Neues EEG: Geschenke an Großindustrie
Am 5. Mai hat Dr. Norbert Röttgen Handlungsempfehlungen für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) herausgegeben, die in einer am 17. Mai vorgestellten Gesetzesvorlage mündeten. Die Vorschläge begünstigen große Investoren und Energieunternehmen. Bereits Anfang Juni soll das Bundeskabinett hierüber abstimmen, um den Entwurf im Rahmen eines Gesetzespakets zur Energiewende Ende Juni in den Bundestag zu bringen.
Atomausstieg ist machbar!
Zu den Beratungen des Bayerischen Kabinetts zum Datum des Atomausstiegs erklärt Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Seehofer kämpft um Placebos fürs Wahlvolk und die FDP ist nicht einmal dazu bereit", so Grünen-Energiepolitiker MdB Hans-Josef Fell zu den Beratungen des Bayerischen Kabinetts zum Atomausstiegsdatum. Es sei schon eine skurrile Debatte zwischen CSU und FDP in Bayern, findet Fell. Noch vor wenigen Monaten hätten sie einträchtig mit "Hurra" die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (AKW) in Bayern begrüßt und "heute beeilen sie sich den Eindruck zu erwecken", möglichst schnell aussteigen zu wollen.
Atomblockaden in Brasilien
Am Wochenende ging eine einwöchige Atomblockade im Nordosten Brasiliens zu Ende. Über 3.000 Anwohner der brasilianischen Uranmine Caetité im Bundesstaat Bahia hatten einen aus São Paulo kommenden Atomtransport blockiert. Die Anwohner sperrten die Hauptzufahrtsstraße zu der Uranmine. Die staatliche hatte den Transport geheim halten wollen, aber Gewerkschafter erfuhren davon und informierten die Gemeinde Caetité. Die Anwohner formierten sich zu einer "menschlichen Barriere" und blockierten die zwölf auf Lastwagen angelieferten Container. In diesen befindet sich Urankonzentrat aus dem Forschungsreaktor Aramar in Sao Paulo. Es soll in Caetité umgepackt und dann nach Europa zur Weiterverarbeitung verschickt werden.
NS-Prozesse | Hitler - Nazis und die Aufbereitung vor Gericht
Am 22. Juni wird das Urteil des Militärgerichts Verona gegen zehn ehemalige Wehrmachtsangehörige erwartet. Es ist einer der letzten NS-Prozesse dieser Größenordnung. Die Staatsanwaltschaft wird nach eigenen Angaben für alle Angeklagten lebenslange Haftstrafen beantragen. Nebenkläger sind hunderte Angehörige der Opfer, die Provinzen Toskana und Emilia Romagna und lokale Gemeindeverwaltungen.
Bayern: Redakteure und Drucker streiken gemeinsam
Für faire und angemessene Tarifgehälter und gegen den Sparwahn der Verleger haben bei mehreren bayerischen Tageszeitungen Journalisten und Drucker gemeinsam gestreikt. So etwa heute in Aschaffenburg. An dem Warnstreik beim Aschaffenburger Main-Echo beteiligten sich mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen aus Redaktion, Druck und Druckvorstufe. „Wollt Ihr Verleger sein oder Ausbeuter?“ fragte der Bayerische Journalisten-Verband auf einem Transparent. Und ein anderes machte klar: „Wer Dumpingtarife sät, kann keinen Qualitätsjournalismus ernten.“
Elektromobilität soll Autoindustrie retten
Eins ist deutlich geworden in der Debatte um das Elektroauto: Auch wenn das Geld noch so knapp ist, für die Autoindustrie stehen immer noch Milliarden zur Verfügung. Vielleicht möchte die FDP ja das Elterngeld streichen, um diese Milliarden finanzieren zu können. Als wenn es der Autoindustrie schlecht gehen würde, in Wirklichkeit sprudeln die Gewinne. Audi hatte im ersten Quartal 2011 über eine Milliarde Euro Gewinn gemacht, Porsche meldet auch einen satten Gewinn, Mercedes sowieso und Volkswagen meldete für 2010 einen Rekordgewinn von 7,2 Milliarden Euro. Allein schon deshalb eigentlich kein Grund für neue Subventionen.
Bundeswehr Reform: Sie wird kleiner, aber teurer
Anlässlich der Vorstellung der Bundeswehrreform und neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière erklären Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme:
Ethikkommission: Noch zehn Jahre Gefahrzeit.
Die von der Bundesregierung berufene Ethikkommission hat ihr Urteil offenbar schon gefällt, wie aus dem nun an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf für den Abschlussbericht zu entnehmen ist. Obwohl das Ergebnis der technischen Überprüfung der deutschen AKW durch die Reaktorsicherheitskommission noch nicht vorliegt und auch der Abschlussbericht erst Ende Mai an die Bundesregierung übergeben werden soll, spricht die Vorfestlegung auf einen Ausstiegszeitpunkt eine klare Sprache: Bis zu zehn weitere Jahre soll die Hochrisikotechnologie Atomkraft betrieben werden.
Karl Marx - der Mehrwert | LINKER fordert Reform der Steuer
Die Bundesregierung möchte demnächst die Mehrwertsteuer reformieren. Im April 2011 berichteten mehrere Zeitungen über Berechnungen, des unternehmensfreundlichen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), welche zu dem Ergebnis kamen, dass die Armen durch die Mehrwertsteuer-Reform noch weniger Geld zur Verfügung hätten. Die Reichen würden profitieren, weil der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weitgehend abgeschafft werden soll. Nun ist eine Reform der Mehrwertsteuer sicher sinnvoll, wenn sie unter ökologisch und sozialverträglichen Gesichtspunkten erfolgt, aber nicht so. Eine sozial- und ökologisch sinnvolle Mehrwertsteuer sieht anders aus.
Energie: Architektur als Sparmaßnahme
Der Energieausweis für Gebäude. Was ist ein Energieausweis. Warum und wann benötigt man einen. Auf diesem wird ähnlich dem Verbrauch eines Autos in Liter pro 100 km die aufgebrachte Energie für ein Gebäude pro Jahr deutlich. Die hier ersichtliche Energiekennzahl macht deren Verbrauch kenntlich.
Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit
"Schule in Freiheit" startet am Freitag in Brandenburg. In einem Pressegespräch zog die Berliner Volksinitiative "Schule in Freiheit" gestern ein erstes Fazit. Sie hatte im letzten Jahr 29.165 Unterschriften gesammelt, wodurch es im Abgeoordnetenhaus zu einer öffentlichen Anhörung kam. Henning Graner, Vertrauensperson der Volksinitiative und Mitbegründer einer Schule in freier Trägerschaft sagte vor anwesenden Journalisten: "Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" war ein voller Erfolg. Wir haben eine wichtige öffentliche Debatte über das Schulwesen angestoßen und uns noch dazu ein Rederecht im Abgeordnetenhaus erstritten.
Neubesetzung des Ethikrats gefordert
Die religionskritische Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) fordert eine Neubesetzung des Deutschen Ethikrates. Der Grund: In der Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik (PID) zeige sich, dass Empfehlungen des Ethikrats von Glaubensüberzeugungen geprägt seien, die keine Grundlage für politische Entscheidungen in einem weltanschaulich neutralen Staat sein dürften. Das hat die gbs mit folgendem Text bekannt gegeben:
Blackouts | Angst durch die Atomindustie
Seit Wochen versucht die Atomindustrie – allen voran RWE - Angst vor Blackouts in Deutschland zu schüren. Diese Woche gab es in einigen Medien Artikel, die behaupteten, selbst das Bundesumweltministerium würde Netzzusammenbrüche befürchten. Diese Darstellung ist aus der Luft gegriffen. Aufgebauscht wurde ein Bericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). Diese spricht aber davon, dass sich derzeit "keine Hinweise auf akute Gefährdungen der Systemsicherheit durch das Moratorium" finden ließen. Man rät jedoch "dringend davon ab, kurzfristig weitere Abschaltungen über die 7+1 Kernkraftwerke hinaus anzuordnen, die nicht ausreichend mit den Übertragungsnetzbetreibern abgesprochen und mit einem hinreichenden planerischen Vorlauf versehen sind." Der vor dem Moratorium existierende Zeitplan und Umfang für Kraftwerksrevisionen solle "genau untersucht und eventuell umgestaltet" werden.
Studieren ohne Tierverbrauch kaum möglich
Studieren ohne eigens dafür getötete Tiere – das ist in Deutschland in den Studiengängen Biologie, Human- und Tiermedizin kaum möglich. Obwohl es alternative Lehrmaterialien gibt und Rechtsvorschriften, diese bevorzugt einzusetzen. Wie die deutsche Hochschullandschaft hinsichtlich ihrer Lehrmethoden derzeit aussieht, wird jetzt erstmalig durch ein Ethik-Hochschulranking transparent. Veröffentlicht wird die nach ethischen Kriterien beurteilte Umfrage durch SATIS, dem Projekt für humane Ausbildung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, und ist ab heute verfügbar unter www.satis-tierrechte.de
Gorleben und ASSE II sind Bomben mit Zeitzünder
Altbergbau im Salzstock, Gorleben ist nicht unverritzt Die Liste der Zweifel an der Eignung Gorlebens als nukleares Endlager wird jetzt um eine entscheidende Komponente erweitert: der Salzstock ist nicht unverritzt. Bisher verwiesen die Kritiker des Projekts auf den Wasserkontakt, Gaseinschlüsse und ein Gasfeld unter dem Salzgestein. "Nun wird auch das Top-Kriterium für die Auswahl Gorlebens als Endlagerstandort, die angebliche Unverritztheit, erschüttert", schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Atomausstieg - Sofort abschalten?
Der Landesverband DIE LINKE.NRW hat einen Maßnahmenkatalog herausgegeben mit den Forderung und Argumenten für einen sofortigen Atomausstieg. Darin steht: „Jetzt sind unumkehrbare Maßnahmen zum sofortigen Atomausstieg und zur Umstellung der Energieversorgung auf ausschließlich erneuerbare Energiequellen erforderlich. Bereits jetzt ist es möglich, alle Schritte einzuleiten für einen schnellen Atomausstieg.“
Rot-grünes Einstiegspapier
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz finden jetzt fast täglich in einer 24-köpfigen Runde statt. Ein gemeinsames Grundsatzpapier wurde bereits verabschiedet. Es hat folgenden Wortlaut:
Lampedusa - Helfen statt Abschieben
Pax Christi fordert eine gemeinsame Anstrengung der Europäischen Union für das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa. Mit Befremden muss pax christi die Haltung des Bundesinnenministers zur Kenntnis nehmen, sich der aktuellen Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Afrikas radikal zu widersetzen. Angesichts der gewaltigen Umbrüche in den Nordafrikanischen Ländern und der großen Flüchtlingsströme, die über das Mittelmeer das Territorium der Europäischen Union erreichen, muss sich die europäische Union auf ihre humanitären Wurzeln und ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten besinnen.
AntiAtomGruppe Freiburg enttäuscht
Die AntiAtomGruppe Freiburg zeigt sich enttäuscht über den folgenlosen Beschluss der Stadt Freiburg zum „schnellstmöglichen Atomausstieg“ der Badenova und ruft zur Fortsetzung der Montags-Atom-Proteste auf. Einerseits wurde am Dienstag von der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat nebulös der „schnellstmögliche Atomausstieg“ des Energieversorgers Badenova beschlossen und andererseits die Präsentation einer Strategie zum Ausbau regenerativer Energien mit dem Hinweis auf ein angekündigtes Konzept der Bundesregierung auf die lange Bank geschoben. Der Freiburger Gemeinderat hat gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern aus Freiburg jedoch weder eine Weisungsbefugnis, noch haben diese im Badenova-Aufsichtsrat eine Mehrheit. Der „schnellstmögliche Atomausstieg“ ist damit ebenso wie die folgenlose Resolution zur Stilllegung des AKW Fessenheim ein reiner Papiertiger.
Richterschaft fordert Augenhöhe: Justizstrukturen modernisieren
