Wirtschaftsforscher für Nanotechnologie
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sieht große Wachstumspotentiale in der Nanotechnologie. Deutschland habe auf diesem Wachstumsmarkt eine starke Ausgangsposition, müsse aber die wirtschaftliche Verwertung dieser Technologien intensivieren, meinen die Wirtschaftsforscher. Im Vergleich mit den USA und Ostasien erfolge die Nutzung der Ergebnisse der Grundlagenforschung bis zur Marktreife einschließlich der Massenanfertigung in Deutschland noch zu zögerlich. Je eher diese Umsetzung gelinge, umso größer würden die Wachstums- und Beschäftigungseffekte für die deutsche Wirtschaft sein. Zu möglichen negativen Auswirkungen der Nanotechnologie auf die Gesundheit äußern sich die Wirtschaftsforscher nicht.
Bundesregierung einigt sich auf Regelungen im Niedriglohnbereich
Gutverdienende Spitzenpolitiker von Union und SPD haben sich am 19. Juni auf Regelungen für den Niedriglohnbereich geeinigt. So sollen beispielsweise Friseure in Ostdeutschland für 3 Euro pro Stunde arbeiten. Wachleute dürfen im Bundesschnitt mit wenigstens 5 Euro rechnen, in Brandenburg mit 4,56 Euro. Mit den gefundenen Regelungen könne man Lohndumping verhindern, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anstelle eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes möchte die Regierungskoalition jene Wirtschaftszweige in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen, in denen der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt. Laut Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kommen dafür das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft, die Zeitarbeit und die Postdienste in Frage. Damit gelten die Tarifverträge mit ihren Niedriglöhnen auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. Die Fleischverarbeitenden Industrie, die Land- und Forstwirtschaft und der Erwerbsgartenbau sollen nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden.
Rechnungshof kritisiert geplante Anschaffung neuer Kriegsschiffe
Die Marine "jubelt" über die geplante Anschaffung von vier neuen Fregatten vom Typ "F 125". Der Bundesrechnungshof (BRH), der in finanziellen Angelegenheiten der Regierung auf die Finger schaut, hat dagegen schweres Geschütz gegen die milliardenteure Beschaffung aufgefahren. Er kritisiert die Bundeswehr, mit einer "schlampigen Vertragsvorlage" am 21. Juni in die entscheidende Beratung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu gehen. Die Fregatten sollen die Steuerzahler 2,3 Milliarden Euro kosten. Sie sollen einmal die "F 122er" ablösen und vor allem im Rahmen der neuen weltweiten Aufgaben der Deutschen Marine eingesetzt werden.
Atom-Zwischenlager Unterweser erhielt Betriebsgenehmigung für 40 Jahre
Das vom Energieriesen E.On betriebene Atomkraftwerk Unterweser in Esenshamm gehört zu den ältesten in Deutschland betriebenen Druckwasserreaktoren. Der Sicherheitsstandard der 1979 in Betrieb genommenen Anlage entspricht in etwa der von Altmeilern wie Biblis A, Biblis B und Neckarwestheim-1. Für das Atomkraftwerk Unterweser ist am 18. Juni das bundesweit letzte Standort-Zwischenlager in Betrieb genommen worden. Es ist für 80 Behälterstellplätze ausgelegt. Nach Angaben des Umweltministeriums in Hannover erhielt das atomare Zwischenlager eine Betriebsgenehmigung für 40 Jahre. Viele Anwohner befürchten, dass das Zwischenlager zu einem faktischen Endlager für den Atommüll werden könnte.
Energiekonzern E.On soll Reise für Ehepaar Thönnes bezahlt haben
Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes, steht schwer unter Druck: Der SPD-Politiker soll bei einer vom Energie- und Atomkonzern E.On bezahlten Reise seine Frau als Angehörige des Ministeriums geführt haben, berichtet "Spiegel Online". Nun will die Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten aus Bad Segeberg ermitteln.
DIHK-Präsident verlangt von Bundesregierung mehr Reformeifer
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ruft die Bundesregierung zu mehr Reformeifer in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit auf. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, die bisherige Bilanz der großen Koalition falle "aus Sicht der Wirtschaft verhalten aus". Er rate deshalb "dringend, mit einem ambitionierteren wirtschaftspolitischen Fahrplan in die nächsten zwei Jahre zu gehen". Der Wirtschaftslobbyist warnte Union und SPD davor, sich angesichts der näher rückenden Wahlen auf Landes- und Bundesebene aus parteitaktischen Gründen gegenseitig zu blockieren. "Das würde Stillstand bedeuten - und den kann sich unser Land nun wirklich nicht leisten", meint Braun.
Hedgefonds bleiben von G8 unbehelligt
Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten wollten sich nicht auf eine Vereinbarung über einen Verhaltenskodex für die risikoreichen Hedgefonds einigen. In einer gemeinsamen Erklärung zu Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft räumten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands am 7. Juni lediglich die wachsenden Risiken solcher Fonds für das Weltfinanzsystem ein. Angesichts des Wachstums dieser Fondsart und der zunehmenden Komplexität der Handelsinstrumente müsse man weiter "wachsam" bleiben, hieß es in der Erklärung. Andererseits betonten die Politiker, dass Hedgefonds wesentlich zur "Effizienz des Weltfinanzsystems" beitragen würden.
Klimaschutz-Ziele werden für das Jahr 2050 "in Betracht gezogen"
Das Thema Klimaschutz wurde beim G8-Gipfel für die Öffentlichkeit in den Vordergrund gerückt, über weniger publikumsfreundliche Themen verlor man weniger Worte. Am 7. Juni wurde schließlich ein "Durchbruch" beim Klimaschutz verkündet. Konkret kündigten die Staats- und Regierungschefs - die vermutlich noch noch wenige Jahre im Amt sind - an, die Beschlüsse der EU zur Halbierung der Emissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht" zu ziehen. Die CO2-Reduktion solle "im Rahmen des UN-Prozesses" stattfinden und auf der Umweltkonferenz von Bali Ende 2007 "starten". Der G8-Gipfel war sich ferner einig, im so genannten "Heiligendamm-Prozess" die Rahmenbedingungen für die Globalisierung gemeinsam mit den Schwellenländern zu gestalten. Dabei sollen unter dem Dach der OECD Herausforderungen wie der Schutz geistigen Eigentums und die Investitionsfreiheit aufgegriffen werden.
G8-Gipfelteilnehmer und Partner dinierten auf Gut Hohen Luckow
Während die Öffentlichkeit von den Gesprächen und Verhandlungen der G8 wenig erfährt, durften Journalisten beobachten, wie die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten am Mittwochabend außerhalb des Sicherheitszaunes dinierten und vor laufenden Kameras kumpelhafte Freundlichkeiten austauschten. Zum Abendessen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Ehegatte Joachim Sauer die Gipfelgäste und ihre Partner auf das Gut Hohen Luckow 25 Kilometer von Heiligendamm entfernt geladen. Musik von Bach, Beethoven und Mendelssohn-Bartholdy sowie ein Dinner wurden den Gästen geboten.
G8 diskutiert über die Sicherung der Rohstoffversorgung
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Medien insbesondere den Klimaschutz und die Entwicklungshilfe als Top-Thema des G8-Gipfels inszenieren - die Rede ist vielfach von "Verantwortung", "Gerechtigkeit" und "Partnerschaft", geraten andere Themen des Gipfels leicht aus dem Blickfeld. So steht beispielsweise auch der "Zugang zu Rohstoffen" auf der Tagesordnung des anstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm. EU-Vizepräsident Günter Verheugen erklärte am 5. Juni, dass die europäische Industrie vor immer größeren Schwierigkeiten stehe, ihren Bedarf an dringend benötigten Rohstoffen zu decken. Es geht insbesondere um Metallerze wie beispielsweise Eisenerz, Kupfer, Bauxit (Aluminium), Nickel und Zink. Die wachsende Nachfrage auf dem Weltmarkt habe die Preise für zahlreiche Metalle auf Rekordniveau steigen lassen, Europa selbst könne diese Rohstoffe aber nur in begrenztem Maße bereitstellen, so Industriekommissar Verheugen. Die führenden Industriestaaten wollen offenbar dafür sorgen, dass in Ländern wie Guinea, Kasachstan, Gabun, Südafrika, Chile, Mexiko und Peru "gleiche Wettbewerbsbedingungen" für den Zugang der eigenen Industrie zu den Rohstoffen geschaffen werden.
Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung erfolgreich
"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?" Bürgerinnen und Bürger von Mülheim wollten, dass diese Frage der Bevölkerung zur direkten Abstimmung vorgelegt wird. Dieses Ziel haben sie nun mit Hilfe eines von knapp 8000 Menschen unterstützten Bürgerbegehrens erreicht - außer der Rat der Stadt beschließt nun seinerseits, auf weitere Privatisierungen zu verzichten. Bestehen die kommunalen Volksvertreter hingegen auf ihrer bisherigen Politik, dann kann die Bevölkerung innerhalb von drei Monaten selbst entscheiden.
Heiligendamm wird offenbar Fall für Jewish Claims Conference
Die Geschichte des G8-Tagungsortes Heiligendamm beschäftigt die Jewish Claims Conference. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, prüft die Organisation, ob es Ansprüche aus dem Erbe eines jüdischen Vorbesitzers des Ostseebades gibt. Seit Donnerstag lägen dazu umfangreiche Akten bei der Claims Conference in Frankfurt am Main.
NPD-Anhänger zogen durchs Brandenburger Tor
Nach dem Verbot einer NPD-Demonstration in Schwerin gegen den G8-Gipfel sind Anhänger der rechten Partei am 2. Juni nach Berlin und in weitere Bundesländer ausgewichen. Wie ein Polizeisprecher in der Hauptstadt sagte, zogen am Vormittag etwa 100 Angehörige der rechten Szene bei einer unangemeldeten Demonstration durch das Brandenburger Tor. Laut Polizei zogen die Neonazis mit Plakaten und NPD-Fahnen durchs Brandenburger Tor. Dabei riefen sie Parolen gegen den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm. Dem Sprecher zufolge konnten die etwa zehn anwesenden Polizisten einen Durchmarsch nicht verhindern.
Bello fordert Rückbesinnung auf die nationalen Ökonomien
Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Träger des Alternativen Nobelpreises, der philippinische Soziologe Walden Bello, eine Rückbesinnung auf die nationalen Ökonomien gefordert. Bello sagte, die Globalisierung stecke in einer tiefen Krise und befinde sich auf dem Rückzug. "Das Versprechen dieses Projekts lautete: Es werde weniger Ungleichheit, weniger Armut, dafür aber mehr Wohlstand geben. Geschehen ist das Gegenteil. Die Welt befindet sich in einem schlechteren Zustand als zuvor." Die Globalisierung werde heute besonders mit dem Klimawandel und der Erderwärmung in Verbindung gebracht. Ein entschiedenes Umdenken sei nötig. Die Wirtschaft müsse sich wieder stärker auf ihr jeweiliges nationales Umfeld fokussieren.
DGB fordert Regulierung von Hedge-Fonds
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften. Von ihnen gehe unmittelbare Gefahr für Arbeitsplätze aus, sagte Sommer am 30. Mai in Berlin. Bei den Private-Equity-Firmen will der DGB vor allem das "Ausschlachten" von Firmen verhindern. Hiervon sei rund jedes vierte Unternehmen betroffen, in dem solche Gesellschaften engagiert seien. Nötig seien daher etwa gesetzliche Beschränkungen bei der Kreditfinanzierung von Unternehmenskäufen, bei kreditfinanzierten Sonderausschüttungen sowie Einschränkungen bei steuerlichen Verlustrechnungen. Denkbar sei auch, die Stimmrechte an die Haltedauer der Aktien zu knüpfen, um Unternehmen vor aggressiven Investorenstrategien zu schützen.
Schöne Worte über die Begrenzung von Managergehältern
Vize-Kanzler Franz Müntefering hat die Millionengehälter von Topmanagern kritisiert. Es müsse nicht nur über Mindestlöhne, sondern auch über Maximallöhne geredet werden, sagte Müntefering am 23. Mai auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) im spanischen Sevilla. Der Bundesarbeitsminister verwies auf Managergehälter, die nicht selten um das 1000-fache höher lägen als bei normalen Beschäftigten. Das müsse eine Grenze haben, sagte der SPD-Politiker. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion sieht eine deutliche Diskrepanz zwischen den Worten und den Taten Münteferings. Im Bundestag habe die SPD einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern abgelehnt. Auch bei der Abstimmung über die Unternehmensteuerreform am 25. Mai könne man sehen, welche Interessen die SPD vertritt.
Subventionierter US-Biodiesel drängt angeblich auf deutschen Markt
US-amerikanische Biodieselhersteller haben seit Anfang 2007 offenbar mehr als 200.000 Tonnen Biodiesel über die europäischen Häfen auf den deutschen Markt gebracht. Nach Darstellung des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie greifen die amerikanischen Unternehmen hierbei auf Subventionen der US-Regierung zurück. Mit ihren "Kampfpreisen" würden sie den wettbewerbsfähigen Verkauf von heimisch hergestelltem Biodiesel verhindern, klagt der deutsche Branchenverband. Die US-Ware werde mit einem Preisabstand von bis zu 30 Cent pro Liter gegenüber fossilem Dieselkraftstoff verkauft. Deutsche Biodieselhersteller hätten das Nachsehen.
Gipfelgegner rufen auf zu Großdemonstration
"Gegenwind für G8 - Eine andere Welt ist möglich!" So lautet das Motto, unter dem ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen aus Protest gegen den G8-Gipfel für Samstag, den 2. Juni, zu einer internationalen Großdemonstration in Rostock aufruft. "Die Demo wird ein buntes und friedliches Bild bieten und gemeinsamer Ausdruck aller an den G8-Protesten beteiligten Strömungen und Organisationen sein", sagte Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac am Dienstag in Berlin. Obwohl der Weg nach Rostock weit und die Fahrt beschwerlich sei, rechnen die Veranstalter dennoch mit vielen Teilnehmern. Die Demonstration richtet sich gegen die - nach Auffassung der Veranstalter - "agressive" Wirtschaftspolitik der G8.
Merkel und Putin streiten über Demonstrationsrecht in Deutschland und Russland
Die Bundesrepublik Deutschland begreift sich selbst traditionell als das Musterland der Demokratie. Jetzt muss sich dieses Land, das fast allen übrigen Ländern rund um den Erdball gerne die Verletzung demokratischer Grundrechte vorwirft, Vorwürfe aus Russland anhören. Zwischen Deutschland und Russland kam es im Rahmen des EU-Russland-Gipfels im russischen Samara zum Eklat. Beide Seiten warfen sich repressives Vorgehen gegen Demonstranten vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kritisiert, dass Oppositionsführer daran gehindert worden seien, in der Wolgastadt Samara zu demonstrieren. Der russische Präsident Wladimir Putin konterte mit einem Verweis auf jüngste deutsche Praktiken. Er nannte konkret die Razzien gegen G8-Gegner im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm.
Warnung vor "wirtschaftlichem Ausverkauf Afrikas"
Mehrere Nicht-Regierungsorganisationen aus Europa sowie aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) warnen angesichts der Tagung des EU-Ministerrats vor einem "drohenden wirtschaftlichen Ausverkauf Afrikas". Die Organisationen Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam Deutschland, WEED und andere fordern insbesondere die deutsche Ratspräsidentschaft auf, "den derzeitigen Zuschnitt regionaler Handelsabkommen, der so genannten "Economic Partnership Agreements" (EPAs), zugunsten nachhaltiger und gerechter Alternativen zu korrigieren". Ein "durchgesickerter" Entwurf der EPA-Abschlusserklärung des Ministerrates zeige, dass die EU entgegen offizieller Verlautbarungen unverändert auf eine umfassende Marktöffnung der armen Länder setze.