Kapitalanlage: Verzögerungstaktik des AWD erneut gescheitert
Der VKI führt gegen den AWD fünf Sammelklagen wegen systematischer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Aktien der Immofinanz und Immoeast. Es sind rund 2.500 Geschädigte beteiligt, der Streitwert beträgt rund 40 Millionen Euro. Nachdem alle fünf Sammelklagen vom Handelsgericht Wien rechtskräftig als zulässig erklärt wurden, versucht der AWD jetzt, durch Rechtsmittel gegen verfahrensleitende Beschlüsse ein inhaltliches Eingehen des Gerichts auf den Vorwurf der Fehlberatung zu verzögern. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) einen solchen Rekurs des AWD – konkret: gegen die bloß teilweise Offenlegung einer Urkunde – zurückgewiesen. Daher ist in Sammelklage I nun endlich zur Sache zu verhandeln.
Rolf Gössner: VERWALTUNGSGERICHT LIEST VERFASSUNGSSCHUTZ DIE LEVITEN
Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine schriftliche Urteilsbegründung in dem Gerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner (Kläger) gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Beklagte), vorgelegt. Das Gericht hatte bereits am 03.02.2011 festgestellt, dass die geheimdienstliche Dauerbeobachtung des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, über die gesamte Zeitdauer von 1970 bis November 2008 rechtswidrig war und dem Betroffenen ein Anspruch auf Rehabilitierung zusteht.
Rechtsschutz nur auf dem Papier | Schutz nur für Reiche
Transfer-Steuergelder verschwendet: Für 223 Mio Euro wird derzeit auf knapp 50 km eine neue Trasse der B 178 zwischen Zittau und der A 4 gebaut. Die künftige Unterhaltungslast beträgt jährliche etwa 10.000 Euro pro Kilometer. Die alte Trasse und deren Unterhaltungslast wird auf den Landkreis und die Kommunen übertragen. Sachsen erwirtschaftet nur etwa die Hälfte seiner Ausgaben selbst, der Rest sind Transfergelder. In der Region werden 485 Hektar landwirtschaftliche Fläche verschwinden. Dagegen gab es vielfachen Widerstand, nicht zuletzt durch betroffene Landwirte, so auch gegen den hier beklagten Bauabschnitt 3.2 nahe Herrnhut. Die Kläger sehen ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet durch Entzug und Zerstückelung ihrer Landwirtschaftsflächen.
NRV zu Frauen und Frauenquote im Richteramt
Preise für Milch müssen steigen | Preisverfall stoppen
Anlässlich der Demonstration des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) und anderer Verbände unter dem Motto „Wir haben die Wahl!“ am 23. März in Mainz gegen die niedrigen Milchpreise erklären *Ulrike Höfken*, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und *Eveline Lemke*, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl: „Jedes Jahr gehen in Rheinland-Pfalz über 100 Milchbetriebe pleite, weil ein Milchpreis von 31 Cent bei gleichzeitig ansteigenden Produktionskosten nicht zum dauerhaften Überleben der Höfe reicht – auch nicht für Großbetriebe. Minister Hering redet die Situation der Milchbauern wider besseren Wissens schön, indem er behauptet, diese könnten wieder kostendeckend produzieren. Nahezu die gesamte Eier-, Geflügel- und Schweine-Produktion erfolgt in Deutschland bereits industriell und hat mit Landwirtschaft nichts mehr zu tun. Wir wollen eine vernünftige, tier- und umweltgerechte Landwirtschaft statt Agrarfabriken!“, erklärt Ulrike Höfken, die auch stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist.
Abschalten statt Abwarten - LaufzeitVERKÜRZUNG jetzt!
Die Bundesregierung und die Parteien des konservativen Spektrums ziehen in Betracht, dass Fukushima Anlass zum Nachdenken bietet. Dabei brauchen sie die Hilfe aller engagierten Bürgerinnen und Bürger. Kommt daher alle zu den Demonstrationen in der nächsten Zeit, z.B. in Berlin, Hamburg, Köln und München am 26. März 2011 ! Die Menschen haben das Offensichtliche bereits erkannt: Die nukleare Katastrophe in Fukushima hat im Zeitlupentempo einen Meiler nach dem anderen vernichtet. Erde, Wasser, Luft -- die ganze Umwelt ist schwer betroffen. Weitere, noch schlimmere Explosionen wurden bislang nur durch selbstmörderischen Einsatz von Industriearbeitern, Feuerwehrleuten und Soldaten verhindert, die in Kauf genommen haben, tödlich verstrahlt zu werden.
Nazis bei Facebook
Für Unruhe in der Führungsetage von Facebook sorgt derzeit eine Aktion von Internetaktivisten. Diese haben Werbekunden darüber informiert, das ihre beim Onlinenetzwerk Facebook geschaltete Werbung auch auf Seiten mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten gezeigt wird. Erste Firmen wie wissenmedia-Bertelsmann oder Tesa haben auf die Information umgehend reagiert und ihre Werbeaufträge bei Facebook gestoppt.
Die AKW-Streichliste - geheimes Strategiepapier
Die ARD-Sendung Kontraste deckte in der Sendung vom 17.03. ein bislang geheimes Strategiepapier der Fachebene des Umweltministeriums auf, dass ein Weiterlaufen der deutschen AKWs fast unmöglich macht. Um den Sicherheitsanforderungen zu genügen würde sich der Betrieb für die meisten Kraftwerke ökonomisch schlichtweg nicht lohnen. Betont werden in dem Papier die Sicherheitsanpassungen im Bereich der Terrorismus- und Erdbebengefahr. So steht zum Beispiel das AKW Neckarwestheim 2 auf einem Erdbebengebiet, auf zerklüftetem und unterhöhltem Kalkgestein, das AKW Brokdorf ist hochwassergefährdet und Phillipsburg 1 ist besonders gefährdet bei möglichen terroristischen Angriffen. Der ehemalige Leiter der Atomaufsicht Wolfgang Renneberg zeigt sich überaus überrascht über den Inhalt: „Das Bundesumweltministerium hat bislang alles getan, um Sicherheitsanforderungen, die eigentlich nach Stand von Wissenschaft und Technik gestellt werden müssten, nicht zu stellen.“
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Atomunfall in Japan
In ihrer Regierungserklärung zeigt die Kanzlerin erneut, dass sie es nicht ehrlich meint mit ihren Ankündigungen. So spricht die Kanzlerin davon „so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen“ zu wollen. Fast zeitgleich legt die Bundesregierung aber einen Haushaltsplan vor, der eine Kürzung der Mittel für Erneuerbaren Energien vorsieht. Bereits im Rahmen der Laufzeitverlängerung hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, die Mittel für Erneuerbare Energien zu erhöhen. Das Gegenteil ist passiert: Marginalen Erhöhungen bei der Energieforschung standen deutliche Kürzungen bei der Markteinführung für Erneuerbare, dem so genannten Marktanreizprogramm gegenüber.
Schuldenbremse ist Bildungsbremse!
Gemeinsam mit dem Landeselternbeirat sieht die GEW Hessen die Schuldenbremse zur Bildungsbremse und Rechtfertigung für weiteren Bildungs- und Sozialabbau werden. „In 2011 werden im Bildungsbereich 75 Millionen gekürzt. In 2012 sollen es rund 140 Millionen werden. All das wird schon heute mit der so genannte Schuldenbremse gerechtfertigt“, so Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW Hessen. „Diese Politik will Schuldenabbau auf Kosten des Rechts auf gute Bildung für junge Menschen betreiben. Sie wird diesen eine schlechtere öffentliche Infrastruktur und Umwelt hinterlassen und ist daher alles andere als „generationengerecht““.
Atomenergie ist tödlich, Agraranergie ebenso!
Die Explosionen an den japanischen Kernkraftwerken zeigen, dass Atomenergie unbeherrschbar ist und eine tödliche Bedrohung darstellt. „Aber auch Agrarenergien bringen den Tod“, erklärt Reinhard Behrend, Vereinsvorsitzender von Rettet den Regenwald. „Die massenhafte Verbrennung von Lebensmitteln bedeutet für Millionen Menschen Unterernährung und den Hungertod.
Die Angst vorm weißen Mann: Big Brother, Komasaufen , Demokratiezerfall
Jugendliche rund um den Globus kennen die Ergebnisse der Fußballbundesliga. Internet und Sattelitenfernsehen machen es möglich. Aber die modernen Medien transportieren auch die Bilder vom Komasaufen deutscher Jugendlicher auf Ferieninsel Mallorca und aus dem Container von Big Brother bis in die Innere Mongolei und ins Amazonasgebiet.
Nina Hagen über Vergangenheit und Zukunft (Interview)
Sie ist Deutschlands einziger Rockstar von Weltklasse. Nina Hagen (55), aufgewachsen in Ostberlin und 1976 in den Westen ausgebürgert, sprengte als Punkrock-Sängerin Tabus und Moralvorstellungen ihrer Mitbürger. Bei ihrer letztes Jahr erschienen CD „Personal Jesus“ sind sich die meisten Kritiker einig, dass dies ihre beste CD seit „Nina Hagen Band“ und „Unbehagen“ sei.
Happy Birthday - Frauenbewegung | Weltfrauentag wird 100
Die arabische Welt und vor allem Nordafrika scheint durch gewaltfreie Massenaufstände in Tunesien und Ägypten in einen Frühling der Freiheits- und Gerechtigkeitsbewegungen aufzubrechen. Gleichzeitig wurde in diesem Jahr am 08. März das 100-jährige Bestehen des Internationale Frauentages gefeiert. Könnte es da Zusammenhänge geben? Oder ist die Frauenbewegung eine so genannte westliche Erscheinung oder Errungenschaft? Ist die westliche Frauenbewegung laut mancher Theoretiker gar in der Gefahr, Nordafrika zu kolonisieren?
Ägyptens Revolution und die zornigen Frauen
100 Jahre Internationaler Frauentag. Besondere Qualität erfährt dieser Tag in der aktuellen Entwicklung der demokratischen Bewegung in Nordafrika. Die Journalistin Sigrid Lehmann-Wacker interviewte zu diesem Thema Frau Eva Quistorp, Gründerin der Grünen Partei, ehemalige MdEP und Initiatoren vieler Basisbewegungen und NGO-Vereinigungen.
Weitere CO2-Endlager in Brandenburg geplant
Trotz Verschleierungsversuchen durch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sind in Brandenburg weitere CO2-Endlager geplant. Das macht ein Vertreter des Umweltverbandes GRÜNE LIGA heute auf einer Tagung der TU Berlin deutlich. “Die Landesregierung treibt das Braunkohlenplanverfahren Jänschwalde-Nord voran, wodurch CO2-Endlager weit über Beeskow und Neutrebbin hinaus notwendig würden", sagt René Schuster, der den Umweltverband im Braunkohlenausschuss des Landes vertritt. "Dabei wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die von der Verpressung des CO2 betroffenen Regionen sind weder bekannt, noch werden sie an der Diskussion um das Projekt beteiligt. Das verletzt Mindeststandarts an Transparenz und Ehrlichkeit."
Gabriel und Guttenberg
Selten hat ein Ereignis die Republik so in Erregung versetzt, wie die Aufdeckung der kecken Unsauberkeiten in der Doktorarbeit des aktuellen Verteidigungsministers. Zwischen Flensburg und Oberammergau tobt nun ein Kampf um Deutungshoheit und Konsequenzen, der jede Küchen- schlacht in den Schatten stellt. Die Reaktionen schwanken - je nach Parteizugehörigkeit und persönlichem Sympathie-Faktor - zwischen offenen Betrugsvorwürfen einerseits und ebenso offener Zustimmung andererseits. Letztere ganz nach dem Motto: Sind wir nicht alle kleine Sünderlein?
Laufzeitverlängerung zurück nehmen
Zur heute vorgestellten Normenkontrollklage von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur materiellen Verfassungswidrigkeit der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und der erneuten Panne im Atomkraftwerk Biblis A erklären die Landesvorstandssprecherin und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland Pfalz, Eveline Lemke und die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:
Korruption in der Politik
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die Gesetzesinitiative der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag zur Normierung von mehr Transparenz der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden während des Verfahrens. Gleichzeitig wird in zwei Punkten Nachbesserungsbedarf gesehen.
Berlin: Kunst in Prenzlauer Berg
Direkt am Kollwitzplatz im Prenzlauer Berg befindet sich eine wunderschöne kleine Galerie, die gleichzeitig ein Atelier und einen Einladungsraum darstellt. Man könnte es nicht anders beschreiben. Geführt und genutzt wird sie von der bulgarischen Malerin Klio Karadim, die seit 20 Jahren in Deutschland lebt. Sie ist eine lebenslustige Frau und dies spiegelt sich in ihrem Lachen und in den Farben ihrer Bilder wieder. Einem fröhlichen Lachen und intensiven Gelb- und Blautönen, die mehr als nur wichtige Symbole dieser Stadt widerspiegeln. Im Auftrag des Straßenfegers (sf) führte Dinah ein Interview mit ihr.