Elbe hinterlässt Gebäudeschäden und Infektionsgefahr
Während das Elbhochwasser weiter abfließt werden immer mehr Schäden und Umweltbelastungen in den betroffenen Gebieten sichtbar. In der Elbe in Sachsen wurde ein erhöhter Schwermetallgehalt gemessen, der aber im Rahmen des bei Hochwasser Üblichen liegt. Die Hochwasserschäden allein an Sozialeinrichtungen bezifferte der Freistaat am Donnerstag mit 90 Millionen Euro. Unterdessen ist die Deichbruchgefahr in der Prignitz endgültig gebannt.
Bundestreffen Totaler Kriegsdienstverweigerer in Berlin
Vom kommenden Freitag, 30. August, bis zum Sonntag, 1. September, findet in Berlin das Bundestreffen der Totalen Kriegsdienstverweigerer statt. Wehrdienst- und Zivildienstgegner aus der ganzen Bundesrepublik werden über Strategien zur Abschaffung der Wehrpflicht und die juristische und politische Situation der Totalverweigerer beraten.
Agrarsubventionen unter Beschuss
Die Agrarsubventionen der Industrieländer standen am Dienstag beim Johannesburger Welt-Gipfel im Feuer der Kritik. Vertreter von Entwicklungsländern warfen den reichen Ländern vor, sie würden ihren Bauern sechsmal so viel an Subventionen zahlen, wie sie ärmeren Staaten an Entwicklungshilfe zukommen ließen. Täglich erhielten die Bauern in den reichen Ländern eine Milliarde Dollar Agrarsubventionen, hieß es.
Estnische Kunst aus sowjetischen Lagern in einer Berliner Ausstelllung
Wie leben Menschen unter Besatzung, Unterdrückung und Terror? Welche Auswirkungen sind auch noch nach Jahrzehnten zu sehen und spüren? Das Estnische Okkupationsmuseum Tallinn will die Jahre sowjetischer und deutscher Besatzung des Landes zwischen 1940 und 1991 dokumentieren und den 200 000 aus Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern nicht heimgekehrten Menschen ein Denkmal setzen. Heiki Ahonen und seine Mitarbeiter tragen seit einigen Jahren Exponate aus jener Zeit für das Museum zusammen. Rund 12 000 seien es bereits, sagt Ahonen. Mit der Ausstellung "Kunst und Gebrauchsgegenstände aus sowjetischen Lagern" stellt sich das Okkupationsmuseum seit Mittwoch im Informations- und Dokumentationszentrum der Stasiunterlagen-Behörde in Berlin vor.
Israelischer Tanz und Musiktheater
Mit einem Gastspiel der Batsheva Dance Company aus Israel starten am Freitag die Festwochen in Berlin. Über zwei Monate lang präsentiert das Festival, das vom 30.8. bis zum 13.11. geht, an mehr als 20 Spielstätten Musik, Theater, Tanz und Literatur. Der Intendant der Berliner Festspiele, Joachim Sartorius, nannte den Kulturmarathon am Dienstag ein "Festival der sich begegnenden Künste". Es gebe Stars wie Karlheinz Stockhausen, aber auch viele Künstler, die zwar in ihren Ländern berühmt seien, in Deutschland aber noch entdeckt werden müssten. Bei der Eröffnung im Haus der Berliner Festspiele wird die deutsche Erstaufführung von"Naharin's Virus" nach Peter Handkes "Publikumsbeschimpfung" präsentiert.
ÖDP fordert Stopp des Flussausbaus
Die bayerische Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fordert von der Staatsregierung, "nicht länger an der staustufengestützten Donau-Kanalisierung festzuhalten und stattdessen der sanften Ausbauvariante ohne Staustufen zuzustimmen". Landesgeschäftsführer Urban Mangold, der zugleich ödp-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der von den Fluten besonders betroffenen Stadt Passau ist, erklärte: "Immer mehr Experten bestätigen, dass mit der Begradigung von Flüssen und der Verbauung von natürlichen Rückhalteflächen schnellere und folgenschwerere Hochwasser entstehen - vom dramatischen Artenschwund ganz zu schweigen. Wenn nun auch noch das letzte Stück freifließender Donau zwischen Straubing und Vilshofen begradigt und mit Staustufen ausgebaut wird, drohen die bisher zeitlich versetzten Hochwasserspitzen von Inn und Donau zusammenzutreffen. Das ist im Hinblick auf die ohnehin schon wegen der Klimaerwärmung zu befürchtende Hochwasserhäufung unverantwortbar und wird vor allem für Passau katastrophale Folgen haben".
Sensible Daten sind schlecht geschützt
Im Herbst 1998 formulierten die Datenschutzbeauftragten Berlins, Brandenburgs, Bremens, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins zehn Punkte für einen Politikwechsel zum wirksameren Schutz der Privatsphäre. In einer Pressemitteilung zur Bundestagswahl stellen sie fest, dass viele der damaligen Forderungen noch immer offen sind. So sei ein Grundrecht auf Datenschutz noch nicht im Grundgesetz verankert. Im Zuge der Terror-Prävention wurde sogar die Überwachung von Telekommunikation, Internet und Öffentlichen Plätzen verschärft.
Bundesverwaltungsgericht urteilt jetzt in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht fällt seine Entscheidungen seit Montag offiziell in Leipzig. Das Gericht sei nach dem Umzug aus Berlin nunmehr funktionsfähig, sagte eine Sprecherin des Gerichtes. Auch die Telefon- und Computeranlagen funktionierten. Die ersten Sitzungen sollen Mitte September stattfinden. Schon seit Jahren sei gezielt Personal in Leipzig angeworben worden, das den Umzug vor Ort reibungslos geregelt habe. Auch das Hochwasser habe keine logistischen Probleme bereitet.
Schönefeld-Airport-Bau bald vertragsreif
Die langwierigen Verhandlungen um den Ausbau des Berliner Flughafens Schönefeld zum Hauptstadt-Airport stehen offenbar kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Es gebe eine "gute Aussicht" für die Annahme des nachgebesserten Angebots des Bieterkonsortiums um die Firmen Hochtief und IVG, heißt es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus dem Berliner Senat. Sowohl beim Kaufpreis als auch bei der Begrenzung der Risiken für die öffentliche Hand seien entscheidende Verbesserungen erzielt worden.
Der Ausverkauf der Vereinten Nationen
"Die Einstellung der Vereinten Nationen gegenüber dem Privatsektor hat sich in den vergangenen Jahren radikal verändert. Kooperation kommt heute vor Konfrontation." Mit diesen Worten wirbt Kofi Annan, Generalsekretär der UN, für den "Global Compact", einem Abkommen zwischen ursprünglich 44 multinationalen Konzernen und den Vereinten Nationen. Aus Deutschland dabei: die Chemie-Konzerne BASF, Aventis und Bayer, die Autobauer BMW und DaimlerChrysler sowie die Deutsche Bank. In dem vor zwei Jahren unterzeichneten Compact bekennen sich die Unternehmen zu neun Grundsätzen aus den Bereichen Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Einhaltung der Menschenrechte. Die Prinzipien basieren auf der Erklärung der Menschenrechte von 1949, dem Weltsozialgipfel von 1995 und dem Umweltgipfel von Riode Janeiro 1992. Außerdem verpflichten sich die Konzerne, Musterprojekte zu initiieren und somit ihr Engagement zu belegen. Um den Fortschritt im Rahmen der Kooperation zu dokumentieren, will die UN geprüfte Fallbeispiele veröffentlichen, die der Öffentlichkeit zur Begutachtung freistehen.
Weimarer Theaterleute verzichten bis 2008 auf Gehaltserhöhungen
Die Beschäftigten des Deutschen Nationaltheaters (DNT) Weimar werden voraussichtlich bis 2008 auf Gehaltserhöhungen verzichten. Im Gegenzug werde es bei gleichbleibenden Zuschüssen von Stadt und Land keine betriebsbedingten Kündigungen geben, sagte Generalintendant Stephan Märki am Freitag in Weimar. Erwirtschaftete Gewinne durch Gastspiele und einen strikten Sparkurs sollen als Prämien an die Mitarbeiter ausgezahlt werden. Die Staatskapelle wird als eigener Betriebsteil mit vorgegebenem festen Etat weiter bestehen.
Auf Monatssicht Rückgang der Verbraucherpreise in sechs Bundesländern
Die Verbraucherpreise sind im August in Deutschland offenbar nicht schneller gestiegen als im Vormonat. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, legte der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte nach vorliegenden Ergebnissen aus sechs Bundesländern im Jahresvergleich um 1,0 Prozent nach ebenfalls 1,0 Prozent im Juli zu. Im Vergleich zum Vormonat ergebe sich ein Rückgang um 0,2 Prozent. Die sechs Landesämter berichteten am Freitag einheitlich über sinkende Preise insbesondere für Lebensmittel und Urlaubsdienstleistungen wie beispielsweise Pauschalreisen. Teurer wurden hingegen in den meisten Bundesländern Kraftstoffe und Strom.
Kartellamt nimmt Grünen Punkt unter die Lupe
Das Bundeskartellamt prüft in einem förmlichen Verfahren die marktbeherrschende Stellung der "Grüner Punkt - Duales System Deutschland AG" (DSD). Die von der EU-Kommission angestrebte Öffnung des Marktes für Entsorgungsleistungen sei nicht erreicht worden, heißt es in einer Mitteilung des Kartellamtes vom Freitag. Die Möglichkeiten für den Wettbewerb von Selbstentsorgerlösungen und alternativen dualen Systemen seien eingeschränkt.
Havariertes Tankschiff aus Straubinger Donauschleuse geborgen
Nach dem Tankerunglück von Straubing ist die Donau-Schleuse wieder frei gegeben worden. Zuvor war der ausgelaufene giftige und hochexplosive Benzin-Zusatzstoff Alkylat abgepumpt und das Tankschiff abgeschleppt worden. Zwar seien geringe Mengen der Chemikalie in die Donau geschwemmt worden, jedoch in einer Konzentration, die für den Fluss nicht gefährlich sei, sagte der Leiter für technischen Gewässerschutz beim Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, Albin Schramm.
Evakuierungen in Norddeutschland
In Norddeutschland sind wegen des herannahenden Elbe-Hochwassers Tausende Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht worden. In der brandenburgischen Region Prignitz müssen nach Angaben des Krisenstabes seit Mittwochmorgen rund 3000 Menschen ihre Häuser verlassen. Im Gebiet um das niedersächsische Amt Neuhaus und das mecklenburgische Dömitz verließen ebenfalls die Bewohner ihre Häuser.
Verbraucherschützer fordern schärferes QS-Siegel für Fleisch
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat schärfere Kriterien für das neue QS-Prüfzeichen für Fleischprodukte gefordert. "Die jetzigen Statuten des Prüfzeichens sind zu lasch und gehen in wichtigen Punkten nur wenig über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller in Berlin. Dadurch sei die Chance verpasst worden, den Verbrauchern eine vertrauenswürdige Alternative zwischen Bio- und Massenmarkt anzubieten. Immerhin sichere das Prüfsiegel gesetzliche Standards ab und sei mit einigen positiven Verbesserungen die bessere Wahl zur anonymen Massenware. Dies reiche jedoch keinesfalls aus. Der vzbv fordert daher eine rasche Nachbesserung der QS-Kriterien sowie genau definierte Sanktionen für Siegelnutzer, die gegen die Charta verstoßen.
Straubing: Tankschiff in Donauschleuse verunglückt
Ein kleiner Funke hätte genügt, um die wahrscheinlich größte Schifffahrtskatastrophe Bayerns auszulösen. Noch am Mittwochnachmittag herrschte in Straubing akute Explosionsgefahr, ein beißender Geruch lag in der Luft. Gegen 6.00 Uhr morgens war ein mit insgesamt 1,7 Millionen Litern Alkylat beladener Tanker in der Straubinger Donauschleuse verunglückt.
Langsam wird es bedenklich
Buschbrände in Kalimantan/Indonesien haben in Malaysia zu einer Umweltkatastrophe geführt. Weite Teile Borneos sind bereits in dicken Nebel gehüllt. In einigen Gebieten wird sogar davor gewarnt, die Häuser zu verlassen, berichtet die Singapore Straits Times. Seit Jahren fordert die Regierung in Malaysia die südlichen Nachbarn auf, die Buschbrände einzudämmen. Auch in diesem Sommer hat die Luftqualität in weiten Teilen Malaysiens ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Am Samstag gab es noch rund 500 Buschfeuer, am Montag stieg die Zahl auf knapp 1.000, berichtet die Straits Times.
BUND fordert Stopp - Bundesverkehrsministerium hält an Plänen fest
Wegen des Jahrhunderthochwassers streiten sich Umweltschützer und Bundesverkehrsministerium über den Elbausbau. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte am Freitag einen sofortigen Stopp des Flussausbaus für die Schifffahrt. Der Leiter des BUND-Elbeprojektes, Ernst Paul Dörfler, sagte, die verheerenden Auswirkungen des Hochwassers machten die "Sünden der Vergangenheit" deutlich. Demgegenüber hält das Bundesverkehrsministerium am Elbausbau fest.
Landgericht untersagt Geflügelzüchter irreführende Kennzeichnung
Im Kampf gegen die irreführende Kennzeichnung und Etikettierung von Lebensmitteln haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen einen wichtigen Etappensieg errungen: Gemäß einem Urteil des Landgerichts Oldenburg darf Mastgeflügelfleisch nicht mit der Bezeichnung "tiergerechte Aufzucht" gekennzeichnet werden. "Dies ist ein Signal an die Lebensmittelindustrie, dass die Praxis der Irreführung und Täuschung nicht nur von den Verbrauchern, sondern endlich auch von der Rechtsprechung missbilligt wird", so der vzbv. Auslöser war eine Musterklage des vzbv gegen die Firma Stolle GmbH & Co. KG im Rahmen einer gemeinsamen Aktion der Verbraucherzentralen, die den Geflügelmarkt für den Verbraucher transparenter machen sollte.