Greenpeace verklagt NRW-Landesregierung wegen Untätigkeit
Der Konflikt zwischen Greenpeace und der NRW-Landesregierung um die umstrittenen Kredite für den Ölpipelinebau in Ecuador geht in eine neue Runde. Die Umweltschützer verklagen die Landesregierung heute wegen Untätigkeit beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. Der Grund: Im April 2002 hatte Greenpeace eine Aufsichtsbeschwerde bei der Staatskanzlei eingereicht, die sie bis heute nicht beantwortet hat. Greenpeace kritisierte darin die fehlende Kontrolle der in der Satzung der WestLB verankerten Gemeinwohlpflicht und den Verstoss gegen internationale Umweltschutzabkommen. Sechs Greenpeace-Kletterer setzen unterdessen ihren am Dienstag letzter Woche begonnenen Protest an dem 16-stöckigen WestLB-Gebäude in Düsseldorf fort.
Terroranschläge
Die Europäische Kommission will die staatlichen Haftungsgarantien für die Luftfahrtbranche nicht mehr verlängern. Ein am Dienstag, in Brüssel vorgelegter Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Fluggesellschaften ab 1. November wieder selbst gegen Schäden absichern müssen. Alle Fluglinien, die EU-Flughäfen nutzen oder den Luftraum der Gemeinschaft überfliegen, sollen nach dem Willen von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gewisse Mindestanforderungen für den Versicherungsschutz erfüllen. Der Kommissionsvorschlag folgt weitgehend dem von der Europäischen Luftfahrtorganisation AEA (Association of European Airlines) vorgeschlagenen Modell.
Greenpeace: Behörde deckt Pestizidskandal
Eine Blockade bei der Aufdeckung gefährlicher Stoffe wirft Greenpeace der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) vor. Die Behörde in Braunschweig verweigert die Auskunft, welche Pestizide durch Beimischung der Dauergifte Nonylphenol und Alkylphenolethoxylate (APEO) besonders gefährlich sind. Greenpeace hat die BBA daher heute durch einen Rechtsanwalt aufgefordert, die Namen der Pestizide zu nennen, und den Gang zum Gericht angedroht. Das Dauergift Nonylphenol wurde im April erstmals in Lebensmitteln entdeckt. Das Forschungszentrum Jülich (NRW) fand den hormonell wirksamen Stoff unter anderem in Schokolade, Wurst und Babynahrung. Tomaten und Äpfel enthielten die stärksten Belastungen. Sie wurden vermutlich mit APEO-haltigen Pestiziden gespritzt.
Warner Music Group will 30.000 Titel freigeben
Die Warner Music Group plant, ihre Musiktitel für den unlimitierten Download im Internet freizugeben. Die mehr als 30.000 Songs sollen über den Online-Händler RioPort.com angeboten werden, berichtet die Los Angeles Times am Dienstag. Der Preis für den einzelnen Song ist demnach deutlich niedriger als erwartet, nämlich zwischen 99 US-Cent und 1,50 Dollar. Warner reagiert damit auf Ankündigungen der Konkurrenten Sony und Universal Music, ihr Repertoire über Online-Händler an Musikliebhaber zu verkaufen.
10 Punkte für die Schiene
Die Allianz pro Schiene hat einen 10-Punkte-Forderungskatalog an "unerlässlichen Schritten einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik" vorgelegt. Bei der Präsentation des Katalogs am Dienstag in Berlin rief die Allianz die neue Bundesregierung auf, die notwendigen Rahmenbedingungen für einen effizienten Schienenverkehr und vor allem fairen Wettbewerb mit den konkurrierenden Verkehrsträgern auf der Straße, dem Wasser und in der Luft zu schaffen. Vor allem mit der EU-Osterweiterung werde die Bedeutung des Schienenverkehrs in Deutschland als wichtigstem Transitland in der Mitte des Kontinents weiter wachsen, begründete die Allianz ihre Forderungen.
Zehntausende Politiker-Köpfe überklebt
Seit Sonntagnacht sind bundesweit rund 35.000 Politiker-Köpfe aus dem Straßenbild verschwunden. Mit Einverständnis von Parteien und Ämtern haben Helfer der Initiativgruppe "Wahlkampf für den Fairen Handel" unmittelbar nach Schließung der Wahllokale Plakate mit eigenen Motiven überklebt. Etwa eine Woche lang sollen Slogans wie "Kaffee ohne abzusahnen" auf die schwierige Situation der Kaffee-Produzenten aus ärmeren Ländern hinweisen. Zugleich werde für den Einkauf in Weltläden geworben, die sich in Deutschland seit 30 Jahren für bessere Handelsbedingungen einsetzen.
Bahngewerkschaft weist Forderung nach Zerschlagung des Bahnkonzerns zurück
Die Bahngewerkschaft TRANSNET hat Forderungen des privaten Bahnunternehmens Connex nach einer Zerschlagung der Deutschen Bahn (DB) AG zurückgewiesen. Eine Debatte über die weitere Zukunft des Konzerns mache zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, betonte die Gewerkschaft am Montag in Berlin. Ein Börsengang der Bahn AG sei nicht absehbar, und Wettbewerbsbehinderungen für die privaten Betreiber durch den Konzern seien nicht erkennbar. Der Chef des größten privaten Bahn-Konkurrenten Connex Regiobahn AG, Hans Leister, hatte sich in einem Interview mit dem "Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) dafür ausgesprochen, die DB AG aufzuteilen und zu privatisieren.
Seehundstaupe nimmt kein Ende
Immer mehr Seehunde sterben am Staupevirus. Seit Ausbruch der Seuche Anfang Mai sind in Nordeuropa 14 700 Meeressäuger verendet, wie das Internationale Wattenmeer-Sekretariat am Freitag in Wilhelmshaven mitteilte. Laut Seehund-Report stieg die Zahl der an den Küsten angeschwemmten Kadaver allein im Wattenmeer auf 5763. Experten gehen davon aus, dass sich die Seuche bis in den November fortsetzen werde. Insgesamt könnten etwa zwei Drittel der rund 30 000 Seehunde in Nordeuropa an der Staupe verenden.
Rechte Regierungen lassen Selbstmord-Zahlen ansteigen
Rechte Regierungen lassen die Selbstmordraten nach oben schießen. Zu diesem Ergebnis sind Studien aus England und Australien gekommen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Die Wissenschaftler haben die Suizidraten beider Länder im 20. Jahrhundert miteinander verglichen.
"Künftige Regierung muss Umweltthemen ins Zentrum der Politik stellen"
Die großen deutschen Umweltverbände BUND, NABU und DNR haben wenige Tage vor der Wahl eine Fortsetzung der Politik der ökologischen Erneuerung gefordert. Trotz wichtiger Reformen durch Rot-Grün stünden Deutschland und die Welt weiter vor großen Herausforderungen bei der Lösung der Umweltprobleme. Eine neue Regierung müsse deshalb noch mehr Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Eine der zentralen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sei die ökologische Finanzreform. Mit der Ökosteuer habe die rot-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt bei der Reform des Steuer- und Finanzsystems getan.
Bundesregierung wegen Hilfe für MobilCom unter Druck
Die Bundesregierung steht nach der Hilfszusage für die angeschlagene schleswig-holsteinische Telefongesellschaft MobilCom unter Druck. Aktive Mobilfunk-Unternehmen in Deutschland haben sich gegen eine staatliche Unterstützung für den angeschlagenen Konkurrenten MobilCom ausgesprochen und die Prüfung von Gegenmaßnahmen angekündigt. Ein Sprecher von O2, ehemals Viag Interkom, sagte, es liege auf der Hand, dass die angekündigte Beihilfen eine Verzerrung des Wettbewerbs darstellten.
Müller erneuert Kritik wegen Fluthilfenauszahlung
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erneuert seine Kritik an der sächsischen Auszahlungspraxis bei Flutopferhilfen. "Fast ausschließlich aus Sachsen" seien Klagen darüber zu hören, dass die versprochenen Hilfen bei den Firmen nicht ankommen, sagte Müller am Montag in Berlin. Die von Sachsen verspätet abgerufenen 52,2 Millionen Euro Bundeshilfe zur Beseitigung von Hochwasserschäden haben den Freistaat inzwischen erreicht, sagte ein Sprecher des sächsischen Finanzministeriums. Das Geld zu sparen sei auf einem Konto der Hauptkasse angekommen.
Die Documenta11 geht nach 100 Tagen unspektakulär zu Ende
Es wird ein leises Ende sein. Am Sonntagabend um 20.00 Uhr schließt die Documenta11 in Kassel ihre Tore. Ein spektakuläres Abschlussfest für die Öffentlichkeit ist nicht geplant - aus Kostengründen. Von sich reden gemacht hat das "Museum der 100 Tage" aber auch so schon genug, mögen sich die Veranstalter gedacht haben.
Bürgerentscheid auf Messers Schneide
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie befürchtet, dass am Wochenende in Nordrhein-Westfalen erneut ein Bürgerbegehren wegen unfairer Abstimmungsverfahren scheitert. Am Sonntag sind in Aachen rund 175.000 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei einem Bürgerentscheid über den Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GeWoGe) abzustimmen. Im Mai hatte ein von Mieterverein, Kirchen, Gewerkschaften und verschiedenen Parteien unterstütztes Bürgerbegehren dem Stadtrat über 14.400 Unterschriften gegen den Verkauf überreicht. CDU und FDP hatten mit ihrer Ratsmehrheit im Februar den Verkauf von über 7.000 Wohnungen beschlossen, um mit den Ein-nahmen den Haushalt zu sanieren. Die Gegner befürchten Mieterhöhungen und Luxussanierungen infolge des Verkaufs.
terre des hommes fordert politische Weichenstellungen zum Schutz von Kindern
Die neu zu wählende Bundesregierung muss ihr Engagementzum Schutz von Kindern konkret unter Beweis stellen. Diese Forderung erhob das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages am 20. September. "Wenn die Situation der Kinder in aller Welt der neuen Bundesregierung wirklich ein Anliegen ist, muss sie dies durch konkretes politisches Handeln dokumentieren", sagte Petra Boxler, Vorsitzende von terre des hommes, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Konkret forderte Boxler die Bundesregierung auf, politische Maßnahmen zur Eindämmung des internationalen Kinderhandels zu ergreifen und damit einen Beitrag zur Bekämpfung dieser "finsteren Seite der Globalisierung" zu leisten.
Weiter Höchstgrenze für Verbraucherschutzstandards
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat den Entwurf der EU-Kommission für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie als halbherzig und lückenhaft kritisiert. "Es ist ein Fehler, dass die Kommission den wichtigsten Bereich der Immobilienkredite völlig ausklammert," sagte Manfred Westphal, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen beim vzbv. "Vor dem Hintergrund des Missbrauchs mit Erwerbermodellen für Immobilien fordern wir ein klipp und klares Verbot von Immobilienkreditverträgen an der Haustür."
Was ist GATS? - Die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte
Was verbirgt sich hinter dem Kürzel GATS? Worum geht es in den "Geheimverhandlungen" über ein Abkommen für die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte? ngo-online dokumentiert einen Text von Thomas Fritz, Mitarbeiter der entwicklungspolitischen Organisation WEED und Mitglied im globalisierungskritischen Netzwerk attac, im Wortlaut:
Welche Verpackung ist umweltfreundlich?
Eine neue Ökobilanz über verschiedene Verpackungssysteme für alkoholfreie Getränke und Wein hat die ökologische Gleichwertigkeit von Getränkekartons mit Mehrwegbehältern bestätigt. Die vom Umweltbundesamt (UBA) in Berlin in Auftrag gegebene Erhebung der aktuellen Umweltdaten untermauert damit die Ergebnisse einer ähnlichen Studie von vor zwei Jahren. Eine erste Ökobilanz für Milchverpackungen war bereits Mitte der 90er Jahre ebenfalls zu diesem Resultat gelangt. Generell attestiert die neue Studie positive Fortschritte bei allen Verpackungssystemen. Damit bleibt der Getränkekarton in den untersuchten Segmenten das einzige Einwegsystem, das vom Bundesumweltministerium als ökologisch vorteilhaft bewertet wird. Im Vergleich zur Ökobilanz aus dem Jahr 2000 attestieren die Wissenschaftler allen untersuchten Verpackungssystemen "deutliche Verbesserungen."
Alternativer Antrieb
Laut dem Brandenburger Umweltministerium soll in Deutschland bis 2008 ein weitgehend flächendeckendes Netz von über 1000 Erdgas-Tankstellen entstehen. Derzeit gebe es erst rund 200 davon. Erdgas ist der fossile Brennstoff mit den geringsten Schadstoffemissionen. Der alternative Antrieb soll die Luft in den Städten erheblich weniger belasten und den Treibhauseffekt verringern. Moderne Erdgasmotoren reduzierten die Emissionen von Krebs erregenden Staubpartikeln um bis zu 90 Prozent. Zudem pusteten sie gegenüber herkömmlichen Verbrennungsmotoren nur halb soviel Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe in die Luft. Bei Stickoxiden liege die Minderbelastung sogar bei 70 Prozent, bei Kohlendioxid bei bis zu 30 Prozent.
Galerien können nicht klagen
Die allgemeine Wirtschaftsflaute kann dem deutschen Kunstmarkt nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Galerien (BVDG) bisher nur relativ wenig anhaben. Zwar werde der Markt, den Galerien beherrschen, in diesem Jahr nur ein Wachstum von zwei Prozent verzeichnen, prognostizierte Geschäftsführer Bernd Fesel in einem ddp-Gespräch in Köln. Im Vorjahr seien es noch vier Prozent gewesen, doch mit einem geschätzten Gesamtumsatz von 350 Millionen Euro sei das Wachstum im Vergleich zu anderen Branchen "hervorragend". Wahre Renner auf dem internationalen Kunstmarkt seien Arbeiten deutscher Fotografen und deutscher Expressionisten.