Und es war doch Mord
Der Prozess wegen der Tötung eines 16-Jährigen in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen hat am Montag erhebliche Ermittlungspannen ans Licht gebracht. So räumte der Notarzt eine sehr oberflächliche Leichenschau ein. Entgegen dem üblichen Vorgehen habe er den Toten zur Untersuchung weder umgedreht noch entkleidet, sagte er vor dem Erfurter Landgericht. Dennoch bestätigte er auf dem Totenschein einen Selbstmord durch Erhängen.
Mehr Transparenz bei "grüner Riester-Rente" erforderlich
Nicht einmal die Hälfte der Anbieter ökologisch orientierter Riester-Produkte kann angeben, wie groß der Anteil der ökologischer Anlagen bei ihrem Produkt ist. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zum Anlage- und Informationsverhalten der Anbieter privater und betrieblicher Vorsorgeprodukte. Fazit der Untersuchung: Die ethischen, sozialen und ökologischen Standards bei Riester-Produkten sind für Verbraucher bisher kaum transparent; mehr Transparenz ist ein erster Schritt zur Förderung nachhaltiger Geldanlagen.
Bund und Länder lehnen Begrenzung von Landwirtschaftsbeihilfen ab
Bund und Länder machen Front gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Begrenzung der Agrarbeihilfen auf jährlich 300.000 Euro pro Hof. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) sagte am Freitag nach einer Konferenz mit ihren Länderkollegen im nordhessischen Bad Arolsen, es herrsche Einigkeit darüber, dass bei der Frage der Obergrenzen mehr Gerechtigkeit hergestellt werden müsse. Nach Ansicht der Länder benachteiligen die von Brüssel im Rahmen der Agenda 2000 gemachten Vorschläge die großen Agrarbetriebe in Ostdeutschland und drohen dort, Arbeitsplätze zu vernichten. Einig zeigten sich Bund und Länder auch bei der Frage neuer Förderrichtlinien für den vorbeugenden Hochwasserschutz.
Neue Lärmschutzvorschrift in Kraft getreten
Am Freitag ist die neue Lärmschutzverordnung in Kraft getreten, die die Bürgerinnen und Bürger künftig besser vor Lärm von Maschinen und Geräten schützt -- vom Rasenmäher bis zum Baufahrzeug. Für die lautesten dieser Geräte gelten künftig neue Geräuschgrenzwerte. Ihr Betrieb in Wohngebieten wird eingeschränkt. "Geräte und Maschinen, die im Freien benutzt werden, führen oftmals zu einer erheblichen Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und zu einer Vielzahl von berechtigten Beschwerden. Da wollen wir Abhilfe schaffen", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
Regulierungsbehörde sieht keinen Anlass für ein Missbrauchsverfahren gegen ish
Mit Bedauern hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf die vorläufige Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) reagiert, kein Missbrauchsverfahren gegen den Kabelnetzbetreiber ish wegen überhöhter Kabelentgelte einzuleiten. Im Frühjahr hatten der vzbv die Regulierungsbehörde um Überprüfung der Preise des Unternehmens gebeten und eine rückwirkende Entgeltregulierung zugunsten der betroffenen Kunden gefordert, nachdem ish die Entgelte um bis zu 30 Prozent erhöht hatte. Die Regulierungsbehörde sieht in der Preisgestaltung des Unternehmens jedoch keinen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung.
Geflügelfleisch unzureichend gekennzeichnet
Die Verbraucher Initiative untersuchte die Kennzeichnung von frischem Putenfleisch mit dem Ergebnis, dass bestehende Vorschriften vielfach im Handel nicht eingehalten und Konsumenten nur unzureichend informiert werden. Lediglich 11 Prozent des frischen Putenfleisches ist den gesetzlichen Vorschriften gemäß korrekt gekennzeichnet, 9 Prozent der Waren sind mit gar keinen Angaben versehen. Dies sind die Ergebnisse einer Markterhebung, die die Verbraucher Initiative an 88 Bedientheken in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und München durchgeführt hat.
Umweltminister wollen Überschwemmungsgebiete der Elbe ausweiten
Als Konsequenz aus der Jahrhundertflut wollen Bund und Länder die Hochwasservorsorge an der Elbe unter anderem durch die Ausweitung von natürlichen Überschwemmungsgebieten verstärken. Zudem sollen künftig in gefährdeten Gebieten keine neuen Bau- oder Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden, um unnötige Risiken zu vermeiden, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus den Elbanrainerländern in Berlin.
Was Uniformträger nicht dürfen
Mit der SPD-Initiative "Soldaten für Schröder" rückt die Bundeswehr in das Schlaglicht des Wahlkampfes. Kritiker werfen der SPD vor, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Armee für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren und damit einen "Tabubruch" zu begehen. Die politische Betätigung von Uniformträgern ist im Soldatengesetz geregelt, das solchen Aktivitäten enge Grenzen setzt. So sind die Teilnahme an politischen Veranstaltungen außerhalb der Unterkünfte in Uniform oder die Werbung für eine politische Partei im Dienst verboten.
Anwaltverein rechnet nach Flut mit Prozesswelle
Infolge der Flut könnte nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bald eine Prozesswelle über Ostdeutschland schwappen. DAV-Vorstandsmitglied Wolfgang Ewer begründete die Einschätzung mit der komplexen Rechtslage in Bezug auf Hochwasserschäden. Gute Aussichten, Ersatz für entstandenen Verlust zu bekommen, bestehen dem Kieler Verwaltungsrechtsexperten zufolge jedoch nur dann, wenn Behörden klares Fehlverhalten nachzuweisen sei.
Widerstand zahlt sich aus
Die US-Kongressabgeordnete Barbara Lee und der deutsche Lehrer Bernhard Nolz sind am Dienstag mit dem Aachener Friedenspreis 2002 ausgezeichnet worden. Beide hatten sich gegen eine militärische Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September ausgesprochen, wie der Verein Aachener Friedenspreis mitteilte. Damit hätten sie sich "einem Klima ständig wachsender Militarisierung und Terrorhysterie" widersetzt. Die 55-jährige Barbara Lee stimmte nach dem 11. September 2001 als einzige US-Abgeordnete gegen die Kriegsermächtigung für US-Präsident George W. Bush. Daraufhin hatte die demokratische Politikerin Morddrohungen erhalten. Nach Ansicht des Vereins Aachener Friedenspreis repräsentiert Lee das "andere Amerika", das sich gegen den Krieg stellt.
Elbexperte Dörfler zieht Bilanz: Energie sparen und Flüssen Raum lassen
„Bislang hat der Mensch diese sogenannten Naturkatastrophen eher verschärft. So durch seinen ständig angewachsenen Energieverbrauch, durch Bebauung natürlicher Überflutungsflächen, durch den Umbau der Flüsse zu „Wasserstraßen“. Nun kommen die Fluten schneller auf uns zu. Die Hochwasserspitzen fallen höher und höher aus. Die Risiken wachsen.“, resümiert Ernst Paul Dörfler, Elbexperte des BUND nach der aktuellen Flutkatastrophe.
Nur sechs Bistümer kennen keinen sexuellen Missbrauch
Deutsche Bistümer räumen mindestens 47 Fälle sexuellen Missbrauchs durch Priester oder andere Kirchen-Mitarbeiter in den vergangenen 30 Jahren ein. Dies ergab eine schriftliche Umfrage des Südwestrundfunks. Bislang hatten sich lediglich einzelne Bistümer im Zusammenhang mit aktuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen über die Anzahl sexueller Übergriffe in ihrem Bistum geäußert. Über endgültige Richtlinien für einen einheitlichen Umgang aller Bistümer mit Priestern in Fallen sexuellen Missbrauchs werden die Bischöfe erst auf Ihrer Jahresvollversammlung Ende September entscheiden.
10.000 hungernde Menschen verlassen Auffanglager
In den vergangenen Tagen haben Tausende Menschen in Angola die sogenannten "Auffanglager" Matungo und Capembe in der Provinz Cuando Cubango verlassen und zu Fuß den etwa 50 Kilometer langen Weg nach Mavinga zurückgelegt. Diese Massenbewegung wurde ausgelöst, als das Welternährungsprogramm (WFP) die Nahrungsmittelverteilung in den Lagern für zwei Wochen unterbrechen musste, nachdem auf der Landepiste von Mavinga eine Mine entdeckt worden war, berichtet Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation weist darauf hin, dass in den nächsten Wochen dringend Saatgut und Werkzeuge verteilt werden müssen.
Dresdner Elbschlamm mit Schwermetall belastet
Die von Greenpeace in der Dresdner Innenstadt untersuchten Hochwasser-Schlämme sind nach Angaben der Umweltschutzorganisation erheblich mit Schwermetallen belastet. Nach den am Freitag veröffentlichten Ergebnissen überschreitet die Arsen-Konzentration den Wert, bei dem eine Bodensanierung notwendig werde. Erhöhte Messdaten seien auch bei Blei, Quecksilber und Nickel ermittelt worden.
Saatgut-Banken sind in höchster Gefahr
Die Welt-Gen-Banken sind nach Aussagen von internationalen Wissenschaftlern in höchster Gefahr. In vielen Ländern fehlt das Geld, die Samenbanken von den wichtigen Nutzpflanzen ernsthaft am Leben zu erhalten, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist in seiner Online-Ausgabe vom Freitag. Mit der Schaffung eines Global Conservation Trusts soll das Problem international gelöst werden. 260 Mio. Dollar werden dafür veranschlagt.
Deutsche Wirtschaft präsentiert sich in Johannesburg als nachhaltig
Der große Auftritt von BMW auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg treibt Jochen Flasbarth Furchen in die Stirn. "Das hätten die sich früher nicht getraut", bekrittelt der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Das Engagement des Automobilkonzerns für saubere Energie über Wasserstoffmotoren hält Flasbarth für einen PR-Gag. "Die schmücken sich nur mit dem Stichwort Nachhaltigkeit", sagt er, "da bleibt aber ein Glaubwürdigkeitsproblem". BMW sieht das anders. Die Industrie hat die Nachhaltigkeit für sich entdeckt. In Johannesburg begeht sie am Samstag sogar den "Tag der deutschen Wirtschaft".
Ideen für sauberes Wasser bleiben umstritten
Rund 1,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das amerikanische Worldwatch Institute schätzt, dass ihre Zahl in den nächsten 15 Jahren durch Ausdehnung von Wüsten und Bevölkerungswachstum auf drei Milliarden ansteigen wird. Auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg sind sich die Staaten deshalb einig, dass es dringend Initiativen zum Schutz von Süßwasserressourcen geben muss. Nur wie das passieren soll, bleibt Streitpunkt.
Länder und Investoren einigen sich über Großflughafen Schönefeld
Nach langjährigen Verhandlungen sind die Weichen für den Großflughafen Berlin-Schönefeld gestellt. Berlin, Brandenburg und der Bund einigten sich am Donnerstag mit dem Bieterkonsortium um die Konzerne Hochtief und IVG grundsätzlich auf den Bau des Milliardenprojekts. Der Flughafen im Süden Berlins soll 2008/2009 in Betrieb gehen. Die innerstädtischen Airports Tegel und Tempelhof werden wie geplant geschlossen. Die öffentliche Hand übernimmt diverse Risiken des Skandal-Projekts.
Eckpunkte der Grundsatzvereinbarung zum Großflughafen
Der Großflughafen Berlin-Schönefeld soll 2008/2009 in Betrieb gehen. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert Eckpunkte der Grundsatzvereinbarung zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund sowie dem Bieterkonsortium:
Missglückter Kunstdiebstahl im Bayerischen Nationalmuseum
Nur einen Tag nach dem Verschwinden zweier wertvoller Kunstwerke im Bayerischen Nationalmuseum sind die vermeintlich gestohlenen Objekte wieder aufgetaucht. Die unbekannten Täter versteckten ihre rund 400 000 Euro schwere Beute, ein Votivgemälde und ein Kalksteinkopf, im Museum. Nach Ansicht von Generaldirektorin Renate Eikelmann wurden sie offenbar beim Diebstahl gestört. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, lag das Votivgemälde drei Räume weiter "auf dem Baldachin eines alten Bettes". Der mittelalterliche Kalksteinkopf "wurde in die hinterste Ecke einer Truhe geschoben", wie Eikelmann sagte.