen heimliches Verfüttern von Gen-Futter
Aus Anlass des Weltverbrauchertages am Dienstag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine umfassende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel gefordert. Vor allem müsse die so genannte "Kennzeichnungslücke" geschlossen werden. Sie entstehe, weil nach gegenwärtiger Rechtslage tierische Produkte nicht gekennzeichnet werden müssten, auch wenn die Tiere mit gentechnisch verändertem Futter gemästet worden seien. Der Weltverbrauchertag geht auf eine Initiative des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy zurück, der sich für die Stärkung der Verbraucherrechte eingesetzt hatte. Am Samstag hatten Greenpeace-Aktivisten gegen Gentechnik im Tierfutter protestiert. Die in der Werbung für die Marke Weihenstephan gezeigte Alpenidylle täusche, weil die Tiere genmanipuliertes Futter erhielten.
EU kündigt nach Protesten Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie an
Aus Protest gegen die einseitige, neoliberale Wirtschaftspolitik der EU und die wachsende Militarisierung der Außenpolitik rufen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa für den 19. März zu einer zentralen Demonstration in Brüssel auf. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in ihrer derzeitigen Form zurückzuziehen. Gegen die vom ehemaligen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein entwickelte Richtlinie hatte es europaweite Proteste gegeben; nachdem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac gestern ebenfalls Widerstand angekündigt hat, will die Kommission den Entwurf nun grundlegend überarbeiten.
Proteste gegen Folterbefürworter in verschiedenen Städten
Seit dem 18. November 2004 steht der vorläufig suspendierte Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner in Frankfurt vor Gericht. Daschner machte im Herbst 2002 eine Anweisung, einen Verdächtigen foltern zu lassen, aktenkundig, und beschwor damit gezielt eine öffentliche Debatte über die Legitimität und die Legalität von Folter herauf. In verschiedenen Städten organisierte Libertad! am Donnerstag und Freitag Protestaktionen gegen Folter und ihre Befürworter. In Saarbrücken wurde gegen Oskar Lafontaine protestiert und an seinem Haus plakatiert.
Proteste gegen Rechtsextremisten in Potsdam und Leinefelde
Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Potsdam und im thüringischen Leinefelde haben am Wochenende Gegendemonstrationen ausgelöst. Rund 250 Neonazis marschierten unter Polizeischutz durch Potsdam-Babelsberg. 2000 Menschen protestierten gegen die Rechtsextremisten. Am Rande lieferten sich rund 1000 gewaltbereite Gegendemonstranten eine Straßenschlacht mit der Polizei. Thüringer Bürger setzten sich gegen den NPD-Bundesparteitag in Leinefelde zur Wehr.
Proteste gegen Entwurf für EU-Dienstleistungs-Richtlinie
Während eines Vortrags von EU-Kommissar Frits Bolkestein demonstrierten am Montagabend nach eigenen Angaben rund 50 Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und der Gewerkschaft IG BAU in der Berliner Humboldt-Universität gegen den von Bolkestein vorgelegten Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Binnenmarkt.
Protest gegen zunehmenden LKW-Verkehr
Der LKW-Verkehr soll endlich alle Kosten bezahlen, die er verursacht. Um diese Forderung zu unterstreichen, protestierte die Umweltschutzorganisation Robin Wood am Samstag bei Kassel an der Autobahn A7. "Laster vom Pflaster - Wald statt Asphalt" forderten die AktivistInnen auf einem Transparent an einer Fußgängerbrücke über die Autobahn. Obwohl der LKW-Verkehr "nur" 15 Prozent des Verkehrsaufkommens auf Deutschlands Straßen ausmache, verursache er zwei Drittel aller verkehrsbedingten Stickoxide. Und dieser sei eine der Hauptursachen für den immer noch miserablen Zustand der Wälder, denen es schlechter gehe als noch in den Achtziger Jahren.
Proteste gegen Versuchfeld mit Gen-Kartoffeln
Etwa 30 Umweltschützer protestierten am Samstag gegen das letzte Brandenburger Gentechnik-Versuchsfeld in Berge (Prignitz). Dabei "ernteten" sie trotz Absperrungen und Polizeischutz einige der genmanipulierten Kartoffeln. Das Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik und die BUNDjugend Brandenburg wollten mit der Aktion auf den Gen-Versuch aufmerksam machen. Mit Erfolg: Ein Landtagsabgeordneter, obwohl Mitglied des zuständigen Agrarausschusses, erfuhr erst durch deren Ankündigung von dem Versuch.
Proteste gegen Wiederaufnahme der Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe
Die nach dem Augusthochwasser des Jahres 2002 eingestellten Unterhaltungsarbeiten an den Stromregelungsbauwerken der Elbe wurden im Beisein vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe mit der Instandsetzung von Buhnen im Elbabschnitt Mündung der Mulde in die Elbe bei Dessau am 7. Juli 2004 wieder aufgenommen. Der BUND kritisierte die fehlende Transparenz der Baumaßnahmen. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum diese Maßnahmen nach den Plänen von 1936 erforderlich seien, zumal die Elbe sich schon erheblich eingetieft hat. Eine weitere Einengung der Elbe würde das Problem der Eintiefung weiter verschärfen.
Proteste gegen Papier aus Urwald-Holz
AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierten am Dienstag in zahlreichen Städten vor Filialen von Galeria Kaufhof und Real gegen den Verkauf von Papier, für das Regenwälder zerstört wurden und verteilten Flugblätter an die KundInnen. Robin Wood fordert von der Metro, der Muttergesellschaft der beiden Kaufhäuser, auf den Handel mit Papier aus Urwaldzerstörung zu verzichten und alle Geschäftsbeziehungen mit Asia Pulp & Paper (APP), dem Lieferanten des Tropenwald-Papiers, sofort abzubrechen. Außerdem soll die Metro die Herkunft ihres gesamten Papiersortiments überprüfen, um sicherzustellen, dass dafür keine Urwälder zerstört werden und mehr Produkte aus Recyclingpapier anbieten.
Tausende protestierten gegen Bombodrom
In mehreren Städten und Regionen fanden über die Feiertage die traditionellen Ostermärsche statt. Zur größten Veranstaltung versammelten sich im Norden Brandenburgs bei Wittstock Tausende Gegner des Truppenübungsplatzes "Bombodrom". Sie forderten die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Inbetriebnahme des geplanten Luft-Boden-Schießplatzes auf. Jahrzehntelang hatten die Sowjettruppen das Gelände als Bombenabwurfplatz genutzt. Nach deren Abzug übernahm die Bundeswehr das Gebiet.
Proteste gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen
Die PDS hat am 2. April in Vorbereitung auf die Großdemonstrationen zum Europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau einen bundesweiten Protesttag gegen die Praxisgebühr und die Erhöhung der Zuzahlungen auf Medikamente durchgeführt. Bei über 150 Infoständen und Aktionen im gesamten Bundesgebiet, die vor Ort häufig gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen durchgeführt wurden, kamen bis gestern Abend 71 606 Unterschriften zusammen. Allein in Magdeburg, wo Lothar Bisky und Rolf Kutzmutz sich an der Unterschriftensammlung beteiligten, unterschrieben binnen einer Stunde 1200 Menschen.
Mexikanische Regierung rettet Tausenden von Walen und Delfinen das Leben
Buchstäblich in letzter Minute hat die Regierung Mexikos die von Wissenschaftlern der Universitäten Cambridge und Texas geplanten seismischen Tests vor der mexikanischen Halbinsel Yukatan verboten. Mit so genannten Luftpulsern, die Lautstärken von bis zu 255 Dezibel erzeugen, wollten die Wissenschaftler einen Untersee-Krater erforschen, um dem Aussterben der Dinosaurier auf die Spur zu kommen. Die Tests sollten am 1. März beginnen. Dem sich bereits auf dem Weg nach Yukatan befindlichen Forschungsschiff "RV Maurice Ewing" wurde untersagt, in mexikanische Hoheitsgewässer einzudringen.
Proteste in Paris geplant gegen neue Atom-Reaktoren in Europa und der Welt
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ruft zusammen mit dem französischen "Reseau Sortir de Nucléaire" und weiteren Gruppen aus ganz Europa und den USA zur Europäischen Demonstration gegen den geplanten EPR-Reaktor am 17. Januar 2004 in Paris auf! Für Energieeinsparung und Erneuerbare Energien! Die französiche Regierung möchte Anfang 2004 mit dem Bau eines neuen Atomreaktors des "European Pressured Reaktors" (EPR) beginnen.
Höchster Baumprotest der Welt in Tasmanien
In die Krone eines majestätischen Urwaldbaumes auf der Insel Tasmanien haben Greenpeace-Aktivisten heute Morgen gemeinsam mit Australiens größter Umweltschutzorganisation Wilderness Society aus Protest gegen die Abholzung eine Schutzstation gebaut. Die Umweltschützer aus Deutschland, Australien, Japan und Kanada werden auf der Station leben, um den Eukalyptusbaum vor dem Einschlag zu bewahren. Mit Satelliten-Telefon und Laptop können sie über die fortschreitende Zerstörung des tasmanischen "Styx"-Urwalds berichten. In Tasmanien wachsen die größten und ältesten Eukalytpus-Bäume der Erde. 75 Prozent wurden bereits für die Produktion von Papier vernichtet.
WTO: Hände weg von unserer Nahrung!
Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND, BUNDjugend und Friends of the Earth Europe rufen zu Protesten gegen die Einführung von genveränderter Nahrung und Saatgut in Europa auf. Sie schreiben: "George Bush benutzt die Welthandelsorganisation (WTO), um die Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel in der Europäischen Union zu erzwingen. Wir können helfen, das zu verhindern. Erheben wir Einspruch!"
Diplomatische Proteste gegen Walfang in Island
23 Staaten, darunter Deutschland, Australien, Großbritannien und Österreich haben, die isländische Regierung aufgefordert, umgehend die Walfangaktivitäten einzustellen. Die Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS), begrüßte den diplomatischen Protest, da er den Druck auf den Inselstaat erhöhe. Mitte August hatte Island trotz eines Beschlusses der Internationalen Walfangkommission (IWC), in dem Island auffordert wird, Walfangaktivitäten unter Vorwand der wissenschaftlichen Forschung nicht zu beginnen, die Jagd auf 38 Zwergwale begonnen. Mehr als 20 Wale seien bereits getötet worden.
Proteste gegen Gen-Food
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine Jugendorganisation BUNDjugend rufen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, den Verbraucherschutz nicht im Interesse der Gentechnikindustrie aufzuweichen. Beim bevorstehenden Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun solle er klarstellen, dass die BürgerInnen der EU selbst bestimmen müssten, was sie essen, nicht die WTO. Die USA hatten die EU wegen ihres Gentechnik-Moratoriums bei der WTO verklagt. Damit sollten auch die Entwicklungsländer abgeschreckt werden, Gentechnik-Auflagen einzuführen oder beizubehalten, so die Kritik.