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Magdeburg, eine Stadt im Ausnahmezustand
Ähnlich wie in anderen Städten wollten NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten am Samstag, 18. Januar 2014, das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche instrumentalisieren. Vielfältige Gegenproteste und Blockaden waren in Magdeburg geplant. In den letzten Jahren waren die Gegenproteste in Sicht- und Hörweite mit massiver polizeilicher Gewalt unterbunden worden. Dieses Jahr war Magdeburg insgesamt geprägt von den Demonstrationen gegen den sogenannten „Gedenkmarsch“ von autonomen Nationalisten und Kameradschaften. Die Stadt Magdeburg sorgt alljährlich dafür, dass nicht im Vorfeld bekannt wird, wo diese nationalistische Instrumentalisierung des Gedenkens der Bombardierung stattfinden wird. Dem Bündnis derer von Rechtsaußen scheint jeder Ort in der Stadt recht zu sein. So ist die Stadt insgesamt geprägt vom Protest der Demokraten, von der „Meile der Demokratie“ über die Meilensteine, die Anlauf- und Ausgangspunkte für weitergehenden Protest sein können, bis zu den angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen, die zu Blockaden aufrufen.
Tausende gegen Überwachung auf der Straße
Bei Regen, Hagel und Temperaturen nur wenig über dem Gefrierpunkt demonstrierten am Dienstag bundesweit Tausende Menschen gegen die von der Bundesregierung geplante vollständige Speicherung aller Kommunikationsdaten. In rund 40 Städten kritisierten die Demonstranten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung stelle einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel dar: Jeder Bürger sei künftig verdächtig und müsse seine Unschuld beweisen.
Bürgerentscheide bei Städtefusionen gefordert
Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert die Einführung obligatorischer Bürgerentscheide über die Zusammenlegung oder Trennung von Gemeinden. Anlass ist der Vorschlag des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD), die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal zu einer Kommune zusammen zu fassen. Büssow hatte diesen Vorschlag aufgrund der schlechten Finanzlage der drei Städte gemacht.
Bundeswehr künftig mit Verwaltungsstrukturen in allen Landkreisen präsent
Deutschlands Landkreise und kreisfreie Städte erhalten künftig zehnköpfige Reservistengruppen. Mit der Aufstellung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt hat die Bundeswehr am Donnerstag die Reorganisation der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) begonnen. Diese sieht die Auflösung der bisher bundesweit 27 Verteidigungsbezirkskommandos vor, die durch Landeskommandos in allen Bundesländern abgelöst werden. Mit der Errichtung von weiteren 31 Bezirks- sowie 426 Kreisverbindungskommandos soll die Umgestaltung des bisherigen Heimatschutzes bis Jahresende abgeschlossen sein.
Massenzugriffe lassen Server des Kartellamtes kollabieren
Der Server des Bundeskartellamtes hat zeitweise seinen Geist aufgegeben. Schuld daran war nach Angaben der Behörde das enorme Interesse von Verbrauchern an einen im Internet veröffentlichten bundesweiten Vergleich von Gaspreisen. Diesem Massenansturm war das Computersystem des Amtes offenbar nicht gewachsen und gab zwischenzeitlich den Geist auf.
Unterschriften-Aktion gegen Kürzungen im Nahverkehr
Die Gewerkschaft Transnet sammelt ab Mittwoch bundesweit Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Gelder für den Regionalverkehr bis 2009 um mehr als drei Milliarden Euro gekürzt werden. Dies würde nach Auffassung der Gewerkschaft bundesweit bis zu 8.500 Stellen akut gefährden. Außerdem wären massive Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr, bei Bus und Bahn, die Folge.
Ehemaliger Wissenschafts-Staatssekretär argumentiert gegen Studiengebühr-Urteil
Der ehemalige Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium NRW, Dr. Wolfgang Lieb, hat kritisiert, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil" sei. Ein politisches Urteil, weil es sich die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen mache und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspreche. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibe nur noch ein "Rahmen ohne Kompetenz", so Lieb. Politisch sei das Urteil weiterhin, weil es das aus der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 und dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 abgeleitete Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung bei allen Abwägungen "komplett ausblendet". Darüber hinaus seien im Urteil alle Argumente für das "Erfordernis" einer bundesgesetzlichen Regelung der Gebührenfreiheit ohne jede Begründung negiert worden. Hingegen seien die Verfassungsrichter allen Behauptungen und Annahmen der Gebührenbefürworter kritiklos gefolgt.
Schon über 50 000 Besucher bei "geschmiedetem Himmel" in Halle
Mehr als 50 000 Besucher haben seit Mitte Oktober das Original der Himmelsscheibe von Nebra im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle gesehen. Das Interesse an der einzigartigen Ausstellung zur europäischen Bronzezeit, die noch bis zum 24. April 2005 zu sehen ist, reiße nicht ab, teilten die Veranstalter am Donnerstag in Magdeburg mit.
Scharfe Kritik an geplanten Verkehrswege-Ausbau-Gesetzen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die für Donnerstag geplante Verabschiedung der Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege durch den Deutschen Bundestag scharf kritisiert. Die Gesetze seien ökologisch und ökonomisch nicht tragfähig. Der ihnen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der bis 2015 ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege vorsehe, sei durch die aktuellen Finanzplanungen längst Makulatur. Nach Berechnungen des BUND stehen bis 2015 nur rund 100 Milliarden zur Verfügung - 20 Milliarden weniger als vorgesehen.
BUND fordert grundlegende Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung gefordert. Die für heute vorgesehenen Abstimmungen des Verkehrsausschusses über die Ausbaugesetze für Straßen und Bahnverbindungen hätten keinerlei finanzielle Basis und seien "reine Luftnummern". Der den Ausbaugesetzen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege bis 2015 vorsehe, sei durch die Kürzungen im Verkehrsetat inzwischen hinfällig. Der Bundestag müsse deshalb seine Abstimmungen dazu aussetzen und die Planungen gründlich korrigieren.
Votum gegen den Export der Atomfabrik von SPD in Sachsen-Anhalt gefordert
Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestiert Greenpeace heute beim SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Vor dem Sitz des Landesverbandes in der Bürgelstraße haben die Umweltschützer ein Mahnmal gegen den Atomexport aufgebaut: ein 3, 50 mal 4 Meter großes Modell einer Atombombe und eines Atomkraftwerkes. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat signalisiert, dass er den Export der gefährlichen Fabrik genehmigen will. Die SPD-Landesverbände seien jetzt gefordert, klarzustellen, dass dieser Deal mit der Atompolitik der SPD unvereinbar wäre. Magdeburg ist der Auftakt einer Greenpeace-Tour zum Thema Hanauer Atomfabrik.
Stolpe vergeudet Milliarden - Reform der Verkehrsplanung gefordert
Eine umfassende Reform der Fernstraßenplanung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. Das vorliegende Konzept für den Bau neuer Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen sei kein Beitrag zur zukunftsfähigen Mobilität. Trotz Mautdesaster, überschuldeter öffentlicher Haushalte und einer zunehmend desolaten Verkehrsinfrastruktur plane die Bundesregierung, bis 2015 rund 32 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen auszugeben.
Verbände fordern ökologischen Verkehrswegeplan
Der neue Bundesverkehrswegeplan mit seinem Gesamtvolumen von rund 165 Milliarden Euro bis 2015 muss nach Auffassung des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ökologischen und ökonomischen Kriterien genügen. Die begrenzten Finanzmittel müssten für umweltgerechte Mobilitätsangebote, die bessere Vernetzung der Verkehrsmittel und die Sanierung bestehender Verkehrswege eingesetzt werden, so die Verbände. Der Plan dürfe nicht erneut eine "Weihnachtswunschliste der Länder" mit Hunderten von fragwürdigen Projekten werden.
Blitzschneller Computertomograph diagnostiziert an der Berliner Charité
Der Mensch ist nun in Windeseile zu durchschauen. Der nach Hersteller-Angaben weltweit schnellste Computertomograph (CT) Aquilion 16 erfasst den Körper statt wie bisher in 8 nun in 16 Schichten. Einer dieser Tomographen steht jetzt im Institut für Radiologie der Berliner Charité, wie dessen Chef Bernd Hamm am Montag in Berlin sagte. Damit installierte die Herstellerfirma Toshiba das erste dieser blitzschnellen Geräte an einem Standort außerhalb Japans. Die Kürze des Aufnahmezyklus von Sekunden mit Bildern von einzigartiger Genauigkeit komme insbesondere Notfall-Patienten zugute. Die schnelle Diagnose spart in akuten Fällen lebenswichtige Zeit. Innere Blutungen werden sofort erkannt.
Umweltpreis 2002 für UNEP-Direktor Töpfer und Wissenschaftler Lüth
Der Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, und der Pflanzenschutz-Pionier Peter Lüth aus Wismar sind am Sonntag mit dem diesjährigen Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet worden. Bundespräsident Johannes Rau überreichte am Sonntag in Magdeburg die mit 500.000 Euro dotierte Auszeichnung an die beiden Preisträger. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) würdigt damit die Leistungen, die Töpfer als ranghöchster Deutscher bei der UNO im internationalen Umweltschutz erbracht hat. Lüth wird für die Entwicklung und Herstellung mikrobiologischer Pflanzenschutzmittel geehrt.
Experte warnt: Heute Schotter - Morgen Staustufen an der Elbe
"Die unausweichliche Konsequenz der teuren Strombaumaßnahmen ist - hier früher und dort später - fast immer der Staustufenbau", dieses Fazit zog Dr. Alfons Henrichfreise, Flussexperte vom Bundesamt für Naturschutz Bonn nach seiner Begutachtung der laufenden Bauarbeiten an der Elbe. Die zunehmende Befestigung der Sandufer mit Steinpackungen und die Verengung des Niedrigwasserbettes durch Buhnen und Leitwerke führten zu einer ähnlich starken Eintiefung der sandigen Elbsohle wie sie schon stromaufwärts zwischen Mühlberg/Torgau und Lutherstadt Wittenberg Realität wurde.
Christinnen und Christen für die Elbe 2002
Im Folgenden veröffentlichen wir einen Aufruf zum Schutz der Elbe vor Baumassnahmen. Die Elbe ist der letzte, noch naturnahe Strom in Deutschland. Der Fluss und seine Auen sind ein besonders kostbarer Teil von Gottes Schöpfung. Der Fluss schenkt uns Wasser und Wasser ist Leben. Doch unsere Elbe ist in Gefahr, durch ungeprüfte Baumaßnahmen in ihrer einmaligen Art zerstört zu werden. Die derzeit laufenden Strombaumaßnahmen an der Mittleren Elbe zwischen Dresden, Magdeburg und Lauenburg - Gesamtumfang 200 Mio. Euro - finden auf der Grundlage von Bauplänen und Baugenehmigungen aus den 30er Jahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Dramatische Folgen, wie die Einengung und Eintiefung des Flussbettes und die Austrocknung der Auen sind absehbar. Es muss von allen Seiten der Forderung Nachdruck verliehen werden, dass die Schiffe dem Fluss angepasst werden müssen und nicht umgekehrt. Nur eine elbegemäße Schifffahrt erfüllt die Kriterien der `Nachhaltigkeit`_ und ist für das gemeinsame Haus Europa zukunftsweisend. Die Synoden der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelischen Landeskirche Anhalts haben klare Beschlüsse zum Schutz der Elbe gefasst. In immer mehr Orten finden Elbe-Gottesdienste statt. Zehn Bürgerinitiativen, zusammengeschlossen in einem Netzwerk, setzen sich gegen die "Steinigung" der Elbsandstrände und die Abtragung des Magde-burger Domfelsens ein und fordern, die Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen zu prüfen.
Novelle soll am Donnerstag verabschiedet werden
Mit einem verbesserten Opferschutz im novellierten Stasi-Unterlagengesetz soll die wissenschaftliche und publizistische Aufarbeitung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit fortgeführt werden. Dem Bundestag in Berlin lag am Donnerstag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Entscheidung vor, der von den Fraktionen der SPD, Grünen und FDP getragen wird. Union und PDS lehnen das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen ab. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält den Opferschutz noch nicht für ausreichend. Im Wesentlichen geht es um die Stasi-Akten über Prominente, die auch künftig unter strengeren Auflagen als bisher für Forscher und Journalisten zugänglich sein sollen. Die Abstimmung über das umstrittene Gesetz wird am späten Abend des Donnerstages erwartet.
Bundesfinanzminister sperrt Geld für Bau - 1. Mai-Demonstration für Natur
Bundesfinanzminister Hans Eichel sperrte vorerst die Gelder für den Elbausbau, darunter auch für den Abtrag des Domfelsens. Dies teilte am Sonntag auf der Elbe-Fachtagung des BUND in Lenzen (Brandenburg) der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsens, Uwe Inselmann, mit. Dr. Marita Wudtke vom Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen (BUND) sieht darin einen Hoffnungsschimmer für die Elbe: „Die seit Jahren vom BUND geäußerten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Elbausbaus werden damit bestätigt“.