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Hans-Jürgen Beerfeltz: Umzug von ‚Globale Mechanismus‘ nach Bonn
In der Nacht von Freitag auf Samstag beschlossen die Mitgliedsstaaten der Wüstenkonvention der Vereinten Nationen in Windhuk, Namibia, dass der sogenannte ‚Globale Mechanismus‘ von Rom nach Bonn umziehen soll. Damit wird der Standort Bonn für globale Fragen der Nachhaltigkeit und Entwicklung weiter ausgebaut. Der 1997 gegründete ‚Globale Mechanismus‘ ist eine dem in Bonn ansässigen UN Sekretariat zur Wüstenbekämpfung angegliederte Einrichtung. Er hat zum Ziel, existierende und innovative Finanzierungsmechanismen für die Umsetzung der Konvention zu erschließen.
Stadt Bonn will an Bürgerentscheiden sparen
Die Stadt Bonn will Bürgerentscheide in Zukunft nur noch auf kleiner Flamme kochen. Das wirft die Initiative „Mehr Demokratie“ der Stadtverwaltung vor. Zur morgigen Sitzung des Bürgerausschusses des Stadtrates hat die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die einen Verzicht auf die Urnenabstimmung und die Zusendung des Abstimmungsheftes nur noch auf Anforderung vorsieht. Außerdem sollen weiterhin Bürgerentscheide nicht mit Wahlen zusammengelegt werden können. „Das ist Demokratie-Rückschritt statt Fortschritt“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Verwaltung will die Teilnahme an Bürgerentscheiden durch die Zusendung der Abstimmungsunterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung erleichtern. Die Briefabstimmung müsste dann nicht mehr extra beantragt werden. „Das ist nicht falsch, aber unsensibel gegenüber den Bürgern, die bei der Briefabstimmung eine höhere Manipulationsgefahr sehen“, meint Trennheuser. Die Stadt solle sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, in der der Anteil der Briefwähler sehr hoch sei, trotzdem aber am Abstimmungstag bis 12 Uhr die Urnenabstimmung angeboten werde.
"Aktionswoche für globale Gerechtigkeit" beginnt in Bonn
Einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik forderten Vertreter der Zivilgesellschaft aus Nord und Süd zum Auftakt der Aktionswoche für globale Gerechtigkeit in Bonn. Wenige Monate vor der nächsten Ministerkonferenz der Welt-handelsorganisation (WTO) in Hongkong steht deren Missachtung von Interessen der Entwicklungsländer im Mittelpunkt der Kritik. Bei der WTO-Konferenz in Doha war das Gegenteil zugesagt worden. Die Aktionswoche wird in Deutschland von der Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" getragen, einem Zusammenschluss von 36 Organisationen aus dem entwicklungs- und umweltpolitischen, kirchlichen und menschenrechtlichen sowie gewerkschaftlichen Bereich. Sie findet parallel in 70 Ländern statt.
Bund der Energieverbraucher warnt vor Konferenz-Euphorie
Laut Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, sei "die Wende zu erneuerbaren Energien noch nicht geschafft - auch nicht durch die Bonner Konferenz." Die Forderung fast aller Konferenzteilnehmer nach fairen Wettbewerbschancen für erneuerbare Energien sei noch sehr weit von der Wirklichkeit entfernt, da weltweit mehr als 90 Prozent aller Investitionen, Subventionen und Forschungsmittel auf Öl, Gas, Kohle und Atomenergie entfallen würden. Obwohl die Konferenz diesen zentralen Fehler der derzeitigen Energiepolitik benannt hätte, wäre jedoch weder weltweit noch in Deutschland eine Verbesserung zu erkennen. Verbesserungsvorschläge würden laut Energieverbraucherbund "massiv behindert durch die Interessen der etablierten Energiewirtschaft". Auf der Tagung sei dieser Konflikt nicht thematisiert oder bearbeitet worden.
UN-Organisationen ziehen komplett in "Langen Eugen" und ins "Bundeshaus" ein
Die elf Bonner UN-Vertretungen werden künftig an einer Stelle konzentriert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, die Organisationen im ehemaligen Abgeordnetenhochhaus "Langer Eugen" sowie und im alten mehrgeschossigen "Bundeshaus" neben dem früheren Plenarsaal des Bundestages unterzubringen. Derzeit sind die einzelnen Organisationen der Vereinten Nationen noch über das Stadtgebiet verteilt.
Erste Heroin-Ambulanz in Bonn eröffnet bundesweiten Modellversuch
Zum Start in einen bundesweiten Versuch zur staatlich kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige ist am Mittwoch in Bonn die erste Heroin-Ambulanz eröffnet worden. An der Studie beteiligen sich neben Bonn die Städte Hamburg, Frankfurt/Main, Hannover, Karlsruhe, Köln und München. In Bonn sollen 100 Patienten an der klinischen Prüfung beteiligt werden. Die Hälfte von ihnen erhält reines Heroin, den anderen 50 Probanden in der Kontrollgruppe wird der Ersatzstoff Methadon verabreicht.