Bürgerrechtler legen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz vor
Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen haben am Freitag einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben. Jede Person soll danach grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Informationen staatlicher Stellen haben. Humanistische Union, Transparency International (Deutsches Chapter), netzwerk recherche, Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalisten-Union (dju) in ver.di wollen mit dem Gesetz mehr Demokratie und weniger Korruption erreichen. Politiker der Regierungsfraktionen und Datenschützer begrüßten die Initiative. Rot-Grün will noch vor der Sommerpause einen eigenen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen.
Kinderwahlrecht im Bundestag umstritten
Die mögliche Einführung eines Kinderwahlrechts bleibt im Bundestag umstritten. In der Debatte über einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für ein "Wahlrecht von Geburt an" warben Abgeordnete aus allen Fraktionen am Donnerstag für eine entsprechende Verfassungsänderung. Sowohl aus den Reihen der Opposition als auch aus der rot-grünen Koalition wurden aber auch deutliche Bedenken gegen ein solches Vorhaben laut.
Umweltdaten von 1.800 deutschen Industriebetrieben im Netz
Umweltbelastungen durch Industriebetriebe werden transparenter: Seit Donnerstag sind die Zahlen zum Schadstoffausstoß von 1.800 deutschen Industriebetrieben im Internet verfügbar. Bundesweit kann damit der Ausstoß der wichtigsten Schadstoffe großer Betriebe in die Luft und das Wasser gezielt abgefragt werden. Die Daten wurden von den Betreibern erhoben und von den zuständigen Behörden der Bundesländer auf Plausibilität geprüft. Das Angebot soll künftig auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.
Wal-Mart korrigiert seine RFID-Planung
Die US-Handelskette Wal-Mart, die ihre Pharma-Lieferanten bis Ende März zur Kennzeichnung ihrer Warenlieferungen mit RFID-Tags verpflichten wollte, hat den ersten Stichtag für die Einführung der neuen Technik verschoben. Im vergangenen Juni hatte Wal-Mart mit seinen 100 bedeutendsten Zulieferern vereinbart, diese sollten bis Januar 2005 alle Warenlieferungen auf Palettenebene mit Chips zur Radio Frequency Identification (RFID) markieren; Medikamentenlieferungen sollten diese Anforderung sogar schon zum 1. April 2004 erfüllen. Nun erklärte Wal-Mart-Sprecher Gus Whitcomb, bislang hätten erst wenige Pharma-Hersteller die neue Technik eingeführt, daher sei der Stichtag 1. April nicht einzuhalten.
Transportzeitbegrenzung für Schlachttiere in der EU gefordert
Am Mittwoch wurde im Europäischen Parlament der Bericht zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den Schutz von Tieren beim Transport angenommen. Mit diesem hat das Parlament seine langjährige Position zum Thema Tiertransporte erneut bekräftigt. Mit überwältigender Mehrheit wurde erneut eine generelle Begrenzung der Transportzeit für Schlachttiere gefordert. "Jetzt ist der Agrarministerrat gefordert, es kann nicht sein, dass die langjährigen Forderungen des EU-Parlamentes, weiterhin blindlings ignoriert werden!", kommentiert der Präsident des Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, die Situation.
Rasante Zunahme von Abfall in isolierten Regionen
Nach Angaben der UNEP sehen sich Inselnationen im Indischen und Pazifischen Ozean sowie in der Karibik immer öfter vor ständig wachsenden Müllbergen. Alleine der Plastikabfall hat sich seit den 90-er Jahren verfünffacht, so die Experten, die zurzeit in Jeju, Korea, beim globalen Jahrestreffen der Umweltorganisation über Problemlösungen diskutieren. Die fragilen Ökosysteme für Inselbewohner werden durch die zunehmende Menge an Müll in große Gefahr gebracht, zeigen sich die Fachleute einig, denn Abfälle bedrohen die Trinkwasserreservoirs und die lokale Fischerei.
Naturschützer dringen auf neues Jagdgesetz
Die deutschen Natur- und Tierschutzverbände begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, lobte am Dienstag in Berlin die von Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) formulierten Änderungen als "richtungsweisenden Fortschritt". Es sei nun an der Zeit, die Vorhaben schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen, betonte Weinzierl. Über das Künast-Papier erfreut zeigte sich auch das Bündnis Tierschutz. Dessen Sprecher Wolfgang Apel forderte Rot-Grün auf, die Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen und "grausame Jagdmethoden wie die Fallenjagd und überlange Jagdzeiten" zu verbieten.
Discounter drücken die Milchpreise
Rund 1.000 Landwirte aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben heute vor der Zentrale von Aldi Nord in Essen gegen sinkende Milchpreise und die existenzgefährdende Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels demonstriert. Die Bauern werfen dem Handel vor, er versuche in den aktuellen Preisverhandlungen mit den Molkereien erneut den Preis zu drücken, erklärte der Deutsche Bauernverband(DBV). Der Milchpreis sei mit rund 27 Cent pro Liter Milch bereits auf den niedrigsten Stand seit 1977 gefallen. Die wertevernichtende Preisdruckpolitik müsse endlich beendet werden, um "ein Überleben der landwirtschaftlichen Betriebe ermöglichen und ein vernünftiges Einkommen zu sichern“, sagte der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV).
Schröder soll Politik ändern, nicht schöne Worte sagen
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen tatsächlichen Wechsel in der Politik der rot-grünen Regierung gefordert. "Unter großem öffentlichen Druck schlägt der Kanzler neue Töne an, um die Menschen ruhig zu stellen", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. "Aber wir dürfen uns von diesem Show-Business nicht täuschen lassen. Trotz der neuen Rhetorik zieht Schröder die unsoziale Agenda 2010 knallhart durch."
Wales blockiert Zulassung von Gen-Mais in Großbritannien
Gentechnisch veränderter Mais der Sorte Chardon LL darf in Großbritannien bis mindetens Ende nächsten Jahres nicht angebaut werden. Nach Informationen der Coordination gegen Bayer-Gefahren lehnte der Umweltminister von Wales, Carwyn Jones, am Donnerstag einen entsprechenden Zulassungs-Antrag ab. Da Wales ein Veto-Recht bei der Genehmigung neuer Sorten besitze, werde hierdurch der Anbau des umstrittenen Nahrungsmittels in ganz Großbritannien blockiert. Die von der Firma Bayer CropScience patentierte Mais-Sorte Chardon LL hatte erst am 9. März als erste gentechnisch modifizierte Nutzpflanze in Großbritannien die Zulassung erhalten. Chardon LL ist gegen das Herbizid Liberty resistent.
Öko-Schweine besser für die Umwelt
Eine im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch durchgeführte Studie hat ergeben, dass die konventionelle Schweinemast durch Umweltschäden deutlich höhere gesellschaftliche Kosten verursacht als die ökologische. Würden diese Kosten nicht wie bisher von der Allgemeinheit getragen, sondern den Verursachern direkt angelastet, müsste jedes konventionell erzeugte Mastschwein rund 50 Euro mehr kosten. Pro Kilogramm Schweinefleisch bedeutete das einen Aufschlag von rund 47 Cent. Von den jährlich 37,5 Millionen Mastschweinen in Deutschland werden nur 100.000 nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus gemästet.
Menschenrechte müssen auch für Guantanamo-Häftlinge gelten
Der FDP-Rechtsexperte Rainer Funke fordert von den USA die Gewährung grundlegender Menschenrechte auch für die mehr als 600 auf Guantanamo Bay Inhaftierten. Es könne nicht angehen, dass den im Anti-Terror-Kampf Gefangenengenommen seit zwei Jahren solche Rechte verweigert werden, so Funke. "Wenn die USA die Einhaltung von Menschenrechten in anderen Ländern einfordern, dann muss dies anders herum auch für die Vereinigten Staaten gelten." Der FDP-Rechtsexperte forderte die Bundesregierung auf, sich für die Menschenrechte der Guantanamo-Häftlinge einzusetzen.
Bücher können Wälder retten
Die ersten Erfolge der Initiative "AutorInnen und Verlage für die Urwälder" stellt Greenpeace heute auf der Leipziger Buchmesse vor. In Zusammenarbeit mit Greenpeace bringt der Branchenriese Bertelsmann im Omnibus-Verlag eine neue Reihe Jugend-Umweltkrimis heraus - gedruckt auf 100-prozentigem Recyclingpapier. Ein Umdenken bei Buch- und Zeitungsverlagen ist ein wesentlicher Schritt zum Schutz der letzten Urwälder. Rund 80 Prozent der Urwälder sind heute bereits zerstört. Vor allem in den nordischen Wäldern, also in Kanada, Nordeuropa und den Weiten Sibiriens wird ein Grossteil des eingeschlagenen Holzes zu Zellstoff verkocht und zu Papier verarbeitet.
Zwei Drittel aller Samen mit manipuliertem Saatgut durchsetzt
Jüngste Untersuchungen von Mais, Raps und Soja in den USA haben ergeben, dass fast zwei Drittel aller Samen Spuren von genmanipuliertem Saatgut enthalten, berichtet die Union of Concerned Scientists (UCS). Auch herkömmliche Lebensmittel sind davon betroffen. Die UCS hatte verschiedene Saatgutproben an unterschiedliche Labors zum Testen verschickt. Bisher waren die Experten davon ausgegangen, dass maximal ein Prozent des konventionellen Saatguts mit genetisch veränderten DNAs kontaminiert ist. Neben der Gefahr für den Konsumenten warnen die Forscher aber besonders davor, dass die Samenqualität für die Nachzucht durch Verunreinigungen leiden werde.
Transportzeitbegrenzung gefordert
Der Deutsche Tierschutzbund bezeichnet die aktuelle Diskussion zum bereits letzten Juli vorgelegten EU-Vorschlag zum Schutz der Tiere beim Transport als einen untragbaren Rücktritt. "Schon damals kritisierte der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage als völlig unzureichend, um die Situation für die Tiere bei tagelangen zermürbenden Transporten nachhaltig zu verbessern", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Seit einigen Monaten wurde nun in verschiedenen Arbeitsgruppen auf EU-Ebene über den Vorschlag diskutiert. Der Deutsche Tierschutzbund, die Tierärztliche Vereinigung Europas und das Europäische Parlament fordern eine Transportzeitbegrenzung auf Acht Stunden.
EU-Vorschlag zu Tiertransporten ist untragbarer Rückschritt
Letztes Jahr im Juli hatte die EU-Kommission nach monatelanger Verzögerung endlich den Entwurf einer neuen EU-Gesetzgebung zum Schutz der Tiere beim Transport vorgelegt. "Schon damals kritisierte der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage als völlig unzureichend, um die Situation für die Tiere bei tagelangen zermürbenden Transporten nachhaltig zu verbessern", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, die Entwicklung. Monatelang wurde nun in verschiedenen Arbeitsgruppen auf EU-Ebene über den Vorschlag diskutiert, dessen Verabschiedung noch vor der EU-Osterweiterung im Mai geplant ist. "Wie es derzeit aussieht - mit niederschmetterndem Ergebnis" , so Apel.
EU-Importgenehmigung für Gen-Reis könnte Ernährungssicherheit gefährden
Umweltverbände fordern die Europäische Union auf, keine Importgenehmigung für gentechnisch veränderten Reis zu erteilen. Die Mitgliedsstaaten der EU haben lediglich bis kommenden Sonntag Zeit, Einspruch gegen den Antrag der Firma Bayer CropScience einzulegen. Bayer hatte als erstes Unternehmen eine europäische Zulassung für genmanipulierten Reis beantragt. Die in Frage kommende Reissorte sei gegen das von Bayer hergestellte Herbizid Glufosinat resistent. Friends of the Earth Europe und die Coordination gegen BAYER-Gefahren befürchten, dass "das weltweit wichtigste Nahrungsmittel in die Hände multinationaler Unternehmen fällt". Dies hätte gefährliche Folgen für die Entwicklungsländer und würde langfristig die weltweite Ernährungssicherheit gefährden. Für rund 2,5 Milliarden Menschen ist Reis das Hauptnahrungsmittel.
Ausbildungsplatzabgabe soll Lehrstellen schaffen und sichern
Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe nimmt konkrete Formen an. Gibt es zum 30. September nicht 15 Prozent mehr freie Lehrstellen als ausbildungssuchende Jugendliche, sollen die Firmen künftig zur Kasse gebeten werden können, verlautete es am Montag, 22.3.2004, aus Regierungskreisen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Union und FDP erneuerten ihre Kritik an einer Ausbildungsplatzabgabe. In einen Lehrstellenfonds einzahlen sollen nach Regierungsplänen Betriebe mit einer Ausbildungsquote von weniger als sieben Prozent, gemessen an der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Zwischen Voll- und Teilzeitstellen werde nicht unterschieden, sagte das Bundesbildungsministerium.
Verwertung gefährlicher Abfälle im Straßenbau und auf Hausmülldeponien
Schon seit langem suchen "findige" Geschäftsleute nach Wegen, die umweltgerechte, aber teure Entsorgung von giftigen Abfällen zu umgehen. So geschieht es häufig, dass sie die Abfälle behandeln und dann auf dafür ungeeigneten Deponien oder im Landschafts- oder Straßenbau "verwerten". Eine neue Studie des Öko-Instituts e.V., die das Darmstädter Büro im Auftrag von fünf deutschen Betreibern von Versatzbergwerken bearbeitet hat, prüfte, wie sicher diese Methode auf lange Sicht ist und welche Risiken sie mit sich bringt. Dabei stellen die Wissenschaftler die Verwertung behandelter Abfälle über Tage dem Versatz unter Tage vergleichend gegenüber. Das wichtigste Ergebnis der Untersuchung: Aus ökologischer Sicht ist es besser, die Abfälle als Versatz in Salzlagerstätten unter Tage zu bringen. "Wer behandelte Abfälle als Baustoff auf Hausmülldeponien verwendet oder im Landschafts- und Straßenbau einsetzt, geht aus Umweltsicht ein großes Risiko ein", warnt Günter Dehoust, Abfall-Experte im Öko-Institut e.V. "Es besteht die Gefahr, dass langfristig Schadstoffe in den Boden und das Grundwasser eindringen", sagt er. Die Frage nach einer umweltgerechten Entsorgung gefährlicher mineralischer Abfälle erhält zunehmendes Gewicht, da ab dem Jahr 2005 keine unbehandelten Siedlungsabfälle mehr auf Hausmülldeponien abgelagert werden dürfen.
Jagd- und Waldgesetz sollen ökologischer werden
Die Bundesregierung will Grundbesitzer und Jäger stärker zur nachhaltigen Pflege des Waldes in die Pflicht nehmen. Hierzu sollen das Bundeswaldgesetz und das Bundesjagdgesetz überarbeitet werden, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) am Freitag in Berlin. Natur- und Artenschützer begrüßten die Ankündigung und forderten eine zügige Umsetzung. An vielen Punkten ließen die Planungen jedoch noch zu wünschen übrig.