Stolpe kündigt Vertrag mit Toll-Collect
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat den Maut-Vertrag mit Toll-Collect gekündigt. Umweltverbände sehen damit ein zentrales Projekt rot-grüner Verkehrspolitik für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr als gescheitert an. Die dringend notwendige und als Politikziel formulierte Vermeidung überflüssiger Transporte und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sei nach dem Aus für Toll-Collect in dieser Legislaturperiode so nicht mehr zu erreichen, so der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert, Stolpe müsse sofort einen realistischen Zeitplan für eine andere Art der Maut-Erhebung vorlegen und dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich im gesamten Straßennetz kassiert werden könne. Die jetzt eintretenden finanziellen Zwänge sollten außerdem zum Anlass genommen werden, den Bundesverkehrswegeplan durchzuforsten und die ökologisch verheerenden und ökonomisch sinnlosen Projekte zu streichen.
Strafanzeige gegen Verursacher der Ölpest in der Nordee
Der Deutsche Tierschutzbund hat Strafanzeige gegen den noch unbekannten Verursacher der Ölkatastrophe in der Nordsee erstattet, die bislang rund 600 Seevögeln das Leben gekostet hat. Die Organisation sehe den Straftatbestand der Tierquälerei als gegeben, so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Bislang sind über 3.000 Vögel von der Katastrophe betroffen. Es ist davon auszugehen, dass die meisten der mit Öl verschmutzten und geschwächten Tiere in den nächsten Tagen verenden werden. Nach Angaben der Wasserschutzpolizei Husum hätten erste Analysen ergeben, dass es sich bei der Verschmutzung um Schweröl mit Anteilen von Motoröl handelt.
Verbände fordern wirksamen Lärmschutz
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS), die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), der Deutsche Arbeitsring für Lärmbekämpfung (DAL) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben einen Rechtsanspruch auf Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm gefordert. Die bis zum Juli in deutsches Recht umzusetzende EU-Richtlinie zum Umgebungslärm müsse eine gesetzlich festgelegte Strategie zur Lärmminimierung und zum Schutz der Ruhe enthalten. Nach Auffassung der Verbände ließen sich die Lärmprobleme mit einem Zwei-Stufen-Plan regeln. Bei Überschreitung eines Lärmpegels von tagsüber 55 bzw. nachts 45 Dezibel müsse ein Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen bestehen. Als zweites schlagen die Verbände Standards vor, bei deren Überschreitung Gebiete als lärmbelastet gelten und Schutzmaßnahmen einzuleiten sind.
Erfolg des UN-Gipfels zum Artenschutz hängt vom Geld ab
Der Erfolg des UN-Gipfels zum Artenschutz (CBD) in Kuala Lumpur, Malysia hängt von der Finanzierung der Schutzmaßnahmen ab. Zwar hätten sich die Teilnehmerstaaten darauf einigen können, bis 2010 ein System von Schutzgebieten an Land und bis 2012 in den Meeren einzurichten. Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace bereichtet, sei deren Finanzierung jedoch ebenso ungeklärt wie verbindliche Entscheidungen zu ihrer Umsetzung. Von finanziellen Zusagen der Industrieländer machen Brasilien und andere Entwicklungslaäder ihre Zustimmung für verbindliche Arbeitsschritte abhängig. Weltweit sind nach Ansicht von Wissenschaftlern der Universität Cambridge für Schutzgebiete zusätzlich 20 Milliarden Euro jährlich erforderlich.
Deutscher Tierschutzbund kündigt Mitarbeit beim QS-Siegel auf
Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, hat heute seine Mitarbeit im Kuratorium QS "Qualität und Sicherheit" beendet. "Das QS-Siegel hat mit Tierschutz nichts zu tun und suggeriert dem Verbraucher das Gegenteil", erklärt Wolfgang Apel den Ausstieg. QS wirbt damit, tier- und umweltgerecht zu sein, doch müssen bei der Tierhaltung nur gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt werden. "Eine Bereitschaft über die Mindestanforderungen hinaus zu gehen und die QS-Standards auch nur im Ansatz tiergerecht zu gestalten, lässt sich nicht erkennen", erläutert Apel, der der einzige Vertreter einer unabhängigen Bürgerorganisation im Kuratorium war.
Hohe Akzeptanz von Werbung in Computerspielen
In Computerspielen platzierte Werbung in Form von Product Placement stört den Spielgenuss der Gamer nicht. Im Gegenteil: Bei einer repräsentativen Untersuchung des Marktforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Kommunikationsagentur "11 Prozent" gab jeder zweite Befragte an, echte Marken und Produkte machten das Spiel realistischer. 71 Prozent stört demnach die Platzierung echter Marken im Spiel nicht (On Set Product Placement). Ein Drittel meint auch, dass die Verwendung echter Marken (Creative Product Placement) durch Spielfiguren nicht stört.
Jährlich mehr als 100.000 Tonnen Öl in der Nordsee
Jedes Jahr gelangen nach Schätzungen der Umweltorganisation WWF durch Schiffsunfälle und illegale Einleitungen von Maschinenöl mehr als 100.000 Tonnen Öl in die Nordsee. Meist sei da mit katastrophalen Folgen für die Umwelt verbunden: So wurden in den vergangenen Tagen fast 1.000 verölte Vögel an den Stränden der Nordseeküste und der nordfriesischen Inseln angespült. Untersuchungen durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) legen nahe, dass sich die Tiere in einem Ölteppich im offenen Meer verschmutzt haben, der durch die Reinigung eines Schiffstanks verursacht wurde. Der WWF fordert daher die Reedereien dazu auf, ihr Öl sachgemäß in den deutschen Häfen entsorgen zu lassen. Die hierfür entstehenden Kosten würden weitestgehend durch die ohnehin von den Reedereien zu entrichtende Hafenliegegebühr zurückerstattet. Nach Ansicht der Organisation bestehe zwar Hoffnung, den Verursacher des aktuellen Vogelsterbens im Nachhinein zu überführen, doch sei die zu erwartende Strafe viel zu gering, als dass ein Abschreckungseffekt entstehe.
Kein genveränderter Mais in Großbritannien
Die Behörden von Wales und Schottland verweigern die Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte aus ökologischen Gründen. Damit wird automatisch die Zulassung des Genmaises in allen Teilen Großbritanniens blockiert. Die von Bayer patentierte Pflanze wäre die erste gentechnisch modifizierte Nutzpflanze, deren Anbau in Großbritannien erlaubt wird. Die schottischen und walisischen Behörden folgten den Empfehlungen von Umweltschützern. Diese warnen vor einem unkalkulierbarem Risiko für den Öko-Lanbau. Untersuchungen in Nordamerika haben ergeben, dass bis zu 95 Prozent der von Öko-Landwirten angebauten Pflanzen mit Fremdgenen belastet sind.
Radarkontrolle: Chance für Sicherheit und nicht Schikane
Aus Sicht vieler Autofahrer ist die Geschwindigkeitsüberwachung mit Radarmessgeräten reine Beutelschneiderei. Der Arbeitskreis Verkehr und Umwelt UMKEHR e.V. wies daher am Freitag anlässlich des 45jährigen Jubiläums der Radarkontrollen in Deutschland auf die positiven Auswirkungen dieser Überwachungstechnik hinsichtlich der Verkehrssicherheit hin. Nicht angepasste Geschwindigkeit sei immer noch die mit Abstand häufigste Unfallursache in Deutschland, teilte der Sprecher des Vereins mit.
"Blauer Engel" für Kopierer, Drucker und Multifunktionsgeräte
Emissionen aus elektronischen Geräten sind nicht immer unbedenklich. Zum Beispiel setzen Drucker und Kopierer organische Stoffe in unterschiedlichen Mengen frei, manche Geräte bilden auch Ozon. Dadurch kann sich die Luft in schlecht belüfteten Räumen mit unerwünschten Stoffen anreichern - das kann das Wohlbefinden beeinträchtigen. Doch ungesunde Luft in Büros muss nicht sein: Für besonders emissionsarme Geräte gibt es das Umweltzeichen "Blauer Engel".
Länder-Gesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Die von fünf Bundesländern erlassenen Gesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung besonders rückfallgefährdeter Straftäter sind verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied, liege die Gesetzgebungskompetenz für die Straftäterunterbringung allein beim Bund, der davon bereits "abschließend Gebrauch gemacht" habe.
Karlsruhe beendet Kompetenzstreit um die nachträgliche Sicherungsverwahrung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung einen jahrelangen Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern beendet. Nach geltendem Bundesrecht muss eine Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter nach ihrer regulären Haft bereits im Strafurteil ausgesprochen oder zumindest vorbehalten werden. Anders ist dies bei der bislang in fünf Bundesländern geregelten nachträglichen Sicherungsverwahrung. Hier kann bei Strafgefangenen im Anschluss an ihre Haft auch dann weiter Gefängnis angeordnet werden, wenn sich ihre Gefährlichkeit erst während des Vollzugs herausstellt.
Die Forderungen des Umweltrates
Die intensive Nutzung der Meere insbesondere durch die Schifffahrt, zur Rohstoffgewinnung, durch Pipeline- und Leitungsbau sowie für den Tourismus addieren sich inzwischen vielerorts zu massiven Eingriffen in die marinen Lebensräume. Der geplante Aufbau großräumiger Off-shore-Windekraftanlagenparks wird den Nutzungsdruck noch deutlich erhöhen. Hinzu kommen massive Belastungen durch Chemikalien und Nährstoffe aus der Landwirtschaft sowie die Überfischung. Der Umweltrat stellte daher am Dienstag eine Reihe an Forderungen an die Politik. ngo-online dokumentiert diese folgend.
Scharfe Kritik an Gentest bei Polit-Aktivisten
Als "skandalöse Schikanierung eines kritischen Bürgers" verurteilt die Humanistische Union Hessen eine Vorladung des Polizeipräsidiums Mittelhessen zur Abnahme einer Speichelprobe. Die Giessener Behörde hat Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen am Samstag für Dienstag vorgeladen, um von ihm einen "genetischen Fingerabdruck" zu nehmen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Vorwurf "gemeinschädlicher Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund". In dieser Vorladung sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke einen rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte Bergstedts. Der Vorwurf einer Sachbeschädigung rechtfertigt nach der Rechtsauffassung des Bürgerrechtlers keineswegs eine solch weitreichende Maßnahme. In dem Vorladungsschreiben wird Bergstedt die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe angedroht, wenn er nicht freiwillig eine Speichelprobe abliefert.
Prager Kabinett zweifelt an der Wirtschaftlichkeit des Elbe-Ausbaus
Das Prager Kabinett hat am Abend des 4. Februar erstmalig Bedenken gegen den Bau der zwei an der deutsch-tschechischen Grenze geplanten Elbe-Staustufen erhoben. Die diesbezügliche Kabinettsentscheidung ist wegen Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit um zwei Monate verschoben worden. Ungeachtet dessen wird am 13. Februar das Abgeordnetenhaus über ein Gesetz abstimmen, welches den Ausbau ohne weitere Prüfung genehmigen soll.
Kritik an der Biodiversitätskonvention
Scharfe Kritik an der Biodiversitätskonvention äußert die BUKO Kampagne gegen Biopiraterie in einem Positionspapier vom Freitag. 10 Jahre nach Inkrafttreten der CBD zeige sich immer mehr, dass diese nicht in der Lage ist, der Patentierung von Lebensformen etwas entgegen zu setzen. Anlass des Positionspapiers ist die am kommenden Montag beginnende 7 Vertragsstaatenkonferenz der CBD in Malaysia, wo die Themen Technologietransfer sowie die Rolle von Schutzgebieten beim der Erhalt von biologischer Vielfalt im Vordergrund stehen werden.
Zoran Djindjic erhält posthum Jenaer Menschenrechtspreis
Der Preis der Ulrich-Zwiener-Stiftung für Internationale Verständigung und Menschenrechte soll "ein deutliches Zeichen setzen", sagte Preisstifter Prof. Dr. Dr. Ulrich Zwiener von der Universität Jena. Die mit 2.500 Euro dotierte Auszeichnung werde vergeben an eine Persönlichkeit, die sich für internationale Verständigung einsetzt und dabei immer wieder auch die Menschenrechte einfordert. Daher wird der Preis 2004 an Dr. Zoran Djindjic vergeben, gab Zwiener am Donnerstag bekannt.
International strenge Regulierung von Ballastwasser gegen Artentourismus
Sie sind für das bloße Auge oft kaum sichtbar, machen aber einen der größten Bedrohungsfaktoren für das Ökosystem Meer aus, wie die Umweltschutzorganisation WWF heute mitteilt: Invasive Arten, aus fremden Ozeanen über das Ballastwasser der Schiffe beispielsweise in die Nordsee eingeschleppt, verdrängen heimische Meeresbewohner und bringen damit die gesamte Nahrungskette aus dem Lot. So beispielsweise verschiedene giftige Algenarten. Rund zehn Milliarden Tonnen Ballastwasser sorgen jährlich auf den Schiffen für eine stabile Lage. Wenn ein Schiff Ballastwasser aus dem Meer aufnimmt, sind darin winzige Organismen wie Plankton, wirbellose Tiere, Fischlarven und Krankheitserreger enthalten. Diese "Einbürgerungen" haben zum Teil gravierende gesundheitlichen Folgen für Verbraucher und finanziellen Konsequenzen für die Fischerei.
Influenza-Impfempfehlung für Asienreisende
Gegenwärtig ist es durch die in Südostasien vorkommende Vogelgrippe (Influenza-Virustyp H5N1) dort auch zum Auftreten von einzelnen Erkrankungen und Todesfällen bei Menschen gekommen. Eine gleichzeitige Infektion mit den aktuell zirkulierenden humanen Influenzaviren und dem Vogelgrippe- bzw. Hühnerpestvirus birgt das Risiko eines Neukombination (Reassortment) beider Viren und damit die Gefahr eines pandemischen Virus. Um ein derartiges Risiko zu mindern, empfiehlt das Robert Koch-Institut, unterstützt durch ein Votum der Ständigen Impfkommission, Personen, die sich in der betroffenen Region aufhalten, die Influenza-Schutzimpfung mit dem für diese Saison zugelassenen Impfstoff. Ein Impfschutz gegen aviäre Influenza-Viren wird hierdurch nicht aufgebaut.
Kiesabbau bedroht Meerestiere
Umweltschützer warnen für einer neuen Gefahr für das Leben im Meer: Kiesabbau. Maschinen saugten in deutschen Gewässern der Nord- und Ostsee jährlich über drei Millionen Kubikmeter Sand und Kies vom Meeresboden. Damit würden wertvoller Lebensraum zahlreicher Arten weit über die Abbauflächen hinaus vernichtet werden. Umweltverbände befürchten, dass sich der Meeresgrund von diesem Raubbau nicht mehr erholt und das Ökosystem Meer darunter leidet, da der Kie eine Reinigungswirkung für das Ökosystem hat. "Wollten wir diese Reinigungswirkung mit Maschinen erzielen, müssten wir jährlich 500 Millionen Euro aufwenden.", so Gisbert Jäger vom Umweltschutzverband Hohe Tied.