nachrichten angela-merkel
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Angela Merkel Positionen Retrospektive
Der Bundesvorstand der CDU berät heute über das Konzept zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". Es wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, verteidigte das Konzept im ARD-Morgenmagazin gegen Kritik.
Angela Merkel die Raute und die Energiepolitik
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Energiepolitik scharf angegriffen. "Frau Merkel spielt ein Doppelspiel", sagte Künast der "Passauer Neuen Presse". "Vordergründig hält sie sich an den Ausstieg und verwaltet den energiepolitischen Stillstand. Hinten herum sprich international fördert sie jedoch die Atomkraft weiter nach Kräften. Es wäre ein Fehler, wenn wir Indien Steuerungstechnik für Atomkraftwerke verkaufen würden." Merkel hatte vor wenigen Tagen eine "Zusammenarbeit in der zivilen Kernenergie" als "denkbar" bezeichnet.
Angela Merkel Umwelt
Heftige Angriffe gegen das von der CDU-Chefin Angela Merkel vorgelegte Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur richtete in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR). "Frau Merkel betreibt eine unredliche Politik. Mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Ökosteuer verlangt sie das genaue Gegenteil von dem, was sie früher als Umweltministerin vertreten hat." Die Ökosteuer leiste einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe und schaffe Arbeitsplätze, betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Diese entscheidende Zukunftsfrage dürfe nicht kleinkariertem parteipolitischen Gezänk geopfert werden".
Angela Merkel Nachrichten Wirtschaft
Die zweimalige Verwechslung von netto und brutto und ein Vertuschungsversuch der CDU werden für Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu einer unangenehmen Angelegenheit. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel am Mittwoch "wirtschaftspolitische Unkenntnis" vor. Es sei kein Wunder, dass die Union Merkel nicht zweimal in ein TV-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder schicken wolle. Merkel hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, mit der von der Union angestrebten Senkung der Lohnzusatzkosten würden "die Brutto-Löhne um ein Prozent sinken". Tatsächlich änderte sich am Lohn-Brutto aber nichts, die Netto-Löhne stiegen. Die CDU korrigierte den Lapsus auf ihrer Internet-Seite. In einer angeblichen Fassung des Interviews "im Wortlaut" ließ sie laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" "die Brutto-Löhne um ein Prozent steigen" - was wieder falsch war. Nach einer weiteren Nachbesserung heißt es seit Dienstag, dass die "Netto-Löhne um ein Prozent steigen". Das stimmt zwar, entspricht aber nicht dem, was Merkel gesagt hatte.
Amnestie für alle?
Die Bundesregierung Merkel unterzeichnet ein Steueramnestie-Gesetz für Bundesbürger, die ihr Geld in der Schweiz am Fiskus vorbei geparkt und eventuell dort sogar im Rahmen krmineller Machenschaften gewaschen haben. Damit werden Steuerbetrüger begnadigt und straffrei gestellt, während Falschparker und Schwarzfahrer gnadenlos in diesem Lande verfolgt, drangsaliert und im Zweifelsfalle eingekerkert werden. Mindestens 130 Millliarden €uro Schwarzgeld in der Schweiz sieht man da wohl lockerer. (jm)
Zerbricht die Bundesregierung Merkel wegen EU-Krise und Eurobonds?
Die EU Zugpferde Merkel und Sarkozy treffen sich in diesen Tagen und suchen eine Lösung der europäischen Schuldenkrise. Es sind aber nur Vorschläge, denen alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Während Eurobonds noch auf die lange Bank geschoben werden, will man eine europäische Finanztransaktionssteuer und gemeinsame Unternehmenssteuern einführen, die der neoliberalen FDP-Klientel nicht gefallen dürfte. Jedenfalls will man jetzt eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung. Der Chef der EU-Wirtschaftsregierung würde der Chef des Europäischen Rates von Rumpoy werden. Während immer mehr nationale Kompetenzen an die EU abgegeben werden, ist die Zukunft der EU ungewisser denn je und auch die deutsche Regierung Merkel-Rösler wackelt.
Medal of Freedom
Die Freiheitsmedaille der Amerikaner gibt es für viele Aktivitäten. Wenn Sie wissen wollen, wofür, weiter lesen. EHEC spielt weiterhin eine entscheidende Rolle in Deutschland. Minimale Kenntnisse in biologischer Waffenführung und die mangelhafte Hygiene in Deutschland reichen aus, um den Keimling unbesiegbar zu machen.
Fussballweltmeisterschaft - eine ganz andere Seite der Kugel
Nach Angela Merkel fliegt auch Christian Wulff dem Ball nach Afrika hinterher. Blumentöpfe gibt es ja nicht mehr... aber. Passend zum Zeitgeschehen etwas Nachdenkliches aus der Leserschaft.
Merkel straft Wulff lügen
In seiner Antrittsrede wünscht sich Christian Wulff, dass Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Parteien engagiert sind, leicht die Erfahrung machen können, wie spannend die Mitarbeit an politischen Aufgaben sein kann. Er wünscht sich einen stärkeren Einfluss der Wählerinnen und Wähler über viele Wege. Gerade im Energiebereich nutzen die Wählerinnen und Wähler allerdings bereits viele kreative Möglichkeiten, um der Bundesregierung ihre Wünsche mitzuteilen. Frau Merkel und ihre Regierung beschreitet unbeirrt davon weiter den Weg der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, ohne auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören und teilweise sogar ohne auf die Äußerungen ihrer Landsleute zu reagieren.
Ungeahntes Fair Play auf dem Feld der Energiewirtschaft
Der BDEW fordert ein Gesamtkonzept für die zukünftige Energieversorgung. Dabei sollen alle Interessengruppen zu Wort kommen. Nachdem am 23. Juni 2010 mit EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall bereits die lautesten Sprecher des BDEW exklusive Gespräche mit Frau Merkel geführt haben, würde das bedeuten, dass nun andere Interessenvertreter zu Wort kommen. Dieser Vorschlag ist sehr fair und begrüßenswert.
RWE und E.ON unter Beobachtung
Seit die Regierung eine Brennelementesteuer in Erwägung zieht, stehen die Atomkonzerne RWE und E.ON auf den Finanzmärkten unter Beobachtung. Diese einfache Marktreaktion widerspricht dem Märchen von der günstigen Atomenergie. Die Bürger wissen um die beständige Fehlinformation. Ein Großteil der Menschen in Deutschland fordert deshalb den Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen Atomausstieg nach dem festgelegten Plan. Dagegen stellt sich die Kanzlerin und hofiert die Energiekonzerne auch noch mit „Informationsgesprächen“ im kleinen Kreis.
Angela Merkel, keine Verlängerung!
IPPNW die Ärtzeorganisation hat eine gelungene Videobotschaft an unsere Kanzlerlin Angela Merkel:
Passend zum Thema "Chaos in der BRD" ein Zustandsbericht über die Situation der Ärzte in Niedersachsen und der Pleiten der Krankenkassen.
4 Milliarden für die Sanierung von Asse
Sigmar Gabriel bezifferte die Kosten für die Sanierung von Asse auf 2-4 Milliarden Euro. 40.000 Arbeitsplätze Im Gegensatz zu den 300.000 Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien Branche bietet die Kernenergie im Moment gerade einmal 40.000 Arbeitsplätze.
Merkel macht Druck auf Griechenland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht ihren Druck auf Griechenland. Das Land in der Schuldenkrise soll vor der angekündigten Finanzspritze zunächst so genannte "Reformen" durchführen. Das bedeutet nichts anderes als einen rigiden Sparkurs, unter dem vermutlich in erster Linie die Bevölkerung Griechenlands zu leiden hat. Nur wenn die griechische Politik diesem Diktat Deutschlands Folge leistet, möchte Kanzlerin Merkel Hilfe gewähren. Deutschland will sich dann an einem gemeinsamen Kredit von EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. "Wir brauchen eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparanstrengungen", sagte Merkel am Montag (26. April). "Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das dauert noch einige Tage." Für die Finanzspritze unter anderem aus Deutschland muss Griechenland also zunächst mit einem drakonischen Sparprogramm bezahlen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte unterdessen eine "zynische mediale und politische Stimmungsmache gegen Griechenland". Anstelle der Erpressung des Landes am Mittelmeer verlangen die Globalisierungskritiker einen Forderungs-Verzicht der Gläubiger-Banken.
Rechtswidrige Errichtung eines Atom-Endlagers in Gorleben
Die Planungen für ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben sind offenbar schon wesentlich weiter gediehen als bislang bekannt. Dies geht aus einem internen Papier des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hervor, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Danach wurde bereits Mitte der 1980er Jahre heimlich mit dem Ausbau des Salzstocks zu einem Endlager begonnen, obwohl nicht festgestellt wurde, ob sich der Salzstock als atomares Endlager eignet. Eine Aussage über die Eignung des Salzstocks kann es laut BfS frühestens in 15 Jahren geben und nicht, wie das Bundeswirtschaftsministerium suggeriere, schon in 5 Jahren. "Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", kommentierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und stellte fest: "Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig." Für Freitag riefen die Bürgerinitiative sowie atomkritische Landwirte zu einer Protestkundgebung am Endlager-Bergwerk auf.
Merkel will weitere Steuersenkungen "frühestens" ab 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen. Die "Passauer Neuen Presse" berichtete, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag (11. Mai) gesagt, Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich.
"Pro Reli" scheitert trotz Unterstützung durch Merkel
Trotz einer Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheiterte in Berlin die Initiative "Pro Reli" im Volksentscheid. Mit dem Scheitern von Pro Reli bleibt das 2006 eingeführte Fach Ethik Pflicht in den Schulen. Religion ist hingegen weiterhin ein freiwilliges Unterrichtsfach. Nun gibt es zwischen dem Senat und den Kirchen Anzeichen der Versöhnung. SPD-Landeschef Michael Müller signalisierte am Montag (27. April) Gesprächsbereitschaft bei der Gestaltung des Pflichtfachs Ethik. Auch Berlins Linksfraktionschefin Carola Bluhm kann sich vorstellen, darüber zu reden, wie der Ethikunterricht verbessert werden könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte den Ausgang des Volksentscheids.
EU will offenbar Ungarn Gen-Mais von Monsanto aufzwingen
Die EU-Kommission möchte offenbar im dritten Anlauf versuchen, Ungarn zu zwingen, ein Anbauverbot für den Gentechnik-Mais der Firma Monsanto "MON810" aufzuheben. Eine entsprechende Entscheidung soll am kommenden Montag (2. März) im EU-Umweltministerrat in Brüssel ergehen. Der Vorschlag der Kommission könnte vom Ministerrat allerdings auch abgelehnt werden. Wie Deutschland abstimmen wird, ist offenbar noch offen. Zwar hätten sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten ausgesprochen. "Torpediert wird die Haltung durch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU)", kritisiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Damit wäre Frau Schavan dafür verantwortlich, wenn sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel enthält, und in der Folge die Rechte der Mitgliedsstaaten auf Selbstbestimmung beim Gentechnikanbau wegfallen." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Offenen Brief dazu auf, für eine klare Positionierung gegen den Anbau des Gentechnik-Maises Mon 810 zu sorgen.
Vatikan reagiert auf Kritik
Der Vatikan hat auf die weltweite Kritik an der kirchlichen Begnadigung des Traditionalistenbischofs Richard Williamson reagiert und den Briten zum Widerruf der Holocaust-Leugnung aufgefordert. Williamson müsse sich öffentlich und unmissverständlich von der Holocaust-Leugnung distanzieren, um wieder sein Bischofsamt in der Kirche ausüben zu dürfen. Mehrere katholische Bischöfe zeigten sich empört über die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Papst.
Größtes Finanzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen
Die große Koalition hat das größte Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Vorstellung des zweiten Konjunkturpakets am Dienstag (13. Januar), die Regierung tue alles, damit Deutschland die Krise nicht nur überwinde, sondern aus ihr gestärkt hervorgehe. Das Programm sieht Maßnahmen in einem Umfang von rund 50 Milliarden Euro für zwei Jahre vor. Zusammen mit dem ersten Paket sind es rund 80 Milliarden Euro. Die Koalitionsspitzen hatten sich am Montagabend getroffen und bis tief in die Nacht an dem Paket gefeilt. Geplant sind unter anderem 18 Milliarden Euro Investitionen in die kommunale Infrastruktur und eine gleichhohe Summe für Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Für notleidende Unternehmen soll ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgesetzt werden.