Elbe hinterlässt Gebäudeschäden und Infektionsgefahr
Während das Elbhochwasser weiter abfließt werden immer mehr Schäden und Umweltbelastungen in den betroffenen Gebieten sichtbar. In der Elbe in Sachsen wurde ein erhöhter Schwermetallgehalt gemessen, der aber im Rahmen des bei Hochwasser Üblichen liegt. Die Hochwasserschäden allein an Sozialeinrichtungen bezifferte der Freistaat am Donnerstag mit 90 Millionen Euro. Unterdessen ist die Deichbruchgefahr in der Prignitz endgültig gebannt.
Bundestreffen Totaler Kriegsdienstverweigerer in Berlin
Vom kommenden Freitag, 30. August, bis zum Sonntag, 1. September, findet in Berlin das Bundestreffen der Totalen Kriegsdienstverweigerer statt. Wehrdienst- und Zivildienstgegner aus der ganzen Bundesrepublik werden über Strategien zur Abschaffung der Wehrpflicht und die juristische und politische Situation der Totalverweigerer beraten.
Agrarsubventionen unter Beschuss
Die Agrarsubventionen der Industrieländer standen am Dienstag beim Johannesburger Welt-Gipfel im Feuer der Kritik. Vertreter von Entwicklungsländern warfen den reichen Ländern vor, sie würden ihren Bauern sechsmal so viel an Subventionen zahlen, wie sie ärmeren Staaten an Entwicklungshilfe zukommen ließen. Täglich erhielten die Bauern in den reichen Ländern eine Milliarde Dollar Agrarsubventionen, hieß es.
Estnische Kunst aus sowjetischen Lagern in einer Berliner Ausstelllung
Wie leben Menschen unter Besatzung, Unterdrückung und Terror? Welche Auswirkungen sind auch noch nach Jahrzehnten zu sehen und spüren? Das Estnische Okkupationsmuseum Tallinn will die Jahre sowjetischer und deutscher Besatzung des Landes zwischen 1940 und 1991 dokumentieren und den 200 000 aus Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern nicht heimgekehrten Menschen ein Denkmal setzen. Heiki Ahonen und seine Mitarbeiter tragen seit einigen Jahren Exponate aus jener Zeit für das Museum zusammen. Rund 12 000 seien es bereits, sagt Ahonen. Mit der Ausstellung "Kunst und Gebrauchsgegenstände aus sowjetischen Lagern" stellt sich das Okkupationsmuseum seit Mittwoch im Informations- und Dokumentationszentrum der Stasiunterlagen-Behörde in Berlin vor.
Gebrannte CDs sind schlecht für's Geschäft
Der Verband der US-amerikanischen Musikindustrie RIAA (Recording Industry Association of America) sieht in einer aktuellen Studie weitere Beweise dafür, dass illegale Web-Downloads eine Hauptursache für die CD-Krise sind. 41 Prozent der User, die in den vergangenen sechs Monaten in zunehmendem Ausmaß File-Sharing-Services nutzten, gaben bei einer Befragung an, weniger Musik gekauft zu haben als im Halbjahr davor. Die Zahl jener, die mehr als elf selbst gebrannte CDs erwarben, habe sich mit einem Anstieg von zehn auf 24 Prozent mehr als verdoppelt. Laut PricewaterhouseCoopers LLP wurden im ersten Halbjahr 2002 um sieben Prozent weniger CDs ausgeliefert als im Vorjahreszeitraum, die Zahl der beschlagnahmten, illegal geklonten und vermarkteten CDs stieg um 69,9 Prozent an. Während der Musikverband RIAA hierin ein weiteres Indiz für die negativen Auswirkungen von Online-Tauschbörsen auf den CD-Markt sieht, kam eine Studie von Forrester Research erst vor kurzem zu dem Schluss, dass die Piraterie nicht hauptverantwortlich für die aktuelle CD-Krise ist.
Israelischer Tanz und Musiktheater
Mit einem Gastspiel der Batsheva Dance Company aus Israel starten am Freitag die Festwochen in Berlin. Über zwei Monate lang präsentiert das Festival, das vom 30.8. bis zum 13.11. geht, an mehr als 20 Spielstätten Musik, Theater, Tanz und Literatur. Der Intendant der Berliner Festspiele, Joachim Sartorius, nannte den Kulturmarathon am Dienstag ein "Festival der sich begegnenden Künste". Es gebe Stars wie Karlheinz Stockhausen, aber auch viele Künstler, die zwar in ihren Ländern berühmt seien, in Deutschland aber noch entdeckt werden müssten. Bei der Eröffnung im Haus der Berliner Festspiele wird die deutsche Erstaufführung von"Naharin's Virus" nach Peter Handkes "Publikumsbeschimpfung" präsentiert.
ÖDP fordert Stopp des Flussausbaus
Die bayerische Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fordert von der Staatsregierung, "nicht länger an der staustufengestützten Donau-Kanalisierung festzuhalten und stattdessen der sanften Ausbauvariante ohne Staustufen zuzustimmen". Landesgeschäftsführer Urban Mangold, der zugleich ödp-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der von den Fluten besonders betroffenen Stadt Passau ist, erklärte: "Immer mehr Experten bestätigen, dass mit der Begradigung von Flüssen und der Verbauung von natürlichen Rückhalteflächen schnellere und folgenschwerere Hochwasser entstehen - vom dramatischen Artenschwund ganz zu schweigen. Wenn nun auch noch das letzte Stück freifließender Donau zwischen Straubing und Vilshofen begradigt und mit Staustufen ausgebaut wird, drohen die bisher zeitlich versetzten Hochwasserspitzen von Inn und Donau zusammenzutreffen. Das ist im Hinblick auf die ohnehin schon wegen der Klimaerwärmung zu befürchtende Hochwasserhäufung unverantwortbar und wird vor allem für Passau katastrophale Folgen haben".
Sensible Daten sind schlecht geschützt
Im Herbst 1998 formulierten die Datenschutzbeauftragten Berlins, Brandenburgs, Bremens, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins zehn Punkte für einen Politikwechsel zum wirksameren Schutz der Privatsphäre. In einer Pressemitteilung zur Bundestagswahl stellen sie fest, dass viele der damaligen Forderungen noch immer offen sind. So sei ein Grundrecht auf Datenschutz noch nicht im Grundgesetz verankert. Im Zuge der Terror-Prävention wurde sogar die Überwachung von Telekommunikation, Internet und Öffentlichen Plätzen verschärft.
Gentech Pflanzen können den Hunger nicht stillen
"Gentech Pflanzen werden den Hunger auf unserem Planeten nicht stillen", erklärt Werner Müller, Ökologe vom Büro für Ökologische Risikoforschung und Consulting. Er widerspricht damit Aussagen von Gentechnik-Befürworter Clive James im österreichischen „Standard-Album“ vom Sonntag. Etwa 800 Mio. Menschen leiden an chronischer Unterernährung wovon zirka 24.000 täglich an den Folgen sterben. Weltweit stehen aber genug Nahrungsmittel zur Verfügung, um alle Menschen auf dieser Erde satt zu machen, sagt die Welternährungsorganisation FAO. "Hunger ist ein Konflikt zwischen arm und reich und nicht die Frage einer neuen Technologie", folgert Müller.
Handeln statt Reden in Johannesburg gefordert
Ein Umdenken in der Umwelt- und Entwicklungspolitik hat das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des am Montag beginnenden "UN-Gipfels für Nachhaltige Entwicklung" in Johannesburg gefordert. Ziel des Gipfels ist es, verbindliche Vereinbarungen für eine nachhaltige Entwicklung zu treffen. Nach Auffassung von terre des hommes seien viele Länder der Dritten Welt jedoch nicht in der Lage, die dafür notwendigen Mittel aufzubringen. Ausserdem fehle es an Unterstützung durch die reichen Industrieländer. "Vor zehn Jahren wurden auf dem UN-Gipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro konkrete Schritte und Ziele für Umwelt- und Klimaschutz beschlossen. Den Worten folgten bisher aber wenig Taten", so Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand von terre des hommes am Sonntag zu Beginn der Konferenz in Johannesburg.
Bundesverwaltungsgericht urteilt jetzt in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht fällt seine Entscheidungen seit Montag offiziell in Leipzig. Das Gericht sei nach dem Umzug aus Berlin nunmehr funktionsfähig, sagte eine Sprecherin des Gerichtes. Auch die Telefon- und Computeranlagen funktionierten. Die ersten Sitzungen sollen Mitte September stattfinden. Schon seit Jahren sei gezielt Personal in Leipzig angeworben worden, das den Umzug vor Ort reibungslos geregelt habe. Auch das Hochwasser habe keine logistischen Probleme bereitet.
Schönefeld-Airport-Bau bald vertragsreif
Die langwierigen Verhandlungen um den Ausbau des Berliner Flughafens Schönefeld zum Hauptstadt-Airport stehen offenbar kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Es gebe eine "gute Aussicht" für die Annahme des nachgebesserten Angebots des Bieterkonsortiums um die Firmen Hochtief und IVG, heißt es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus dem Berliner Senat. Sowohl beim Kaufpreis als auch bei der Begrenzung der Risiken für die öffentliche Hand seien entscheidende Verbesserungen erzielt worden.
Der Ausverkauf der Vereinten Nationen
"Die Einstellung der Vereinten Nationen gegenüber dem Privatsektor hat sich in den vergangenen Jahren radikal verändert. Kooperation kommt heute vor Konfrontation." Mit diesen Worten wirbt Kofi Annan, Generalsekretär der UN, für den "Global Compact", einem Abkommen zwischen ursprünglich 44 multinationalen Konzernen und den Vereinten Nationen. Aus Deutschland dabei: die Chemie-Konzerne BASF, Aventis und Bayer, die Autobauer BMW und DaimlerChrysler sowie die Deutsche Bank. In dem vor zwei Jahren unterzeichneten Compact bekennen sich die Unternehmen zu neun Grundsätzen aus den Bereichen Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Einhaltung der Menschenrechte. Die Prinzipien basieren auf der Erklärung der Menschenrechte von 1949, dem Weltsozialgipfel von 1995 und dem Umweltgipfel von Riode Janeiro 1992. Außerdem verpflichten sich die Konzerne, Musterprojekte zu initiieren und somit ihr Engagement zu belegen. Um den Fortschritt im Rahmen der Kooperation zu dokumentieren, will die UN geprüfte Fallbeispiele veröffentlichen, die der Öffentlichkeit zur Begutachtung freistehen.
Wowereit weist Vorwürfe im Bilanzskandal der Bankgesellschaft zurück
Im Bilanzskandal bei der Bankgesellschaft Berlin (BGB) hat der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Klaus Wowereit (SPD), gegen ihn erhobene Vorwürfe zurückgewiesen. Der Brief des Wirtschaftsprüfers Achim Walther mit Hinweisen auf Bilanzfälschungen sei von der Senatskanzlei im Dezember 2001 an die Finanzverwaltung weitergegeben worden, sagte der Regierungschef am Freitag. Warum die Behörde Walther nicht geantwortet und den Brief sofort an die Staatsanwaltschaft übergeben habe, werde geprüft. Zugleich verwies Wowereit darauf, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits eine Fülle von Indizien gegeben habe, wonach Bilanzen durch Wirtschaftsprüfer offenbar wissentlich falsch testiert wurden. Das Land Berlin hält die Mehrheit an der Bankgesellschaft.
Weimarer Theaterleute verzichten bis 2008 auf Gehaltserhöhungen
Die Beschäftigten des Deutschen Nationaltheaters (DNT) Weimar werden voraussichtlich bis 2008 auf Gehaltserhöhungen verzichten. Im Gegenzug werde es bei gleichbleibenden Zuschüssen von Stadt und Land keine betriebsbedingten Kündigungen geben, sagte Generalintendant Stephan Märki am Freitag in Weimar. Erwirtschaftete Gewinne durch Gastspiele und einen strikten Sparkurs sollen als Prämien an die Mitarbeiter ausgezahlt werden. Die Staatskapelle wird als eigener Betriebsteil mit vorgegebenem festen Etat weiter bestehen.
Auf Monatssicht Rückgang der Verbraucherpreise in sechs Bundesländern
Die Verbraucherpreise sind im August in Deutschland offenbar nicht schneller gestiegen als im Vormonat. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, legte der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte nach vorliegenden Ergebnissen aus sechs Bundesländern im Jahresvergleich um 1,0 Prozent nach ebenfalls 1,0 Prozent im Juli zu. Im Vergleich zum Vormonat ergebe sich ein Rückgang um 0,2 Prozent. Die sechs Landesämter berichteten am Freitag einheitlich über sinkende Preise insbesondere für Lebensmittel und Urlaubsdienstleistungen wie beispielsweise Pauschalreisen. Teurer wurden hingegen in den meisten Bundesländern Kraftstoffe und Strom.
Bertelsmann soll neu organisiert werden
Um den einzelnen Konzernbereichen wieder größere Entscheidungsfreiheit einzuräumen, will der neue Bertelsmann-Vorstandschef Gunter Thielen die von seinem Vorgänger Thomas Middelhoff eingeführten zentralen Steuerungsgremien abschaffen und Stellen streichen. Der Vorstand habe Veränderungen für Struktur und Organisation des Unternehmens beschlossen, um die dezentrale Struktur des Medienkonzerns zu stärken, heißt es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben Thielens an die Mitarbeiter.
Kartellamt nimmt Grünen Punkt unter die Lupe
Das Bundeskartellamt prüft in einem förmlichen Verfahren die marktbeherrschende Stellung der "Grüner Punkt - Duales System Deutschland AG" (DSD). Die von der EU-Kommission angestrebte Öffnung des Marktes für Entsorgungsleistungen sei nicht erreicht worden, heißt es in einer Mitteilung des Kartellamtes vom Freitag. Die Möglichkeiten für den Wettbewerb von Selbstentsorgerlösungen und alternativen dualen Systemen seien eingeschränkt.
Biotech-Unternehmen klont "Doppel-Gen-Knock-out-Schwein"
Das britische Biotech-Unternehmen PPL Therapeutics hat hat vier Ferkel geklont, bei denen beide Genkopien, die für eine vehemente Xenotransplantat-Abstoßung verantwortlich sind, ausgeschaltet wurden. Das fünfte Ferkel überlebte das Doppel-Gen-"Knock-out" aus "unbekannten Gründen" nicht. PPL hat bereits dreimal einen "Knock-out"-Durchbruch präsentiert. Die letzten Klon-Ferkeln kamen am 25. Dezember 2001 zur Welt.
Havariertes Tankschiff aus Straubinger Donauschleuse geborgen
Nach dem Tankerunglück von Straubing ist die Donau-Schleuse wieder frei gegeben worden. Zuvor war der ausgelaufene giftige und hochexplosive Benzin-Zusatzstoff Alkylat abgepumpt und das Tankschiff abgeschleppt worden. Zwar seien geringe Mengen der Chemikalie in die Donau geschwemmt worden, jedoch in einer Konzentration, die für den Fluss nicht gefährlich sei, sagte der Leiter für technischen Gewässerschutz beim Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, Albin Schramm.