Was Uniformträger nicht dürfen
Mit der SPD-Initiative "Soldaten für Schröder" rückt die Bundeswehr in das Schlaglicht des Wahlkampfes. Kritiker werfen der SPD vor, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Armee für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren und damit einen "Tabubruch" zu begehen. Die politische Betätigung von Uniformträgern ist im Soldatengesetz geregelt, das solchen Aktivitäten enge Grenzen setzt. So sind die Teilnahme an politischen Veranstaltungen außerhalb der Unterkünfte in Uniform oder die Werbung für eine politische Partei im Dienst verboten.
Anwaltverein rechnet nach Flut mit Prozesswelle
Infolge der Flut könnte nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bald eine Prozesswelle über Ostdeutschland schwappen. DAV-Vorstandsmitglied Wolfgang Ewer begründete die Einschätzung mit der komplexen Rechtslage in Bezug auf Hochwasserschäden. Gute Aussichten, Ersatz für entstandenen Verlust zu bekommen, bestehen dem Kieler Verwaltungsrechtsexperten zufolge jedoch nur dann, wenn Behörden klares Fehlverhalten nachzuweisen sei.
Ostdeutsche Unternehmen wachsen deutlich
Größtes ostdeutsches Unternehmen bleibt weiterhin ein westdeutscher Ableger. Volkswagen in Zwickau (Sachsen) hat mit einem Umsatz von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2001 noch einmal um 28,3 Prozent zugelegt und liegt weit vor der Verbundnetz Gas AG aus Leipzig (3,1 Milliarden Euro) und der Mitteldeutschen Erdöl-Raffinerie in Spergau (2,6 Milliarden Euro). Dies geht aus der jüngsten Rangliste "Die Top 100 des Ostens" hervor, die die Tageszeitung "Die Welt" veröffentlicht.
Anschlag auf Mahn- und Gedänkstätte in Brandenburg
Ein Anschlag auf die Mahn- und Gedenkstätte Belower Wald sorgt in Brandenburg für Abscheu und Empörung. Unbekannte legten in der Nacht zum Donnerstag einen Brand und beschmierten eine Mahnsäule mit überdimensionalen rechtsradikalen und antisemitischen Parolen und Symbolen.
"Dinosaurier-Allianz" bleibt hart
Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt, ist von den Ergebnissen des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Johannesburg enttäuscht. Das Scheitern der Bemühungen, ein konkretes Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinbaren, bedeute einen "schwarzen Tag für das Klima", sagte Zahrnt am Dienstag im Deutschlandfunk. Nach den Beratungen, die länger als eine Woche dauerten, hatten sich die 190 Teilnehmerstaaten des Gipfels am Montagabend lediglich darauf verständigt, den Anteil sauberen Stroms an der gesamten Energieproduktion anheben zu wollen. In den Verhandlungen hätten sich die "Profitinteressen" der OPEC-Länder durchgesetzt, die an ihren Erdölverträgen verdienen wollten.
Fahren mit Brennstoffzellen
Forscher des Schweizer Paul-Scherrer-Institut (PSI) haben auf dem Umweltgipfel in Johannesburg ein Auto mit Brennstoffzellenantrieb vorgestellt, das 40 Prozent weniger Energie verbraucht als sein Pendant mit Benzinmotor. Das gemeinsam mit der ETH Zürich und Lausanne sowie Industriepartnern entwickelte Fahrzeug stößt, da es mit Wasserstoff angetrieben wird, weder CO2 noch andere Luftschadstoffe aus. Nach erfolgreichen Testfahrten ermittelte das Entwickler-Team den Energieverbrauch. Das Ergebnis zeigte, dass der Brennstoffzellen-Antrieb auf 100 km jene Wasserstoffmenge konsumiert, die einer Benzinmenge von 5,2 Liter entspricht. Da sind 40 Prozent weniger als 8,5 Liter des konventionellen Modells.
Widerstand zahlt sich aus
Die US-Kongressabgeordnete Barbara Lee und der deutsche Lehrer Bernhard Nolz sind am Dienstag mit dem Aachener Friedenspreis 2002 ausgezeichnet worden. Beide hatten sich gegen eine militärische Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September ausgesprochen, wie der Verein Aachener Friedenspreis mitteilte. Damit hätten sie sich "einem Klima ständig wachsender Militarisierung und Terrorhysterie" widersetzt. Die 55-jährige Barbara Lee stimmte nach dem 11. September 2001 als einzige US-Abgeordnete gegen die Kriegsermächtigung für US-Präsident George W. Bush. Daraufhin hatte die demokratische Politikerin Morddrohungen erhalten. Nach Ansicht des Vereins Aachener Friedenspreis repräsentiert Lee das "andere Amerika", das sich gegen den Krieg stellt.
Erste Entlassungen in Oberhausen nach Insolvenzantrag
Beim Maschinen- und Anlagenbauer Babcock Borsig stehen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die ersten Entlassungen auf der Tagesordnung. Bis zum Jahresende sollten 1100 Stellen gestrichen werden, davon 680 am Konzernsitz Oberhausen, sagte die IG-Metall-Vertreterin im Babcock-Aufsichtsrat, Hannelore Elze, dem "Handelsblatt" vom Montag. Unter Berufung auf einen Vorschlag des Vorstandes sagte Elze, 900 Beschäftigte sollten bereits jetzt freigestellt werden, da sie nicht mehr benötigt würden. Ein Babcock-Sprecher sagte dem Blatt, die Gespräche mit dem Betriebsrat über den geplanten Stellenabbau seien noch nicht abgeschlossen.
medeor-Medikamente für Flutopfer in Tschechien und Asien
Während sich die Lage in Deutschland entspannt, leiden rund um den Globus noch Millionen Menschen unter Flutmassen und chaotischem Wetter. In China wird für immer mehr Gebiete der Notstand ausgerufen, in Indien geht die Angst vor einer tödlichen Epidemie um, und in Tschechien werden jetzt erst die schlimmen Folgen sichtbar. Die Hilfsorganisation medeor schickt insgesamt 1027 Kilo Medikamente in die Notstandsgebiete.
Gentechnische Verunreinigungen verhindern Wahlfreiheit für Verbraucher
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Montag vor die SPD-Parteizentrale in der Berliner Wilhelmstraße ein gefaketes Schröder-Wahlplakat platziert. Es zeigt den Bundeskanzler arbeitend an seinem Schreibtisch mit dem Text: "Das Ziel meiner Arbeit? Null Prozent Gen-Food auf dem Tisch." Das Motiv sei Auftakt einer Serie veränderter SPD-, FDP- und CDU-Wahlplakate und einer Anzeigenfolge, mit denen der BUND das Thema Gentechnik und Verbraucherschutz in den Bundestagswahlkampf tragen soll, teilte der BUND mit.
Elbexperte Dörfler zieht Bilanz: Energie sparen und Flüssen Raum lassen
„Bislang hat der Mensch diese sogenannten Naturkatastrophen eher verschärft. So durch seinen ständig angewachsenen Energieverbrauch, durch Bebauung natürlicher Überflutungsflächen, durch den Umbau der Flüsse zu „Wasserstraßen“. Nun kommen die Fluten schneller auf uns zu. Die Hochwasserspitzen fallen höher und höher aus. Die Risiken wachsen.“, resümiert Ernst Paul Dörfler, Elbexperte des BUND nach der aktuellen Flutkatastrophe.
Nur sechs Bistümer kennen keinen sexuellen Missbrauch
Deutsche Bistümer räumen mindestens 47 Fälle sexuellen Missbrauchs durch Priester oder andere Kirchen-Mitarbeiter in den vergangenen 30 Jahren ein. Dies ergab eine schriftliche Umfrage des Südwestrundfunks. Bislang hatten sich lediglich einzelne Bistümer im Zusammenhang mit aktuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen über die Anzahl sexueller Übergriffe in ihrem Bistum geäußert. Über endgültige Richtlinien für einen einheitlichen Umgang aller Bistümer mit Priestern in Fallen sexuellen Missbrauchs werden die Bischöfe erst auf Ihrer Jahresvollversammlung Ende September entscheiden.
10.000 hungernde Menschen verlassen Auffanglager
In den vergangenen Tagen haben Tausende Menschen in Angola die sogenannten "Auffanglager" Matungo und Capembe in der Provinz Cuando Cubango verlassen und zu Fuß den etwa 50 Kilometer langen Weg nach Mavinga zurückgelegt. Diese Massenbewegung wurde ausgelöst, als das Welternährungsprogramm (WFP) die Nahrungsmittelverteilung in den Lagern für zwei Wochen unterbrechen musste, nachdem auf der Landepiste von Mavinga eine Mine entdeckt worden war, berichtet Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation weist darauf hin, dass in den nächsten Wochen dringend Saatgut und Werkzeuge verteilt werden müssen.
Dresdner Elbschlamm mit Schwermetall belastet
Die von Greenpeace in der Dresdner Innenstadt untersuchten Hochwasser-Schlämme sind nach Angaben der Umweltschutzorganisation erheblich mit Schwermetallen belastet. Nach den am Freitag veröffentlichten Ergebnissen überschreitet die Arsen-Konzentration den Wert, bei dem eine Bodensanierung notwendig werde. Erhöhte Messdaten seien auch bei Blei, Quecksilber und Nickel ermittelt worden.
Saatgut-Banken sind in höchster Gefahr
Die Welt-Gen-Banken sind nach Aussagen von internationalen Wissenschaftlern in höchster Gefahr. In vielen Ländern fehlt das Geld, die Samenbanken von den wichtigen Nutzpflanzen ernsthaft am Leben zu erhalten, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist in seiner Online-Ausgabe vom Freitag. Mit der Schaffung eines Global Conservation Trusts soll das Problem international gelöst werden. 260 Mio. Dollar werden dafür veranschlagt.
Deutsche Wirtschaft präsentiert sich in Johannesburg als nachhaltig
Der große Auftritt von BMW auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg treibt Jochen Flasbarth Furchen in die Stirn. "Das hätten die sich früher nicht getraut", bekrittelt der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Das Engagement des Automobilkonzerns für saubere Energie über Wasserstoffmotoren hält Flasbarth für einen PR-Gag. "Die schmücken sich nur mit dem Stichwort Nachhaltigkeit", sagt er, "da bleibt aber ein Glaubwürdigkeitsproblem". BMW sieht das anders. Die Industrie hat die Nachhaltigkeit für sich entdeckt. In Johannesburg begeht sie am Samstag sogar den "Tag der deutschen Wirtschaft".
Ideen für sauberes Wasser bleiben umstritten
Rund 1,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das amerikanische Worldwatch Institute schätzt, dass ihre Zahl in den nächsten 15 Jahren durch Ausdehnung von Wüsten und Bevölkerungswachstum auf drei Milliarden ansteigen wird. Auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg sind sich die Staaten deshalb einig, dass es dringend Initiativen zum Schutz von Süßwasserressourcen geben muss. Nur wie das passieren soll, bleibt Streitpunkt.
Länder und Investoren einigen sich über Großflughafen Schönefeld
Nach langjährigen Verhandlungen sind die Weichen für den Großflughafen Berlin-Schönefeld gestellt. Berlin, Brandenburg und der Bund einigten sich am Donnerstag mit dem Bieterkonsortium um die Konzerne Hochtief und IVG grundsätzlich auf den Bau des Milliardenprojekts. Der Flughafen im Süden Berlins soll 2008/2009 in Betrieb gehen. Die innerstädtischen Airports Tegel und Tempelhof werden wie geplant geschlossen. Die öffentliche Hand übernimmt diverse Risiken des Skandal-Projekts.
Eckpunkte der Grundsatzvereinbarung zum Großflughafen
Der Großflughafen Berlin-Schönefeld soll 2008/2009 in Betrieb gehen. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert Eckpunkte der Grundsatzvereinbarung zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund sowie dem Bieterkonsortium:
Missglückter Kunstdiebstahl im Bayerischen Nationalmuseum
Nur einen Tag nach dem Verschwinden zweier wertvoller Kunstwerke im Bayerischen Nationalmuseum sind die vermeintlich gestohlenen Objekte wieder aufgetaucht. Die unbekannten Täter versteckten ihre rund 400 000 Euro schwere Beute, ein Votivgemälde und ein Kalksteinkopf, im Museum. Nach Ansicht von Generaldirektorin Renate Eikelmann wurden sie offenbar beim Diebstahl gestört. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, lag das Votivgemälde drei Räume weiter "auf dem Baldachin eines alten Bettes". Der mittelalterliche Kalksteinkopf "wurde in die hinterste Ecke einer Truhe geschoben", wie Eikelmann sagte.