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Grünes Band geht an die Länder
Die Bundesregierung wird ihre Flächen auf dem ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen unentgeltlich den Ländern übertragen. Betroffen sind zwei Drittel der Gesamtfläche des so genannten Grünen Bandes. Damit setze die Bundesregierung den Koalitionsvertrag um und schaffe die entscheidende Grundlage für den Schutz des Grünen Bandes, begrüßte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Entscheidung. Hätte die Bundesregierung die bislang bundeseigenen Flächen an private Investoren verkauft, wäre die einmalige Vielfalt dieses Naturraums rasch zerstört worden.
WORLD VISION fordert mehr Geld für den Global Fund von Deutschland
In einem Brief an Bundeskanzler Schröder, Finanzminister Eichel und Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul fordert WORLD VISION die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr mindestens 100 Millionen Euro in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria einzuzahlen. Damit unterstützt WORLD VISION die Forderung des "Aktionsbündnis gegen Aids", den deutschen Beitrag zum Weltgesundheitsfonds bis zur internationalen Geberkonferenz am 16. Juli in Paris massiv zu erhöhen.
Holz von illegal arbeitenden indonesischen Firmen in Deutschland gefunden
Nirgendwo sonst auf der Welt wird der Urwald so schnell abgeholzt wie in Indonesien. Mehr als 70 Prozent des Holzes werden dort illegal geschlagen. Nun fand der WWF heraus, dass der Handel mit illegalem Holz aus Indonesien auch vor Deutschland nicht Halt macht: Die Umweltschützer hatten sich auf die Suche nach illegalem Sperrholz aus Indonesien gemacht und wurden prompt in zwei Lagerhallen in Bremen und Bremerhaven sowie bei einigen Firmen fündig. Der WWF kann belegen, dass die beiden Holzhandelsunternehmen Cordes und Plyquet aus Bremerhaven mit Sperrholz des nachweislich illegal operierenden indonesischen Holzlieferanten PT Asia Forestama Raya (PT AFR) handeln. PT AFR kauft illegal geschlagenes Holz aus Naturschutzgebieten auf Sumatra, unter anderem aus dem Tesso Nilo-Regenwald, einem der letzten Rückzugsgebiete für die vom Aussterben bedrohten Sumatra-Elefanten.
amnesty kritisiert "exzessive Polizeibrutalität" in Deutschland
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) listet in ihrem jüngsten Jahresbericht 2003 Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland auf. Die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, sprach insbesondere von Fällen "exzessiver Polizeibrutalität". So schildere der Bericht Misshandlungen durch Polizisten bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen oder in der Haft. Ferner werden zwei Todesfälle in der Haft und bei der Abschiebung in dem Bericht aufgeführt. Lochbihler beklagte, dass in den aufgeführten Fällen die Ermittlungen zu langsam vorangingen.
Gefahren durch Gas- und Schreckschusswaffen in Deutschland verringern
Rund 200.000 erlaubnisfreie Waffen, die ab dem Alter von 18 Jahren im Geschäft an der Ecke ohne weiteres gekauft werden können, sind in Hamburg in Umlauf. Die meisten davon sind Gas- und Schreckschusswaffen, die ernsthafte und schwere Verletzungen anrichten können. Mit solchen Waffen wird die Mehrzahl der Raubüberfälle verübt. Das neue Waffengesetz schreibt ab dem 1.4.03 eine Registrierung der Käufer vor. Die Grüne Alternatve Liste (GAL) -Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft fordert eine Bundesratsinitiative, die für diese Waffen einen "kleinen Waffenschein" vorschreibt.
Mehr als zwei Millionen Versuchstiere in Deutschland
Die Zahl der Versuchstiere steigt weiter und liegt inzwischen bei mehr als zwei Millionen. So lautet die die jüngste Bilanz des Tierschutzberichts der Bundesregierung. Damit sei erstmals seit Anfang der 90er Jahre die Zahl der Versuchstiere wieder auf mehr als zwei Millionen gesteigen, so das Ergebnis des am Mittwoch in Berlin vorgelegten Berichts. Tiere würden immer noch in zu kleinen Ställen gehalten, unter schlechten Bedingungen transportiert und ohne Grund gequält. Eine große Zahl würde immer noch Opfer von Versuchen im Dienste von Wissenschaft und Forschung.
Gebietsliste der Umweltverbände wurde zum EU-Maßstab für Deutschland
Naturschutzbund (NABU) und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) haben in den letzten Jahren über 6.000 Vorschläge für eine Liste von Schutzgebieten nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erarbeitet, da die deutschen Bundesländer "ihre Hausaufgaben nur unzureichend erledigt haben". Wie schon für die "alpine" und "atlantische" Region haben Experten von BUND und NABU diese Listen nun auch auf dem Bewertungstreffen der EU-Kommission für die "kontinentale" Region in Potsdam eingebracht und die umfangreiche Nachmeldung bedrohter Lebensräume und Arten für das Europäische Schutzgebiets-Netzwerk "Natura 2000" gefordert.
Fakten zur Suchtproblematik in Deutschland
Tabak, Alkohol und Medikamente bleiben die größten Missbrauchsquellen für suchtabhängige Menschen. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) listet in ihrem Jahrbuch Sucht 2003 Fakten hierzu auf.
Bremer Blindengarten ist Vorbild für Anlagen in ganz Deutschland
Udo Busch tastet Stiele, Knospen und Blätter ab. Der Bremer erfühlt die Oberflächenstrukturen und Formen, nimmt die mannigfaltigen Düfte auf. Mit seinem Tast- und Geruchssinn erschließt er sich die Welt der Pflanzen, denn Udo Busch ist blind. Obwohl er die Pflanzenpracht nicht sehen kann, hat er Spaß an Veilchen oder Winterjasmin, die im Bremer Blindengarten wachsen. Der im Ortsteil St. Magnus gelegene rund 1.600 Quadratmeter große Garten mit rund 600 Pflanzenarten wird vom Verein Blindengarten Bremen getragen. Die Idee geht auf den Vereinsvorsitzenden Lothar Kranz zurück, dessen private botanische Sammlung als eine der umfangreichsten in Deutschland gilt. Mit der Eröffnung Ende der 80er Jahre wurde der Blindengarten zu seinem Lebenswerk.
Prestige-Katastrophe auch in Deutschland möglich
Eine Tankerkatastrophe wie bei der "Prestige" vor Spanien mit schwerwiegenden Folgen für die Meeresumwelt ist nach Ansicht des WWF jederzeit auch in Deutschland möglich. "Durch Nord- und Ostsee fahren die gleichen Schiffe wie vor der spanischen Küste und viele davon sind in erbärmlichem Zustand", sagte Hans-Ulrich Rösner, Meeresexperte des WWF. Der WWF fordert die Bundesregierung auf, sich der aktuellen Initiative Spaniens und Frankreichs anzuschließen, und unsicheren Tankern die Benutzung ihrer Gewässer zu verbieten.
Deutschland überschreitet Defizitgrenze auch 2003
Deutschland wird nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) auch 2003 die Defizitgrenze von drei Prozent des Euro-Stabilitätspaktes überschreiten. Die EU-Kommission rechne nicht damit, dass das Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ausreichen werde.
Deutschland steht bei den Insolvenzen auf Platz eins
Die Zahl der Insolvenzen hat im ersten Halbjahr 2002 weltweit zugenommen. Allein in den EU-Ländern stieg die Zahl der Unternehmenspleiten um 21,4 Prozent auf 118.396. Mit einem Rekordzuwachs von 64 Prozent stehe Deutschland dabei an erster Stelle. Das teilt der österreichische Kreditschutzverband (KSV) am Mittwoch mit. Als einziges Land der EU habe Griechenland einen Insolvenzrückgang von 26% zu verzeichnen. In Osteuropa und Kanada wären die Insolvenzzahlen rückläufig, Japan und die USA verzeichneten ein Plus an Insolvenzen.
Stange fordert: "Neue Bildungsexpansion in Deutschland"
„Als Attest für einen 30-jährigen bildungspolitischen Stillstand“ bezeichnete die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange die jüngsten Ergebnisse der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“. „Während die OECD-Länder weltweit den Ausbau der Hochschulausbildung vorantreiben, tritt Deutschland auf der Stelle“, stellte Stange angesichts der neuen OECD-Zahlen fest. Ein besonderes deutsches Problem sieht Stange in dem geringen Anteil der Studienberechtigten am Schülerjahrgang. Während in Deutschland nur 37 Prozent eine Hochschulzugangsberechtigung hätten, liege der OECD-Durchschnitt bei 64 Prozent. „Selbst wenn wir die Akademikerquote erhöhen wollten, wäre dies auf Anhieb nicht möglich“, sagte die GEW-Vorsitzende.
Christliche Gewerkschaft Deutschlands ist keine Gewerkschaft
Die Christliche Gewerkschaft Deutschlands (CGD) hat vor dem Arbeitsgericht Gera eine Niederlage erlitten. Im Streit um die Anerkennung von Tarifverträgen hatten die IG Metall sowie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gegen die CGD geklagt. Das Arbeitsgericht Gera habe nach mündlicher Verhandlung am Donnerstag einen Beschluss gefasst und die Position der Klägerseite bestätigt, sagte Richterin Maria Tonndorf. Danach handelt es sich bei der CGD um keine Gewerkschaft im eigentlichen arbeitsrechtlichen Sinne. Die CGM ist wegen für die Beschäftigten ungünstigen Tarifvertragsabschlüssen in der Kritik.
Perspektiven der Vermögensbesteuerung in Deutschland
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) untersuchte in der Studie "Perspektiven der Vermögensbesteuerung in Deutschland" Möglichkeiten für die Ausgestaltung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. ngo-online dokumentiert die Kurzfassung der Studie im Original:
Deutschlands wilde Papageien-Importe
Noch immer stammen neun von zehn importierten Papageien aus freier Wildbahn. Dies zeigt eine aktuelle Pro Wildlife-Analyse der deutschen Importstatistiken. Allein zwischen 1995 und 2000 führte Deutschland 43.000 der begehrten und geschützten Vögel ein, obwohl für viele Arten kaum Informationen über die Bestände in der Natur und die Folgen des Massenhandels vorliegen.
Ausmaß der Schwarzarbeit in Deutschland fast verdreifacht
Nicht nur in südeuropäischen Ländern, sondern auch in Deutschland boomt die Schwarzarbeit. Der Umfang dieser "Schattenwirtschaft" hat sich hierzulande seit 1975 sogar fast verdreifacht, wie eine am Freitag in Stuttgart vorgestellte Studie des Linzer Volkswirtschaftlers Friedrich Schneider belegt. Bei der Schwarzarbeit werden an sich legale Tätigkeiten wie der Bau eines Hauses oder die Reparatur eines Autos illegal ausgeführt. Die Mehrzahl der Wissenschaftler definiert diese im Schatten gedeihende Wirtschaft so: Es sind Leistungen, die normalerweise zum amtlich erfassten Sozialprodukt gerechnet werden müssten, in ihm aber tatsächlich nur zum Teil oder gar nicht enthalten sind.
"Mehmet" darf nach Deutschland zurück - vor Gericht
Dreieinhalb Jahre nach seiner Ausweisung in die Türkei darf der ehemalige Serienstraftäter "Mehmet" wieder nach Deutschland zurückkehren. Der inzwischen 18-Jährige gewann am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin den Prozess um seine Aufenthaltserlaubnis. Das Gericht bestätigte ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom vergangenen November. Die Revision der bayerischen Landesanwaltschaft und der Stadt München wies das Gericht zurück. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bedauerte das Urteil. Er kündigte an, dass das Strafverfahren gegen "Mehmet" wegen eines Raubüberfalls wieder aufgenommen wird.
Architektur-Weltkongress erstmals in Deutschland
Berlin erwartet Ende Juli mehrere tausend Architekten zu ihrem 21. Weltkongress. Die Internationale Architektenunion UIA lädt zu der Veranstaltung, die alle drei Jahre stattfindet, erstmals nach Deutschland ein. Die Tagung vom 22. bis 26. Juli im Internationalen Congress Centrum (ICC) werde sich mit dem Thema "Ressource Architektur" beschäftigen, sagte der Präsident des Kongresses, Andreas Gottlieb Hempel, am Donnerstag in Berlin. Bisher haben sich 3.500 Teilnehmer aus mehr als 90 Ländern angemeldet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird am 23. Juli bei der offiziellen Eröffnung sprechen.
Kritische Bilanz für Deutschland
Mit einer kritischen Bilanz des deutschen Beitrages zum internationalen Übereinkommen über die biologische Vielfalt hat am Dienstag in Hannover der 26. Deutsche Naturschutztag begonnen. Der Vorsitzende des Deutschen Naturschutzringes, Manfred Niekisch, sagte: "Die Botschaft von Rio ist in Vergessenheit geraten." Zwar habe die Bundesregierung mit dem neuen Naturschutzgesetz Fortschritte erzielt, doch müsse sie sich auch international für den Artenschutz einsetzen.