SPD, Grüne und Linke wollen Aufklärung über Mauss-Geheimtreffen
Ein Geheimtreffen zwischen Innenstaatssekretär August Hanning und dem umstrittenen Privatagenten Werner Mauss in Berlin sorgt für Aufregung. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grüne und Linke fordern vom Bundesinnenministerium Aufklärung über den Inhalt dieses Gesprächs, wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums berichtet. Hanning und Mauss hätten sich am 24. Januar im Büro des CDU-Abgeordneten Bernd Schmidbauer getroffen. Zu dem Inhalt des Gesprächs gab der Sprecher keine Auskunft. Mauss hat als Privatdetektiv und Agent für verschiedene deutsche Unternehmen sowie als V-Mann für Polizeibehörden und Geheimdienste gearbeitet. Sein Name wurde im Zusammenhang mit verschiedenen politischen Konflikten, Affären und Skandalen auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt.
Parteien auf der Suche nach einer Regierungsmehrheit in Hessen
Nach der Wahl von fünf Parteien in den hessischen Landtag suchen die Strategen der Parteien intensiv nach einer Regierungsmehrheit. Die Beratungen der Spitzengremien der Parteien in Berlin brachten am 28. Januar aber noch keine Lösung. Die FDP wies vielmehr das Werben der SPD für eine Ampelkoalition schroff zurück. Die Sozialdemokraten wiederum erneuerten ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die Grünen schlossen eine Koalition mit Union und FDP aus. Eine große Koalition lehnt die SPD ab. Die Linkspartei bieten sich für ein Bündnis mit SPD und Grünen an.
Barroso weist Sicherheitsbedenken wegen Schengen-Erweiterung zurück
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weist Sicherheitsbedenken wegen der Grenzöffnung im Rahmen der Schengen-Erweiterung zurück. Europa werde "sicherer als vorher", schreibt Barroso in einem Gastbeitrag für die "Schweriner Volkszeitung". Denn mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes seien zugleich wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Sicherheitsrisiken getroffen worden. Am 21. Dezember kamen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn neun Länder neu hinzu, womit der Schengenraum auf 24 Länder anwuchs.
Bischof Mixa sieht Streit um Familienpolitik als Erfolg
Der Augsburger Bischof Walter Mixa sieht die von ihm angeheizte Diskussion über Familienpolitik als Erfolg. "Die Diskussionen waren mitunter heftig und nicht immer angenehm", sagte Mixa der Nachrichtenagentur ddp in Augsburg. Dennoch bereue er nicht, mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Streit gesucht zu haben. "Im Rückblick betrachtet hat sich der Einsatz gelohnt", so Mixa. Der Bischof hatte der Ministerin unter anderem vorgeworfen, ihre Pläne zum Ausbau der Kinderkrippen seien "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren".
US-Militärtribunal verurteilt Friedrich Flick
"Ich protestiere gegen die Tatsache, dass in meiner Person Deutschlands Industrielle vor der ganzen Welt als Sklavenausbeuter und Räuber verleumdet werden", rief Friedrich Flick seinen Richtern zu. Doch vergebens: Am 22. Dezember 1947 verurteilte ein amerikanisches Militärtribunal in Nürnberg den prominenten Großunternehmer der Hitler-Diktatur zu sieben Jahren Gefängnis.
Grüne kritisieren Koalitionsdebatte um mehr Kinderschutz
Die Kinderschutzdebatte stößt bei den Grünen auf Kritik. Keine der von der Koalition diskutierten Maßnahmen sei "irgendwie neu", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Dies gelte sowohl für die Frage von Vorsorgeuntersuchungen als auch für eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Dabei liege es in der "Verantwortung der großen Koalition, dass diese Punkte immer wieder auf die lange Bank geschoben worden sind". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle eine "Show" inszenieren.
NATO Russland und andere Brennpunkte
Deutsche Regierungskreise haben schon lange eine mögliche Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo im Auge. Jetzt steht die Teilung Serbiens möglicherweise unmittelbar bevor - gegen den Willen Serbiens und Russlands. Der EU-Unterhändler Wolfgang Ischinger, sagte, die Europäische Union werde ein "unabhängiges Kosovo" vermutlich rasch anerkennen. Allerdings werde es nur eine begrenzte Unabhängigkeit geben: "Es wird ein Staatswesen sein, das weiterhin umfassender internationaler Überwachung unterliegt. Es wird weiterhin eine NATO-Truppe dort geben, es wird eine internationale Präsenz geben der Vereinten Nationen beziehungsweise der Europäischen Union. Das heißt, es geht um eine international überwachte Unabhängigkeit." Im Falle einer Abspaltung des Kosovo wird erneut mit bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Balkan gerechnet. Vor Jahren mündete dies zum ersten Krieg in Europa nach 1945. Deutschland hatte sich damals an der Bombardierung von Städten beteiligt.
Senat und Bund stellen Hauptstadtvertrag vor
Nach langen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die Bundesregierung auf einen neuen Hauptstadtvertrag geeinigt. Nach Informationen des RBB-Senders Radio Berlin 88,8 umfasst der Vertrag den bereits verhandelten Bundeszuschuss für die Sanierung der Staatsoper von 200 Millionen Euro sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben von bislang 38 Millionen auf 60 Millionen Euro pro Jahr. Das Land Berlin wird den Flughafen Tempelhof laut einem "Tagesspiegel"-Bericht nach einem noch zu erstellenden Wertgutachten vom Bund kaufen. Noch gehören 83 Prozent des Gebäudes und ein Fünftel des Flughafenareals dem Bund.
Bundeswehr kann 2008 fast 30 Milliarden Euro verteilen
Die Rüstungsindustrie dürfte sich freuen. Die Bundeswehr kann im kommenden Jahr 29,45 Milliarden Euro und damit gut eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr ausgeben. Der Bundestag gab am 28. November in Berlin grünes Licht für den Etat von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). "Es steht neun zu null für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland", sagte der Minister mit Blick auf neue Rüstungsvorhaben für die Eingreifkräfte, eine mit dem Bundeswehr-Weißbuch erzielte politische Einigung oder die nach Jahren wieder erreichte Stärkung der Wehrpflicht.
Sachsen-Anhalts LKA-Chef tritt zurück
Im Zusammenhang mit "geschönten Statistiken" über politisch motivierte Straftaten ist der Direktor des Landeskriminalamts (LKA) von Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, zurückgetreten. "Er hat die Verantwortung für die Fehler in der Kommunikation zwischen dem LKA und dem Innenministerium übernommen", sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am 28. November in Magdeburg. Hüttemann habe ihn um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten. Über einen Nachfolger solle in den kommenden Tagen entschieden werden. Die Oppositionsparteien im Landtag sehen in Hüttemann ein Bauernopfer.
Weiteres Urteil im Prozess um Rekrutenmisshandlung
Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne hat das Landgericht Münster am 26. November einen 26-jährigen ehemaligen Stabsunteroffizier zu einer Geldstrafe verurteilt. Er muss wegen Misshandlung von Untergebenen 2400 Euro zahlen. Vom Vorwurf der entwürdigenden Behandlung der Soldaten sprach ihn das Gericht frei und blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 7200 Euro gefordert hatte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der damalige Ausbilder einem Rekruten, der sich über zu stramme Fesseln an den Händen beschwert hatte, die Kabelbinder noch fester zog, so dass sie ins Fleisch schnitten.
Torten-Attacke auf Oettinger bei Veranstaltung in Stuttgart
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Stuttgart von einer Frau mit einer Torte beworfen worden. Wie die Polizeidirektion Stuttgart mitteilte, blieb der Regierungschef bei dem Angriff unverletzt. Die 24-jährige Studentin sei sofort von Personenschützern überwältigt und festgenommen worden. Zu ihren Beweggründen verweigere sie die Aussage, sagte ein Polizeisprecher.
Stein- und Farbattacke auf Wohnhaus von Bundesarbeitsminister Scholz
Auf das Hamburger Wohnhaus von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) war offenbar Ziel einer Stein- und Farbattacke. Der Anschlag auf das Gebäude in Hamburg-Altona sei in der Nacht zum Donnerstag verübt worden. Unbekannte hätten Steine und Gläser mit Farbe gegen das Haus geworfen, sagte eien Polizeisprecherin. Verletzt worden sei niemand. Zum Zeitpunkt des Übergriffs habe sich die Frau des Ministers, die Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst, in der im zweiten Stock des Hauses gelegenen Wohnung aufgehalten. Scholz selbst sei nicht anwesend gewesen.
Einstellung von rund 1000 Verfahren gegen G8-Gegner
Als einen justiziellen Offenbarungseid erster Ordnung bezeichnete das "Rostocker Antirepressionsbündnis" die jüngste Äußerung des Sprechers des Schweriner Innenmministeriums, Torsten Diederichsen, nach der etwa 90 Prozent der gegen G8-Gegner eingeleiteten Ermittlungsverfahren unter anderem wegen fehlenden Tatbestands eingestellt werden. Die von dem Bündnis verschiedener linker Gruppen für kommenden Samstag in Rostock geplante "Demonstration gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür" bekomme durch diese jüngsten Entwicklungen eine unerwartete Aktualität, meint das Antirepressionsbündnis. "Mit der sich jetzt überwiegend als grundlos herausstellenden Ermittlung gegen 1200 Personen, ist das Maß an Willkür deutlich geworden, mit der die G8-Polizeitruppe Kavala agiert hatte."
Internationale Energieagentur soll Öffentlichkeit täuschen
Der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, glaubt nicht an die Zahlen, die die Internationale Energieagentur (IEA) soeben in ihrem "World Energy Outlook 2007" öffentlich gemacht hat. Der Report sei in wichtigen Teilen "realitätsfremd". Vor allem bei der Erdölversorgung ignoriere sie die Fakten. Die IEA gehe von einer drastischen Steigerung des Erdölverbrauchs bis zum Jahr 2030 aus. Dabei postuliere sie, dass die Erdölförderung bis 2030 um ein Drittel zunehmen werde. "Dies ist völlig illusorisch", meint Fell. "Schon heute bei etwas über 80 Millionen Barrel kommt die Förderung der Nachfrage kaum hinterher."
Vorwürfe gegen Polizei-Ausbilder einer Polizeihundeschule
Nach schweren Anschuldigungen gegen Ausbilder der Polizeihundeschule im oberpfälzischen Herzogau werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangte am Mittwoch die Schließung der Einrichtung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte personelle Veränderungen an, sollten sich die Vorwürfe auch nur in Teilen bestätigen. Die Regensburger Staatsanwaltschaft kündigte unterdessen an, bis spätestens Anfang nächster Woche erste Ermittlungsergebnisse vorzulegen.
Zivildienst erlebt neuen Boom
Offenbar wollen immer mehr junge Männer nicht zur Bundeswehr, die im Rahmen von Auslandseinsätzen weltweit zunehmend in Kriege und Konflikte verwickelt ist. So erlebt der Zivildienst in Deutschland einen neuen Boom. In diesem Jahr gebe es sowohl bei den Zivildienstleistenden als auch bei den angebotenen Stellen eine "echte Trendwende", sagte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So sei die Zahl der Zivildienstleistenden im Juni erstmals nach mehr als vier Jahren Rückgang wieder gestiegen. "Der Abwärtstrend ist gestoppt", sagte Kreuter.
Putin verglich geplante US-Raketenabwehr mit Kuba-Krise
Beim Treffen mit EU-Vertretern hat Russlands Präsident Vladimir Putin den Konflikt um den geplanten US-Raketenschild mit der Kuba-Krise verglichen. Die Pläne der USA für eine Raketenabwehr in Europa würden eine Situation wie zu Zeiten der Kuba-Krise in den sechziger Jahren schaffen, so Putin. "Eine solche Bedrohung wird an unserer Grenze aufgebaut." "Ich will daran erinnern, wie sich die Beziehungen in einer ähnlichen Situation in der Mitte der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts entwickelt haben", sagte er. "Für uns ist die Situation technologisch sehr ähnlich." Die Kuba-Krise hatte die USA und die damalige Sowjetunion 1962 an den Rand eines Atomkrieges gebracht. US-Präsident George W. Bush hatte vor kurzem von einem Dritten Weltkrieg gesprochen.
Angeblich etwas mehr Informantenschutz für Journalisten geplant
Die große Koalition will einem Medienbericht zufolge noch eine Korrektur beim Gesetz über die "Telekommunikationsüberwachung" vornehmen, um den Informantenschutz für Journalisten zu verbessern. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss kündigte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" an, entgegen dem im Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf werde sichergestellt, dass Journalisten künftig strafrechtlich nicht belangt werden können, wenn bei ihnen als geheim eingestufte Unterlagen gefunden werden. Einige Staatsanwaltschaften hatten zuletzt Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Kurnaz-Untersuchungsausschuss eingeleitet. Mit der Korrektur komme die Koalition der Kritik allerdings nur teilweise entgegen.
"Speichertechnologien werden die Energiemärkte revolutionieren"
Unaufhörlich werde "von einschlägiger Seite die Behauptung wiederholt, dass Solar- und Windstrom nicht grundlastfähig seien und sich nicht speichern ließen, weshalb diese Lücken von atomaren und/oder fossilen Großkraftwerken gefüllt werden müssten." Für den Präsidenten der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR), Hermann Scheer, sind das nichts anderes als "Techniklügen" mit denen "das Festhalten an konventionellen Kraftwerken begründet werden soll. Sie werden in Hessen vor allem von der CDU verbreitet", kritisierte Scheer, der im Falle eines Wahlsieges der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hessischer Minister für Wirtschaft und Umwelt werden soll, am 24. Oktober in Frankfurt. "Tatsächlich gibt es eine breite Palette technischer Lösungsansätze für eine ausschließlich auf erneuerbare Energien gründende Stromversorgung, bei der sich die Quellen erneuerbarer Energien wechselseitig ergänzen und mit denen ein breiter Ausbau von Solar- und Windkrafterzeugung realisiert werden kann", so Scheer.