Erhebliche Mängel in der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen
Im aktuellen Wahlkampf singen alle Politiker das hohe Lied auf Kinder und Familien. Beispiele: SPD: "Familie ist da, wo Kinder sind" CDU/CSU/Edmund Stoiber: "Kinder sind unsere Ressourcen für die Zukunft" etc, etc. Gleichzeitig haben - nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit - Ende Juni 2002 alle im Bundestag vertretenen Parteien konstatiert, daß die Versorgung kranker Kinder in der Bundesrepublik sich in den letzten Jahren immer mehr verschlechtert hat. Dieser Antrag bzw. Beschluss basiert auf einer noch laufenden Studie des Robert-Koch-Instituts namens „Gesundheit und Umwelt von Kindern und Jugendlichen in Deutschland“. Die Lösungsvorschläge der Politiker sind mehr als vage und beruhen überwiegend auf dem St.-Florians-Prinzip: "verschone mein Haus bzw. Ressort".
Pressemitteilung zur Entscheidung über Rentenanpassungsmitteilung 2000
ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundessozialgerichts vom 2. August 2002 zur Rentenanpassungsmitteilung des Jahres 2000 (Aktenzeichen B 4 RA 113/00 R).
vzbv kritisiert "Drohgebärden der Post gegenüber Verbrauchern"
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hält die Reaktion der Post auf die Brüsseler Entscheidungen zur unerlaubten Beihilfe und zur beschlossenen Portosenkung für überzogen. Auch die Post müsse einsehen, dass die Aktionäre nur dann zufrieden sein könnten, wenn nicht nur die potenten Geschäftspartner sondern in erster Linie die vielen Millionen privaten Kunden mit den Leistungen der Post AG zufrieden seien, sagte Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen des vzbv. Gestern hatte die Deutsche Post World Net der Öffentlichkeit ein 5-Punkte-Programm als Reaktion auf die Beihilfeentscheidung der EU-Kommission und den Portosenkungsbeschluss der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorgestellt. "Der Maßnahmenkatalog der Post liest sich wie eine Drohgebärde gegenüber dem Verbraucher", so von Braunmühl.
Renten-Anpassung um Inflationsrate ist verfassungsgemäß
Die rund 20 Millionen deutschen Rentner bekommen für das Jahr 2000 keine Nachzahlungen. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied am Mittwochabend, dass die Anpassung der Renten gemäß der Inflationsrate rechtmäßig gewesen ist. Der 4. Senat wies damit die Revision eines Rentners zurück. Er hatte dagegen geklagt, dass die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 nach der Preissteigerungsrate und nicht wie bisher nach der allgemeinen Nettolohnentwicklung berechnet worden war. Das Gericht stellte klar, dass dem Kläger keine höhere Rentenanpassung zugestanden habe als die gesetzlich vorgegebene. Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) kritisierte das Urteil als "Sanktionierung politischer Rentenwillkür".
Globale Konzerne bleiben bei Umweltverbrechen straffrei
Internationale Konzerne kommen bei schweren Umweltverbrechen noch immer straffrei davon. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Greenpeace am Donnerstag in Hamburg veröffentlicht hat. Das 150 Seiten starke Dokument listet eine Reihe von Umweltstraftaten und Unfällen besonders gefährlicher Industrien wie Chemie, Gentechnik, Öl, Atomkraft, Schiffsrecycling und Bergbau auf. Bei allen 41 weltweit dokumentierten Fällen verursachten Konzerne schwere Schäden für Umwelt und Menschen. In den meisten Fällen wurden die Unternehmen dafür nicht zur Rechenschaft gezogen. Greenpeace fordert deshalb ein internationales Umwelthaftungsrecht.
Grindwal-Rettung an der US-Ostküste
Der deutsche Tierschutzaktivist und Grindwalexperte Jürgen Ortmüller aus Hagen-Hohenlimburg begrüßte die Rettungsaktion von 46 gestrandeten Grindwalen vor der US-Ostküste im Bundesstaat Massachusetts. Bis zu 2000 Schaulustige hatten sich am Strand von Cape Cod zusammengefunden, um die Rettungsaktion durch Hunderte von Helfern für die Grindwale zu sehen. Ortmüller räumte den Walen jedoch keine große Überlebenschance ein, weil durch das erneute Stranden von schon geretteten Walen im Schlamm an der Küste die Kräfte der Wale aufgebraucht seien und Umweltgifte das Immunsystem der Grindwale schon erheblich geschwächt hätten.
Monsanto setzt sich für ersten Genweizen kein Zeitlimit mehr
Der international tätige Saatgut-Gigant Monsanto hat seine Aussage, den ersten gentechnisch veränderten Weizen im Jahr 2005 auf den Markt zu bringen, zurückgezogen. Monsanto bestätigt laut New York Times nicht, dass der Markteintritt verschoben wird. Es heißt lediglich, dass das Saatgut auf den Markt kommt, wenn alle Ziele erreicht sind. Zu den Anforderungen zählt auch ein System, das den Genweizen von traditionell angepflanztem Weizen trennt.
Bärenklau entwickelt sich zur Plage
Die Haut an Armen und Beinen schlägt Blasen, es entstehen stark juckende Entzündungen und Wunden. Was angesichts der Symptome an schwere Verbrennungen erinnert, wird nicht durch Feuer, sondern durch Pflanzen hervorgerufen. Der aus dem Kaukasus eingeschleppte Riesen-Bärenklau hinterlässt schmerzhafte Verletzungen, sobald man bei Sonneneinstrahlung mit ihm in Berührung kommt. "Es ist wirklich eine Qual, je nach Verbrennungsgrad können auch böse Narben zurückbleiben", sagt Wolfgang Funke, Amtsdirektor der ostbrandenburgischen Gemeinde Steinhöfel/Heinersdorf.
Seehundstaupe an der Nordseeküste?
Die gegenwärtig in Schweden und Dänemark grassierende Seehundstaupe ist offenbar auch an der ostfriesischen Nordseeküste ausgebrochen. Bei zwei verendeten Tieren, die vor einer Woche an der Küste gefunden wurden, haben Wissenschaftler nach Angaben des niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) die gefährliche Krankheit bereits nachgewiesen. Fünf von weiteren sieben gefundenen toten Tieren hätten eindeutige Symptome der Seehundstaupe. Allerdings stehen die Ergebnisse der virologischen Untersuchung noch aus. An der schleswig-holsteinischen Küste herrscht bei den Tierschützern Alarmbereitschaft.
Bundesregierung darf vor gefährlichen Produkten warnen
Die Bundesregierung darf die Bürger aktiv vor Gesundheitsrisiken warnen und zu dem Zweck auch Listen betroffener Produkte und ihrer Hersteller veröffentlichen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor, das am Dienstag in Karlsruhe veröffentlicht wurde. Darin billigten die Richter die Herausgabe einer Namensliste im Glykolskandal aus dem Jahr 1985. Die Bundesregierung sieht sich damit in ihrer Politik bestätigt. Der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Alexander Müller, forderte die Union auf, nunmehr ihre "Blockadehaltung" gegenüber dem Verbraucherinformationsgesetz aufzugeben.
Der Riesen-Bärenklau
Der Riesen-Bärenklau kann drei bis vier Meter hoch werden. Die auch Herkules- oder Russenkraut genannte Pflanze stammt ursprünglich aus dem Kaukasus. Die Inhaltsstoffe des Bärenklaus (Furocumarine) bewirken bei Berührung eine Photosensibilisierung der Haut, die bei sonnigem Wetter zu erheblichen Reizungen und Rötungen mit verbrennungsähnlichen Symptomen führen kann.
0190-Boykott-Aufruf vorläufig verboten
Die Verbraucherzentrale Hamburg darf vorläufig nicht mehr dazu aufrufen, Rechnungen für dubiose 0190-Angebote nicht zu bezahlen. Das Landgericht Köln erließ auf Antrag des "Servicenummer"-Betreibers Talkline ID am 25. Juli eine entsprechende einstweilige Anordnung. Die Verbraucherzentrale kündigte Widerspruch gegen die Anordnung an und verwies darauf, dass Talkline ID mit Abstand die Reklamationsstatistik der Verbraucherschützer anführe. Bei nahezu jeder Beschwerde über die oftmals betrügerisch eingesetzten 0190-Dialer sei Talkline ID beteiligt. Erst vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, die von Talkline kassierten Deaktivierungsgebühren im Mobilfunk unrechtmäßig sind. Auch hatte Talkline letztes Jahr ein Kündigungsrecht des Kunden bei massiven Preiserhöhungen entgegen dem Gesetzeswortlaut schlicht bestritten.
Zahl der im Verkehr verunglückten Kinder gesunken
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist erfreut über die sinkende Zahl der im Verkehr verunglückten und getöteten Kinder. Der positive Trend zeige, dass die Einrichtung von Tempo 30-Zonen und Informations- und Werbekampagnen für die Sicherheit von Kindern im Verkehr Wirkung zeigten. Doch die absolute Zahl von 231 getöteten und rund 43.000 verunglückten Kindern im Jahr 2001 sei immer noch dramatisch hoch. Es bestehe weiterhin dringender Anlass, große Anstrengungen für die Verkehrssicherheit von Kindern zu unternehmen.
60.000 Menschen für Soja-Krebs-Studie
Mehr als 60.000 Menschen in Singapur nehmen an der bisher größten Studie über die positive Wirkung von Soja-Produkten in der Krebsvorsorge teil. Mit den ersten Ergebnissen rechnen die Forscher der National University of Singapur in fünf Jahren. Dann sollen die Resultate einer Studie, die 1991 im Fachmagazin Lancet veröffentlicht wurde, verifiziert oder falsifiziert werden. Diese Studie an lediglich 620 Probanden räumte Soja-Produkten eine äußerst positive Wirkung auf die Reduktion des Brustkrebsrisikos ein.
10.000 Euro für Energieprojekte
Der oberösterreichische Energiesparverband hat den Energy Globe 2003 ausgeschrieben. Der Preis ist in jeder Kategorie mit 10.000 Euro dotiert und wird am 5. März zum vierten Mal im Rahmen einer internationalen Gala verliehen. Die Siegerprojekte werden auf der internationalen Konferenz "Weltenergiespartag 2003" und auf der Energiesparmesse vom 6. bis 9. März 2003 in Wels vorgestellt.
Ausmaß der Schwarzarbeit in Deutschland fast verdreifacht
Nicht nur in südeuropäischen Ländern, sondern auch in Deutschland boomt die Schwarzarbeit. Der Umfang dieser "Schattenwirtschaft" hat sich hierzulande seit 1975 sogar fast verdreifacht, wie eine am Freitag in Stuttgart vorgestellte Studie des Linzer Volkswirtschaftlers Friedrich Schneider belegt. Bei der Schwarzarbeit werden an sich legale Tätigkeiten wie der Bau eines Hauses oder die Reparatur eines Autos illegal ausgeführt. Die Mehrzahl der Wissenschaftler definiert diese im Schatten gedeihende Wirtschaft so: Es sind Leistungen, die normalerweise zum amtlich erfassten Sozialprodukt gerechnet werden müssten, in ihm aber tatsächlich nur zum Teil oder gar nicht enthalten sind.
Anzahl der Kriegsdienstverweigerer steigt auf neue Rekordhöhe
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer könnte in diesem Jahr erstmals die Rekordzahl von 200.000 erreichen: Dies ergibt sich aus den Zahlen des ersten Halbjahres. Von Januar bis Juni 2002 wurde mit 93.309 Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung eine neue Höchstmarke erreicht. Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es noch 88.587, mithin rund 5.000 weniger. "Dabei war schon das Jahr 2001 ein Rekordjahr hinsichtlich der Kriegsdienstverweigerung", erklärt Erwin Eisenhardt, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft.
Weltweit wächst die Kluft zwischen arm und reich
Die meisten Länder der Erde sind noch weit von den sozialen Zielen entfernt, zu denen sich die Regierungen im Jahr 1995 auf dem Weltsozialgipfel verpflichtet haben. "Weltweit hat sich die Kluft zwischen arm und reich verschärft", erklärt terre des hommes-Referent Peter Eisenblaetter. Belegt wird seine Aussage durch den Social Watch Report Deutschland 2002, der vom "Deutschen NRO-Forum Weltsozialgipfel" heute vorgelegt wird. Das Forum wird von 28 deutschen entwicklungs- und sozialpolitischen Organisationen und Institutionen getragen. Der Report präsentiert umfassende Statistiken zur sozialen Lage weltweit und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
"Reformpläne Fischlers setzten Benachteiligung von Entwicklungsländer fort"
Die Reformpläne von EU-Agrarkommissar Franz Fischler setzen die Benachteiligung der Entwicklungsländer weiter fort und werden den Erwartungen aus der sogenannten "Entwicklungsrunde" der Welthandelskonferenz in Doha nicht gerecht, kritisiert der Evangelische Entwicklungsdienst (EED). Der EED macht darauf aufmerksam, dass bei Fischlers "Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik" versäumt wird, die entwicklungspolitischen Vorschläge zur geplanten EU-Agrarreform zu berücksichtigen. Während in den laufenden Verhandlungen zur WTO wie auch zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg die Entwicklungsländer von der EU den Abbau von Subventionen einfordern, bleiben die Zugeständnisse der Europäischen Union für eine gerechtere Welthandelsordnung bislang aus.
Greenpeace-Jugendliche starten Kampagne zum Weltgipfel in Johannesburg
Rund 100 Greenpeace-Jugendliche gehen am Freitag in 10 Städten Deutschlands auf die Straße, um mit jeweils 10-stündigen Aktionen auf ihre Forderungen zum bevorstehenden Weltgipfel in Johannesburg aufmerksam zu machen. In Bremen, Berlin, Chemnitz und Freiburg halten als Politiker verkleidete Jugendliche ein Nickerchen in Liegestühlen und kicken sich träge eine Weltkugel zu - um die 10 verlorenen Jahre seit dem Umweltgipfel von Rio zu symbolisieren. Jugendliche in Pinguin-Kostümen sitzen in der Innenstadt von Neubrandenburg und Köln in Planschbecken und informieren Passanten darüber, dass sie aufgrund des Klimawandels ihren Lebensraum verlieren. Ein Tiger streunt durch die Krefelder Fußgängerzone auf der Suche nach seiner zerstörten Urwaldheimat. Die Bilder sind unterschiedlich, die Botschaft ist dieselbe: "10 verlorene Jahre - 10 gebrochene Versprechen!"