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Kommt die Rente für Selbstständige in Deutschland?
Löhne, Gehälter - Lohnentwicklung in Deutschland
Nach der Einigung über das Tarifmodell "5000 mal 5000" bei Volkswagen ist eine Diskussion um das Lohnniveau in Deutschland ausgebrochen. Während die Arbeitgeber Lohnzugeständnisse in allen Branchen fordern, sollen nach Ansicht der Gewerkschaften deutliche Lohnerhöhungen das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sagte der "Bild"-Zeitung, in der Tarifrunde 2002 gehe es um deutlich mehr Geld für die Beschäftigten.
Mindestlohn für alle, JETZT! | Rückblende
Am 30.06.2012 wird der Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro beraten. Um unserer Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn ohne Ausnahmen Nachdruck zu verleihen, rufen wir zusammen mit dem Bündnis „Mindestlohn für alle – JETZT!“ parallel zu einer Kundgebung gegen die vorgesehenen Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose auf.
Mindestlohn Deutschland II
Im Elektrohandwerk gelten bald bundesweit Mindestlöhne. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium auf seiner Sitzung am 17. September in Bonn aus. Die unteren Lohngrenzen sollen demnach rückwirkend zum 1. September in Kraft treten. Die dazu erforderliche Ministeriums-Verordnung soll nach Angaben einer Sprecherin "zeitnah" im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
Mindestlohn Deutschland Nachrichten Rückblick
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens findet immer mehr Befürworter. Und diese müssen sich immer wieder mit Vorurteilen statt mit Gegenargumenten auseinandersetzen. Dabei ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ncht neu. Schon in Utopia, einem 1516 von Thomas Morus verfassten Roman, wird es beschrieben. Und so gilt auch noch die Vorstellung, jedem Menschen etwas zu geben, wofür keine Gegenleistung verlangt werden kann, als utopisch. Doch Utopie bedeutet nichts anderes, als das etwas nicht ist, was dennoch sein könnte. Dies bedeutet aber zudem, dass die Idee eines BGE in die öffentliche und politische Diskussion geführt werden muss. So, wie es schon immer gemacht wurde. Sei es bei Mondflügen, Naturschutz oder Emanzipation.
Mindestlohn in Deutschland
Die in Deutschland eingeführten gesetzlichen Mindestlöhne am Bau sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Die Luxemburger Richter wiesen die Klage eines portugiesischen Bauunternehmers, der Mitarbeiter in der Bundesrepublik unter Tariflohn beschäftigte, gegen eine Nachzahlungsforderung deutscher Behörden ab.
Mindestlohn Nachrichten CDU
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warnt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor einer flächendeckenden Ausweitung des Mindestlohns. Der Minister verstoße mit seinem Vorschlag, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen, gegen die Absprache in der großen Koalition, sagte Schlarmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Schlarmann lehnte insbesondere die Einbeziehung der Zeitarbeitsfirmen in das Entsendegesetz ab, wie es auch Teile der Branche fordern.
Mindestlohn Nachrichten SPD
Angesichts des andauernden Streits in der Koalition zur Einführung von Mindestlöhnen hat die Linkspartei der SPD eine Bundestagsmehrheit gegen die Stimmen der Union in Aussicht gestellt. "Die SPD ist gefragt", sagte Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Sie kann ein Gesetz zum Mindestlohn vorlegen, und es gibt eine Mehrheit im deutschen Bundestag." Bei einem Spitzentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt zu dem Thema hatte die Koalition keine Einigung erzielt. "Wir haben noch einen harten Weg vor uns", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach dem Treffen. Der gewerkschaftliche Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, bezweifelt, dass die SPD Mindestlöhne tatsächlich will.
Mindestlohn Nachrichten Gewerkschaften
In den Gewerkschaften wächst der Unmut über den Kompromiss von Regierung und Opposition zu den geplanten "Reformen" im Sozialbereich. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte Widerstand an und drohte der Bundesregierung mit einem "heißen Winter". Er sei sicher, dass es zu weiteren Protesten komme, wenn die Menschen die Wirkungen der für 2004 angestrebten Reformen wie Praxisgebühren und Absenkung der Arbeitslosenhilfe zu spüren bekommen, sagte Bsirske der "Rheinischen Post". Die Demonstration mit 100 000 Teilnehmern am 1. November in Berlin sei ein ermutigender Anfang gewesen.
Flächendeckender Mindestlohn
Nun endlich ist das Thema Mindestlohn in der Medienlandschaft in den Focus (Mittelpunkt) gerückt. Die Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin sind für die Bundesregierung niederschmetternd und bedeuten, dass die Agenda 2010 endgültig gescheitert ist.
Die Wahrheit der absoluten Zahlen
Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind seit Beginn der 90er Jahre gesunken. Insbesondere die Vollzeitbeschäftigung wurde abgebaut und der starke Anstieg von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen kompensiert natürlich diesen diesen Rückgang nicht.
Koalition einig bei Mindestlohn für Briefträger
Nach monatelangem Gezerre hat die große Koalition bei Mindestlöhnen für Briefträger scheinbar einen Durchbruch erzielt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 29. November nach einer Einigung der Tarifparteien an, das Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche werde "zügig" zuendegeführt. Damit solle mit dem Fall des Postmonopols zum 1. Januar 2008 Lohnsicherheit für die Beschäftigten erreicht werden. Die Linksfraktion sieht in dem Modell eher eine "Mogelpackung".
Dreibus sieht bei Branchenmindestlöhnen Schwächen
Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, hält weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn für erforderlich, um einer breiten "Armutsbeschäftigung" zu begegnen. Branchenmindestlöhne seien zwar gut für die Beschäftigten der jeweiligen Branche. Wer aber wie die Regierung allein auf diese setze, ignoriere "die Dimension des Problems" und die "hohen Hürden für Branchenlösungen". Und selbst dort, wo die Voraussetzungen – ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag und eine Tarifbindung über 50 Prozent – gegeben seien, "springen die Schwächen von Branchenmindestlöhnen ins Auge: Bei den Briefzustellern konnte sich Verdi nicht mit der Forderung nach gleichen Löhnen in Ost und West durchsetzen." Auch sei es nicht gelungen, den Widerstand der Arbeitgeber gegen die Einbeziehung von Paketzustellern und Zeitungsboten in den Mindestlohn-Tarifvertrag zu brechen. "Hier hilft nur ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn."
"Leute verdienen weniger als 8 Euro"
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) findet mit seinem Plan für einen kommunalen Kombilohn wenig Gegenliebe. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte am Donnerstag, das Programm grenze Menschen vom Arbeitsmarkt aus. Der Deutsche Landkreistag lehnte Münteferings Vorschlag ab. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte vor einem Irrweg. Die Union stimmte im Grundsatz zu. Mit dem Programm für einen "Kommunal-Kombi" sollen "bis zu" 100.000 Menschen ab 2008 zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei Kommunen oder gemeinwohlorientierten Unternehmen kommen. Zielgruppe sind Menschen, die zwei Jahre oder länger Arbeitslosengeld II bezogen haben.
Bundesregierung einigt sich auf Regelungen im Niedriglohnbereich
Gutverdienende Spitzenpolitiker von Union und SPD haben sich am 19. Juni auf Regelungen für den Niedriglohnbereich geeinigt. So sollen beispielsweise Friseure in Ostdeutschland für 3 Euro pro Stunde arbeiten. Wachleute dürfen im Bundesschnitt mit wenigstens 5 Euro rechnen, in Brandenburg mit 4,56 Euro. Mit den gefundenen Regelungen könne man Lohndumping verhindern, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anstelle eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes möchte die Regierungskoalition jene Wirtschaftszweige in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen, in denen der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt. Laut Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kommen dafür das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft, die Zeitarbeit und die Postdienste in Frage. Damit gelten die Tarifverträge mit ihren Niedriglöhnen auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. Die Fleischverarbeitenden Industrie, die Land- und Forstwirtschaft und der Erwerbsgartenbau sollen nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden.
SPD-Chef Beck spielt Opposition in Koalition
Die große Koalition stellt für die Profilierung von Union und SPD bei den bevorstehenden Wahlen ein erhebliches Problem dar. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gab sich jetzt gegenüber der "Bild am Sonntag" regierungskritisch. Er halte die Klimaschutzergebnisse von Heiligendamm für unzureichend. Es sei zwar "ein gutes Signal", dass sich die G8-Staaten beim Klimaschutz auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hätten, sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Doch was mir fehlt, ist Substanz. Da ist noch viel nachzuarbeiten." Beck beklagte sich - gegenüber der Öffentlichkeit - auch über die fehlenden Regelungen zu Lasten der Hedge-Fonds. Den schwarzen Peter hierfür schob er vor allem den Briten und Amerikanern zu und kritisierte auch ein wenig die Bundeskanzlerin. Die SPD gab unterdessen bekannt, dass sie das Thema Mindestlöhne in den Mittelpunkt der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg rücken möchte.
Kombilohn für über 50-Jährige
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering will für über 50-Jährige einen Kombilohn einzuführen. Der Lohnzuschuss solle diese Personengruppe "motivieren, auch einen Job anzunehmen, der geringer bezahlt wird als ihr bisheriger", sagte Müntefering. Laut Müntefering würden Arbeitgeber nach diesen Plänen einen staatlichen Zuschuss in einer Größenordnung "irgendwo zwischen 20 und 40 Prozent des Lohnes" erhalten. Die Arbeitgeber sollen den Zuschuss erhalten, wenn sie einen älteren Arbeitslosen "für mindestens ein Jahr" beschäftigen. Die Initiative 50plus soll aber eigentlich erst am Mittwoch vorstellt werden.
Bundestagsdebatte über Mindestlohn von 8 Euro
Die Linkspartei dringt auf die Einführung einer Mindestlohnregelung für Deutschland. Alle Arbeitnehmer sollten einen Rechtsanspruch auf einen Stundenlohn von mindestens acht Euro brutto haben, heißt es in einem Antrag der Links-Fraktion, über den der Bundestag am Freitag in Berlin debattierte. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, der Gesetzgeber habe 985 Euro pfändungsfrei gestellt, das müsse der Maßstab für den Mindestlohn sein. Die FDP lehnt gesetzliche Mindestlöhne strikt ab. Die angemessene Lohnhöhe für eine Tätigkeit bilde sich auf dem Markt, sagte der Abgeordnete Dirk Niebel. Oskar Lafontaine warf der FDP vor, sie sei für staatlich festgelegte Honorare, wenn es um Anwälte, Architekten oder Ärzte gehe. Niebel bezeichnete Stundenlöhne von 2,50 bis 4 Euro als "nicht existenzsichernd". Wenn das selbst verdiente Einkommen zur Existenzsicherung nicht ausreiche, müsse der Arbeitnehmer "Zuschüsse bekommen".
Wirtschaftswissenschaftler wollen Mindestlöhne ernsthaft diskutieren
In vielen europäischen Ländern gibt es aus Sicht des WSI, des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Böckler Stiftung, positive Erfahrungen mit dem Instrument der staatlich festgelegten Mindestlöhne. Es könne eine sinnvolle Ergänzung zu tariflichen Mindeststandards sein und das Abrutschen des Lohngefüges verhindern. Das WSI meint, dass damit nur eine legale Basis für die ohnehin schon vorhandenen Niedriglohnbezieher geschaffen würde.