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Jedes dritte Bürgerbegehren in Teilen Deutschlands verboten
In Teilen Deutschlands ist jedes dritte Bürgerbegehren wird verboten. Nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" liege das an den regionalen Unterschieden in Bezug auf die Mitbestimmung. So seien zum Beispiel in Nordrhein-Westfahlen Bürgerbegehren zu bestimmten Themen wie Bebauungs- und Flächennutzungsplänen, Windkraft- und Mobilfunkanlagen grundsätzlich verboten. "Während die Münchner derzeit aufgrund eines Bürgerbegehrens über den Bau von Hochhäusern in der Stadt diskutieren, bleiben die Kölner Bürger bei der gleichen Frage vor der Tür", kritisierte NRW-Landesgeschäftsführer Daniel Schily.
Hohes Engagement bei der Betreuung von Pflegebedürftigen in Deutschland
Nach den Ergebnissen des vom DIW Berlin in Zusammenarbeit mit Infratest Sozialforschung erhobenen Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) beteiligten sich im Jahre 2003 rund fünf Prozent aller erwachsenen Männer und knapp acht Prozent aller Frauen an der Versorgung Pflegebedürftiger, so der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 20/2004. Der zeitliche Umfang an einem durchschnittlichen Wochentag beträgt bei pflegenden Männern 2,5 Stunden und bei Frauen rund 3 Stunden. Männer pflegen damit zwar weniger häufig und in geringerem Umfang, beteiligen sich aber zu einem nicht unerheblichen Anteil ebenfalls aktiv an der Betreuung Hilfe- und Pflegebedürftiger.
Nutzen der Duales Systems in Deutschland belegt
Mit der Energie, die durch das Recycling von Verkaufsverpackungen im letzten Jahr eingespart wurde, könnten die deutschen Bäckereien über drei Jahre lang für jeden der rund 83 Millionen Bundesbürger täglich zwei Brötchen backen. Insgesamt betrug die Einsparung an Primärenergie 64,1 Milliarden Megajoule. Darüber hinaus konnte der Ausstoß von 1,32 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase vermieden werden, das entspricht den Emissionen von rund 25 Milliarden gefahrenen Bahnkilometern. Umgerechnet könnte demnach jeder Bundesbürger im Jahr rund 300 Kilometer mit der Bahn fahren, teilte die DSD AG am Montag mit.
Die ersten Schreiadler kehren nach Deutschland zurück
Der Schreiadler (Aquila pomarina) ist wieder in seine Brutgebiete in Mecklenburg-Vorpommern zurückgekehrt. An der Recknitz balzen bereits die ersten Paare. Nur wenige Menschen wissen, dass unsere kleinste Adlerart zu den Zugvögeln gehört und die Tiere auf ihrem Zug drei Kontinente überqueren. Die "Pommernadler" werden in Europa geboren und ziehen über Asien zu ihren Winterquartieren ins südliche Afrika. Über die Hälfte des Jahres sind sie auf ihrer Zugroute unterwegs oder befinden sich in ihren afrikanischen Winterquartieren. Auf diesen Reisen sind die stark bedrohten Tiere vielen Gefahren ausgesetzt und nicht alle kehren zurück.
Schlechter Service in Deutschland
Serviceleistungen werden in Deutschland schlecht bewertet. Das ergab eine repräsentative Bevölkerungsumfrage der Bad Homburger Unternehmensberatung Marketing Corporation. Demnach gaben 54 Prozent der Befragten zu Protokoll, dass die Dienstleistungen insgesamt schlechter geworden seien. 64 Prozent der Bürger beklagen sich darüber, dass sie in den vergangenen Wochen schlecht bedient oder unhöflich behandelt wurden, sei es im Restaurant, beim Einkaufen oder in der Autowerkstatt. In der Bewertungsskala nach Schulnoten wird der Umgang mit Kunden bei 3,5 eingestuft - im Vorjahr lag der Wert bei 3,3. Unterteilt nach Branchen schneiden die öffentlichen Verkehrsmittel (3,9), Telekommunikation (3,9), Post (3,7) und Banken (3,7) am schlechtesten ab. Kleine Geschäfte (1,9) und Apotheken (2,3) lägen deutlich über dem Durchschnitt.
Deutschland Schlusslicht bei Investitionen in die Schiene
Briten und Franzosen investieren mehr Geld in Schiene als Deutsche. Das berichtet die Allinaz pro Schiene. Danach zeichne sich in Deutschland noch kein Ausweg aus dem Finanzierungsengpass für Verkehrsinvestitionen ab. "Die EU wächst, und im Transitland Deutschland wachsen die Verkehrsadern nicht mit", kritisierte die Allianz pro Schiene. Im Vergleich zu den wichtigsten Nachbarstaaten drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren. Frankreich habe in den vergangenen Jahren die Schieneninvestitionen verdoppelt und Großbritannien kürzlich ein 40 Milliarden-Euro-Schienenprogramm bis 2008 aufgelegt, so die Kritik.
Parteiausgaben Deutschlands liegen im Länder-Vergleich im unteren Mittelfeld
Die politischen Parteien Deutschlands geben oft weniger Geld zu sparen aus als angenommen. Im internationalen Vergleich erweisen sich die Kosten für Parteienwettbewerb hierzulande als wenig dramatisch. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegt Deutschland im "unteren Mittelfeld". Und: Gegenwärtig geben die deutschen Parteien sogar weniger Geld aus als in den siebziger Jahren. Zu diesen Ergebnissen kommt der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher in einer Studie, die in der jüngsten Ausgabe des Oldenburger Uni-Forschungsmagazins "Einblicke" veröffentlicht ist. Im Durchschnitt liegen die Jahresausgaben der deutschen Parteien bei circa 380 Millionen Euro. Davon entfallen auf SPD und CDU/CSU jeweils etwa 150 Millionen Euro und der Rest auf die kleineren Parteien.
Ein Viertel aller Menschen in Deutschland leidet unter Verkehrslärm
Rund ein Viertel aller Menschen in Deutschland leidet unter krankmachendem Verkehrslärm, über drei Viertel fühlen sich belästigt. Unwohlsein, Konzentrationsprobleme, Schlafstörungen und ein höheres Herzinfarktrisiko sind die Folgen. Deshalb hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zum Abschluss seines Projekts "Maßnahmen gegen Verkehrslärm" am Freitag in Berlin die verantwortlichen Politiker in Bund, Ländern und Kommunen zu verstärkten Anstrengungen bei der Bekämpfung von Verkehrslärm aufgefordert. Von zentraler Bedeutung sei dabei eine umfassende Lärmschutzgesetzgebung, die schärfere Grenzwerte und einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Lärmsanierung einschließt.
Deutschlands größtes Atommüll-Lager in Schwaben genehmigt
Heute wurden drei weitere - verharmlosend Zwischenlager genannte - Atommüll-Parkplätze genehmigt. In Schwaben das größte Deutschlands, teilt das FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. mit. RWE und EON hätten sich als Eigentümer des AKW Gundremmingen mit der Genehmigungsbehörde Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) darauf geeinigt, in Gundremmingen vorläufig "nur" 1850 Tonnen abgebrannte Brennelemente zuzulassen. Denn sonst wäre in den ersten Jahren das Grundwasser zu stark aufgewärmt worden. Alle Argumente, wie gefährlich auch neue Atommüll-Lager sind, würden erst mal nicht berücksichtigt.
20 Jahre Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Deutschland
Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte. Vor gut 20 Jahren wurde die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahrensgesetz geregelt. Trotz zurückgehender Asylantragstellerzahlen hat sich seitdem nichts an der oft menschenunwürdigen Unterbringungspraxis geändert.
Abfallimporte stiegen in Deutschland innerhalb eines Jahres um die Hälfte
Im Jahr 2002 ist die Menge der importierten genehmigungspflichtigen Abfälle erneut stark angestiegen. Sie betrug 3,9 Millionen Tonnen (Mio. t). Im Vorjahr waren es noch 2,65 Mio. t. Damit hat sich die Prognose des Umweltbundesamtes (UBA) bestätigt: Die Fachleute des UBA sagten bereits zu Jahresbeginn diese Entwicklung voraus. Der größte Teil der Importe ging nach Nordrhein-Westfalen. In den süddeutschen Ländern überwiegt weiterhin der Export.
Deutschland "ausreichend" bei Engagement für Bildung
Die internationale Initiative "Global Campaign for Education" verleiht am heutigen Dienstag 22 Staats- und Regierungschefs von OECD-Ländern ein Zeugnis für ihr entwicklungspolitisches Engagement im Bereich Grundbildung. Deutschland falle darin weit hinter die Niederlande, Norwegen, Schweden, und andere zurück. Das kritisieren verschiedene Bildungs- und Entwicklungsorganisationen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erhalte nur die Note "ausreichend" in einem "Schulzeugnis", das 22 OECD-Länder nach ihrem Engagement für Grundbildung in Entwicklungsländern bewertet. Die vier Organisationen wiesen darauf hin, dass gegenwärtig mehr als 100 Millionen Kinder weltweit keinen Zugang zu Schulbildung haben. Weitere 150 Millionen Kinder verlassen die Grundschule ohne einen Abschluss. Nach Berechnungen der UNESCO müssten international jährlich zusätzlich rund 5,6 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, um allen Kindern weltweit eine Grundbildung zu ermöglichen. Das entspreche den weltweiten Militärausgaben für drei Tage.
Deutschland soll Atomexporte nicht mehr fördern
Während in Deutschland das erste Atomkraftwerk nach dem Atomausstiegsgesetz vom Netz ging, beteiligt sich die Bundesregierung am Neubau von Atomkraftwerken im Ausland. Das befürchtet die Umweltorganisation urgewald und fordert einen endgültigen Verzicht auf die staatliche Unterstützung von Atomexporten. Mitte Oktober habe der finnische Betreiber TVO verkündet, dass das Konsortium aus Framatome APN und Siemens der bevorzugte Anbieter für den geplanten Neubau des Atomkraftwerkes Fin 5 sei. Das Konsortium bietet den ersten kommerziellen europäischen Druckwasserreaktor (EPR) an, der 1600 Megawatt Elektrizität liefern soll. Für den Siemens-Anteil an der Lieferung habe die Firma bereits Ende Juni eine Voranfrage für eine Exportbürgschaft gestellt. Obwohl die Hermes-Umweltleitlinien festschreiben, Nukleartechnologien von der Exportförderung prinzipiell auszuschliessen, habe die Bundesregierung Siemens in einem "letter of interest" eine Bürgschaft in Aussicht gestellt. Dies drohe auch in weiteren Atomexport-Fällen.
Unmenschliche Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Geist und Praxis des Gesetzes als inhuman. Mit der Einführung des Sondergesetzes habe der Gesetzgeber die Unterversorgung einer ganzen Personengruppe zum Programm erhoben. Das am 1. November 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz stehe seitdem für soziale Entrechtung und entwürdigende Behandlung. Das Gesetz regelt die Unterhaltsleistungen unter anderem für Asylsuchende und Geduldete, die damit zugleich von den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgeschlossen werden. Eine Sonderstellung unter den sozialen Leistungsgesetzen nehme das Machwerk auch deshalb ein, weil die Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht werden, seit Inkrafttreten niemals der Preissteigerung angepasst worden seien, so die Kritik.
Bundesweite Dokumentation zum Zustand der Seen in Deutschland
In eine Erhebung, die die Brandenburgische Technische Universität Cottbus im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vornahm, flossen Datensätze und Beschreibungen von mehr als 12.000 Seen ein. Daraus entstand eine Seenmonografie, die 227 ausgewählte Seen beschreibt. Parallel dazu hat das UBA die ihm von den Bundesländern übermittelten Daten aus den Jahren 1981 bis 2000 zusammengestellt, ausgewertet und publiziert. Das Buch mit dem Titel "Dokumentation von Zustand und Entwicklung der wichtigsten Seen Deutschlands" wird in der Reihe UBA-Berichte im Erich-Schmidt-Verlag erscheinen.
Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland" klagt Asylpraxis an
Ehemalige Kindersoldaten haben im deutschen Asylverfahren keine Chance. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland", die vom entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge vorgestellt wurde. Die Studie stützt sich auf die Erfahrungen ehemaliger Kindersoldaten, die in Deutschland derzeit das Asylverfahren durchlaufen oder bereits durchlaufen haben. Dabei wird deutlich, dass das hiesige Asylrecht in keiner Weise auf die besondere Situation dieser Flüchtlingsgruppe eingeht.
European Birdwatch 2003 fand auch in Deutschland regen Zuspruch
Nach Auswertung der Daten des diesjährigen "Birdwatch-Wochenendes" zeigte sich der Naturschutzbund NABU zufrieden mit Ergebnis und Beteiligung an dieser europaweiten Aktion. "Das großartige Schauspiel des herbstlichen Vogelzugs begeisterte auch in diesem Jahr mehr als 2000 Vogelfreunde zwischen Flensburg und Garmisch", sagte NABU--Vogelschutzexperte Markus Nipkow. Zum siebten Mal hatte der NABU als deutscher Partner von Birdlife International zu Aktivitäten rund um den Vogelzug aufgerufen.
Entscheidungen in Deutschland zeigen Reformbedarf beim Asylgesetz
Die jüngste deutsche Entscheidungspraxis bei afghanischen und irakischen Asylsuchenden stößt auf entschiedene Kritik beim UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Bei den fast durchgängig negativen Entscheidungen kommt dabei auch die Rechtsauffassung zum Tragen, Verfolgung in den beiden Staaten finde schon deswegen nicht statt, da hierfür die notwendigen staatlichen Strukturen fehlten. Schutzsuchende aus dem Irak und Afghanistan werden deshalb zunehmend auch nach dem Grundsatz abgelehnt: "Wo kein Staat, da keine Verfolgung".
Hilfsflug von Deutschland nach Liberia mit Gütern für 92.000 Euro gestartet
Ein Hilfsflug von WORLD VISION für Binnenflüchtlinge in Liberia ist am Sonntag Morgen vom Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz mit Hilfsgütern im Wert von 92.000 Euro gestartet. Nach mehrfacher Startverzögerung wegen technischer Probleme - der Flug war ursprünglich für Freitag Abend geplant - hob die Transportmaschine vom Typ DC8-55 mit rund 30 Tonnen Hilfsgütern um 8:55 Uhr vom ehemaligen Militärflughafen ab. Geladen wurden: 11.400 Decken, 1000 Kochsets, 2000 Hygienepakete, 7000 Wasserbehälter und 64.000 Wasserentkeimungstabletten.
Deutschland steht vor einem heißen Herbst der Bürgerbegehren
Deutschlands Bürger begehren auf. "Schluss mit dem Bankenskandal" fordert eine Berliner Initiative. Hamburg kämpft für die städtische Wasserversorgung. Die Brandenburger wehren sich gegen die Zwangsfusion ihrer Gemeinden. Und die Wähler Schleswig-Holsteins sammeln Unterschriften gegen die "Bildungswüste Grundschule". "Überall drückt die Menschen der Schuh. Sie wollen die Politik nicht länger nur den Parlamenten überlassen. 2003 könnte zum Rekord-Jahr der direkten Demokratie werden", erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, am Donnerstag in Berlin.