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Kommt die Rente für Selbstständige in Deutschland?
Nachrichten Armut und Rente
Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich nach einem Bericht des "Spiegel" die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärft. Dies gehe aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, den Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 vorstellen wolle. Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze auskommen müssen, habe sich seit 1998 von 12,1 Prozent auf nun 13,5 Prozent erhöht.
Tag des Flüchtlings: Stiftungen stärken Willkommenskultur
Berlin, 01. Oktober 2015. Morgen ist Tag des Flüchtlings. Dazu der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen Prof. Dr. Michael Göring: "In dieser gewaltigen Welle der Hilfsbereitschaft, die wir momentan erleben, sind Stiftungen schon jetzt Vernetzer vor Ort und Plattformen für kurzfristiges und flexibles Engagement. Ihre besonderen Stärken aber werden Stiftungen in den kommenden Monaten und Jahren beweisen können: Wenn es darum geht, langfristige Perspektiven für die Integration der zu uns geflüchteten Menschen durch gesellschaftliche und berufliche Teilhabe zu schaffen. Wenn es darum geht, den Spalt in unserer Gesellschaft – zwischen Ablehnung und Willkommensinitiativen – zu kitten. Wenn es darum geht, die Chancen auszuloten, vor denen das Einwanderungsland Deutschland nun steht. Dann können Stiftungen mit langem Atem, Mut zum Vor- und Andersdenken und als Schnittstellen zu Politik, Wirtschaft und Verwaltung zeigen, was sie können." Weiter lobt Göring die vereinfachten steuerlichen Verwaltungsregelungen für Hilfsorganisationen: "Die Flüchtlingshilfe ist auch bei einer großen Zahl unserer Stiftungsmitglieder Thema der Stunde. Da hilft es, dass das Bundesministerium der Finanzen bis Dezember 2016 deutliche Erleichterungen für die Arbeit gemeinnütziger Organisationen beschlossen hat. Gleichwohl gibt es hier noch Klärungsbedarf zwischen den Stiftungen, der Stiftungsaufsicht und der Finanzverwaltung."
Soziale Spaltung und Armut bekämpfen
Die Soziale Spaltung der Stadt ist durch viele Zahlen belegt. Die Grünen fordern für die kommende Wahlperiode eine Enquête-Kommission zur Armutsbekämpfung in Hamburg. Politik, Verbände und Wissenschaft sollen in dem Gremium gemeinsam nach Auswegen aus der Armutsfalle suchen und konkrete Maßnahmen erarbeiten. Der aktuelle Sozialbericht der Stadt und die Zahlen des Statistikamts Nord belegen: Die Armut in Hamburg hat sich verfestigt, die soziale Schere ist eines der größten Probleme unserer Stadt. Der Hamburger Wohlfahrtsindex (HWI), den die Grüne Fraktion im Frühjahr von Wissenschaftlern der Universität Heidelberg und der FU Berlin hatte berechnen lassen, attestiert Hamburg einen Zuwachs an Reichtum – bei gleichzeitig gesunkener Wohlfahrt. Grund dafür sind vor allem die Einkommensunterschiede, die in keinem Bundesland höher sind als in Hamburg.
Armutsbericht 2012: Kabinett verabschiedet „frisierten“ Bericht
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den 4. Armuts- und Reichtumsbericht trotz heftiger Kritik beschlossen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich auf der Pressekonferenz am Mittag nicht zum Vorwurf, der Bericht sei eher eine Armutsberichtigung als eine unabhängige Expertenmeinung über die Armutssituation in Deutschland. Stattdessen verwies sie auf die Ergebnisse und die entsprechenden Konsequenzen zur Armutsprävention.
Mit SPD-Rentenkonzept ist Altersarmut programmiert
„Ohne ein vernünftiges Rentenniveau und eine echte Mindestrente ist jede Rentenreform das Papier nicht wert, auf dem sie steht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute von der SPD-Führung ins Spiel gebrachte minimale Abweichung von ihrem bisherigen Konzept, nach der es bei der Rentenniveauabsenkung ebenso bleibt wie bei der Rente erst ab 67 und die Bedingungen für eine Rente vor 65 mit 45 Versicherungsjahren nur leicht verändert werden. Birkwald weiter:
Altersarmut und der homo precarius
An Tagen, an denen der Himmel blau ist, sind Meldungen wie die über die Welle der Altersarmut, die auf unser Land zurollt, bedeutungslos. An Tagen, an denen der Himmel grau ist, gewinnen Meldungen über den Aufstieg des homo precarius in der Gesellschaft aber an Bedeutung. Viel wird zur Zeit in politischen Kreisen über Altersarmut geredet und nachgedacht darüber, wie man ihr begegnen kann. Klar ist, Altersarmut ist einerseits die Folge von schlecht bezahlter Arbeit und unterbrochenen Erwerbsbiographien und andererseits die Folge von schon getroffenen politischen Entscheidungen, wie zum Beispiel der beschlossenen und sukzessiven Senkung des Rentenniveaus. Damit will man einerseits und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung die Rentenbeiträge für Jüngere langfristig bezahlbar halten. Andererseits sinkt das Rentenniveau im Zeitraum von 2003 bis 2030 um stattliche 16%.
Menschen mit Behinderung
Eine Milliarde Menschen haben eine Behinderung - das war das Ergebnis des ersten Weltbehindertenreports der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank. Die große Mehrheit der Menschen mit Behinderung, nämlich 80 %, lebt in Asien, Afrika und Lateinamerika. Jeder fünfte Mensch, der in absoluter Armut lebt, hat eine oder mehrere Behinderungen. Diese Zahlen machen deutlich: Die Bekämpfung der weltweiten Armut erfordert das Engagement aller Menschen.
Schuldenuhr Deutschland live
Während die Armen in Deutschland immer ärmer und zahlreicher werden und der Mittelstand wegbricht, werden die Superreichen Millionarios immer reicher und sie beteiligen sich immer weniger an den Kosten der Allgemeinheit bzw deren Finanzierung. Die Steuerquote ist vielmehr historisch betrachtet sehr niedrig und eine dringend notwendige Vermögenssteuer oder Reichensteuer, die diesen Namen auch verdient, wird durch die Bundesregierung Merkel/Rösler konsequent blockiert und verhindert. Die Entsolidarisierung der Gesellschaft schreitet voran.
ALG II - Maßnahmen zurück in Arbeit
Die Zahl der Euro Schulen in Deutschland ist gewachsen, es gibt dafür Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), der Arbeitsagentur" und den Jobcentern. Immer wieder haben sich Betroffene des SGB II in meiner Sozialsprechstunde über Maßnahmen bzw. Weiterbildungen, die in diesen Schulen stattfinden beschwert. Das Thema ließ mich nicht los und ich begann zu recherchieren und habe nachgehakt.
Die Wahrheit der absoluten Zahlen
Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind seit Beginn der 90er Jahre gesunken. Insbesondere die Vollzeitbeschäftigung wurde abgebaut und der starke Anstieg von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen kompensiert natürlich diesen diesen Rückgang nicht.
Fast jeder fünfte Ostdeutsche von Armut bedroht
Der einstige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erwartete durch die Wiedervereinigung Deutschlands "blühende Landschaften" in Ostdeutschland. Die Realität rund 20 Jahre nach der so genannten "Wende" sieht anders aus: Ostdeutsche sind von Armut deutlich stärker betroffen als Westdeutsche. Das geht aus dem ersten regionalen Armutsatlas hervor, der am Montag (18. Mai) in Berlin vorgestellt wurde. Während im Westen 12,9 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind, ist es in Ostdeutschland fast jeder Fünfte (19,5 Prozent). Besonders betroffen sind Arbeitslose und Alleinerziehende.
Bundesgericht befasst sich erstmals mit Studiengebühren
Den Studenten sind sie seit Jahren ein Dorn im Auge: Die Studiengebühren. Jahrelang war darum gestritten worden, 2006/2007 führten die meisten der westdeutschen Länder sie dann tatsächlich ein. Bis zu 500 Euro pro Semester zahlt dort - vorläufig -, wer sich akademisch bilden lassen möchte. Dem politischen Streit folgt jetzt der juristische, erstmals befasst sich am Mittwoch (29. April) ein Bundesgericht mit den Gebühren. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig geht unter anderem den Fragen nach, ob die Gebühren vereinbar mit Verfassung und UN-Sozialpakt sind. Die Klage führt der Allgemeine Studenten-Ausschuss (AStA) der Universität Paderborn.
Bundesregierung beschließt 13%iges Armutsrisiko
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (25. Juni) in Berlin den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 2005 über 36 Prozent der Beschäftigten für Niedriglöhne arbeiteten. Die Armutsrisikoquote für die Gesamtbevölkerung Deutschlands habe 2005 bei 13 Prozent gelegen. Die Bundesregierung hob hervor, dass demgegenüber das Armutsrisiko im europäischen Durchschnitt bei 16 Prozent gelegen habe. Die Linksabgeordnete Katja Kipping wies allerdings darauf hin, dass dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge das Armutsrisiko in Deutschland bei 18,3 Prozent liege. Kipping erklärt die große Diskrepanz dadurch, dass "die von der Bundesregierung bei der Armutsberichterstattung bevorzugte Methode" dazu führe, dass Geringqualifizierte, Migranten und Familien mit kleinen Kindern "untererfasst werden". So käme die Bundesregierung dazu, dass angeblich nur 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht seien, statt 18 Prozent. Außerdem kritisiert sie: "Die monatliche Armutsrisikogrenze sollte seriösen Auswertungen zufolge nicht wie im Entwurf des Armutsberichts bei 781 Euro sondern dem DIW folgend bei 880 Euro angesetzt werden."
Ein Viertel aller Deutschen ist arm oder muss vor Armut bewahrt werden
Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat den Streit um die soziale Kluft in Deutschland weiter angeheizt. Dem Bericht zufolge ist inzwischen jeder vierte Deutsche arm oder von Armut er muss durch staatliche Leistungen vor Armut bewahrt werden. 13 Prozent der Bundesbürger gelten laut dem Bericht als arm, weitere 13 Prozent würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt, so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Im Gegenzug seien die Einkünfte der Reichen weiter gewachsen. "Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet", so Scholz. Arm ist laut EU-Definition, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto", sagte Scholz. Als reich gelte, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung habe oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro netto im Monat. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, "die er und seine SPD zu verantworten haben". Die FDP hatte die Agenda-Politik in der Vergangenheit immer wieder gelobt und mit vorangetrieben.
Europäischer Gerichtshof contra Bundesverfassungsgericht
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen darf nicht in jedem Fall an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April. Gesetze, durch die Arbeitgeber zum Zahlen von Mindestlöhnen gezwungen werden, widersprächen der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Das Urteil stellt das niedersächsische Landesvergabegesetz in Frage, das vorsieht, dass dass Bau-Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Arbeitnehmern Tariflohn zahlen. Die Linksfraktion leitete umgehend eine drastische Forderung aus dem Urteil ab: Der Bundestag müsse "nach dem skandalösen Urteil des EuGH" die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzen. Zur Begründung gaben die Abgeordneten Diether Dehm und Ulla Lötzer an: "Mit der Absage an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wendet sich der EuGH gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen als verfassungsgemäß erklärt hat."
Lebensmitteltafeln rechnen erstmals mit einer Million Bedürftigen
Der Boom der Wirtschaft geht offenbar an immer Menschen in Deutschland vorbei. So werden in diesem Jahr offenbar so viele Bedürftige wie noch nie auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" geht der Bundesverband der Tafeln erstmals von einer Million Menschen aus, die aus wirtschaftlicher Not heraus regelmäßig Unterstützung bei der Versorgung mit Nahrung benötigen werden. Anfang 2007 waren es laut einer Erhebung des Verbandes noch 300.000 Bedürftige weniger, die Lebensmittel benötigten.
DGB kritisiert Müntefering-Äußerungen in Unterschichtendebatte
Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an Äußerungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), es gebe keine Schichten in Deutschland. Wenn führende Politiker sich in der so genannten Unterschichtendebatte derart äußerten, zeige dies, dass "bei vielen in Berlin die Realität ausgeblendet" sei, sagte DGB-Bezirksvorsitzender Guntram Schneider am Dienstag in Düsseldorf. In Deutschland gebe es Armut, insbesondere aufgrund der Massenarbeitslosigkeit, betonte der Gewerkschafter. Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" habe zu materiellen Problemen vor allem bei Alleinerziehenden und Familien geführt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), fordert vor dem Hintergrund der Diskussion eine Grundsatzdebatte über Armut und "Außenseitertum" in Deutschland.
Zahl der Armen in Deutschland möglicherweise doppelt so hoch wie bekannt
Mindestens 1,8 Millionen arme Menschen in Deutschland leben nach einer Studie ohne staatliche Hilfe, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Die verdeckte Armut in Deutschland erreiche damit fast die Größenordnung der statistisch erfassten und bekämpften, bilanzierte die Hans-Böckler-Stiftung, die die Studie der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Richard Hauser und Irene Becker gefördert hat. Im Jahre 2003 kamen nach Analyse der Forscher auf drei Empfänger von Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt "mindestens zwei, eher drei Berechtigte", die sich nicht bei den Behörden meldeten. Das entsprach 1,8 bis 2,8 Millionen Menschen - 2,8 Millionen Menschen erhalten in Deutschland staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt.
Handels-Liberalisierung führt laut Studie zu Urwaldzerstörung
Der von der Welthandelsorganisation (WTO) geplante erleichterte Marktzugang für Industriegüter fördert nach einer Greenpeace-Studie die Zerstörung der Urwälder. Notwendige Urwaldschutzmaßnahmen wie Einfuhrverbote von Holz aus Urwaldzerstörung oder die Kennzeichnung von Öko-Holz widersprächen zudem laut WTO dem Freihandel, so die Studie "Trading away the ancient forests" ("Die Urwälder weg ver-handeln"), die die Umweltschutzorganisation am Freitag in Hongkong veröffentlicht hat. Holz gehöre zu den Industriegütern, über deren Handelsliberalisierung Vertreter aus 149 Ländern auf der sechsten WTO-Ministerkonferenz vom 13.-18. Dezember in Hongkong verhandeln wollten, so die Organisation.