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Über Bad Bank und Hinterlassenschaften der Atomwirtschaft
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt erklärt zu bisherigen Erfahrungen mit der Finanzierung von Hinterlassenschaften der Atomwirtschaft: „Wenn jetzt über eine ‚Bad Bank‘ mit beschränkter Haftung der Stromkonzerne diskutiert wird, dann ist es hilfreich, sich einmal die bisherigen Erfahrungen mit der Abwicklung von Atomprojekten anzusehen. Wir stellen fest: Üblich ist, dass die Kosten explodieren. Üblich ist auch, dass die Atomwirtschaft nur sehr begrenzt oder gar nicht haftet und die Abrisskosten auf den Staat abgewälzt werden. Deshalb warnen wir davor, jetzt eine Rechtskonstruktion zu wählen, die die Haftung der AKW-Betreiber begrenzt und am Ende für die Steuerzahler teuer wird.“
Grüne wollten Atomausstieg festzurren
Angesichts der anhaltenden, auch von vielen Medien geschürten Debatte um eine Neubelebung der Atomkraft in Deutschland wollen die Grünen den bereits beschlossenen Atomausstieg parlamentarisch bekräftigen. Dazu legte die Grünen-Fraktion mehrere Anträge vor, über die der Bundestag am Donnerstag (19. März) beriet. So sollte der Bund unter anderem darauf dringen, besonders verwundbare Atomreaktoren, die lediglich gegen den Absturz leichter Sportflugzeuge gesichert sind, stillzulegen. Ferner forderten die Grünen, das umstrittene Atomendlager Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen zu schließen und die dort lagernden atomaren Abfälle herauszuholen. Weiterhin verlangten sie, die Atomwirtschaft über eine Brennstoffsteuer für Uran "an den enormen Ausgaben des Staates für die Atomkraft zu beteiligen". Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
Bundesamt für Strahlenschutz fordert Atom-Endlager in Deutschland
Seit Jahrzehnten werden in Deutschland Atomkraftwerke betrieben und hochradioaktiver Atommüll produziert und noch immer wissen weder die Atomwirtschaft noch die Politik, wo der gefährliche Strahlenmüll einmal bleiben soll. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) forderte am 18. April erneut ein atomares Endlager in Deutschland. Den Atommüll an billige Anbieter im Ausland abzugeben "kann und darf nicht die Lösung sein", sagte der Präsident der Behörde, Wolfram König, anlässlich des Aktionstages "Wackersdorf und die Folgen" in München.
Atomkraftgegner sehen keinen Bauboom neuer Kernkraftwerke
In zahllosen Erklärungen vermitteln Vertreter der Atomwirtschaft - wie jüngst Walter Hohlefelder, E.On-Vorstand und Präsident des Deutschen Atomforums -, den Eindruck, dass weltweit boomartig neue Kernkraftwerke gebaut würden. Nur die "dummen Deutschen" würden sich ins Abseits stellen. Atomkraftgegner werfen jetzt "der Atomwirtschaft und ihren Lobbyisten" vor, damit einen "irreführenden Eindruck erwecken zu wollen". Nach Angaben süddeutscher Bürgerinitiativen, die eine Auswertung amtlicher Zahlen der Internationalen-Atomenergie-Organisation (IAEA) haben vornehmen lassen, zeige sich vielmehr, dass weltweit nur wenige neue Atomkraftwerks-Baustellen begonnen worden seien und dass in den kommenden Jahren sogar die Zahl der Atomkraftwerke sinken werde.
Katzengejammer und neue Erkenntnisse bei SPD und Grünen
Der rot-grüne Atomkonsens steht vor einem Scherbenhaufen. SPD und Grüne pochen jetzt auf die Einhaltung der Vereinbarung durch die Atomwirtschaft. Doch die Vereinbarung lässt - nicht zueletzt auch auf Betreiben des E.ON-Managers im Kabinett Schröder, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, jetzt wieder im E.ON-Konzern tätig - von vornherin viele Schlupflöcher offen. Und mit dem Konsens konnte die Atomwirtschaft standortnahe Zwischenlager durchsetzen, die verhinderten, dass ihre Anlagen im Atommüll "erstickten". Den Atommüll konnten sie nämlich nicht mehr in hinreichender Menge in die zentralen Zwischenlager nach Gorleben und Ahaus abtransportieren. Der SPD-Umweltpolitiker Axel Berg sagte jetzt, der RWE-Antrag zur Laufzeitverlängerung mache "die Haltung der deutschen Energiewirtschaft deutlich". Für seine Kollegen Marco Bülow und Christoph Pries wird jetzt deutlich, "dass die Kraftwerksbetreiber sich nicht an die Verträge halten wollen". Grünen Chef Reinhard Bütikofer meint jetzt: RWE mache Wortbruch "zur neuen Basis" seiner Geschäftspolitik.
"Als Ökologe fühlt man sich bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam"
Wegen unterschiedlicher Auffassungen in der grünen Bundestagsfraktion zum Umgang mit der Atomindustrie ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Reinhard Loske, am Dienstag Abend von seinem Amt zurückgetreten. In der Fraktionssitzung am Dienstag hatten die grünen Parlamentarier mehrheitlich dafür votiert, die Suche nach dem Verbleib des radioaktiven Abfalls der Atomwirtschaft in die Hand zu geben. Dies hatte der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagen. Loske kritisierte das Konzept, weil sich die Atomindustrie bereits auf die Standorte Gorleben und Schacht Konrad festgelegt hätte. Loske und der Fraktionsarbeitskreis Umwelt hätten für eine von der öffentlichen Hand getragene Endlagersuche ohne Vorfestlegung auf bestimmte Standorte plädiert. Dieses Verfahren sei vom zuständigen Fraktionsarbeitskreis einstimmig verabschiedet worden und basiere auf "langen Konsultationen mit der Wissenschaft, der Fachwelt, dem befreundeten Umfeld und einer renommierten Anwaltskanzlei", die das Konzept rechtlich abgesichert habe. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht hingegen "keinen Dissens in der Sache", sondern "lediglich" einen Dissens "bezüglich einer Verfahrensfrage".
EnBW kündigt längere Laufzeit für AKW Neckarwestheim I an
Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll länger laufen als bisher geplant. Die Betreiberin Energie Baden-Württemberg (EnBW) kündigte am Dienstag an, sie werde beantragen, die Laufzeit des 1976 in Betrieb genommenen Atomreaktors zu verlängern. Nach den Vereinbarungen der alten Bundesregierung mit der Atomwirtschaft sollte der Meiler Ende 2008 vom Netz gehen. Entgegen dieser Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger gefordert, das Kraftwerk länger am Netz zu lassen. Die EnBW hatte zugleich angekündigt, "alle notwendigen rechtlichen Schritte" zu unternehmen, um den Betrieb von Neckarwestheim I "über das Jahr 2009 hinaus" zu verlängern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Laufzeitverlängerung diene "lediglich der Gewinnmaximierung und der Monopolerhaltung der Atomkonzerne". Künftige Generationen müssten dagegen Milliarden Euro für Sicherheitsmaßnahmen und für die Atommüll-Endlagerung aufwenden. Die Umweltschützer verwiesen auf eine Warnung des Umweltbundesamtes, wonach eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Energiewende verteuern werde, weil sie Investitionen in neue Energieanlagen und -spartechniken hemme. Auch Robin Wood kritisierte die Pläne und kündigte massive Proteste an.
Scharfe Kritik am Export der Hanauer Plutoniumfabrik
Gegen den möglichen Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China protestiert Greenpeace am heutigen Freitag mit einer Großbild-Projektion an der Fabrik. Greenpeace fordert von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), den Export der Fabrik auf keinen Fall zu genehmigen. Die Plutoniumfabrik könne große Mengen waffenfähiges Plutonium verarbeiten und sei ein Risiko für die internationale Sicherheit, so die Umweltschützer. "Mit dem Export der Fabrik würde Außenminister Fischer seine eigene frühere Politik ad absurdum führen", sagt Stefan Schurig, Leiter des Klima- und Energiebereiches bei Greenpeace. Auch Klaus Traube, Atomexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) widerspricht Darstellungen, die Atomfabrik Hanau sei nach einer Inbetriebnahme in China nicht militärisch nutzbar.
Proteste in Paris geplant gegen neue Atom-Reaktoren in Europa und der Welt
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ruft zusammen mit dem französischen "Reseau Sortir de Nucléaire" und weiteren Gruppen aus ganz Europa und den USA zur Europäischen Demonstration gegen den geplanten EPR-Reaktor am 17. Januar 2004 in Paris auf! Für Energieeinsparung und Erneuerbare Energien! Die französiche Regierung möchte Anfang 2004 mit dem Bau eines neuen Atomreaktors des "European Pressured Reaktors" (EPR) beginnen.
Stellungnahme der IPPNW zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes
Wir dokumentieren die Stellungnahme der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zum „Entwurf eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" vom 5. Juli 2001 zur Vorlage bei der Verbändeanhörung der Bundesregierung am 6. August 2001 in Bonn.
Atommüllwiederaufarbeitung: Massive Verseuchungen bestätigt
Die Wiederaufarbeitung von Atommüll verursacht massive Verseuchungen der Umwelt und ist keinesfalls die gesetzlich geforderte "schadlose Verwertung". Entsprechende langjährige Vorwürfe von Umweltschutzorganisationen bestätigt nach Angaben des ARD-Politmagazins "Report Mainz" auch eine bislang nicht veröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Der Untersuchung zufolge werden die in Deutschland zulässigen Strahlenwerte in La Hague um den Faktor sieben überschritten, in Sellafield um den Faktor 20.