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Wieder Proteste gegen öffentliches Gelöbnis am 20. Juli
Gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin am 20. Juli hat sich auch in diesem Jahr ein Bündnis zahlreicher antifaschistischer und antimilitaristischer Gruppen gebildet. Die derzeit 30 Organisationen des Gelöbnix7-Bündnisses wollen auch dieses Jahr wieder mit einer Demonstration und Aktionen im Vorfeld des 20. Juli dafür sorgen, dass es in Berlin kein ungestörtes und öffentliches Gelöbnis gibt.
Zeitungen boykottieren dpa
Zwölf deutsche Tageszeitung wollen am heutigen Mittwoch einen Tag lang auf die Meldungen der Nachrichtenagentur dpa verzichten. Auf Initiative der Passauer Neuen Presse (PNP) protestieren die Zeitungen gegen die Preispolitik der deutschen Presseagentur. Damit wollen die Medien eine marktnähere Geschäftspolitik der Agentur einfordern. Die Gründe für den Aufruf liegen in den harten Wirtschaftsbedingungen der Printmedien. Das erfordere auch ein Umdenken seitens der dpa, meinen die Zeitungschefs. Das Preis-Leistungsverhältnis der Argenstur stimme schon lange nicht mehr, so Michael Backhaus, Chef-Redakteur der PNP.
Proteste gegen Handel mit Urwaldholz
Mit einer Protestktion protestieren 40 Greenpeace-Aktivisten seit Mittwoch morgen bei der Firma “Fritz Offermann Sägewerk und Holzimport” in Preußisch-Oldendorf in Nordrhein-Westfalen gegen den Handel mit Holz aus den letzten Urwäldern Afrikas. Die Umweltschützer kletterten auf den Entladekran des Sägewerks und richten dort ein Camp ein. Auf einem Transparent am Kran forderte ein gezeichneter Gorilla: „Finger weg von meiner Heimat!“ Die Firma Offermann zählt zu den größten deutschen Importeuren und Verarbeitern von Urwaldholz aus Afrika.
Straßenblockade am Sonntag gegen Gipfeltreffen in Evian
Attac-Aktive haben in den vergangenen Tagen ihren Protest auf vielfältige, friedliche Weise deutlich gemacht. Am Sonntag beteiligten sich viele von ihnen an der großen Blockade der Schnellstraße von Genf nach Evian, auf der viele Mitarbeiter des Gipfeltreffens anreisen sollten. Von fünf Uhr morgens an blieb die Straße neun Stunden lang blockiert, obwohl die Polizei massiv mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die 2000 Blockierer vorging.
Protest gegen Patent-Gesetz des Bundesjustizministeriums
Greenpeace und das katholische Hilfswerk Misereor nutzen den ökumenischen Kirchentag in Berlin für eine Protestaktion gegen Patente auf Gene, Tiere, Pflanzen und Saatgut. Mit ihren Aktionen auf dem Kirchentag wenden sich die beiden Organisationen gegen den drohenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der Patente auf Gene, Teile des menschlichen Körpers sowie von Pflanzen und Tieren zulassen würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe vor, dass alles, was aus dem menschlichen Koerper isoliert und kommerziell verwertet werden könne, auch patentierbar sein soll - mit ernsten Folgen für die Medizin, befürchten die Organisationen.
Proteste gegen Öl-Pipeline in Ecuador
Gegen den Milliardenkredit der WestLB für den Bau der OCP-Pipeline in Ecuador protestierten am Donnerstag Greenpeace-Aktivisten vor dem Sitz von Peer Steinbrück (SPD), dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, in Düsseldorf. Die Umweltschützer nahmen die Jahresbilanz-Pressekonferenz der WestLB am Freitag, deren größter Anteilseigner die Landesregierung ist, als Anlass für die Aktion. Gleichzeitig reichte Greenpeace in Berlin beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), Beschwerde gegen die WestLB ein. Die Organisation wirft der WestLB vor, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen missachtet zu haben. In den Leitsätzen der 30 wichtigsten Industrieländer geht es um Mindeststandards für Wirtschaftsprojekte. Die umstrittene Pipeline soll im Herbst 2003 in Betrieb genommen werden.
Chinesische Bauern wegen Protesten verhaftet
Weil sie Beschwerde gegen die Veruntreuung von Geldern aus dem Umsiedlungsfonds des umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamms einlegen wollten, befinden sich zwei Bauern aus der chinesischen Provinz Yunyang seit Ende April in Haft. Nach Berichten der Washington Post wurden Chen Qishan und Huo Zhenkui am 28. April von der Polizei festgenommen. Sie und zwanzig weitere Bauern aus der Provinz Yunyang waren Ende April nach Peking gereist, um Beschwerde gegen die Veruntreuung von Umsiedlungsgeldern für den Drei-Schluchten-Staudamm durch die Provinzbehörden in Yunyang einzulegen.
E-Mail-Proteste gegen Förderung von Atomkraft
Ein breites Bündnis deutscher Umweltverbände hat dazu aufgerufen, mit E-Mails an die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents gegen die Förderung der Atomkraft zu protestieren. Hintergrund der Aktion sind die Verhandlungen im EU-Verfassungskonvent: Ein Vorschlag des Ratspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing sieht vor, den europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (Euratom) als Protokoll der EU-Verfassung beizufügen. Mit der E-Mail-Aktion sollen Bundesaußenminister Josef Fischer und die deutschen Konventsmitglieder aufgefordert werden, diesen Vorschlag abzulehnen, so die Verbände. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse abgeschafft werden und der EURATOM-Vertrag spätestens bis 2007 auslaufen.
Protest bei Hewlett Packard und Papiergroßhändlern
Gegen die Verwendung von finnischem Urwaldholz in Papier und Pappe protestierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Donnerstag vor der Zentrale der Firma Hewlett Packard (HP) in Böblingen sowie vor Filialen deutscher Papiergroßhändler. Vor der HP-Zentrale forderten Aktivisten in drei Meter hohen Baum-Kostümen auf einem Transparent "Hewlett Packard: Sag Nein zur Urwaldzerstörung". Denn die Verpackungen von HP-Druckern enthielten Holz aus gefährdeten Urwäldern. Bereits am Mittwoch begannen Proteste der Greenpeace-Aktivisten beim Papierhändler Schneider + Söhne, die am Donnerstag bei Papier Union und Deutsche Papier in mehreren deutschen Städten fortgesetzt wurden. Alle drei Händler kaufen nach Angaben von Greenpeace von dem Konzern Stora Enso in Finnland Papier, für das die letzten Urwälder des Landes zerstört würden. Bundesverbraucherministerin Renate Künast soll auf der Forstminister-Konferenz Ende des Monats für den Schutz der Urwälder einsetzen.
Protestforscher hält Schülerengagement für kurzfristig
Die "Generation Golfkrieg" ist im Wesentlichen ein Medienphänomen, weniger eine grundlegende Politisierung der Jugend. Nur eine Minderheit der gegen den Krieg protestierenden Schüler werde sich auch langfristig politisch engagieren, so der Protestforscher Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Rucht hat die Motive von Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren in einer repräsentativen Telefonumfrage sowie einer Befragung auf Basis einer Zufallsauswahl bei der Anti-Kriegsdemonstration am 15. Februar in Berlin untersucht. Dabei kommt er zum Schluss, dass keine politisierte und protestwillige"Generation heranwachsen werde, obwohl 34 Prozent der befragten Schüler angaben , sich an Demonstrationen und Protestkundgebungen zu beteiligen.
Greenpeace-Protest gegen Patent auf Baby-Blut
Gegen ein Patent auf Baby-Blut protestieren 15 Greenpeace-Aktivisten am Dienstag morgen als Vampire verkleidet vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Das Amt entscheidet darüber, ob das Patent (EP 343 217) der Firma Biocyte, PharmaStem, endgültig widerrufen wird. Das US-Unternehmen sicherte sich bereits 1996 umfassende Rechte auf menschliches Blut aus der Nabelschnur, aus der Plazenta und aus menschlichen Föten, um die darin enthaltenen Stammzellen zu vermarkten. Zwar wurde das Patent 1999 widerrufen, doch Biocyte hat gute Chancen, zumindest Teile des Patents zurückzuerhalten. Wenn dies geschieht, könnte das Unternehmen mit seinem Monopol unter anderem seit Jahren übliche Verfahren zur Behandlung von Blutkrebs blockieren.
Proteste gegen den Handel mit Dienstleistungen
Bis Ende März müssen alle Mitgliedsstaaten der WTO der Welthandelsorganisation Vorschläge für die Privatisierung weiterer Sektoren im Dienstleistungsbereich vorlegen. Zur Zeit wird nämlich im Rahmen der WTO heftig über das sogenannte "Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)" verhandelt. Es geht um die Privatisierung von Dienstleistungen im Bereich der Bildung, der Gesundheit und der Trinkwasserversorgung - bislang Domänen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dieser "Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen" rief heute auf dem Berliner Alexanderplatz Globalisierungskritiker auf den Plan. Sie befürchten, dass sich mit der Privatisierung der Bildung und der Wasserversorgung die soziale Ungerechtigkeit verschärft und diese Dienstleistungen für viele Menschen nicht mehr verfügbar sein werden.
Britische Umweltaktivisten protestieren gegen geheime Genexperimente
Britische Umweltorganisationen protestieren vehement gegen Freilandversuche des Bayer-Konzerns mit gentechnisch verändertem Raps, der sogenannte "Terminator Gene" enthält. Terminator Gene schaffen sterile Pflanzen, deren Samen für die Aussaat nicht weiter verwendet werden können. Die Verwendung solcher Pflanzen wurde in dieser Woche von Forschern des Institute of Science in Society (ISS) nachgewiesen. Die Freilandversuche an rund 150 Orten in ganz Großbritannien gehören zu einer 4-jährigen Versuchsreihe der britischen Umweltbehörde.
Proteste gegen die Delphinhaltung im Manati Park
Ecoterra teilt mit, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Dominikanischen Republik Gemeinden im Kampf für die Delfine Klage gegen den Manati Park und den Staat eingereicht haben. Der Anwalt, der die Gemeinden von Bayahibe und die Akademie der Wissenschaften vertritt, gab bekannt, daß der Staat der Dominikanischen Republik die Vorschriften der Cartagena Convention unterzeichnet hat und daher Delfinfänge verhindern müsste. Die zivilen Gemeinden der Dominikanischen Republik benötigen für ihren Kampf um die Freiheit der Delfine Unterstützung.
Proteste gegen Patent auf Mais - Europäisches Patentamt verhandelt Einsprüche
Über das umstrittene Patent des US-Konzerns DuPont auf Mais entscheidet heute das Europäische Patentamt (EPA) in München in einer öffentlichen Verhandlung. Das Amt urteilt über die Einsprüche von Greenpeace, Misereor und der Regierung von Mexiko. Vor dem EPA protestieren Greenpeace und Misereor seit heute Morgen gegen Patente auf Pflanzen und Saatgut. Vier Stelzenmänner, verkleidet als Manager der vier größten Agrarkonzerne DuPont, Monsanto, Bayer und Syngenta heften Patentclips auf landwirtschaftliche Produkte, die auf einer drei Meter großen Weltkugel verteilt sind. Etwa 70 Aktivisten fordern auf Schildern in sieben Sprachen "Stoppt Biopiraterie" und versuchen, symbolisch die Erde mit ihrer agrarische Vielfalt vor dem Zugriff der Agrarkonzerne zu retten.
Experte warnt: Heute Schotter - Morgen Staustufen an der Elbe
"Die unausweichliche Konsequenz der teuren Strombaumaßnahmen ist - hier früher und dort später - fast immer der Staustufenbau", dieses Fazit zog Dr. Alfons Henrichfreise, Flussexperte vom Bundesamt für Naturschutz Bonn nach seiner Begutachtung der laufenden Bauarbeiten an der Elbe. Die zunehmende Befestigung der Sandufer mit Steinpackungen und die Verengung des Niedrigwasserbettes durch Buhnen und Leitwerke führten zu einer ähnlich starken Eintiefung der sandigen Elbsohle wie sie schon stromaufwärts zwischen Mühlberg/Torgau und Lutherstadt Wittenberg Realität wurde.
Proteste bei Bankgesellschafts-Hauptversammlung
Die Aktionäre der Bankgesellschaft Berlin werden noch längere Zeit auf eine Dividende verzichten müssen. In den nächsten Jahren habe im Falle eines Gewinnes "die Stärkung der Rücklagen Vorrang vor der Wiederaufnahme der Dividendenzahlung", sagte der seit vergangenem Dezember amtierende Vorstandsvorsitzende Hans-Jörg Vetter am Freitag in Berlin auf der Hauptversammlung. Der Konzern hatte am Vortag mitgeteilt, dass er das laufende Geschäftsjahr erneut mit roten Zahlen beenden werde. Angesichts dessen forderte der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK), Kai Weigert, eine Entschädigung der "geprellten Kleinaktionäre" der Bankgesellschaft durch das Land Berlin. Dieses hält rund 81 Prozent des Grundkapitals. Vertreter der "Initiative Berliner Bankenskandal" störten die Rede Vetters aus Protest dagegen, dass das Institut mit seinen Milliarden-Risiken das Land Berlin belastet. Sie rissen sich T-Shirts mit der Aufschrift "Mein letztes Hemd" vom Körper und warfen sie in Richtung Rednerpult. Anschließend besetzten sie kurzzeitig das Podium mit Aufsichtsrat und Vorstand.
Greenpeace protestiert bundesweit an Esso-Tankstellen
Mehrere hundert Aktivisten von Greenpeace protestierten Sonntag bundesweit in 12 Städten auf Inline-Skates gegen die Geschäftspolitik des Ölmultis Esso. Die Umweltschützer trugen T-Shirts mit dem Aufdruck "E$$O spinnt" und fuhren von einer Esso-Tankstelle zur nächsten. Unter anderem in Aachen, Frankfurt, Hamburg und Berlin entrollten sie jeweils vor den Aus- und Einfahrten der Tankstellen ein Transparent mit der Aufschrift: "Esso spinnt - die verheizen unser Klima". Außerdem verteilten die Umweltschützer Flugblätter an Autofahrer und informierten über die unverantwortliche Konzernpolitik des Ölmultis.
Scharfer Protest gegen erste Kinder-Abschiebe-Haftanstalt
Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, der Hamburger Flüchtlingsrat und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge auf die Pläne des Hamburger Senats zur "geschlossenen Unterbringung" von ausländischen Minderjährigen. Bei der Präsentation des Konzepts zur geschlossenen Unterbringung für straffällige Kinder am 3. Juli in Hamburg, das in der Fachöffentlichkeit auf eindeutige Ablehnung stieß, wurde "nebenbei" die Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt für ausländische Minderjährige zum 1. Oktober 2002 vorgestellt. Es werden zunächst 15 Plätze für solche Minderjährige geschaffen, die "wegen illegalen Aufenthalts oder ihrer Straftaten" mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Dies wäre bundesweit die erste Abschiebungshaftanstalt speziell für Kinder. Flüchtlingsorganisationen haben es bereits in der Vergangenheit als Skandal bezeichnet, dass in Deutschland auch Kinder in Abschiebungsgefängnissen inhaftiert werden.
Friedensrat Markgräflerland protestiert gegen Militärfest am 20. Juni
Bereits am 15. Juni lädt die Deutsch-Französische Brigade zu einem " Brigadehock auf der Standortschießanlage Eschbach" ein, auf dem für Besucher die Gelegenheit besteht, "nach einer kurzen Einweisung mit deutschen und französischen Handwaffen zu schießen." Der FRIEDENSRAT MARKGRÄFLERLAND kann darin, wie auch in der Waffenschau und der Mitfahrt auf Militärfahrzeugen keinen Beitrag zur deutsch-französischen Freundschaft erkennen. Am 20. Juni ist ein Fest in Müllheim geplant. Der Friedensrat lehnt beide Veranstaltungen ab und ruft die Gemeinderäte auf, sie abzusagen, zumal inzwischen bekannt ist, dass auch Kinder des deutsch-französischen Kindergarten und der deutsch-französische Grundschule zur Glorifizierung der Brigade herhalten sollen.