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Merkel bedauert nur den Tod von UN-Soldaten im Libanon
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat "tiefes Bedauern" über den Tod von vier Blauhelmsoldaten im Libanon geäußert. Gleichzeitig begrüße sie Israels Ankündigung, eine Untersuchung nach dem "tragischen Zwischenfall" einzuleiten, sagte der stellvertretende Regierungschef Thomas Steg. Für andere Todesopfer des Nahostkrieges gab es seitens der Bundesregierung keine vergleichbaren Bekundungen. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Truppe wies Steg als verfrüht zurück. Die Bundeskanzlerin habe deutlich gemacht, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um vorschnell darüber zu spekulieren, welchen Beitrag Deutschland leisten könnte. Erst müsse ein Mandat der Vereinten Nationen feststehen, um darüber nachzudenken, welche Kräfte benötigt würden und wer diese stellen könne. Dass eine deutsche Beteiligung von israelischer Seite nicht ausgeschlossen werde, wertet die deutsche Bundesregierung als ein Zeichen für eine einzigartige Versöhnung.
Bundesregierung positionierte sich zum Integrationsgipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den ersten Integrationsgipfel Deutschlands als Erfolg. Merkel sagte am Freitag nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt, das Maß an Übereinstimmung sei unter den insgesamt 86 Teilnehmern "recht groß" gewesen. Die Diskussion solle nun in sechs Arbeitsgruppen fortgesetzt werden. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte, Ziel der Bundesregierung sei es, bis Mitte nächsten Jahres einen "nationalen Integrationsplan" zu erarbeiten. Im Vorfeld des Gipfels hatte das Bundeskabinett noch eine von der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer vorgelegte Erklärung verabschiedet. In dieser "Positionsbestimmung der Bundesregierung" heißt es, die Integration von Zuwanderern sei eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.
Merkel spricht sich gegen Kinderarbeit aus
Anlässlich des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kinderarbeit aus. Sie verwies hierbei auf das von Deutschland unterstützte Programm der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gegen Kinderarbeit. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung "die weltweite Ächtung und effektive Bekämpfung von Kinderarbeit, nicht nur in ihren schlimmsten Formen, wie Prostitution oder militärischer Einsatz, sondern auch der ausbeuterischen Beschäftigung von Kindern in Wirtschaftsbetrieben". Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte am Donnerstag den Bayer-Konzern aufgefordert, sicherzustellen, dass in diesem Jahr nicht erneut Hunderte von Kindern zwischen 8 und 14 Jahren bei indischen Saatgut-Zulieferern des Konzerns beschäftigt werden (ngo-online berichtete).
Merkel verlangt von China den Schutz geistigen Eigentums und bessere Bezahlung
Bei ihrer Visite in China sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen verstärkten Schutz des "geistigen Eigentums" aus. "Wir werden hart und klar vorgehen beim Schutz des geistigen Eigentums", so Merkel. Bei der G-8-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr werde sie das Thema "verstärkt auf die Tagesordnung setzen". Kritisch äußerte sich Merkel auch hinsichtlich der Preise für Importe aus Deutschland. Der Nachhilfeunterricht für die ökonomisch äußerst erfolgreiche asiatische Wirtschaftsmacht: China müsse "lernen" ordentliche Preise zu zahlen, "auch beim Transrapid".
Merkel angeblich für "Reform" der Gewerbesteuer
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Finanzminister Peer Steinbrück nach einem Pressebericht aufgefordert, mit Städten und Gemeinden ernsthaft über eine "Reform der Gewerbesteuer" zu verhandeln. Die Wirtschaft verlangt eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf die Unions-Führung meldet, hat Merkel anders als Steinbrück die Hoffnung auf einen "grundlegenden Umbau der Kommunalfinanzen" noch nicht aufgegeben. Die Kommunen wollen bislang auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht verzichten.
Merkel will Einladung für deutsche Soldaten in Afrika
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen". Betroffen ist die sudanesische Region Darfur und die Demokratische Republik Kongo. In Sudan solle eine "humanitäre Katastrophe" verhindert werden. In Kongo möchte Deutschland gemeinsam mit der EU die Präsidentschaftswahlen im Juni "überwachen". Die Europäische Union (EU) sei bereit sich zu engagieren, wenn es gewünscht werde. Die Bundesregierung wartet auf eine Einladung in den Kongo: "Zu den Bedingungen gehören eine Einladung durch den kongolesischen Präsidenten". Bezüglich des Sudan erwartet die Bundesregierung offenbar keine ausdrückliche Einladung. Die sudanesische Regierung hat immer wieder klar gemacht, dass sie eine Einmischung durch ausländische Militäreinheiten nicht wünscht.
Abstimmung über sicherere Chemikalien im EU-Wettbewerbsrat
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und 18 weitere Verbände haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für eine konsequente Umsetzung der EU-Chemikalienreform REACH einzusetzen. REACH steht für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Vor der morgigen Abstimmung des EU-Wettbewerbsrates wendeten sich die Verbände in einem offenen Brief an die Regierungschefin. Sie erinnerten Merkel daran, dass sie in ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin eine Selbstverpflichtung der Industrie zur Chemikaliensicherheit ausgehandelt habe, die über die derzeit diskutierte REACH-Regelung hinausgehe.
Kirchhof will offenbar rund 500 Steuervergünstigungen streichen
Die Streichliste des Unions-Steuerexperten Paul Kirchhof ist umfangreicher als bislang angenommen. Es sollen offenbar 500 Steuervergünstigungen zugunsten der für arm und reich geltenden Einheitssteuer von 25 Prozent wegfallen. Bisher war von 418 Tatbeständen die Rede gewesen. Die Union will die Liste vor der Bundestagswahl nicht veröffentlichen, wie andere Parteien erneut forderten.