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D-Bahn Nachrichten aus 20 Jahren
Die Deutsche Bahn AG schränkt das "Guten-Abend-Ticket" ab 10. Juni massiv ein. Wie das Unternehmen am heutigen Montag in Berlin mitteilte, soll damit der Überbesetzung von Fernverkehrszügen in Spitzenzeiten entgegengewirkt werden. Das Ticket muss jetzt für einen bestimmten Zug gekauft werden, je nach Auslastung der Züge sollen mehr oder weniger der günstigen Tickets verkauft werden. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte den Schritt als "weiteren Mosaikstein in der seit Monaten zunehmenden Gängelung der Kunden", so VCD-Bundesgeschäftsführer Dirk Flege.
Bahn-Chef Grube startet Stuttgart 21
Nach mehr als 15 Jahren Planung und heftigem politischem Streit gab Bahn-Chef Rüdiger Grube am 2. Februar den Startschuss für das Projekt "Stuttgart 21": Die Verlegung des Bahnhofs in 32 Kilometer lange Tunnel unter die Erde für 4,1 Milliarden Euro sowie eine neue Trasse nach Ulm für weitere zwei Milliarden Euro gelten als das größte Infrastrukturprojekt Europas. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann (Grüne), bleibt skeptisch: "Der Spatenstich heute kann nicht als wirklicher Baubeginn gesehen werden. Die Inszenierung sollte nicht über die Finanzierungs- und Realisierungsprobleme hinwegtäuschen", so Hermann.
Regierung stoppt Börsengang der Bahn
Die Bundesregierung hat den Bahn-Börsengang für diese Wahlperiode endgültig aufgegeben und damit auch dem angeschlagenen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Luft verschafft. Ohne Börsengang stelle sich auch die Frage der umstrittenen Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand nicht mehr, erklärte die Regierung am Mittwoch (5. November). Mit dem Aus für den Börsengang scheitert auch eines der Kernvorhaben der großen Koalition für diese Legislaturperiode. Das Bündnis "Bahn für alle" kommentierte am Donnerstag, "das Festhalten an den Privatisierungsplänen war das Projekt einer politischen Elite, die sich gegen die Fakten und gegen die Mehrheitsmeinung stemmte. Erst als im Strudel des Skandals um ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen Regierungsmitglieder ins Wanken kamen, wurde der Ausverkauf wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen". Das globalisierungskritische Netzwerkes Attac hat die Absage des Börsengangs der Deutschen Bahn für diese Legislaturperiode als Anfang vom Ende des Privatisierungswahns in Deutschland begrüßt.
SPD-Chef Beck präsentiert Modell für Teil-Privatisierung der Bahn
Nach einer vierstündigen Sitzung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD hat sich die Partei auf ein Modell zur vorläufigen Teil-Privatisierung der Bahn geeignigt. Nach den Plänen sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" verkauft werden. Bahnhöfe und Schienen sollen hingegen komplett im Staatsbesitz bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das neue SPD-Konzept sei eine gute und vernünftige Grundlage für einen Konsens. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) freut sich über die Möglichkeit einer Teilprivatisierung: "Besser jetzt als gar nicht", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die jetzt offensichtlich von der SPD angestrebte Veräußerung von "zunächst" 24,9 Prozent eröffne endlich Chancen für den Schienenverkehr und die Kunden in Deutschland. Doch nicht alle SPD-Politiker sind glücklich mit dem Vorschlag.
Lokführer dürfen streiken
Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat die Beschränkung des Streikrechts für Lokführer der Bahn aufgehoben. "Im Ergebnis sind damit Streiks im gesamten Bahnverkehr zulässig", teilte das Gericht mit. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nahm das Urteil mit Befriedigung zur Kenntnis. Das Arbeitsgericht, dessen vorherige Entscheidung nun aufgehoben wurde, hatte nach Auffassung von Attac "höchst fragwürdig argumentiert und das Streikrecht der Arbeitnehmer nicht respektiert". Die Begründung, dies würde zu viel ökonomischen Druck erzeugen, sei schlichtweg absurd, "da es das Ziel eines jeden Streikes ist, ökonomischen Druck zu erzeugen", so Attac. Nach Arbeitsrecht seien Streiks nur dann zu unterlassen, wenn das Unternehmen dadurch existenziell gefährdet werde. Davon könne bei der Deutschen Bahn jedoch keine Rede sein.
Bahn will offenbar "geschenkte" Bahnhöfe verkaufen
Das Bündnis "Bahn für Alle" wirft der Deutschen Bahn AG vor, sie wolle "ihre Bilanz aufpolieren, indem sie 1800 Bahnhöfe verkauft". Dies entspreche zwei Dritteln des Bestands. Der Verkehrswissenschaftler Winfried Wolf von Bahn für Alle erinnerte daran, dass "der größte Teil des Bahngeländes im 18. und frühen 19. Jahrhundert den damaligen Bahngesellschaften von der öffentlichen Hand geschenkt wurde, damit sie darauf Schienenverkehr betreiben."
Auch IG Metall lehnt Kapitalprivatisierung der Bahn ab
Mit der IG Metall hat sich nun auch die größte Gewerkschaft Deutschlands gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn ausgesprochen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die zweitgrößte Gewerkschaft, hatte bereits am 22. Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst und ist Mitglied des Bündnisses "Bahn für Alle" geworden, in dem elf Organisationen für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand arbeiten. "Damit dürfte jetzt der SPD deutlich werden, dass die Privatisierung der Bahn nicht im Interesse der Beschäftigten ist", sagte Winfried Wolf vom globalisierungskritischem Netzwerk Attac, einem der Bündnismitglieder.
Gewerkschaft Ver.di gegen Privatisierung der Deutschen Bahn AG
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wendet sich gegen einen "Ausverkauf der Bahn". Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG sei "verkehrspolitisch falsch", meint die Gewerkschaft. Sie solle "als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum" bleiben. Diesen Willen hat der ver.di-Bundesvorstand mit Beschluss vom 22. Januar 2007 in Berlin bekundet. Ihm geht es vor allem darum, die Schiene als "strategisch wichtigen Verkehrsträger" zu bewahren. Eine Privatisierung widerspräche dem Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.
Tiefensee will Bahn-Preiserhöhung offenbar nicht verhindern
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die von der Deutschen Bahn AG angekündigte Preiserhöhungen offenbar nicht verhindern. Im Fernverkehr sollen die Preise um 5,6 Prozent und im Regionalverkehr um 3,9 Prozent steigen. Darin enthalten sei die Mehrwertsteuererhöhung am 1. Januar. Die Bahn hatte die Preiserhöhung mit höheren Kosten für Strom und Dieseltreibstoff begründet. Der Anstieg betrage bis zu 40 Prozent. Allerdings machen die Ausgaben für Energie laut Bahnsprecher Gunnar Meyer nur etwa zehn Prozent der Gesamtkosten aus. Zudem habe die Bahn Strecken ausgebaut und neue Fahrzeuge gekauft. Im Zeitraum 2005 bis 2008 werde rund eine Milliarde Euro in Züge investiert. Tiefensee sagte jetzt, ihm reiche diese Begründung nicht aus.
Der Berliner Hauptbahnhof wurde feierlich eröffnet
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, hat im Beisein des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und rund 1.000 Gästen am vergangenen Freitag den Berliner Hauptbahnhof feierlich eröffnet. "Der Berliner Hauptbahnhof ist ein weiteres wunderbares architektonisches Highlight in der Berliner Mitte", sagte Wowereit. Die Verkehrsströme in Berlin würden sich durch den Bahnhof verändern. Mit der Grundsteinlegung für den Bahnhofsbau war am 9. September 1998 begonnen worden. Nacheinander entstanden insgesamt neun Baugruben - so groß wie elf Fußballfelder. 1,5 Millionen Kubikmeter Erdreich wurden ausgehoben und per Schiff abtransportiert. Die beiden insgesamt zwölfgeschossigen Bürotürme wurden im letzten Bauabschnitt fertiggestellt. Sie sind 46 Meter hoch und überragen das Ost-West-Glasdach des Bahnhofs wie Brücken, daher die Bezeichnung "Bügelbauten". Im neuen Bahnhof halten künftig täglich rund 1.100 S-Bahnen, Regional- und Fernzüge. Die Europäische Kommission hat den Bau mit 33 Millionen Euro unterstützt. Die Eröffnung wurde auch von harter Kritik begleitet: Erst eröffne man den Bahnhof und dann verramsche man die Bahn an private Investoren.
Verkehrsclub wirft Regierung Politik gegen Bus und Bahn vor
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, "die Kürzungspläne" der Bundesregierung für die Mittel des öffentlichen Nahverkehrs zu stoppen und sich für ein attraktives Angebot von Bus und Bahn einzusetzen. Nach Ansicht des VCD ist ein guter öffentlicher Nahverkehr unerlässlich, um Mobilität für alle zu sichern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen. "Angesichts steigender Benzinpreise, hoher Feinstaubbelastungen in den Städten und einer alternden Gesellschaft ist eine Kürzung der Mittel für Bus und Bahn kurzsichtig und unverantwortlich", meint Michael Gehrmann vom VCD. Im Ergebnis wären höhere Fahrpreise, steigende Umweltbelastung und Einschränkungen der Mobilität die Folge.
Flüsterbremsen könnten Zuglärm halbieren
Im Schienenverkehr könnten mit der Umrüstung von Güterwagen auf neue Verbundstoff-Bremssohlen, auch "Flüsterbremsen" genannt - die Lärmemissionen halbiert und die Kosten des Bundes für baulichen Lärmschutz um bis zu 40 Prozent gesenkt werden. Nach Angaben der Allianz pro Schiene liegt es jetzt an der Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zur Verkehrslärmbekämpfung zu beschließen und zu finanzieren. Anlass ist die heutige Expertenanhörung im Bundesumweltministerium zum Gesetz zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.
Studie "Bahn 21" für mehr Transport auf der Schiene veröffentlicht
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hat mit der Studie "Bahn 21" ein umfassendes Konzept für die Zukunft der Schiene vorgelegt. Danach kann der Anteil der Eisenbahn am gesamten Personen- wie Güterverkehr erheblich gesteigert werden. "Immer wieder beteuern die Verantwortlichen in der Politik wie auch bei der Bahn, es solle mehr Verkehr auf die umweltschonende Schiene verlagert werden. Doch deren Anteil am Gesamtverkehr stagniert seit Jahren. Der VCD weist mit Bahn 21 den Weg, wie die Absichtserklärungen endlich Wirklichkeit werden", erklärt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender, das Ziel der Studie.
Schienennetz soll in staatlicher Hand bleiben
Sowohl der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), als auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnten am Donnerstag davor, die Deutsche Bahn (DB) AG als Ganzes zu privatisieren. Anlässlich der DB-Bilanzpressekonferenz betonten beide Verbände, die Schienen-Infrastruktur müsse unbedingt in staatlicher Hand bleiben. Der Börsengang dürfe nicht zum Selbstzweck werden, mahnte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. Maßgeblich müsse vielmehr sein, wie die verkehrspolitischen Ziele am besten erreicht werden könnten. Wenn die Bahn mitsamt dem Netz an die Börse gehe, sei der Schienenverkehr in der Fläche gefährdet, warnte der vzbv. Auch Fragen der Sicherheit müssten beachtet werden. "Das Beispiel Großbritannien sollte uns hier ein mahnendes Beispiel sein", verwies vzbv-Vorstand Edda Müller auf die katastrophalen Verhältnisse beim Bahn-Privatisierungs-Vorreiter.
Magnetbahn-Lärm störender als Schnellzug-Lärm
Magnetschwebebahnen verursachen wesentlich mehr Lärm als herkömmliche Intercity-Züge. Zu diesem Ergebnis sind Joos Vos und sein Forschungsteam von der niederländischen Forschungseinrichtung TNO Human Factors Soesterberg gekommen. Die Lärmverschmutzung der Magnetschwebezüge wird vor allem von Anrainern als besonders störend empfunden, berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature. Bei hohen Geschwindigkeiten seien die Magnet-Züge so laut wie ein Flugzeug.
Bund und Länder beschließen drastische Kürzungen bei der Schiene
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kürzungen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr scharf. Damit sei das Versprechen der rot-grünen Regierung, die jahrzehntelange Benachteiligung der Schiene abzubauen und für gerechtere Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu sorgen, ad acta gelegt. Um Steuersenkungen mit aller Gewalt durchzusetzen, habe die Regierung ihre verkehrspolitischen Zielsetzungen geopfert.
Bahn und Sony planen Stellenabbau
Der japanische Elektronikkonzern Sony will künftig mit deutlich weniger Mitarbeitern auskommen und plant zwischen 15.000 und 20.000 Stellen abzubauen. Das entspreche rund 10 Prozent der weltweit 160.000 Mitarbeiter. Der Stellenabbau solle bis Ende März 2006 vollzogen werden insbesondere durch Anreize zu vorzeitigem Ruhestand und weniger Neueinstellungen, berichtete die japanische Wirtschaftszeitung "Nihon Keizai Shimbun". Auch die Deutsche Bahn will nach Berichten des Tagesspiegel bis Ende 2005 rund 3.000 Stellen streichen. Er beruft sich dabei auf "interne Unterlagen".
Bahnen sollen umweltfreundlicher werden
Zum ersten Mal werden in Deutschland Bahnunternehmen aufgefordert, ihr Umweltengagement zu dokumentieren. Mit dem Wettbewerb "Erster Umweltvergleich im Schienenverkehr" will die Allianz pro Schiene Bahnbetreiber auszeichnen, die sich im Umweltschutz besonders hervortun. Insbesondere bei Lärmemissionen gebe es auch im umweltfreundlichen Schienenverkehr Verbesserungspotenziale. Schon heute bekämpften Anwohner einzelne Ausbaumaßnahmen, weil sie Lärmbelastungen befürchten. Mehr Verkehr auf die Schiene heiße auch mehr Lärm. Um die Akzeptanz bei den Menschen auch in Zukunft zu sichern, müssten die Bahnen leiser werden. "Die Bahnen dürfen sich nicht auf ihrem Umweltbonus ausruhen. Proaktiver Umweltschutz ist unverzichtbare Voraussetzung, sich gegenüber Auto und Flugzeug durchzusetzen", erläuterte der Geschäftsführer des Schienenbündnisses, Dirk Flege.
Bund der Steuerzahler gibt das neue Schwarzbuch heraus
Rund 60 Milliarden Mark Steuereinnahmen werden nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler in Deutschland jährlich verschwendet. Das neue Schwarzbuch verzeichnet 100 Fälle öffentlicher Geldverschwendung. Im leichtfertigen Umgang mit öffentlichem Geld unterscheiden sich Bund und Länder nach Ansicht des Steuerzahlerbundes kaum.
Bahnindustrie für mehr "Chancengleichheit"
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) fordert mehr "Chancengleichheit" für die Schiene. Nur die Bahn könne die wirtschaftliche, ökologische und sichere Bündelung der Verkehrsströme möglich machen, sagte VDB-Präsident Dieter Klumpp am Dienstag in Frankfurt am Main. Solange der Verkehr auf der Straße nicht mit den von ihm verursachten Kosten konfrontiert werde, sollte auch die Bahn nicht einem Trassenpreis der heutigen Art unterworfen sein.