Berliner Promenade wird nach Sexualforscher Hirschfeld benannt
In Berlin erinnert künftig eine Straße an den Arzt und Sexualforscher Magnus Hirschfeld, der als Pionier der deutschen Schwulenbewegung gilt. Ihm zu Ehren wird von diesem Dienstag an eine Promenade an der Spree, schräg gegenüber vom Bundeskanzleramt, seinen Namen tragen. Dazu werden unter anderen Bundesjustizministerin Zypries und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Süsskind, erwartet. Auch ein Denkmal mit der Bronzebüste des Wissenschaftlers ist geplant. Hirschfeld wurde 1868 in Kolberg/Pommern als Sohn eines jüdischen Arztes geboren und starb 1935 in Nizza.
Europäischer Gerichtshof rügt EU-Regierungen wegen Kompetenzüberschreitungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Nichtigkeitsklage des Europaparlaments stattgegeben, weil die im Rat versammelten EU-Regierungen dem Parlament keine hinreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten im Bereich der Asylpolitik eingeräumt haben. Wie der Gerichtshof am 6. Mai mitteilte, hat der Rat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung "gemeinsamer Listen sicherer Staaten" nur eine Anhörung des Parlaments und nicht das so genannte Mitentscheidungsverfahren vorsah, die ihm durch den Vertrag zugewiesenen Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten.
Verkehrssünder zahlen ab 2009 bis zu doppeltes Bußgeld
Für Verkehrssünder wird es einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge ab Januar 2009 deutlich teurer. Mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern wolle die Bundesregierung gefährliche Verstöße im Straßenverkehr ahnden. So regele es der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, den das Bundeskabinett am 21. Mai beschließen wolle.
Linke sieht CSU-Steuerpläne als Wahlkampfmanöver
Für Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist es nichts als ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver": Die Steuersenkungspläne der CSU. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte am 5. Mai in Berlin, auch die Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale sei wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl "völlig unglaubwürdig". Andernfalls würde die CSU im Bundestag einen Antrag stellen, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder zu zahlen. Zudem habe die CSU als Regierungspartei selbst bei der Kürzung der Pauschale mitgewirkt. Selbst von der Schwesterpartei CDU gibt es keine uneingeschränkte Wahlkampfhilfe für die in Bayern um ihre Mehrheit bangende CSU.
SachsenSumpf
Die Ermittlungen gegen Juristen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sachsen-Sumpf" werden eingestellt. Das vom sächsischen Verfassungsschutz vermutete "kriminelle Personennetzwerk" in Leipzig habe nicht existiert, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Dresden, Erich Wenzlick, am 29. April. Die Vorwürfe basierten auf Vermutungen, Gerüchten sowie unbestätigten nachrichtendienstlichen Quellen. Das Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken hatte im Mai 2007 die Affäre ausgelöst. Als "erwiesenermaßen unschuldig" bezeichneten die Dresdner Ermittler nun unter anderem zwei frühere Plauener Staatsanwälte, die Vorwürfe gegen einen früheren Richter wurden ebenso als haltlos bezeichnet wie diejenigen gegen einen früheren Staatsanwalt in Leipzig.
SPD-Vorstoß zur Begrenzung von Managergehältern
Die SPD-Führung dringt auf konkrete Maßnahmen zur Eindämmung überzogener Managereinkommen. Das Parteipräsidium billigte am 28. April in Berlin entsprechende Eckpunkte einer internen Arbeitsgruppe, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil anschließend in Berlin sagte. Danach solle die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben "auf eine Größenordnung von einer Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags" begrenzt werden. Die Links-Fraktion hält den Vorschlag für völlig unzureichend.
Berliner Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens gescheitert
Beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof haben die Befürworter des Airports eine Niederlage erlitten. Es wurde nicht die notwendige Zahl an Ja-Stimmen erreicht, wie der Landesabstimmungsleiter am 27. April mitteilte. Er sagte: "Um es amtlich auszudrücken, der Volksentscheid ist nicht zustande gekommen". Das Ergebnis bestätigt die Haltung des rot-roten Senats, der auf die Schließung des innerstädtischen Airports Ende Oktober 2008 drängt. Damit will er nach eigenen Angaben eine rechtliche Gefährdung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld verhindern, der 2011 den Betrieb aufnehmen soll. Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten 21,7 Prozent der Stimmberechtigten für die Offenhaltung Tempelhofs. Notwendig gewesen wären 25 Prozent, absolut mindestens 609.509 Ja-Stimmen. An der Abstimmung nahmen nur 36,1 Prozent der Stimmberechtigten Teil. Von denjenigen, die abstimmten, votierten 60,2 Prozent für Tempelhof und 39,6 Prozent dagegen. Wegen der geringen Beteiligung reichte das Votum aber nicht aus.
Kampfansage an RWE, E.On und Roland Koch
SPD, Grüne und Linke machen sich im neu gewählten Hessischen Landtag systematisch daran, ihre Wahlkampf-Versprechen einzulösen. Die drei Parteien warben im Vorfeld der hessischen Landtagswahl übereinstimmend für eine grundlegende Energiewende hin zu Energieeffizienz und 100 Prozent erneuerbarer Energie. Es solle Schluss sein mit der Blockadepolitik der Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beim Ausbau der erneuerbaren Energien, forderten sie. Hessen dürfe nicht länger bundespolitisches "Schlusslicht" beim Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Am 5. April brachten SPD und Grüne Anträge zur Energiepolitik in den Landtag ein, die am 24. April im Plenum diskutiert wurden. Sie wollen dass das RWE-Atomkraftwerk Biblis stillgelegt wird und der neue E.On-Kohlekraftwerksblock Staudinger-6 in Groß-Krotzenburg nicht genehmigt wird. Der Entschließungsantrag der hessischen Grünen liest sich wie eine Kampfansage an RWE, E.On und Roland Koch: "Der Landtag wird die Blockade der erneuerbaren Energien in Hessen beenden". Die SPD fordert in ihrem Antrag die Aufgabe des Kohle-Großkraftwerks von E.On: "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Kraftwerksbetreiber dafür einzusetzen, dass das Versprechen des E.ON-Vorstandsvorsitzenden Dr. Wulf Bernotat, das Projekt fallen zu lassen, wenn die Bevölkerung es nicht wolle, jetzt eingelöst wird."
Gauweiler kündigt Verfassungsklage gegen EU-Vertrag an
Nach der Abstimmung des Bundestages über den EU-Reformvertrag hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vertragswerk angekündigt. Gauweiler, der im Parlament mit Nein votiert hatte, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Was Brüssel jetzt an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar". Er werde wie schon 2005 bei der EU-Verfassung das Bundesverfassungsgericht um eine Überprüfung bitten, falls es nicht noch bei den Beratungen im Bundesrat Änderungen und Klarstellungen in seinem Sinne gebe. In der Unions-Fraktion habe er deswegen bisher keine Kritik gehört. "Ich habe durchaus das Gefühl, dass viele entweder meine Bedenken heimlich teilen, oder aber froh sind, dass einer das vor Gericht klärt". Gauweiler begründete seine Haltung mit dem Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und beispielsweise auch mit der Übertragung der Entscheidungen über "Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung" auf die Europäische Union.
Bundestag ratifiziert EU-Reformvertrag
Der Bundestag hat dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt. 514 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Gegen den neuen EU-Vertrag stimmten die Unionsabgeordneten Alexander Dobrindt, Herbert Frankenhauser, Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Georg Nüßlein, Marion Seib, Willy Wimmer und alle anwesenden Links-Abgeordneten. Auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Henry Nitzsche und Gert Winkelmeier stimmten mit Nein. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter enthielt sich der Stimme. In allen Fraktionen gaben einzelne Abgeordnete keine Stimme ab. Am 23. Mai muss noch der Bundesrat über den Vertrag entscheiden. Eine Mehrheit gilt auch dort als sicher. Der Reformvertrag muss in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Er soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, damit er im Europawahlkampf nicht zum Thema wird. Bisher haben 10 der 27 EU-Länder den Vertrag abschließend gebilligt. Die Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Diether Dehm (Linkspartei) wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen EU-Vertrag klagen.
Union läuft nach Ansicht von Merz Linkspartei hinterher
Das ist der Super- GAU für diejenigen, die mit ihrer "Reformpolitik" in den vergangenen 20 Jahren eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben und diese fortsetzen wollen: Die Linke treibt nun auch noch CDU und CSU vor sich her. Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) - möglicherweise nur aus wahl-taktischen Gründen - angezettelte Diskussion um höhere Renten für Geringverdiener bringt die Wirtschaftspolitiker der Union, viele Medien und die einschlägigen, von diesen regelmäßig befragten "Experten" in Bedrängnis. Als "leistungsfeindlich und ordnungspolitisch verheerend" hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Rentenvorstoß kritisiert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte, der Vorschlag folge "dem Trend der Wohlfühlpolitik".
Grüne kritisieren geplantes Wärmegesetz
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, die Bundesregierung präsentiere mit dem Wärmegesetz einen "zahnlosen Tiger". Weil bei der Sanierung von Altbauten keine Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien mehr vorgesehen sei, greife das Gesetz "in 90 Prozent der relevanten Fälle" nicht mehr. Nur noch bei Neubauten - die ohnehin eine wesentlich bessere CO2 Bilanz aufwiesen - müsse "zu einem geringen Anteil" Wärme aus erneuerbaren Energien eingesetzt werden.
Nach Journalisten-Affäre wird der Rücktritt Uhrlaus gefordert
Die Affäre um die Überwachung einer "Spiegel"-Reporterin bringt den Bundesnachrichtendienst (BND) und seinen Präsidenten Ernst Uhrlau in Bedrängnis. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages wurden am 23. April offenbar Forderungen nach einem Rücktritt Uhrlaus laut. Das Vertrauen der PKG-Mitglieder in den Geheimdienstchef sei wegen der Abhöraffäre "parteiübergreifend nachhaltig erschüttert". Die Sitzung des Kontrollgremiums soll am 24. April fortgesetzt werden. Nach Angaben des "Spiegels" hat der BND in der Zeit vom 7. Juni bis zum 29. November 2006 die elektronische Korrespondenz einer Reporterin mit einem afghanischen Politiker mitgeschnitten. Uhrlau hatte die Journalistin am 18. April informiert und für die Bespitzelung um Entschuldigung gebeten. Er habe im PKG "den Sachverhalt nicht glaubwürdig darstellen können", hieß es jetzt nach der Sitzung.
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert geplantes BKA-Gesetz
Die Regierungspläne für das neue Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) stoßen bei FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter auf klare Ablehnung. Im ARD-"Morgenmagazin" wandte sich die frühere Bundesjustizministerin am 22. April gegen die Schaffung einer "Behörde, die eine Kompetenz hat, heimlich zu beobachten, ohne auch wirklich schon konkrete Anhaltspunkte für Gefahren zu haben". Damit wären auch unschuldige Bürger betroffen.
Stasi-IM darf vorläufig in Ausstellung genannt werden
Der Name eines Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit darf in der Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" vorerst weiter genannt werden. Das Landgericht im sächsischen Zwickau hob am 22. April eine dagegen gerichtete einstweilige Verfügung auf. Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Ausstellung sei eigenverantwortlich vom ehemaligen Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch organisiert worden. Ob aber generell die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Darüber könne nur in einem Hauptsache-Verfahren entschieden werden. Bisher sei es lediglich um vorläufigen Rechtschutz gegangen. Gegen das Urteil bestehe Berufungsmöglichkeit beim Oberlandesgericht Dresden.
Forderung nach lokaler statt globaler Landwirtschaft
Der Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) begrüßt die Ergebnisse des Weltagrarberichtes (International Assessment of Agricultural Science and Technology for Development/IAASTD), der von 400 Wissenschaftlern und Regierungsvertretern erstellt wurde, um eine zukunftsfähige Agrarentwicklung auf der Welt zu bewerten. Der von 60 Staaten unterzeichnete Abschlussbericht ist das Ergebniss eines dreijährigen zwischenstaatlichen Prozesses und stellt den aktuellen internationalen wissenschaftlichen Konsens zu Agrarfragen dar. "Trotz der Aufweichungsversuche durch die USA und die Vertreter der Agrarchemieindustrie" habe das Gremium die dringend erforderliche Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik eingeleitet, kommentiertet Rudolf Buntzel, Beauftragter für Welternährungsfragen des Evangelischen Entwicklungsdiensts. Der Evangelischer Entwicklungsdienst plädiert für eine Landwirtschaft, die vornehmlich lokale statt globale Märkte bedient
Gentechnikgegner beendeten in Gatersleben Genweizenanbau
Nach Angaben der Initiative "Gendreck weg" beendeten am 21. April Gentechnikgegner weitgehend den Anbau von Genweizen in Gatersleben. "Mit Hacken konnten sie die Weizenpflanzen auf dem Versuchsfeld zu Fall bringen, bevor die Polizei das Feld erreichte", heißt es in einer Mitteilung der Initiative. Die an der Aktion beteiligte Gemüsegärtnerin Susanne Mähne kritisierte, Landwirtschaftsminister Horst Seehofer sei dafür verantwortlich, dass gentechnisch veränderter Weizen unter freiem Himmel in direkter Nachbarschaft der Genbank Gatersleben "wuchs". Mit der Blüte hätte der Gentechweizen einen wahren Schatz an landwirtschaftlicher Vielfalt vernichten können. In der öffentlichen Genbank würden alte und neuere, seltene und häufige Pflanzensorten aufbewahrt. Die Kulturpflanzensorten sind nach Auffassung der Gentechnikgegner durch den Genanbau bedroht. Die Gentechnikgegner hinterließen ein übergroßes Weizenbrot auf dem Boden des Feldes mit der Aufschrift "Unser tägliches Brot - ohne Gentechnik!"
Merkel ruft Berliner zur Teilnahme an Tempelhof-Volksentscheid auf
Rund eine Woche vor dem Volksentscheid über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger zur Teilnahme aufgerufen. Sie hoffe, dass viele Berliner am Volksentscheid zur Zukunft von Tempelhof teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben, sagte Merkel der Tageszeitung "B.Z.". Der Weiterbetrieb des zur Schließung vorgesehenen innerstädtischen Airports sei "nicht nur von Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze". Der Flughafen stelle "für viele und für mich persönlich mit der Luftbrücke ein Symbol der Geschichte dieser Stadt". Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte "Merkels Parteinahme für den VIP-Flughafen".
Ulrich Mauer
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, kritisiert die SPD-Führung wegen ihres jüngsten Vorschlags zur Teilprivatisierung der bundeseigenen Deutsche Bahn AG. "Das war ein erneuter Putsch der SPD-Führung gegen die eigene Basis", meint Maurer unter Bezugnahme auf den Beschluss des jüngsten SPD-Parteitages. Die Parteibasis hatte mit fast 99-prozentiger Zustimmung eine Demarkationslinie zur Bahnprivatisierung gezogen. In dem Parteitags-Beschluss heißt es: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar ... eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab." Der jüngste Vorschlag der SPD-Führung unter Parteichef Kurt Beck sieht demgegenüber vor, (vorläufig) bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" zu verkaufen. Nur Bahnhöfe und Schienen sollen komplett im Staatsbesitz bleiben. Nach Auffassung von Maurer ist Becks Kompromissvorschlag "nichts weiter als der Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf. Dem Vorschlag steht auf der Stirn geschrieben, dass er als Deal mit der Kanzlerin entstanden ist. Scheibchenweise und auf Raten soll die Bahn verhökert werden."
BUND fordert klare Regeln für Flächenverbrauch
Der baden-württembergische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) möchte den "Flächenverbrauch" reduzieren. Die Umweltschützer fordern "verbindliche Regeln für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung statt vager Absichten". Der derzeitige Flächenverbrauch von 14 Fußballfeldern pro Tag und die expansive Siedlungsentwicklung seien nicht länger zu verantworten, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender am 17. April in Stuttgart. "Diese Entwicklung vernichtet zahlreiche Lebensräume und bedroht die biologische Vielfalt unseres Landes."