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Christian Wulff Rückschau
Die Christdemokraten in Hessen und Niedersachsen haben am Wochenende die heiße Phase ihres Wahlkampfes für die Landtagswahlen am 2. Februar eingeläutet. Zehn Wochen vor den Wahlen bestätigten die Delegierten in Fulda und Oldenburg am Samstag ihre beiden Spitzenkandidaten. Die Landesliste in Niedersachsen führt CDU-Bundesvize Christian Wulff an. In Hessen steht Ministerpräsident Roland Koch erneut an der Spitze.
Joachim Gauck - vom evangelischen Pastor zum Bundespräsidenten
Nach Wahlen, die keine waren, wurde nun das höchste deutsche Amt neu besetzt. Wenig überraschend und eine logische Konsequenz der Ereignisse der letzten Zeit. Auch wenn erstaunlich viele Abgeordnete ihr Recht auf Enthaltung gebrauchten. Ist das der Auftrag unserer Volksvertreter? In einer personellen Frage, die das angeschlagene Image Deutschlands in weiteren Misskredit bringen kann, - auch wenn es hierzu auch andere Stimmen gibt - einfach den Mund zu halten? Oder zeigt es vor allem die allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber einer lahmen politischen Inszenierung, die vom ersten Tag an völlig substanzlos war? Vom Wulff im Schafspelz zu einer Entscheidung zwischen Gauck und Böse.
Offener Brief an Christian Wulff
Seit gestern ist es nun amtlich. Ungeachtet der laufenden Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft wird der 52jährige Ex-Bundespräsident Christian Wulff auf Kosten der Steuerzahler eine lebenslange Rente in Höhe von jährlich 199.000 Euro beziehen. Hinzu kommen geldwerte Vergünstigungen in etwa gleicher Höhe für ein Arbeitszimmer mit Sekretärin plus Dienstwagen inklusive Chauffeur. Ermöglicht hat dies Präsidialamtschef Lothar Hagebölling, Medienberichten zufolge ein „guter Bekannter“ des Ex-Präsidenten. Schön, wenn man gute und zugleich einflussreiche Freunde hat. Dennoch möchte ich nicht mit Wulff tauschen. Warum eigentlich nicht?
Kommunikation: Von der Causa Christian Wulff lernen
Christian Wulff - Wenn Machtmenschen menscheln
Da rufen uns Bundespräsidenten-Parteifreunde auf, ihrem Christian Wulff schlichte menschliche Fehler einfach zu verzeihen. Schließlich habe er sich so ungeheuer anrührend zu entschuldigen gewusst. Was wolle dieses Volk der Kritikaster und Bedenkenträger denn noch mehr? Ja, unser derzeit noch erster Mann im Staat, menschelt über die Maßen. Schon allein dadurch müsste er sich doch zum absoluten Sympathie-Träger aufschwingen. So ein Mensch kann doch nicht einfach sein Amt verlassen. Wäre doch irgendwie feige. Wie sicherlich seine guten Bezahl-Freunde meinen, sollte sich der Bürger viel mehr über die sensationsgeilen Medien empören, die jede Kleinigkeit aus der hannoverschen Vergangenheit dieses ungewöhnlich gewinnenden Schwiegermutterschwarms an das gegenwärtige Licht der Öffentlichkeit zerren. Recht haben sie.
Egon W. Kreutzer zu Christian Wulff
Christian Wulff, ein deutscher Politiker, gab gestern ein des Merkens würdiges Interview, das zur besten Sendezeit von ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt wurde. In diesem Interview äußerte sich der amtierende Bundespräsident zu seiner Einstellung zum Haben, genauer: Zum Habendürfen. Der Kernsatz seiner Botschaft, in vielen Varianten vorgetragen, lautete, auf das Wesentliche verkürzt: Man wird doch wohl noch haben dürfen.
Wahnsinn und Ohnmacht des Volkes
Hier ein Doktortitel, dort die Bedrohung der Presse durch den Bundespräsidenten und wir dachten alle miteinander, dass nach dem Rücktritt Berlusconis und dem Ende der staatlich subventionierten Bunga-Bunga-Partys, der Griechenlandpleite und die bevorstehende Spanienpleite, die Spitze des europäischen Eisberges erreicht wäre. Doch da haben die Mannen des Volkes die Rechnung ohne die Profilneurosen des Landes gemacht.
Affäre Wulff | vom Paulus zum Saulus
Als Ministerpräsident hat Christian Wulff gerne mal den "Saubermann" gegeben! Alle Medien berichten teils hämisch darüber. Wir von ngo-online.de bringen Fakten. Christian Wulff hat nicht nur in der VW-Affäre dem Großkapital so manchen Dienst erwiesen. Beim Mobbing im VW-Konzern hat er trotz verfügbarer Beweise nichts unternommen. Mahend hat er aber bereits 1999 gerne den Zeigefinger erhoben. Es komme zu einer "Erosion des Rechtsbewusstseins". Ist das so Herr Wulff?
Christian Wulff - der Bundespräsident Wulff leidet
Sein größter Traum war es nämlich seit frühester Jugend, Vorbild zu sein. Stets und ständig. In jeder nur denkbaren Situation. Selbst dann, wenn er (Christian Wulff) - natürlich rein zufällig - gerade mal kein Vorbild war. Auch dann bemühte er sich, dies zumindest vorbildlich zu erklären. Als er beim kostenlosen Upgrade im Air-Berlin-Jet nach Florida erwischt worden war, räumte er zwar ein, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Nachdem er die Differenz zwischen den Economy- und den Business-Tickets gezahlt hatte, attestierte er sich sodann aber selbst - im Brustton der Überzeugung - eine gewisse „Vorbildhaftigkeit beim Umgang mit seinem Fehler“.
Christian Wulff - Ausnahmezustand
Christian Wulff ist kein geeigneter Kandidat für den Posten des Bundespräsidenten. Zu viel Schmuh und Halbherzigkeit umgibt ihn. Die mangelnde Aufklärung der VW-Affäre und die mangelnde Unterstüztung im meinem Mobbing-Fall sind nicht akzeptabel. Typen wie Prof. Selenz sind mir normalerweise zuwider. Diesmal bekommt er seine Meldung aber in die Google-NEWS. Es ist wichtig und richtig die politsche Welt über den Saubermann Wulff zu informieren. Daher ein klares NEIN zu Christian Wulff.
Regierung ruft Länder zu Kooperation beim Banken-Rettungsplan auf
Die Bundesregierung appelliert an die Bundesländer, ihren Anteil am Rettungspaket für den Finanzsektor zu tragen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Dienstag (14. Oktober) in Berlin, die Sicherstellung der Finanzmarktstabilität sei eine gesamtstaatliche Aufgabe.
GEW gegen weitere Senkung der Mindeststundenzahl an Gymnasien
Im Streit um eine Reform der Gymnasien hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Kultusminister davor gewarnt, die Mindeststundenzahl bis zum Abitur weiter abzusenken. "Innerhalb der Europäischen Union erhalten nur Schüler in Polen noch weniger Unterricht als in Deutschland", sagte die GEW-Vizechefin Marianne Demmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es drohe ein weiterer Qualitätsverlust. Die Gymnasiasten würden dagegen nicht entlastet.
Türkischer Unternehmerverband will Bildungsstiftung gründen
Der in Hannover ansässige Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer (BTEU) will im März eine Bildungsstiftung gründen. Mit den Stiftungsmitteln solle in Deutschland lebenden benachteiligten Migrantenkindern eine bessere Bildung ermöglicht werden, sagte BTEU-Vorstandsvorsitzender Ahmet Güler in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Die Zentrale der bundesweiten Stiftung solle in Hannover angesiedelt werden. Das Stiftungskapital belaufe sich schon jetzt auf rund eine Million Euro. "Ziel der Stiftung ist es, zweisprachige Kindergärten mit deutschen und türkischen Kindern zu eröffnen sowie Projekte zu unterstützen, die sich um benachteiligte Migrantenkinder kümmern", sagte Güler.
Parteien auf der Suche nach einer Regierungsmehrheit in Hessen
Nach der Wahl von fünf Parteien in den hessischen Landtag suchen die Strategen der Parteien intensiv nach einer Regierungsmehrheit. Die Beratungen der Spitzengremien der Parteien in Berlin brachten am 28. Januar aber noch keine Lösung. Die FDP wies vielmehr das Werben der SPD für eine Ampelkoalition schroff zurück. Die Sozialdemokraten wiederum erneuerten ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die Grünen schlossen eine Koalition mit Union und FDP aus. Eine große Koalition lehnt die SPD ab. Die Linkspartei bieten sich für ein Bündnis mit SPD und Grünen an.
Bund und Länder verständigen sich auf Finanzierung von Krippenplätzen
Bei einem Treffen im Berliner Bundesfamilienministerium einigten sich Bund und Länder am 28. August auf die Finanzierung der geplanten neuen Tagesbetreuungsplätze für unter Dreijährige. Die Zahl der Krippenplätze soll bis 2013 auf rund 750.000 verdreifacht werden. Der Bund möchte dafür vier Milliarden Euro bereit stellen. Kein Ergebnis gab es beim Betreuungsgeld. Hier habe man sich an die Formulierung des Koalitionsausschusses gehalten, teilte die Bundesregierung mit.
Karlsruhe zwingt Berlin zum Sparen
Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen damit eine Normenkontrollklage des Landes Berlin. Zugleich verschärften sie die Maßstäbe für die Gewährung der von Berlin verlangten Bundesergänzungszuweisungen. Die Entscheidung des Zweiten Senats erging einstimmig. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt hatte auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung gehofft. Der Bund und zahlreiche Länder hatten zusätzliche Hilfen abgelehnt. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts befindet sich das Land Berlin "nicht in einer extremen Haushaltsnotlage". Zu erkennen sei "lediglich eine angespannte Haushaltslage", die Berlin "mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden" könne.
Gelöbnis, Gedenken und Kritik zum Widerstand vom 20. Juli 1944
Am 62. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 hat die Bundesregierung des Widerstandes vom 20. Juli 1944 gedacht. Die Gedenkfeiern fanden im Bendlerblock und in der Gedenkstätte Plötzensee statt. "Wir gedenken heute der Männer und Frauen, die damals für Würde und Menschenrechte einstanden. Sie handelten für Deutschland", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung bei der Gedenkfeier in Berlin. Am Abend fand auf dem Paradeplatz Bendlerblock das Feierliche Gelöbnis von rund 290 Soldaten der Bundeswehr statt. Die Rekruten gelobten: "Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."
Wullf fordert Eid auf Verfassung bei Einbürgerung
Zuwanderer sollen bei der Einbürgerung einen Eid auf die Verfassung leisten, fordert der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Wer als Ausländer Deutscher werden wolle, "muss das auch sichtbar bekennen", sagte Wulff, der auch Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel ist. Dazu eigne sich ein feierlicher Eid auf die Verfassung.
Experten bezweifeln Erfolg der Mini-Jobs
Wissenschaftler bezweifeln die Wirksamkeit der neuen Mini-Jobs. Der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger die Mini-Jobs als "Job-Killer". Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg befürchtet, dass die für die Arbeitgeber finanziell attraktiven Mini-Jobs in erheblichem Umfang reguläre Tätigkeiten verdrängen. "Kann ein Einzelhändler zwischen einer Vollzeitkraft oder vier Mini-Jobbern wählen, nimmt er die Mini-Jobs, weil die 40 Prozent billiger sind", sagte Bofinger.