Tiermehl weiterhin verboten
Tiermehl darf in der EU auch weiterhin nicht an Schweine und Geflügel verfüttert werden. Die EU-Agrarminister ließen am Dienstag in Luxemburg einen Kommissionsvorschlag für eine Verlängerung des Verfütterungsverbots passieren. Demnach soll das Verbot in Kraft bleiben, bis umfassende Regelungen zur Tierkörperbeseitigung beschlossen seien, aus denen Mehl hergestellt wird. Tiermehl steht im Verdacht, die Rinderseuche BSE zu verbreiten, die beim Menschen möglicherweise eine neue Variante der tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auslöst. Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich hatten sich für ein unbefristetes Verfütterungsverbot ausgesprochen, konnten sich aber nicht durchsetzen.
Erik Neutsch feiert 70. Geburtstag
Wer vom ostdeutschen Schriftsteller Erik Neutsch spricht, erwähnt meist sofort den Roman "Spur der Steine". 1964 schrieb der damals 33-Jährige diesen Entwicklungsroman, der von der Aufbruchzeit in der DDR erzählt. Der rebellische Zimmermann Hannes Balla gerät in Konflikt mit den Erwartungen der Gesellschaft. Neutsch äußerte zahme Kritik an den Verhältnissen. Bekannt wurde das Buch vor allem durch den gleichnamigen Film von 1965/66. Frank Beyer führte Regie, die Hauptrollen spielten Manfred Krug und Eberhard Esche. Der Film verschwand nach seiner Uraufführung für gut zwei Jahrzehnte bis zum Untergang der DDR in den DEFA-Archiven.
Bundesarchiv bekämpft Papierzerfall mit neuem Verfahren
Eine der modernsten Anlagen zur Konservierung von geschädigtem Papier arbeitet seit Montag in der Dependance des Bundesarchivs im brandenburgischen Dahlwitz-Hoppegarten bei Berlin. Das Zwischenarchiv war eingerichtet worden, um Schriftgut der Berliner Bundesministerien aufzunehmen, wie das Bundesarchiv am Montag in Dahlwitz-Hoppegarten mitteilte. Vom Papierzerfall betroffen sind vor allem die Bestände des Bundesarchivs aus den letzten 200 Jahren. Vorrang haben allerdings die besonders gefährdeten Akten der Reichskanzlei, des Ministerrats der DDR sowie des Politbüros der SED, sagte Weber. Aber auch alte Aktenbestände des Bundeskanzleramtes müssen vor der Zersetzungbewahrt werden.
Das Medienimperium der Holtzbrinck-Gruppe
Die relativ ungekannte Holtzbrinck-Verlagsgruppe gehört mit zahlreichen Beteiligungen an führenden Wirtschaftsmedien und Tageszeitungen zu den einflußreichsten Medienhäusern Deutschlands. Über die Verlagsgruppe Handelsblatt steuert Holtzbrinck zahlreiche Tochterunternehmen, die für eine neoliberale Wirtschaftspolitik und die Globalisierung der Wirtschaft stark machen. Mit der Wochenzeitung "Die Zeit" und dem "Berliner "Tagesspiegel" und als zweitgrößter Regionalzeitungsverleger in Deutschland erstreckt sich der Einfluß von Holtzbrinck auch weit in die allgemeine Politikberichterstattung. Hinzu kommen Beteiligungen und Produktionen für Radio und Fernsehen. Holtzbrinck rangiert nach Bertelsmann und Springer auf Rang drei der Großverleger in Deutschland.
Freie Theater fordern mehr Mittel
"Denk ich an die Freie Theater-Szene in der Nacht, so werde ich um den Schlaf gebracht." So mag Franka Schwuchow, Leiterin des 8. osteuropäisch-deutschen Festivals für Off-Theater "Unidram 2001", in Abwandlung eines Heinrich-Heine-Zitates in letzter Zeit geklagt haben. Schließlich stand die Finanzierung des am Sonntag in Potsdam beginnenden Theaterspektakels lange auf der Kippe. Doch nachdem das Goethe-Institut 10.000 Mark zu den Projektkosten beisteuerte, herrscht Erleichterung. "Wir müssen uns nicht verschulden", frohlockt Schwuchow. Sie ist auch Mitglied der Potsdamer Off-Theatergruppe "DeGater 87", die das Festivalorganisiert.
"Rot-grün schafft nicht die Armut, sondern die Entwicklungshilfe ab"
Der vom Bundeskabinett beschlossene Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Haushaltsjahr 2002 ist unter Experten, Entwicklungshelfern und den vielen entwicklungspolitisch Engagierten, die sich ehrenamtlich für eine gerechtere Welt einsetzen. Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul zeigte sich im Vorfeld der Entscheidung enttäuscht über die Mittelkürzungen. Nach dem Etatbeschluß liess sie ihr Ministerium lediglich erklären: "Die Koalitionsfraktionen haben zugesagt, den Etat 2002 des Bundesentwicklungsministeriums in den parlamentarischen Beratungen um 200 Millionen DM aufzustocken. Das ermöglicht die Finanzierung des Programms der Bundesregierung zur Bekämpfung der weltweiten Armut. Unabhängig von den aktuellen Haushaltsentscheidungen brauchen wir in Deutschland eine umfassende Diskussion über die globale Verantwortung der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern."
Nadine Gordimer will kleine Literaturen populärer machen
Die südafrikanische Literaturnobelpreisträgerin Nadine Gordimer plädiert dafür, durch mehr Übersetzungen kleinere Literaturen stärker zu popularisieren. Dazu könne das Internationale Literaturfestival Berlin (14. bis 24. Juni) einen Beitrag leisten, sagte die Autorin am Donnerstag in Berlin.
CDU und Grüne bestätigen Zusammenarbeit
In Frankfurt am Main haben sich CDU, Grüne und FDP knapp drei Monate nach der Kommunalwahl auf eine Zusammenarbeit verständigt. "Wir haben 88 Punkte besprochen, bei denen wir zu Ergebnissen gekommen sind", bestätigte CDU-Kreischef Udo Corts am Donnerstag. Jenseits dieser "Positivliste" sollen alle Parteien bei strittigen Fragen, insbesondere dem Flughafenausbau, auch andere Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung suchen können. Am Sonntag und Montag wollen die Kreisversammlungen der Parteien den Angaben zufolge über die Verhandlungsergebnisse abstimmen.
Gesetz zur Gleichstellung im Beruf steht auf wackligen Füßen
Das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zur Förderung von Frauen im Beruf steht noch auf wackligen Füßen. Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge stoßen die rot-grünen Pläne auf immer mehr Widerstand. Demnach lehnen die Spitzenverbände der Wirtschaft sowohl ein Gleichstellungsgesetz als auch eine von der Bundesregierung alternativ diskutierte Selbstverpflichtung der Unternehmerverbände ab. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) bedauerte die "harte Position der Wirtschaftsvertreter". Die Bundesregierung strebe aber weiterhin verbindliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft an.
Konzentrierte Schwefelsäure ausgetreten
Bei einer Chemiefirma in Frankfurt-Hoechst ist es gestern Abend zu einem Unfall gekommen. Der Austritt von konzentrierter Schwefelsäure (Oleum) bei der Firma Grillo im Industriepark Frankfurt-Hoechst sei aber nach zwei Stunden gestoppt worden, sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Um 19:45 Uhr konnte für die Anwohner Entwarnung gegeben werden. Messungen hätten gezeigt, dass es keine gesundheitsgefährdenden Säurekonzentrationen in der Luft gegeben habe.
Kinder Nachrichten I
Einem Warenhaus im niederbayerischen Deggendorf ist ein Gewinnspiel für unter zwölfjährige Kinder endgültig untersagt worden. Der Bundesgerichtshof nahm die Revision des Unternehmens gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München nicht an, wie die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg am Dienstag mitteilte. Bei dem Gewinnspiel sollten sich Kinder in den Verkaufsräumen nach ihrem gewünschten Gewinn umsehen und ihn auf einen Wunschzettel schreiben. Unter den Zetteln, die an einem Weihnachtsbaum aufgehängt wurden, wurden an den vier Adventssamstagen je fünf Gewinner gezogen.
Streit um Bundesliga-Kurzberichte im Fernsehen
Eineinhalb Monate vor Beginn der neuen Bundesliga-Saison ist offen, ob und in welchem Umfang ARD und ZDF über die Fußballspiele berichten dürfen. Über Kurzberichte in den Nachrichtensendungen "heute" und "Tagesschau" müsse mit den öffentlich-rechtlichen Sendern noch verhandelt werden, sagte der Mediendirektor des Deutschen Fußball-Bunds (DFB), Wolfgang Niersbach, am Dienstag. Auch die "Zweitverwertung" der Fußballbilder im "Aktuellen Sportstudio" des ZDF sei noch nicht geklärt. "Erstverwerter" ist der Fernsehsender SAT.1. Der Liga-Verband als Ausrichter der Bundesliga hatte sich am Vortag dafür ausgesprochen, die SAT.1-Fußballsendung "ran" von 18:30 Uhr auf 20:15 Uhr zu verlegen. Damit sollen mehr Zuschauer zum kostenpflichtigen Angebot von "Premiere World" gebracht werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender beharrten am Dienstag darauf, auch künftig Fußball-Bilder in "heute" und "Tagesschau" zu zeigen.
Über 500.000 Kinder werden als Soldaten missbraucht
In 87 Ländern der Erde gibt es insgesamt mehr als eine halbe Million Kindersoldaten. 300.000 von ihnen in 41 Ländern müssen aktiv kämpfen. Diese Zahlen veröffentlichte am heutigen Dienstag die "International Coalition to Stop the Use of Child Soldiers" in ihrem ersten Weltbericht "Global Report on Child Soldiers 2001". In dem Bericht werden nicht nur typische Unrechtsstaaten angeprangert, sondern auch Länder Europas. So schicke Großbritannien etwa regelmäßig Siebzehnjährige in Kampfeinsätze, obwohl sie keinen Alkohol trinken, sich an Wahlen beteiligen oder zur Polizei beitreten dürfen. Mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten der OSZE werbe unter Minderjährige für ihre Streitkräfte an.
Grüne feiern, Umweltverbände üben massive Kritik
Während der Parteivorstand der Grünen am Dienstag in Berlin mit Sekt auf den am Vortag unterzeichneten Atomkonsens anstieß, gab es von Umwelt- und Ärzteorganisationen massive Kritik. Die Bundesregierung habe den Konzernen eine langfristige Bestandsgarantie für ihre Meiler gegeben. Die Reaktoren müssten künftig nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und stellten damit ein unkalkulierbares Risiko für Leben und Gesundheit der Bevölkerung dar. Es wäre zudem an der Zeit gewesen, den Atomstrom endlich mit seinen wahren Kosten zu belasten und seine Subventionierung zu beenden.
Telefonkarten dürfen nicht verfallen
Die Deutsche Telekom AG darf die Gültigkeit ihrer Telefonkarten nicht mehr befristen. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten als "unangemessene Benachteiligung" der Kunden nach dem AGB-Gesetz unzulässig ist.
Iren sind Europameister, Deutschland im unteren Mittelfeld
Wenn es um die Häufigkeit des Kinobesuchs geht, dann kann keine andere europäische Nation den Iren das Wasser reichen. 14,9 Millionen Kino-Eintrittskarten kauften die Iren im vergangenen Jahr, was einem erstaunlichen Plus von 20,3 Prozent gegenüber 1999 entspricht. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Schnitt von vier Filmtheaterbesuchen bauten die Iren damit ihren Vorsprung im europäischen Vergleich weiter aus. Von dieser Kinofreudigkeit sind die deutschen Leinwandliebhaber weit entfernt: Sie gingen im Durchschnitt nur 1,9 Mal jährlich ins Kino. Insgesamt stieg die Zahl der hierzulande verkauften Tickets im Vorjahr um 2,4 Prozent auf 152,2 Millionen. Die Konzentration der Besucher auf nur wenige Filme nahm unterdessen ab.
Käfer-Fahrer sollen künftig in der Türkei Urlaub machen
Um die weitere Tourismus-Entwicklung auf der beliebten Ferieninsel Mallorca ist offener Streit entbrannt. Mallorcas Hotel-Präsident Pedro Canellas lehnt die von der Insel-Regierung geplante Ökosteuer von zwei bis vier Mark pro Hotelgast und Tag strikt ab. Der Tourismusminister der Balearen, Celesti Alomar, will hingegen die vielen sauflustigen Pauschalurlauber los werden und mehr zahlungskräftige Golfspieler, Natur-Liebhaber und Kultur-Urlauber anlocken. "In wenigen Jahren wird es bei uns keinen Ballermann mehr geben. Sauftouristen müssen sich dann ein anderes Reiseziel suchen", kündigte Alomar an. "Die Käfer-Fahrer können künftig in der Türkei oder Kroatien Urlaub machen", betonte er den Sinneswandel der mallorquinischen Behörden.
Im bayerischen Einzelhandel erste Streiks
Mit Warnstreiks in der Oberpfalz haben Beschäftigte des bayerischen Einzelhandels am Montag ihrer Forderung nach deutlichen Lohnerhöhungen Nachdruck verliehen. Ab 6 Uhr wurde ein Lager der Discount-Kette Norma in Regenstauf bestreikt, so dass über 100 Filialen in der Oberpfalz und in Niederbayern nicht beliefert werden konnten. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in München mitteilte, beteiligten sich fast alle der rund 50 Beschäftigten in dem Lager an dem Warnstreik. Die Aktionen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Ein Gewerkschaftssprecher versicherte zugleich, dass aus Rücksicht auf die Verbraucher nicht flächendeckend gestreikt werde. "Gezielte Nadelstiche" sollen die Arbeitgeber treffen.
Konzerne setzen auf Renaissance der Atomkraft nach Regierungswechsel
Die Bundesregierung wird heute Abend einen weiteren Punkt im Koalitionsvertrag als erfüllt abhaken können. In einer feierlichen Unterzeichnung soll dann der Ausstieg aus der Atomenergie zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft besiegelt werden. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen geben sich die Beteiligten zufrieden. Doch die Atomindustrie hofft weiterhin auf eine Umkehr bei einem etwaigen Regierungswechsel. Die am Prozess gar nicht erst beteiligten Umweltschützer verweisen auf langjährige Bestandsgarantien für die deutschen AKWs und warnen vor "Sicherheitsrabatten" und "Erpressbarkeit" der Bundesregierung.
"Straßenzeitungen sind Deutschlands soziale Meinungsblätter"
Soziale Straßenzeitungen werden in Deutschland offenbar immer beliebter. Knapp 30 Blätter erscheinen inzwischen regelmäßig, wie der Vorsitzende des Bundesverbandes für Straßenzeitungen, Reinhard Kellner, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Hannover sagte. Die Gesamtauflage der seit 1999 im Verband zusammengeschlossenen Zeitungen liegt seinen Angaben zufolge bei mehr als 400.000 Exemplaren. Die meisten Hefte erscheinen monatlich und werden von obdachlosen Verkäufern auf der Straße angeboten. Den erwirtschafteten Erlös dürfen die Bedürftigen behalten.