Kleinbergbau von Gold in Peru und DR Kongo
Für ein gemeinsames Projekt von SÜDWIND und BICC sind Forscherinnen und Forscher in die Demokratische Republik Kongo und nach Peru gereist, um dort in den Schürfgebieten zu untersuchen, welche Maßnahmen den Kleinschürfern helfen, ihre Existenz im zum Teil Konflikt geprägten Umfeld zu sichern und gleichzeitig die sozialen und ökologischen Standards im Bergbau zu verbessern. Die Ergebnisse liegen nun in Form von BICC brief 46 in Deutsch und Französisch vor.
Massenmörder Breivik | Das zivilisierte Doppelleben des Herrn Breivik
Entsetzen, Unverständnis und Hilflosigkeit ist das was die Menschen bewegt, wenn da wieder einmal ein empathieloses Individum es schafft, die gesamte mediale Welt aus den Angeln zu heben und sich so in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu befördern. Ist es nicht in der Historie der unfassbarsten Gewaltverbrechen exakt die Krux an der Geschichte, dass dieses häufig die Triebfeder der nicht vermeidbaren Taten ist. Nicht über solche Greueltaten zu berichten, wäre ein Schlag für alle Angehörigen der Opfer. Zumal auch die Welt das Recht auf die ausführliche Information hat und daher die Medien die unabdingbare Pflicht haben über die Tat zu berichten. Doch darf man einem offensichtlich geistig gestörten Täter diese Bühne bieten?
Mordfall Lena
Die Volksseele kochte, so wie sie es immer tut, wenn das Volk im Unrecht ist. Da forderten die empörten Bürger von Emden Lynchjustiz für einen Siebzehnjährigen, der nur unter Verdacht –ich betone Verdacht-stand, die kleine Lena ermordet zu haben. Wir sind uns immer so sicher, wenn wir meinen, etwas sicher zu wissen. Die Erde ist eine Scheibe, und die Sonne kreist um sie herum! Vorurteile sind eben das, was sie aussagen, Vor-urteile. Urteile wider besseres Wissen, also, weil sich keiner dazu aufschwingen mag, dieses bessere Wissen zu erwerben. Ich könnte kotzen, wenn ich höre, jemand hat sich ein endgültiges Urteil gebildet, weil es endgültige Urteile nicht gibt und niemals geben kann.
Abmahnung: Urheberrecht von Nachrichten
Egon W. Kreutzer zu Christian Wulff
Christian Wulff, ein deutscher Politiker, gab gestern ein des Merkens würdiges Interview, das zur besten Sendezeit von ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt wurde. In diesem Interview äußerte sich der amtierende Bundespräsident zu seiner Einstellung zum Haben, genauer: Zum Habendürfen. Der Kernsatz seiner Botschaft, in vielen Varianten vorgetragen, lautete, auf das Wesentliche verkürzt: Man wird doch wohl noch haben dürfen.
Chefarzt Mobbing: Oberarzt klagt am LAG Hamm auf Schadensersatz
Am 18.11.2011, 09:00 Uhr, wird vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm der Mobbing-Rechtsstreit (AZ: 11 Sa 722/10) zwischen zwei Medizinern fortgesetzt, der bereits deutschlandweit für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Ein Oberarzt, der im St.-Marien-Hospital in Lünen angestellt ist, verklagt seinen ehemaligen Vorgesetzten, den Chefarzt, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Gesamthöhe von ca. einer halben Million Euro. Über den Sachverhalt dieses Falles habe ich in den ersten beiden Teilen meines Artikels zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) berichtet.
Arbeitsrecht: Bonus - Versprechen für die Zukunft
In Krisenzeiten müssen auch Investmentbanker um ihre Bonuszahlungen fürchten. Denn der Arbeitgeber kann bei einem miserablen Geschäftsergebnis die bis auf weiteres versprochenen Boni deutlich kürzen, entschied im das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 13.10.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ.: 10 AZR 756/10).
Hartz aber herzlich | So arg ist das doch nicht
Das Jobcenter darf Hartz-IV-Empfängern nicht das Arbeitslosengeld II kürzen, nur weil sie mit einem Flüchtling zusammenleben, der sogenannte Asylbewerber-Grundleistungen bezieht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 06.10.2011, verkündeten Urteil entschieden (AZ: B 14 AS 171/10 R). Nach den gesetzlichen Regelungen erhalten zusammenlebende Paare im Hartz-IV-Bezug nicht die volle Arbeitslosengeld-II-Leistung in Höhe von derzeit 364 Euro monatlich, sondern nur 90 Prozent davon. Unklar war bislang, ob die zehnprozentige Kürzung auch bei Paaren gilt, bei denen einer die viel niedrigeren Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält.
Arbeitsrecht: BAG schützt letzten Lohn vor der Pleite
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Arbeitnehmern eines Pleitebetriebs ihre letzten Lohnzahlungen weitgehend gesichert. Noch vor der Insolvenz nachgezahlte Löhne muss der Arbeitnehmer nur wieder herausgeben, wenn der definitiv wusste, dass seine Firma eigentlich gar nicht mehr zahlen konnte, urteilte das BAG am Donnerstag, 06.10.2011, in Erfurt (AZ: 6 AZR 262/10).
Korruption: Transparency Deutschland fordert höhere Strafen bei Bestechung von Politikern
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Initiative der Regierungsmehrheit der Hamburger Bürgerschaft, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln. Der Hamburger Senat wird durch die Bürgerschaft aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Verschärfung einzusetzen. Die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Diese Konvention wurde weltweit von über 150 Ländern ratifiziert. Von den G20-Ländern haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien dies noch nicht getan.
Arbeitsrecht: Krankengeld auch nach Krankschreibung am letzten Arbeitstag
Gekündigte oder befristet beschäftigte Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben werden, sollen nicht mehr in ein soziales Loch fallen. Die Krankenkasse muss Krankengeld bezahlen, heißt es in einem am Mittwoch, 14.09.2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen (AZ: L 16 KR 73/10).
Rente: Betriebsrente bei Korruptionshandlungen gefährdet
Arbeitnehmer, die Schmiergelder annehmen, können nicht nur sofort ihren Job, sondern gegebenenfalls auch später noch ihre vom Arbeitgeber zugesicherten Vorruhestandsbezüge verlieren. Denn die Annahme von Bestechungsgeldern ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Vorruhestandsvertrages, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 13.09.2011, veröffentlichten Leitsatzurteil (AZ: 2 Sa 705/10).
Arzthelferinnen müssen beim Wechsel des Chefs um Job fürchten
Mitarbeiterinnen in Arztpraxen müssen bei einem Wechsel des Chefs um ihren Job fürchten. Denn diese gehen nicht wie sonst üblich automatisch auf den Nachfolger über, heißt es in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR 107/10). Grund ist die wesentliche Bedeutung des Arztes für seine Praxis. Offen bleibt, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Freiberufler übertragbar ist.
Mediation gescheitert | Opfer klagt auf halbe Million Euro Schadensersatz
Beim Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ist unter dem Aktenzeichen 11 Sa 722/10 ein Mobbing-Rechtsstreit anhängig. Ein Oberarzt, der im St.-Marien-Hospital in Lünen angestellt ist, verklagt seinen ehemaligen Vorgesetzten, den Chefarzt, auf Schadenersatz in Höhe von rund einer halben Million Euro. Über den Sachverhalt dieses Falles habe ich im ersten Teil meines Artikels zum Urteil des BAG vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) berichtet.
Das Mobbing-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm berichtete am 19.07.2011 in einer Pressemitteilung: „Mobbing – Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro“ Dieser viel beachtete Rechtsstreit, der beim LAG Hamm unter dem Aktenzeichen 11 Sa 722/10 geführt und am 21.10.2011 weiterverhandelt wird, hat eine längere Vor- und Prozessgeschichte. Auf diesem Fall beruht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) – eines der bedeuteten Urteile zum Thema Mobbing der vergangenen Jahre.
Staatsanwaltschaft Dortmund
Aufgrund einer Strafanzeige des Fraktionsvorsitzenden der Dortmunder Ratslinken, Utz Kowalewski, vom 20.07.2010, hatte die Dortmunder Staatsanwaltschaft Ermittlungen nicht nur gegen die Verantwortlichen der Firma Envio aufgenommen, sondern auch gegen verantwortliche Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg. Kowalewski hielt einen Anfangsverdacht der Beihilfe zu einem Umweltverbrechen und zur gefährlichen Körperverletzung für gegeben.
Richterschaft fordert Augenhöhe: Justizstrukturen modernisieren
Rolf Gössner: VERWALTUNGSGERICHT LIEST VERFASSUNGSSCHUTZ DIE LEVITEN
Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine schriftliche Urteilsbegründung in dem Gerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner (Kläger) gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Beklagte), vorgelegt. Das Gericht hatte bereits am 03.02.2011 festgestellt, dass die geheimdienstliche Dauerbeobachtung des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, über die gesamte Zeitdauer von 1970 bis November 2008 rechtswidrig war und dem Betroffenen ein Anspruch auf Rehabilitierung zusteht.
NRV zu Frauen und Frauenquote im Richteramt
Der Fall Armin Meiwes
Armin Meiwes wurde im Jahre 1961 geboren, im Erwachsenenalter schlachtete und aß er einen Mann. Bereits in der frühen Kindheit entwickelten sich kannibalistische Phantasien, die vorwiegend – aber nicht ausschließlich - durch den Verlust des Vaters geprägt waren. In der Prä-Adoleszenz nahm er an Tierschlachtungen teil, hiermit wurde die sich entwickelnde Sexualität verknüpft. Weitere belastende Ereignisse kamen hinzu, die nicht altersentsprechend kompensiert oder modelliert werden konnten.